Merkels gelungener Coup Gauck

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Joachim Gauck soll auf Merkels Vorschlag hin der nächste Bundespräsident werden. Trotzdem wird die sichere Wahl ihres Vorschlags von den Medien und konkurrierenden Parteien als ihre Niederlage interpretiert. Spiegel online kommentiert das sogar als "Merkels größte Schmach". Hier soll es nun aber nicht um die Person Gauck und seine Eignung für das Bundespräsidentenamt gehen (ich halte ihn für politisch eher ungeeignet), dazu ist das Amt realpolitisch mir auch zu bedeutungslos.

Warum ist Gaucks Kandidatur eigentlich Merkels Niederlage? Meist nur, weil Gauck bei der letzten Bundesversammlung gegen Wulff antrat, Merkels damaligen Kandidaten. Vor der entgültigen Entscheidung für Wulff hieß es, Merkel würde bei Gauck ihr Gesicht verlieren, weil sie ihren damaligen Fehler eingestehen müsste. Das halte ich für Blödsinn: Merkel hat bisher mit ihrer Politik nicht den Eindruck gemacht, dass sie durch Meinungsänderungen oder Fehlerkorrekturen ihr Gesicht verlieren könnte (siehe Atomausstieg, Mindestlohn, ...). Diese Befürchtung mögen die Jungs im Berliner Politikzirkus haben, Merkel scheint dazu zu rational.

Worin besteht dann Merkels Niederlage? Wodurch wurde sie als Kanzlerin "massiv geschwächt"? Ich unterstelle Merkel mal, dass sie die Präsidentenkür von hinten her gedacht hat. Und dann kann sie mit dem Ergebnis höchst zufrieden sein:

Merkel hat einen Bundespräsidentenkandidaten gefunden, der von den Medien hofiert wird und wird ihn nahezu im Konsens durch die Bundesversammlung bekommen. DasProblem Wulff-Rücktritt ist für sie gelöst, das entlastet ungemein.

Einen so konservativen Kandidaten hätte sie unter normalen Umständen wohl kaum so unproblematisch durchbekommen. Die angeführten inhaltlichen Kritikpunkte dürften die ostdeutsche CDU-Vorsitzende Merkel kaum stören - die mit ihrer "modernen" Vorsitzenden CDU wird sicherlich auch bald ihre Freude an den Einlassungen des neuen Bundespräsidenten haben.

Sie hat einen überparteilich getragenen Kandidaten gefunden - und damit der Interpretation mit Blick auf ihre nächsten Koalitionspläne den Wind aus den Segeln genommen. Bei einem SPD-Kandidaten wäre das z.B. gleich als Vorbote für eine neue große Koalition gedeutet worden.

Ihr schwächelnder Koalitionspartner mit dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler konnte Selbstbewusstsein tanken. Auch Merkel muss ein Interesse daran haben, dass die FDP 2013 zumindet an die Fünfprozenthürde herankommt, damit sie nicht von vorneherein allein auf SPD oder Grüne angewiesen ist.

Rösler konnte mit der Gauck-Entscheidung an einem relativ belanglosen Punkt Durchsetzungsstärke in der Koalition zeigen. Wenn es mal wieder entscheidend wird (z.B. bei der anstehenden Euro-Rettung), muss Merkel nun vielleicht ein kleines bisschen weniger Rücksicht auf liberale Partikularinteressen nehmen.

Auch die Jungs von der SPD sind stolz wie Bolle, ohne zu bemerken, dass Gaucks Kandidatur beim letzten Mal vielleicht ein kluger taktischer Schachzug der Opposition war, es diesmal aber nicht ist. Gauck ist und bleibt ein reaktionärer Konservativer, egal ob er nun Sarrazin zugestimmt hat oder nicht. Für eine mögliche große Koalition schadet das als kleine Investition nicht, die SPD-Führung glücklich zu machen. Gleiches gilt natürlich für die Grünen.

Fazit: Außer der politischen Linken haben bei der Nominierung von Gauck scheinbar alle gewonnen: Merkel, CDU, FDP, SPD + Grüne, Medien und natürlich Gauck. Verloren hat parteiübergreifend die politische Linke.

Merkel hat mit Gaucks Kandidatur eigentlich alle ihre Ziele erreicht: Relativ schnelle Lösung, konservativer Kandidat, Koalitionspartner stabilisiert, alle Koalitionsoptionen für 2013 gewahrt. Dafür nimmt sie sicherlich gerne in Kauf, dass ihr von den Medien mal wieder ein Gesichtsverlust oder eine machtpolitische Niederlage unterstellt wird.

17:52 20.02.2012
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Geschrieben von

Ralf Höschele

Lebt und arbeitet in Berlin.
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