Zukunft statt Utopie

Krisenmanagement In Krisenzeiten sucht die akademische Linke ihr Profil. Und verliert sich stets in Grundsatzdebatten. Eine Aufforderung an Linke in Deutschland und Europa
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Die Linke steht in der jetzigen Phase vor einem immensen Problem. Vor einer Hürde, die auch die rechten Nationalisten und Faschisten der AfD und anderer Gruppierungen teils zu teilen scheinen. Die Corona-Krise hat eindrucksvoll bewiesen, wie auf der einen Seite die soziale Stimmung einer Gesellschaft, ja eines ganzen Kontinents, kippen kann. Es ist nicht lange her, als wir noch zynisch grinsend über das Virus sprachen. Politiker*innen der Mitte und der Rechten vergleichen die Versorgungssituation mit sozialistischen Verhältnissen - Knappheit wird automatisch mit den Idealen linker Solidarpolitik gleichgesetzt. Auf der anderen Seite erleben wir wirtschaftlich eine Rezession, welche nun massiv verstärkt wird durch die staatlich vorgegeben Sanktionen und Schließungen. Der Einzelhandel sowie der Mittelstand mit einer durchschnittlichen Liquidität von unter einem Monat bangt um die Existenz. Wirtschaftsmotoren der Bundesländer wälzen die Umsatzeinbußen auf die Arbeitnehmer*innen ab, gestützt durch Argumentationen der Bundesregierung. Gefordert wird ein hohes Maß an Toleranz und Empathie, Verständnis und Ruhe. Werte, die zynisch klingen, wenn individuelle Existenzen ernsthaft bedroht sind.

Rechte und leider auch Linke stehen nun vor einem Argumentationsdilemma. So fordert der Journalist Felix Bartels von der „Junge Welt“ bspw. harte Maßnahmen und zieht den direkten Maßnahmenvergleich der militaristischen Staatsdiktatur China mit europäischen Handlungen. Man solle den neoliberalen Ansatz von „Flatten the curve“ mittels autoritärer Vorgaben umsetzen. Was Bartels damit hinnimmt, gar dafür argumentiert, ist die massive Einschränkung Individueller demokratischer Rechte des Individuums. Stellen wir uns jedoch genau dieses Szenario vor: hätte die Bundesregierung vergleichbare Sanktionen wie in China umgesetzt, würde dann die Bundeswehr verpflichtende Tests an Bürger*innen durchführen? Würden militant durchgesetzte Ausgangssperren zu einer Eindämmung des Virus führen? Vielleicht wären dies tatsächlich Maßnahmen, welche die Ausbreitung des Virus verhindern würden. Doch zu welchem Preis? Zu dem der totalen Einschränkung jedweder Rechte. Und wie würde die Linke dann argumentieren? An der Stelle, an der Bartels nun harte Maßnahmen fordert, würde an anderer Stelle der Totalitarismus der Regierung angeprangert. Die Linke brilliert erneut in einer konsequenten Kritikhaltung - ohne dabei konstruktiv zu sein. Ihr fehlt - und da ist der Direktbezug zur faschistischen Rechten - eine schlüssige Argumentation, die abweicht von einer latenten Regierungskritik. Der Linken wie der Rechten fehlen die Opfer in einer stetigen Täter-Opfer-Denunzierung. Gerne stürzt man sich auf Funktionsträger*innen, kritisiert zu schwaches als auch zu starkes Handeln.


Was der Linken fehlt ist der realistische Bezug zur Krise. So wird die konstruktive, vielleicht auch opportunistische Lösungssuche unmöglich gemacht, da Fundamentalkritik der einfache und jederzeit gehbare Weg zu sein scheint. Dabei wäre es doch gerade jetzt obligatorisch, die Probleme der Menschen wahrzunehmen. Merkel kann man in Zeiten der Corona-Krise erstaunlich wenig vorwerfen wenn man von der gewohnt zögerlichen reaktiven Politik absieht. Die Linke sollte sich mit den lokalen akuten Problemen auseinandersetzen und mittels parlamentarischen Drucks die zögerliche Maßnahmenfindung der Bundesregierung beschleunigen. Was es jetzt nicht braucht ist eine erneute akademische Debatte über das System des Neoliberalismus. Was es braucht ist ein Zeichen an die Opfer der Krise. Dass linke Politik Lösungen findet und die Wirtschaftsmotoren der Bundesländer verpflichtet, Arbeitnerhmer*innenrechte zu schützen. Denn hier liegt die Achillesferse der Bundesregierung: durch Lobbyismus und Rücksicht auf die Interessen eines „starken Wirtschaftsstandorts“ wird die Krise auf Kosten der Kleinen ausgetragen. Statt über das Hin und Her, das Für und Wider der Maßnahmen zu diskutieren braucht es konkrete Lösungen, wie wir die Bürger*innen schützen. Und das geht nur, wenn wir die großen Wirtschaftsmotoren in die Pflicht ihrer sozialen Verantwortung bringen. Dass die „Junge Welt“ lieber die Systemfrage stellt, demonstriert nur die Ohnmacht der Linken und ihre ewige Oppositionswonne. Und das stellt uns diesbezüglich auf eine Linie mit den Faschisten, die verzweifelt - und vergebens - eine Opferargumentation suchen.
Da pragmatische und realistische Gedanken keinen Platz in dieser Welt haben.

Zeigen wir uns also solidarisch mit dem Einzelhandel, vermeiden wir Konsumumstellungen durch Intermediäre wie Amazon und Co. und unterstützen wir unsere Nächsten. Denn das ist gelebte Solidarität und Empathie. Und appellieren wir an unsere Abgeordneten und zeigen auf, was wirklich zählt: die Solidarisierung mit dem Einzelhandel und dem Mittelstand. So traurig es sich für den Fundamentaltheoretiker anhören muss, so zählt jetzt die Praxis und die Rettung der Wirtschaft. Und dann können wir über das System reden.

Lucas Fiola (21) - Student

www.jungewelt.de/artikel/corona-das-regelt-der-virus

13:51 31.03.2020
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Geschrieben von

Lucas Fiola

Jungpolitiker, Student, Filmemacher
Lucas Fiola

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