Sarrazin schafft die SPD

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http://farm5.static.flickr.com/4138/4941180437_4a2790f0e6_z.jpgAls Sarrazin mit seinen kruden, sozialdarwinistischen Thesen auf den Markt kam, war der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel einer der ersten und lautesten, die ein Parteiausschlussverfahren forderten. In einer analytischen Schärfe, die man ihm sonst kaum zugetraut hätte, nahm Gabriel Sarrazins Buch in Der ZEIT vom 16.9.2010 mit zahlreichen Textbelegen auseinander.

Gabriel stellt fest, dass Sarrazin zwischen "wertvollem und weniger wertvollem Leben unterscheidet" und wirft dem "Hobby-Eugeniker Sarrazin und seine medialen Helfershelfer" vor, "Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder salon- und hoffähig zu machen." Aus seiner Analyse folgert Gabriel konsequenterweise:

Die SPD jedenfalls will sich damit nicht in Verbindung bringen lassen. Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen. Und wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen (oder dem, was davon veröffentlicht wurde) zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht – und darüber jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird.

Auf Sigmar Gabriels Antrag hin beschloss der SPD-Parteivorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin - trotz geringer Erfolgsaussichten. Rückblickend ein klares politisches Eigentor, dessen Folgen derzeit allerdings nicht Gabriel, sondern Andrea Nahles auszubaden hat.

Beim SPD-Parteitag am 26.9.2010 waren Gabriels Ausführen zu Sarrazin einer der bewegendsten Teile seiner gut zweistündigen Rede (unter Punkt 5 - "Integration"). So führte Gabriel treffend aus:

[...] Thilo Sarrazin verbindet in seinem Buch soziale Fragen mit der Unterscheidung von genetisch erwünschtem und unerwünschtem Leben. Und die Politik, der Staat, soll Maßnahmen ergreifen, um das sozial und genetisch gewünschte zu fördern und das unerwünschte zu reduzieren. [...]

Ich weiß nicht, wie wenig man das Buch von Thilo Sarrazin gelesen haben muss, um die dort erhobene Forderung zu staatlicher Unterscheidung zwischen gewünschtem oder unerwünschtem Leben zu übersehen. Oder wie wenig man von den Folgen der Verirrungen des 20. Jahrhunderts wissen muss, um in einem Buch diese Irrwege wiederzubeleben.

Ich gebe freimütig zu: ich halte diese Wiederbelegung der Eugenik für eine unglaubliche intellektuelle Entgleisung. Und ich frage mich: wenn das einen Sozialdemokraten nicht aufregt und entrüstet, was denn dann? [...]

Und deshalb sage ich Euch: wir dürfen nicht wegschauen. Wer sich intellektuell außerhalb der Grundlagen unserer Verfassung bewegt, der kann das nicht innerhalb der deutschen Sozialdemokratie tun.

Mit der SPD verbindet sich seit 146 Jahren ein aufgeklärtes und emanzipatorisches Bild vom Menschen und seinen Entwicklungsmöglichkeiten. Daran darf es nie einen Zweifel geben.

Und nun wurde das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin bereits in der ersten Instanz eingestellt. Die SPD-Basis, die Jusos, SPD-Kreis- und Landesvorsitzende sind empört. Doch wo ist die Empörung von Gabriel? Wenn der sich noch vor einem halben Jahr persönlich so entschieden und gut begründet für den Parteiausschluss einsetze, wie kann er nun schweigen? Er müsste den Ausgang des Verfahrens doch als persönlichen Affront verstehen. Doch nichts da. In einem aktuellen Interview rechtfertigt er das Vorgehen, indem er Sarrazins dürftige Erklärung als "weitreichend" bezeichnet. Das war's also. Immerhin macht sich die Parteiführung Sarrazins Thesen nicht zu eigen.

Und nun, wie weiter? Ein dritter Anlauf, Sarrazin per Schiedsverfahren auszuschließen würde vermutlich wieder nicht zum Erfolg führen. Freiwillig austreten will Sarrazin offensichtlich nicht. Was der SPD bleibt, wäre eine klare und deutliche Distanzierung von Sarrazin - von seinen Thesen und von ihm als Person.

Als Eindruck bleibt: Wieder einmal vollzieht die SPD öffentlichkeitswirksam einen Kurswechsel und bleibt im Ungefähren positioniert und Sarrazin geht als Sieger des Verfahrens vom Platz.

18:39 27.04.2011
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Geschrieben von

Ralf Höschele

Lebt und arbeitet in Berlin.
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