»Danke« Frau Merkel!

Bürgerprotest. Frau Merkel tritt nicht mehr an. 25 Seiten Abrechnung eines zornigen Bürgers
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Die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel gab nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl die Parteiführung ab, will aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben. Dann will sie sich ganz aus der Politik zurückziehen, kündigte die damals 64-Jährige am 29. Oktober 2018 nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin an. Sie werde nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an.

Am 16. Januar 2020 wählt die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden. Kandidaten sind Armin Laschet (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen), Friedrich Merz (Politiker, Jurist und Lobbyist) und Dr. Norbert Röttgen (Politiker und Rechtsanwalt).

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[Dieser Post ist auch auf meiner persönlichen Homepage zu finden]

Wenngleich Kanzlerin und CDU in diesen Corona-Zeiten viel Zustimmung durch die Bevölkerung erhalten: Bei den Bundestagswahlen hat die Union seit der Bundestagswahl 2002 bis auf eine Ausnahme ebenfalls beständig verloren, bei der letzten Bundestagswahl erzielte sie mit 32,9 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit 1949 und 2019 das schlechteste Wahlergebnis bei einer Europawahl seit der ersten Direktwahl vor 40 Jahren.

Das US-Magazin Forbes hingegen kürte Angela Merkel 2012 zur zweitmächtigsten Person der Welt, direkt hinter US-Präsident Barack Obama und noch vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und sie ist vom Time-Magazine als "Person of the year 2015" ausgezeichnet worden.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es an der Zeit, Bürger-Bilanz zu ziehen. – Zeit für ein paar Widerworte. Zeit, den Akteuren des etablierten Systems den Spiegel vorzuhalten.

Die Corona-Pandemie hat sie entlarvt, die Devotionale Dr. Angela Merkel. Sie hat nichts Visionäres, nichts Charismatisches, sie verfügt über keine Zauberformel. – Ihr Image ist vielmehr das einer zuverlässigen Buchhalterin – und wie sie 2015 in Griechenland gezeigt hat – einer Geldeintreiberin der Gläubiger.

Gerade in der Corona-Krise zeigte sich deutlich, wie hilflos Angela Merkel ist, wenn sich – wie in diesem Fall – die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten querlegen resp. einfach nicht mitziehen. Ihr bleibt selbst im Ernstfall nur die Macht einer Worthülse, wie wir oft genug erlebt haben. Aber wir kannten das schon: Ähnlich vorgeführt wurde die "Person of the year 2015" bereits während der „Flüchtlingskrise“ im Jahre 2015 durch die Nationen der EU, als die Opfer auch der Merkel-Regierung und der EU-Nationen an Deutschlands und Europas Türen klopften.

Auch Dr. Angela Merkel war und ist Bestandteil eines Teams und angewiesen auf Kooperation eben dieses Teams – was immer das in der konkreten Situation sein mag.

Es waren die Medien, die sie zur unantastbaren Devotionalie gemacht haben, weil die das so brauchten. – Die Medien, die sich seit Jahrzehnten als Polizei der monetären Machthaber aufspielen. Das Narrativ von den "unabhängigen Medien" hat den Charakter eines Fetisches - mehr nicht. Wir wissen doch: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und wurde in diesem Amt durch die nahezu gleichgerichtete Politik des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ gestützt.

Das wiederum begleitete und rechtfertigte in der Vergangenheit nahezu blind die neoliberale Politik der Regierung(en) Deutschlands, die unbezähmbare Alimentierung der internationalen Finanz-Hasardeure bei paralleler Prekarisierung der Bürgerinnen und Bürger und die Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses dieser „westlichen Wertegemeinschaft“ zu organisieren.

Unambitioniert setzte sie als Kanzlerin die neoliberale AGENDA 2010-Politik ihres SPD-Vorgängers, des Warlords Gerhard Schröder und dessen grünen Kellner Joschka Fischer fort – ambitioniert allenfalls darin, das auch devot und wohlgefällig zu meistern – und professionell:

Barack Hussein Obama II persönlich adelte sie. Sein Auftritt war der Höhepunkt im Programm des evangelischen Kirchentags im Mai 2017 in Berlin. Frenetisch wurde der Ex-US-Präsident empfangen und witzelte mit Angela Merkel. Im September sollte dann die Bundestagswahl stattfinden. Obama, der Warlord und Friedensnobelpreisträger persönlich leistete in Anerkennung ihrer devoten Leistung Wahlkampfhilfe für Angela Merkel. So klasse hatte sie regiert.

Angela Merkel ist Mitglied der Atlantik-Brücke, welche sich für intensive Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten einsetzt. Barack Obama bezeichnete Angela Merkel rückblickend gegen Ende seiner Präsidentschaft als seine außenpolitisch wichtigste Partnerin.

70.000 Menschen versammelten sich in Berlin für eine Podiumsdiskussion mit dem Ex-US-Präsident Obama und Kanzlerin Angela Merkel. Als Merkel ausgebuht wird, springt Obama ihr bei und stellte sich hinter die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. – Ja klar, schließlich sind die beiden brother and sister in arms und haben die Vertriebenen und deren Tragödie signifikant herbeigebombt. – Im Spätsommer 2015 klopften 1,2 Millionen ausgebombte und heimatvertriebene Afghanen, Iraker und Syrer an Deutschlands Tore und begehrten Aufnahme.

Angela Merkel selbst hat schon ganz früh und ganz eindeutig als devote Erfüllungsgehilfin der amerikanisch dominierten Expansionspolitik der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, wie sie als Königin der Worthülsen sagen würde, zu erkennen gegeben: Devote Ergebenheit durchzieht der Kanzlerin gesamtes politisches Handeln, prägt ihr gesamtes Verhalten und richtet sich im Zweifelsfalle selbst noch gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Unterwerfung Griechenlands im Sommer 2015 und die zum Teil gar völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen der Bundesrepublik im Rahmen von Coalitions Of The Willing an völkerrechtswidrigen Zerstörungskriegen des Westens unter ihrer Amtsführung entlarven eine blind/devote Grundhaltung gegenüber den USA, die allerdings nicht nur für Frau Merkel, sondern im gesamten »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« vorhanden ist.

Und Barack Obama manipulierte Angela Merkels Ergebenheitshaltung, indem er ihr – wo immer es ging – Komplimente machte. Wer für Körpersprache nicht blind ist, wird immer wieder darauf aufmerksam, wie sehr Frau Merkel dahinschmilzt, wenn Herr Obama sie hofiert. So erhält man sich eben seine devote Gefolgschaft. – Der Mann verfügt schließlich über Rattenfänger-Eigenschaften.

Politische Ergebnisse der Merkel-Dekade – innenpolitisch

Bezogen auf die Bürgerinnen und Bürger, bezogen auf die Wählerinnen und Wähler gab/gibt es eine Generallinie, nämlich die rigorose Kürzung ihrer Einkünfte (der Masseneinkünfte) für eine Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Es galt, rigoros die Kürzung der Masseneinkünfte zu organisieren.

Strangulierungspolitik - Arbeitsmarkt

Ich möchte daran erinnern, dass sich die „traditionellen“ Parteien des Deutschen Bundestags seit SPD-Kanzler Schröder zu einem »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« gegen das Volk und für Big Money zusammengetan haben. Dass sie ganz bewusst Besitzstandsklau und gigantische Kürzungen der Masseneinkünfte bis hin zur Prekarisierung ganzer Bevölkerungsgruppen selbst noch über das Mittel der Einfuhr von Billigst-Arbeitskräften aus z.B. Rumänien und Bulgarien organisiert haben.

Bitte nicht vergessen: Die politische und gesellschaftliche Gegenwartssituation ist in erster Linie das Ergebnis der Politik dieses „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ seit Durchsetzung der AGENDA 2010, der deutschen Variante neoliberaler Gesellschaftsumgestaltung mit Hilfe eines rigide angewendeten Hartz-IV-Regimes und einer rücksichtslosen Prekarisierung von Bevölkerung für einen fragmentierten Arbeitsmarkt, der Deutschland zum Niedriglohnland machen sollte und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas. 20 Jahre Bundesregierungen, davon 16 unter der Kanzlerschaft Angela Merkel, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.

Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, die progredient weder zu einem armutssicheren Unterhalt noch zu einer armutssicheren Rente reichen.

Hierfür hat Politik das Arbeitsvolumen, das sich seit 1960 über all die Jahrzehnte nicht wirklich verändert hat auf nahezu doppelt so viele Schultern verteilt. Seit 1960 mit rund 26 Mio. auf jetzt 45 Mio. Personen und von 56,382 Milliarden Arbeitsstunden in 1960 bzw. auf 61,054 Milliarden Arbeitsstunden in 2018, die ehemaligen DDR-Arbeitskräfte seit 1991 eingeschlossen.

Bekanntlich wurden gezielt Millionen von regulären Arbeitsplätzen gestückelt und in prekäre Arbeitsverhältnisse umgewandelt, mit denen man Tarifverträge unterläuft und die Betroffenen das Salz in der Suppe nicht verdienen können. Hierdurch bedingt stieg die zunehmende Anzahl der Erwerbstätigen, die gewollt oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten – darunter vor allem Frauen. Billig-Lohner müssen importiert werden.

Der „real,- Markt“, so war auf WDR 2 zu hören, möchte auf Dauer ganz auf eigenes Personal verzichten und nur noch auf prekär Beschäftigte zurückgreifen.

Von 1991 bis 2010 lt. Böckler Impuls, Ausgabe 03/2012, wurde die Anzahl der Beschäftigen in öffentlichen Dienst um 1,6 Millionen gesenkt; das sind über 30 Prozent.

Arbeitsplätze wurden ausgesourced, um sie dem Tarifrecht zu entziehen und die Stelleninhaber schlechter zu bezahlen. Arbeitsplätze wurden gestückelt und dem Niedriglohnsektor zugeführt. Deutschland ist Niedriglohnland Nr. 1 in Europa. Kein anderes westeuropäisches Land hat einen derart großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Betroffen sind vor allem Frauen und Arbeitnehmer mit niedrigem Bildungsstand. Auch befristete Jobs werden häufig nur mit geringen Löhnen vergütet. In Deutschland ist ca. jeder vierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor tätig.

Da ist politisch so und nicht anders gewollt!!!

Als NOKIA in Bochum die staatlichen Fördermittel abgeschöpft hatte, wanderte das Unternehmen 2008 nach Rumänien aus, in ein Land also, in dem im verarbeitenden Gewerbe 2014 ganze 4,20 EURO Stundenlohn gezahlt wurden. Natürlich hinterließ das Unternehmen in NRW auf diese Weise soziale Not, hatte aber zuvor die Standortvorteile Bochums, die ihm auch das Land NRW gewährte, ausgelutscht.

Und für diejenigen Unternehmen aber, die nicht nach Rumänien auswandern können, müssen rumänische Billigst-Arbeitskräfte importiert werden, oder aus Bulgarien, oder von den Philippinen etc.

Prekäre Arbeitsverhältnisse werden staatlich subventioniert mit z.B. Aufstocker-Zulagen. Aufstocker sind Erwerbsfähige (Arbeitnehmer auch Selbständige), die zwar arbeiten, zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aber noch Ansprüche auf Arbeitslosengeld II haben, da das Geld für die laufenden Lebenskosten inklusive Kosten der Unterkunft nicht reicht. Dies ist wohl auch die prozentual die größte Gruppe der Aufstocker.

Analog dazu: Die Grundrente für augenblicklich 1,3 Millionen Rentner, rund 900.000 Frauen und 400.000 Männer, die den Aufschlag bekommen sollen, der augenblicklich wohl im Geburtskanal stecken geblieben ist.

Warum fließt das Geld noch nicht? Nun – die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach sagt: „Wir haben den Auftrag, bei 26 Millionen Renten festzustellen, ob und wie viele Grundrentenzeiten vorhanden sind.“ Nicht alle Zeiten seien in den digitalen Rentenkonten gespeichert. „Wir müssen also Programme erstellen, die die vorhandenen Daten daraufhin analysieren.“

Doch damit nicht genug – denn es gibt ja noch die Einkommensprüfung. Dann müssten also über eine neue Datenautobahn zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung die Einkommen geprüft werden – auch die des Ehepartners. „Das sind Daten, die bisher für die Rentenversicherung nicht wichtig waren.“

Und jetzt – man halte sich fest: Die Regierung rechnet im Schnitt mit einem Grundrenten-Zuschlag für maximal 35 Beitragsjahre in Höhe von monatlich 75 Euro.

Strangulierungspolitik - Renten

Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten privater Vorsorge.

Mit der Agenda 2010 hat die damals rot/grüne Bundesregierung in den Jahren 2003 bis 2005 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die den größten Sozialabbau seit Bestehen der BRD beinhaltet.

2001 musste die bewährte, umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen des betrügerischen Finanzmarkts einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden. In der Zwischenzeit wissen wir, dass uns die Politikerinnen und Politiker skrupellos in die Irre geleitet haben: Spareinlagen sind dem Beschiss der Finanz-Hasardeure ausgesetzt.

Wir wissen zudem, dass die Rentenreform 2001 unter der massiven Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande kam. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen.

Dieses politische Personal hat die Bevölkerung belogen und uns weisgemacht, die altbewährte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei nicht mehr zu bezahlen und müsse durch kapitalgedeckte Versicherungsformen ergänzt werden. – Als sei das gottgegeben!

In der Zwischenzeit ist das Thema Altersarmut durch unzulängliche Renten Dauerthema, ebenso ist das Thema Krankenkassenbeiträge für die Bürgerinnen und Bürger Dauerthema.

Das Thema Rente erreicht besondere Sprengkraft: Im Jahr 2019 nämlich zählte die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) rund 25,8 Millionen Renten.

Als gemeinsames Werk der Regierungsparteien SPD und Grüne, unterstützt durch die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP, wurde 2001 das Sicherungsziel "Erhalt des Lebensstandards" in der Rentenversicherung gesetzlich abgeschafft und ersetzt durch das Ziel der "Beitragsstabilität" (bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent).

Über Jahrzehnte war das Rentenniveau stabile Basis der Lebensstandardsicherung. Das Netto-Standardrentenniveau von 70 Prozent bzw. das Brutto-Standardrentenniveau von 50 Prozent waren Garant der Lebensstandardsicherung im Alter durch die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Eine effektive Regelung, Altersarmut zu verhindern.

Angesicht der Dauer-Diskussion zunehmender Altersarmut wäre es sinnvoll, sich auf die alte und effiziente Regelung zu besinnen.

Durch die Regierung mitsamt ihrem politischen Personal im Deutschen Bundestag wurde 2001 ein schleichender Kaufkraft-Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Mit Einführung der "Riester-Rente" durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) und Einführung von Riesterfaktor und Beitragssatz-Deckelung des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) wurde das Rentenniveau von 53,6 Prozent (1998, Start von Rot-Grün) bis 2030 auf 43 Prozent gesetzlich abgesenkt, modellhaft wird dabei allerdings auch ein vollständiger Ausgleich durch die geförderte zusätzliche Altersvorsorge (Riester-Rente) angenommen. – Die aber ist ja wohl eher ein Flopp.

Seit dem 1. Januar 2012 gilt zudem das sogenannte Rentenversicherungs-Anpassungsgesetz, das eine sukzessive Erhöhung des Rentenalters vorschreibt. Von bisher 65 Jahren auf in Zukunft 67 Jahren ab dem Jahr 2029.

Es wurde also im großen Stil Besitzstandsklau getrieben. Und seither werden wir in regelmäßigen Abständen mit dem Thema Altersarmut befasst. Politik und die sie unterstützenden Medien bringen der Bevölkerung ständig bei, dass sie zu teuer ist, dass sie wegen der Altersentwicklung länger arbeiten, aber mit abnehmenden Alterseinkommen leben muss. – Als sei das gottgegeben!

Besitzstandsklau nicht nur durch Minderung der Lohn- und Renteneinkommen.

Die Bevölkerung erhält zudem auf ihre Spareinlagen keine Zinserträge mehr.

85 Millionen Lebensversicherungen haben die Deutschen aktuell abgeschlossen. Auch auf diese Spareinlagen erhalten sie keine Erträge mehr, weil die EZB die Finanzmärkte mit Billionenbeträgen päppelt.

Laut Gerichtsurteil vom 27. Juni 2018 ist es unter gewissen Umständen zulässig, dass Banken Strafzinsen auf Riester-Verträge verlangen. Entschieden hat dies das Landgericht Tübingen. In dem Verfahren ging es um den Riester-Sparplan “Vorsorge Plus” der Kreissparkasse Tübingen, der zwischen 2002 und 2015 vertrieben wurde. »Eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern sah das Landgericht nicht. Zwar sei der Grundzins inzwischen negativ geworden, jedoch habe der von der Sparkasse zusätzlich gewährte Bonuszins verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge hätten draufzahlen müssen.«

Schön, in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Allianz-Chef: Oliver Bäte hat wegen der anhaltenden Niedrigzinsen vor dem Scheitern mancher deutscher Lebensversicherer gewarnt. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) macht der Branche seit Jahren schwer zu schaffen. »Wir werden noch zehn Jahre Null- oder Negativzinsen haben«, sagte Bäte. »Die Geldpolitik ist dabei, die Sparer zu enteignen.« Wer Geld spare, werde »entreichert« und dessen Rendite umverteilt. »Die Sparer werden betrogen, das gilt auch für Lebensversicherungskunden«, sagte Bäte.

Das Kontrastprogramm: Steuergeschenke für Arbeitgeber und Schuldenbremse

Politisch gewollte, einseitige Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro mussten kompensiert werden (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

Das eingesparte Geld in Höhe von 490 Milliarden Euro war ein Geschenk an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft.

Nachdem das Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn mithilfe seiner Steuergesetzgebung zwischen 1998 und 2013 Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft in Höhe ca. 490 Milliarden EURO beschenkt hatte und ihm dann im Zuge der sogenannten Lehman-Pleite ab 2008 von den Bankstern eben dieser monetären Machthaber die Rechnung ihrer 50-Billionen-US-Dollar-Sause gelegt wurde, begann wieder das Geschwätz von der schwäbischen Hausfrau und diente als sinnstiftendes Narrativ für die Einführung der sogenannten „Schuldenbremse“ zur Festschreibung der Austeritätspolitik (die natürlich immer nur hinsichtlich der nichtprivilegierten Bevölkerung gilt) schließlich per Grundgesetzänderung, für die bekanntlich eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit notwendig war.

Bis dahin war der entstandene gesamtwirtschaftliche Schaden enorm, war die öffentliche Infrastruktur nachhaltig geschädigt, was z.B. Berufspendlern täglich unendlich lange Staus auf den Straßen beschert.

Durch die gemeinsame Politik des Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn ist den öffentlichen Haushalten in der Bundesrepublik so viel Geld entzogen worden, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können und konnten – Deutschland verludert(e)! Davon sind nicht nur marode Straßen und Autobahnbrücken und Turnhallen betroffen, in denen die Decken herunterfallen, sondern es ist selbstverständlich die gesamte öffentliche Infrastruktur betroffen, wozu auch die Personalausstattung gehört, von den personellen Defiziten im Gesundheitswesen ganz zu schweigen.

Schwarze Null, Schuldenbremse sind niedliche Nicknames für Austeritätspolitik, die die verschiedenen Regierungen (nicht nur in Deutschland) ihren Bevölkerungen verordnet haben. Es sind Begriffe der üblichen Camouflage mit der Politik und Medien die Bürgerinnen und Bürger sedieren und mit denen sie 2011 Austeritätspolitik schließlich per Grundgesetzänderung, für die bekanntlich eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, verfassungsmäßig festschrieben.

!!!Es war also ein Riesenfinanzierungsbedarf entstanden, dessen Behebung Milliarden gekostet hätte, was eigentlich auch nicht schlimm gewesen wäre (wie uns gegenwärtig vorgeführt wird), würde Big Money Ausgaben für die gemeine Bevölkerung nicht immer nur als AUSGABEPOSTEN verstehen!!!

Dazu gehört: Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 können sich die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen sowieso darauf verlassen, dass sogenannte "systemrelevante" Unternehmen von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden. „Watever It Takes“ – ein Freibrief, auch für Lug und Betrug.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen billiger werden – das Geld ist für die Reichen da!

Die Bürgerinnen und Bürger hingegen werden an allen Ecken und Kanten zur Kasse gebeten. Ihnen werden die Pfennige vorgerechnet.

Entlarvend für die schamlose Gesinnung: Der Gehalt-Zahltag für Angestellte im Öffentlichen Dienst wurde April 2004 vom 15. eines jeden Monats auf das Monatsende gelegt. Neurentner erhalten ihre Renten seither ebenfalls erst zum Monatsende, statt zum Monatsanfang. Den einmaligen Zinsgewinn haben sich die Kassen in die eigene Tasche gesteckt.

Außerdem: Seit April 2004 müssen Rentner die vollen Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen, nicht mehr nur die Hälfte, wie zuvor.

Nahezu sämtliche Politiker bläuten und bläuen der Bevölkerung über Jahrzehnte ein, entsprechend der berühmten „schwäbischen Hausfrau“ Rücklagen fürs Alter zu schaffen und bleiben ihnen heute frech die Zinsen schuldig. Ganz im Gegenteil: Bankeinlagen über 100.000 EURO müssen für das Geschäftsrisiko der Banken herhalten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Unsitte hinweisen, dass die Politiker des genannten Parteienkartells im Deutschen Bundestag Regelwerke durchwinken, die so umfangreich und oft auch in englischer Juristensprache abgefasst sind, dass sie von den Abgeordneten gar nicht verstanden werden können. Oftmals lagen zwischen Vorlage und Abstimmung gerade mal Tage. – Aber sie heben bei der Abstimmung brav und devot ihr Händchen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das das skandalöse parlamentarische Handelsabkommen-Gehampel (TTIP, CETA, TiSA & Co.) an. Hoch lebe die Hinterzimmerdiplomatie.

Die Politiker dieser Parteien haben sich in ihren heimatlichen Wahlbezirken mandatieren lassen und dieses Mandat anschließend in großem Stil gegen ihre Wähler gerichtet.

Regierung und das „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag hatten und haben nicht einmal Hemmungen, Deutschland an Kriegen – auch völkerrechtswidrigen – mit Hunderttausenden von Kriegstoten und Millionen Kriegsflüchtlingen zu beteiligen, während Herr Schäuble meint, die Kriegsflüchtlingshilfe solle durch eine europaweite Sondersteuer finanziert werden.

Dieser hochmütige Wählerbetrug hat in der Zwischenzeit eine riesige Frustration der Bürgerinnen und Bürger bewirkt, und das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ wird die Geister, die es rief, nun nicht mehr los. – Das Entstehen von AfD & Co. geht auf ihre Kappe. Ihre rigide, Wählervotum verachtende Politik ist signifikant für das Entstehen jener Gesinnung verantwortlich, die sich die AfD zunutze macht.

Die Wählerinnen und Wähler des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« saßen im Hamsterrad, konnten wählen, wen sie wollten. Vergeblich: Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« hat diese gegen die Wähler gerichtete Politik nie verlassen, selbst um den Preis des SPD-Suizids nicht.

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« von Gerhard Schröder und Angela Merkel, hatten niemals einen Wählerauftrag für exzessive neoliberale Politik, die die eigene Bevölkerung prekarisiert und dafür noch billigste Arbeitskräfte importiert.

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« von Gerhard Schröder und Angela Merkel hatten niemals einen Wählerauftrag für eine 20-prozentige Rentenkürzung durch die von ihnen gewählten Bundestagsabgeordneten.

Die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« von Warlord Gerhard Schröder und Angela Merkel hatten niemals einen Wählerauftrag für völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen.

Die Wut der vernachlässigten Bevölkerung hat in der Zwischenzeit ihr Ventil gefunden und eine aufwühlende Dynamik entwickelt.

Regierung und das „Parteienkartell“ im Deutschen Bundestag organisieren gegen vitale Interessen der Bevölkerung den Beutezug der internationalen Finanzhasardeure.

Vor dem Hintergrund dieser zynisch menschenverachtenden Gesinnung haben sie zudem mitgeholfen, die Welt an den Rand eines dritten Weltkriegs zu führen (Nah-Ost-Kriegspolitik).

Sie wurden und werden dabei vom Chorgesang subalterner Medien der Hofberichterstattung begleitet. Kapital, Politik und Medien haben sich längst zu einer symbiotischen Kultur der Kumpanei zusammengetan.

"Die Medien" unisono informieren nicht - sie indoktrinieren und verbreiten Sprüche, betreiben notfalls gezielten Rufmord, wollen die totale Zerstörung des Antagonisten. Hierfür betreiben sie selbst noch einen völlig enthemmten, pathologisierten Journalismus der boulevardesken und unbewiesenen Verleumdungen. „Schmähbegriffe“, selbst noch ehrenrührige, sind an der Tagesordnung.

So, wie Bundestag und Europäisches Parlament organisiert sind, gehören ihnen nicht nur die Abgeordneten an, sondern ebenso ein Heer von Einflüsterern, auch Lobbyisten genannt, die eben nicht nur einflüstern, sondern gelegentlich auch belohnen. Gerhard Schröder, Joseph Fischer oder auch Friedrich Merz und jede Menge andere haben vorgeführt, wie das geht.

In den Ausschüssen befinden sich bei normalen Sitzungen oft mehr Lobbyvertreter als Abgeordnete. In der Zwischenzeit ist auch bei uns simplen Bürgern angekommen: Es ist kein Zufall, dass in der deutschen Hauptstadt auf einen Abgeordneten acht Lobbyisten kommen, in Brüssel sind es 20.

Diese und ihre Auftraggeber haben einen Großteil des Deutschen Bundestages längst einbezogen in ihr hoch effizientes Belohnungssystem. Der Bundestag ist regelrecht Bestandteil dessen und schon längst nicht mehr die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger.

abgeordnetenwatch.de hat uns im Sommer 2015 informiert: "Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln."

Diese Politiker sind keine „Volksvertreter“ mehr, sondern Dienstleister der monetären Machthaber, schafften gar die Demokratie zugunsten von Lobbykratie ab.

Dass sie die Kanzlerin der marktgerechten Demokratie und nicht die des demokratiegerechten Marktes ist, darüber hat Frau Merkel uns nie im Unklaren gelassen.

Finanzkrise 2008

Die „Finanzkrise“, wie Journalisten und Politiker das verbrecherische Handeln von Bankstern der internationalen Finanzwirtschaft camouflierend bezeichnen, war das Ergebnis eines 15 Jahre langen grandios/kriminellen Geschäftsgebarens der Kapitalwirtschaft unter den Augen von Politikern. Mit der niedlichen Lehman-Pleite wurde uns die Rechnung der 50-Billionen-US-Dollar-Sause gelegt. Der erlesene Bankster-Club hatte die Volkswirtschaften um 50 Billionen US-Dollar geschädigt und Derivate in Höhe von 700 Billionen US-Dollar hinterlassen.

Am 15. September 2008, meldete die US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Lehman hinterließ mehr als 600 Milliarden Dollar Schulden – die Pleite gilt als die größte der US-Geschichte. Der Zusammenbruch einer Bank mit weltweit mehr als 28.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von zuletzt 19 Milliarden Dollar markiert eine Zäsur, deren Folgen bis heute spürbar sind.

Zwischen 1986 und 2005 hatten unter den Augen der Politiker Wall-Street-Banker Unmengen toxischer Quasi-Geld-Derivate zusammengeschustert und es geschafft, dass deren Marktpreise von weniger als 50 Billionen auf mehr als 1.500 Billionen US-$ anstiegen. Auch die Banker in Frankfurt am Main waren scharf darauf, diese "lukrativen" Derivate zu kaufen. Sie taten das mit Dollars, die sie sich dafür ausliehen, und zwar von der Wall Street.

Sahra Wagenknecht ließ uns wissen: "Lag der jährliche Umsatz mit Finanzderivaten 1986 bei weniger als 50 Billionen Dollar, setzt das globale Wettcasino heute Jahr für Jahr Derivate im Wert von 1.500 Billionen um. Allein in den 20 Jahren zwischen 1990 und 2010, in denen sich die Weltwirtschaft verdreifachte, hat sich die Finanzwirtschaft mehr als verdreihundertfacht."

Die Finanzkrise hat im großen Umfang Vermögen vernichtet. Rentner in den Industrienationen leiden besonders darunter. In Irland, Australien und den USA ging mehr als ein Viertel der Altersvorsorge verloren.

Die Finanzkrise entwickelte sich rasch zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise. Die meisten OECD-Länder glitten in eine Rezession ab. Die Arbeitslosenquoten stiegen in der ganzen Welt, während die Durchschnittsverdienste zu sinken begangen. Die Finanzkrise hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Renteneinkommen, die auf verschiedene Weise beeinträchtigt werden.

Siehe auch: Im Reich der Gier

Und wie haben Angela Merkels Regierung nebst Regierungsparteien reagiert?

Statt die Bankeninhaber mit ihrem Privat- und Geschäftsvermögen für die kriminellen Handlungen (vulgo: Beschiss) ihres Personals zum Schadensersatz heranzuziehen, haben sie sich ihrerseits Betrugsinstrumente einfallen lassen, mit denen sie den Verbrechern auch noch Staatsvermögen und Privatvermögen ab 100.001 EURO in den Hintern schoben, haben für sie Kredite aufgenommen, Bad Bank, Bail-in, Bail-out erfunden und den Bevölkerungen aufs Auge gedrückt – unter allgemeinem Beifall auch von Medien, die eben genau diese Bürgerinnen und Bürger an das Gemeinwohl erinnern, wenn es um deren Löhne geht.

Die »zusammenbrechenden« Finanzmärkte vor gut einer Dekade waren keineswegs Versehen und haben die Funktionsfähigkeit des globalen Kapitalismus insgesamt nicht in Frage gestellt, sondern gefestigt. Die infrage stehenden Bankster der monetären Machthaber wussten zu jeder Zeit, dass sie mit diesem Geschäftsmodell die Politik weltweit auf sich fixieren, den Kapitalismus also einer neuen Dimension zuführen würden. Die Bevölkerung ist ihnen egal und wird von ihnen brutal zu zweckdienlichen Geiseln gemacht.

Wir Bürgerinnen und Bürger hingegen haben von den Banken im Allgemeinen ohnehin nur Nachteiliges zu erwarten. Sie fordern von uns überhöhte Zinsen, wenn wir uns auf sie einlassen und zahlen keine Zinsen, wenn wir ihnen unser Spargeld überlassen. Wenn wir Pech haben, müssen wir demnächst dafür noch Geld bezahlen. Auch die Riester-Rente bringt entsprechend keine nennenswerte Rendite, ist ein Flopp.

Sparer, Aktionäre und Anleger müssen offensichtlich davon ausgehen, dass sie ihr Geld Gangstern und Hasardeuren anvertraut haben, statt seriösen Bankern. Frech weisen diese Gangster und Hasardeure jede Schuld an jedem Desaster auch noch von sich und machen jene devoten Politiker verantwortlich, derer sie sich ebenso frech wie skrupellos zuvor bedient haben.

Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Banken pleitegehen und die verantwortlichen Bankster im Zweifelsfalle einer Haftstrafe zugeführt werden können. Und es muss vor allen Dingen dafür gesorgt werden, dass die Anteilseigner dieser betrügerischen, angeblich systemrelevanten Banken die Zeche zahlen müssen. Bad Bank, Bail-in und Bail-out sind kaschierende Begriffe für großangelegten Betrug an Bürgerinnen und Bürgern, Banken-Manager und Banken-Inhaber vor ihren eigenen Geschäftsrisiken zu schützen. – Nur – die involvierten Politiker stehen für eine Änderung dieser Praktiken nicht zur Verfügung. Dafür profitieren sie zu sehr von der Symbiose mit den Finanzakteuren.

Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 können sich die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen darauf verlassen, dass sogenannte "systemrelevante" Unternehmen von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden. „Wat Ever It Takes“ – ein Freibrief für Lug und Betrug.

„Never Let A Good Crisis Go To Waste“ ist die Devise des internationalen Finanzsystems. Das gestaltet und pflegt gemeinsam mit devoten Politikern eine verhängnisvolle Kultur des permanenten fiskalischen Tohuwabohu, um seine maßlosen Ziele zu erreichen und läuft nach immer demselben Ritual ab: Das Drehbuch wird von internationalen Geldinstituten geschrieben, willfährige Politiker arbeiten ihnen unter dem Chorgesang der meisten System-Medien als Erfüllungsgehilfen zu (Siehe Griechenlandkaperung (*) durch Frau Merkel und Herrn Schäuble 2015).

Die Politiker sind zugleich kalkulierter Bestandteil eines entsprechenden und hoch effizienten Belohnungssystems. Ein besonders unappetitliches Beispiel: José Manuel Barroso! Der fuhr gleich zwei Belohnungen ein. – Als es darum ging, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak zu organisieren, stand der Portugiese in der ersten Reihe neben George W. Bush und Tony Blair. Genau wie die beiden anderen müsste er eigentlich vor das Den Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden – stattdessen bekam er schließlich ein Pöstchen ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs. – Barroso war von 2002 bis 2004 Regierungschef von Portugal. Danach leitete er bis 2014 die EU-Kommission in Brüssel.

Griechenlandkaperung 2015(*) durch Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Draghi.

Geflissentlich vergessen wird, mit welcher Rigidität Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Sommer 2015 Griechenland bzw. deren Bevölkerung unterworfen und die EU damit in Arm & Reich gespalten haben, in Nord & Süd. Die Nacht vom 12./13. Juli 2015 war eine Schicksalsnacht für die EU:

In dieser Nacht haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Griechenland gekapert und sich damit der Welt als „hässliche Deutsche“ präsentiert. Es war Angela Merkel, die dem griechischen Premier Alexis Tsipras und dessen Sekundanten, den französischen Staatspräsidenten François Hollande, mit der Zermürbungsübung einer Nachtsitzung Stunde um Stunde die Folterwerkzeuge vorführte. Währenddessen mussten 16 Regierungschefs im Wartezimmer der Macht Platz nehmen. Das Ergebnis wurde ihnen am frühen Morgen mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Syriza-Regierung musste Kapitalverkehrskontrollen einführen, das Bargeld wurde knapp, durch Europa gingen Bilder von immer längeren Schlangen vor den Geldautomaten.

Das Geld wurde knapp, weil Wolfgang Schäuble der griechischen Regierung mit seinen öffentlichen Grexit-Fantasien listig einen Bankenrun an den Hals geredet hatte und in konzertierter Aktion EZB Präsident Mario Draghi ihr parallel dazu den Geldhahn zudrehte.

Die griechische Regierung wurde lt. Erklärung des Brüsseler Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 ab sofort verpflichtet, "die Institutionen (= the institutions representing creditor interests, eigene Anmerkung) zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf zu konsultieren und sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird."

Sie hatten es wieder einmal geschafft, die Bevölkerung für Staatsschulden, die ursprünglich Privatschulden waren, bezahlen zu lassen. Sie bedienten sich hierfür der Assistenz der demokratisch nicht legitimierten „Institutionen“ (the institutions representing creditor interests), eine Quadriga aus EZB, IWF und EU-Kommission sowie später auch Vertreter des Euro-Rettungsfonds ESM.

Die neoliberalen Despoten der EU, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, haben mithilfe zunächst der Troika und später Quadriga die SYRIZA-Regierung erstickt und mit ihr die griechischen Bürgerinnen und Bürger.

"Unter dem Vorwand, Griechenland retten zu müssen, wurden hohe Verluste aus den Büchern der Banken auf die schwachen Schultern der griechischen Steuerzahler verschoben in dem vollen Bewusstsein, dass die Kosten, weil die griechischen Schultern zu schwach dafür waren, auf Deutschland, die Slowakei, Finnland, Portugal und so weiter überschwappen würden.

Natürlich gab es keine Rettung Griechenlands und keine Solidarität mit den verschwenderischen Griechen. Der griechische Staat erhielt Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, damit über 200 Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und verschiedene Hedgefonds fließen konnten. Diese Milliarden bekam Griechenland unter der Bedingung drastischer Sparauflagen, die die Einkommen der Menschen um ein Viertel reduzierten, weshalb es sowohl für die öffentliche Hand wie für den privaten Sektor in Griechenland unmöglich wurde, ihre alten und neuen Kredite zurückzuzahlen.", so Yanis Varoufakis.

Yanis Varoufakis war vom 27. Januar 2015 bis 6. Juli 2015 Finanzminister Griechenlands und trat schließlich von diesem Amt zurück.

Er behauptete als Finanzminister 2015 von Anfang an, die Troika-Hilfen seien kein Akt der Solidarität europäischer Bürger & Steuerzahler mit dem griechischen Volk gewesen, sondern ein Akt der Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger. – Und er hat recht!

Die objektiven Zahlen bestätigen ihn: 77 Prozent der Hilfen gingen an Finanzsektor. Die EZB-Studie "The Janus-Headed Salvation" weist aus, dass es in erster Linie vor allem die Bankenrettung und ihre Folgen gewesen sind, die Griechenland in Not brachte.

Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen, auch nach Deutschland. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel.

Wir erinnern uns: marktgerechte Demokratie und nicht demokratiegerechter Markt.

Dabei wissen wir doch, (Staats)Anleihen können auch „in die Tonne gekloppt werden“, die müssen keineswegs durch die Bevölkerung abgezahlt werden.

Und in diesem Zusammenhang hat es dann auch etwas für sich, „dass die EZB am Ende einen Teil der ohnehin aufgekauften Staatspapiere bei sich stilllegt oder in sehr langfristige Anleihen umwandelt und bei sich behält“ (Achim Truger), sie mit anderen Worten in die Tonne kloppt.

Achim Truger ist Professor für Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Politische Ergebnisse der Merkel-Dekade – kriegspolitisch

Die „westliche Wertegemeinschaft“: ein supranationales Angriffsbündnis

Seit dem Niedergang der Sowjetunion fällt die „westliche Wertegemeinschaft“ völkerrechtswidrig in unterschiedlichen „Coalitions Of The Willing“ in souveräne Staaten ein, zerstört ganze Regionen, tötete millionenfach Menschen, schaffte millionenfaches Flüchtlingselend.

Die USA, Kanada und die meisten Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben sich faktisch längst zu einem supranationalen Angriffsbündnis zusammengetan. Frau Merkel & Co. nennen es heuchlerisch und hochmoralisch "westliche Wertegemeinschaft", die in Wahrheit ein westliches Angriffsbündnis darstellt und das wie ein Kameleon agiert, mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, seit September 2014 als „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“. – Deutschland lieferte Zielkoordinaten für völkerrechtswidrige Bombardierungen fremden und souveränen Territoriums, hat Kriegstote, Ausgebombte und Heimatvertriebene zu verantworten.

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts erfolgte eine Serie von Jugoslawienkriegen, die mit dem Zerfall des Staates verbunden waren.

Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO unter Einsatz von über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte durch. Es waren skandalöser Weise der SPD-Mann und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der grüne Joschka Fischer – von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswärtigen Amtes und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland –, die 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg betrieben, wodurch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Ein Novum, das unrühmlicher nicht sein könnte. – Sie beide organisierten den deutschen Tabubruch und wurden so zu Wegbereitern zukünftiger völkerrechtswidriger Angriffskriege unterschiedlicher „Coalitions Of The Willing“ der westlichen Wertegemeinschaft!

Die Gesamtzahl der Todesopfer durch die Bombardierung Serbiens wird auf 3.500 geschätzt; etwa 10.000 Menschen sollen verletzt worden sein.

Der Krieg in Afghanistan seit 2001, der mit der US-geführten Intervention im Herbst 2001 eingeleitet wurde, fand unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Bush-Administration hatte Nine/Eleven zu einem „NATO-Bündnisfall“ für einen Angriff Afghanistans interpretiert.

Die magere Begründung für den konstruierten „NATO-Bündnisfall“: Der Hauptverantwortliche für den „Angriff auf die USA“ (wie die Bush-Administration das Attentat interpretierte), der saudi-arabische Osama bin Laden, Gründer und Anführer der Gruppe al-Qaida, in Wahrheit staatenloser Terrorist, verstecke sich in Afghanistan.

Dabei saßen die Architekten des Attentats in Saudi-Arabien und 15 der 19 Täter von Nine/Eleven hatten die saudische Staatsbürgerschaft, zwei die der Vereinigten Arabischen Emirate und je einer aus Ägypten und dem Libanon. Kein einziger Afghane ist jemals als Täter oder Mittäter von Nine/Eleven ermittelt worden.

Und nach heutigem Wissen (2017) erhielten die Attentäter weder aus Afghanistan, noch aus dem Irak oder dem Iran irgendwelche Unterstützung.

Auch Deutschland hat tote Afghanen zu verantworten. Die mit Abstand größte Zahl von Opfern durch einen Einsatz der ISAF war Folge einer Bombardierung durch US-Flugzeuge am 4. September 2009, die von Deutschen angefordert worden war. Der heutige Brigadegeneral und damalige Oberst der Bundeswehr Georg Klein war Befehlshaber dieses Luftangriffs bei Kunduz. Nach NATO-Einschätzung wurden dabei bis zu 142 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt.

Am 26. Februar 2009 hielten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Plenum des deutschen Bundestages Spruchbänder mit den Namen afghanischer Kinder hoch, die dabei ums Leben kamen, die verbrannt waren. Die Parlamentarier mussten ihr Gedenken umgehend unterbrechen und den Saal verlassen. Sie hätten gegen die Hausordnung verstoßen, befand Parlamentspräsident Lammert (CDU). Das Gedenken an die von Deutschland verursachten toten afghanischen Opfer in Kunduz hatte gegen die rigide Anwendung einer kalten Geschäftsordnung keine Chance. – Das sind die Maßstäbe!

Das sollte man nicht vergessen, wenn man heute die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen propagiert.

2003 begann der Irakkrieg. Iraqbodycount zählte bis Ende 2011 mindestens 108.000 getötete irakische Zivilisten. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden. Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

"Deutschland wird sich nicht am Krieg gegen den Irak beteiligen", mit dieser Lüge hatte es Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002 gerade noch einmal geschafft, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Seine Anhänger feierten ihn als "Friedenskanzler".

Doch im krassen Gegensatz zur öffentlich verkündeten Kriegsablehnung stand von Anfang an die praktische Unterstützung, die die Bundesregierung den USA und Großbritannien bei der Vorbereitung und der reibungslosen Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak gewährte.

Angela Merkel als Oppositionsführerin und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende frotzelte gegen Gerhard Schröder, forderte 2003, Deutschland solle sich am amerikanisch-britischen Einmarsch in den Irak beteiligen, damit "Schaden" abgewendet wird. Die Nichtteilnahme, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder proklamierte, bezeichnete sie am 13. Februar 2003 als "Irrweg" und in einem Gastbeitrag für die Washington Post machte sie aus den Weltkriegswarnungen vor deutschen Alleingängen ein Argument für eine Kriegsteilnahme der Bundeswehr zur "Herstellung von Stabilität und Sicherheit".

Frau Merkel wagte hierfür sogar ein Skandälchen: Dieser Schritt rief einen Eklat hervor, weil in der deutschen Außenpolitik bis dahin die ungeschriebene Regel galt, die Bundesregierung solle von deutschen Politikern im Ausland nicht kritisiert werden. Ein Türöffner, wie sich später herausstellte.

Und im Deutschen Bundestag

Merkel: Deutschland international isoliert

Die Oppositionsführerin und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Angela Merkel warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dagegen vor, auf dem "Irrweg" zu sein. Mit seiner Ankündigung, auf keinen Fall eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen, habe er den Krieg "wahrscheinlicher gemacht". Der Druck auf Saddam Hussein sei gesunken, behauptete Merkel.

Schröders "Sonderweg" habe "außenpolitischen Schaden" angerichtet: Nicht nur Europäische Union, Nato und Vereinte Nationen seien durch sein international nicht abgestimmtes Nein geschwächt worden, monierte die Politikerin, Deutschland sei nun auch isoliert. "Solange Schröder in Berlin regiert, wird Washington ihn als Gegner sehen, in Paris und London gilt er als überambitionierter Amateur."

Und schließlich gab sie doch: Die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Irak.

Und noch immer sind sie völkerrechtswidrig unterwegs, haben den Bürgerkrieg in Syrien 2014 gar internationalisiert. Mit von der Partie in der „internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS“ die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

Seit 2011 flohen Millionen Menschen vor allem in die Nachbarländer, um dem Konflikt zu entkommen. Bis Januar 2020 registrierten die Vereinten Nationen über 6,6 Millionen Flüchtlinge. Die Anzahl der Menschen, die sich innerhalb Syriens auf der Flucht befinden, ist ähnlich hoch: rund 6,1 Millionen Menschen sind Vertriebene im eigenen Land. Mehr als 500.000 Menschen sind ums Leben gekommen.

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Das Costs of War Project des Watson-Instituts für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der renommierten Brown University in Providence im US-Bundesstaat Rhode Island ging in seiner neuesten Untersuchung der Frage nach, wie viele Menschen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 durch die von den USA begonnenen Kriege zu Flüchtlingen wurden. Dabei haben sich die Wissenschaftler auf die acht blutigsten Kriege in Afghanistan, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Pakistan, den Philippinen, Somalia und Syrien konzentriert.

Nach ihren Berechnungen wurden in diesen Ländern mindestens 37 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Wie der Hauptverfasser der Studie, Professor David Vine von der American University in Washington D.C., festhält, ist diese Zahl eher am unteren Ende angesetzt. Realistischer wären 48 bis 59 Millionen Flüchtlinge, die ihre Heimat aufgrund der US-geführten Kriege verloren haben. Zusammen mit Taliban in Afghanistan, sunnitischen und schiitischen Milizen im Irak, al-Qaida, dem sogenannten Islamischen Staat und andere Staaten, Dschihadisten und Kämpfer, die ebenso für die Fluchtursachen verantwortlich sind. In diesen acht Ländern waren es allerdings die USA nebst Vasallen, die die bereits vorhandenen Faktoren wie Armut, Auswirkungen des Klimawandels und existierende Gewalt durch den Einmarsch, Drohnenkrieg oder als Hauptpartner einer kriegsführenden Partei massiv verschärft haben.

Seit 2001 sind die USA in mindestens 24 Ländern militärisch aktiv gewesen bzw. sind es in vielen nach wie vor, unterstützt von devoten Vasallen.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit den Neunzigerjahren dauerhaft und teils langjährig in den Auslandseinsätzen, auch völkerrechtswidrig. Anfangs in Bosnien, später in Kosovo bis zum Kampfeinsatz in Afghanistan. Aktuell ist die Truppe in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer im Einsatz.

Aktuelle Einsätze

Aktuelle Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Und nicht nur nach den Vorstellungen von Entwicklungsstaatssekretär Martin Jäger (CDU) soll sich auch Deutschland an derartigen militärischen Operationen beteiligen. Schließlich müsse in der "näheren und weiteren Nachbarschaft Europas Ordnung herrschen", wie er in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb: „Völkerrecht und Grundgesetz lassen mehr Raum, als wir nutzen“.

„Deutschland unterstützte 2014 überaus erfolgreich den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Soldaten der Bundeswehr bildeten kurdische Kämpfer an Lenkraketen aus.“

Er vergisst geflissentlich, die Ermittlung von Zielkoordinaten durch Deutschland für verkommene, zumeist völkerrechtswidrige Bombenabwürfe zu erwähnen. Dafür z.B. verletzt Deutschland regelmäßig gegen Völkerrecht.

»Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG12 auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet«, so die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

Angela Merkel und die Flüchtlinge

Im Spätsommer 2015 klopften 1,2 Millionen ausgebombte Afghanen, Iraker und Syrer an Deutschlands Tore und begehrten Aufnahme.

Einige Länder in Südost-Europa schafften Tatsachen und machten ihre Grenzen dicht. Die europäischen Regierungen verweigerten Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage auf breiter Front die Solidarität. Die nach "Forbes" "mächtigste Frau der Welt" der Jahre 2011 bis 2015 wurde entzaubert.

Viktor Orbán, seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn, war einer der Ersten, der seine diesbezügliche Kooperationsunwilligkeit zu verstehen gab und brachte die deutsche Bundesregierung hinsichtlich des Flüchtlingsthemas in große Verlegenheit.

Polen sekundierte und verweigerte sich ebenfalls: PiS-Vorsitzender Kaczynski wies die Kritik von deutschen und anderen europäischen Politikern zurück: "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen."

Eine europäische Lösung war ausgeschlossen, Frau Merkel sah sich hierdurch offensichtlich gezwungen, mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft einzugehen. Aus ihrem Mantra „Wir schaffen das“ wurde "Wir schaffen das - gemeinsam mit der Türkei".

Und prophylaktisch war ihr anscheinend auch wichtig, mithilfe der Türkei muslimische Gesinnung von Europa fernhalten, sonst könnte die EU nämlich auch Griechenland finanziell und materiell darin unterstützen, sich um die Schutzsuchenden zu kümmern. Doch dann wären diese Hilfe suchenden Menschen ja bereits in jenem Europa angekommen, das sich Frau Merkel augenblicklich hartnäckig verweigert.

Einen Tag nach dem Durchbrüchlein vom 7. März 2016 während des Merkel’schen Sondergipfels mit der Türkei wurde die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa am 09.03.2016 faktisch geschlossen worden: Seit Mitternacht ließ Slowenien keine Flüchtlinge mehr durch. Als Reaktion kündigten Kroatien, Mazedonien und Serbien ihrerseits an, ebenso zu verfahren. – Ausgerechnet das – die Schließung der Balkan-Route – so hatte die Bundeskanzlerin die Welt wissen lassen, wollte sie unbedingt vermeiden.

Längst hatten Andere faktisch die Regie in der EU-Flüchtlingspolitik übernommen.

Die Misere, in der sich Frau Merkel wiederfand, resultiert aus der penetranten Verweigerungshaltung dieser (damals noch) 28 Staaten der EU, den Kriegsflüchtlingen eine humanitäre Perspektive in Europa anzubieten.

Dabei hatte sich eine Reihe von ihnen am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak beteiligt und das Elend ursächlich herbeigeführt: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn. Deutschland wurde zum Mittäter!

Sie alle haben mitgeholfen, den Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen, Hunderttausende Menschen zu töten und Millionen von ihnen in die Flucht zu jagen.

Der Spätsommer 2015: Ein denkwürdiges Datum abermals insofern, als die Kriegsgeschädigten und Heimatvertriebenen von ihren eigenen, völlig pervertierten „Henkern“ zu Migranten umdefiniert wurden, um ihnen ja keine Hilfe angedeihen zu lassen. Wieviel Schelte musste Frau Merkel für ihre Entscheidung, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, über sich ergehen lassen. Schließlich musste sie sie für sechs (?) Milliarden Silberlinge an den NATO-Partner Recep Tayyip Erdoğan verkaufen, und dieser setzt sie schließlich bei seiner völkerrechtswidrigen Annektion syrischen Hoheitsgebietes als lebende Schutzschilde ein.

Millionen Ausgebombte, Vertriebene, Flüchtlinge wurden über Nacht zu „Migranten“, deren Zuzugsrechte selbstverständlich immer und immer wieder zur Disposition gestellt werden dürfen. – Wie verkommen ist das denn? Hiergegen richtet sich meine Kritik.

Gemeinsame Feindbildpflege: »Das System Putin legt keinen Wert auf Kooperation. Es setzt auf Konfrontation.«

»Im dritten Jahrzehnt nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion endet eine Ära im deutsch-russischen Verhältnis. Es ist die Ära der Hoffnungen auf und Bemühungen um eine Einbindung Moskaus in die Regelwerke und Formate des Westens. Deutschland, das aus historischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen gut daran tat, die Rolle des Brückenbauers anzunehmen, stößt an Grenzen. Das System Putin legt keinen Wert auf Kooperation. Es setzt auf Konfrontation. Die Annexion der Krim, der jetzt vor Gericht verhandelte Tiergartenmord und auch der Hackerangriff auf den Bundestag lieferten dafür Belege. Mit dem bestätigten Giftanschlag auf den Oppositionellen Nawalny führt der Kreml aller Welt seine Geringschätzung gegenüber rechtsstaatlichen Konventionen und menschen-rechtlichen Tabus vor Augen.«

So Marina Kormbaki vom RedaktionsNetzwerk Deutschland in ihrem Kommentar am 08.10.2020 in der Castrop-Rauxel-Ausgabe der Ruhr Nachrichten. Die Internet-Version lautete geringfügig anders. Die Internet-Version zudem: Ein mieses Pamphlet voller unbewiesener Behauptungen – wie üblich in Bezug auf Putin-Russland. Marina Kormbaki: Eine Scharfmacherin!

»Einbindung Moskaus in die Regelwerke und Formate des Westens.«

Das ist der arrogant/hochfliegende Anspruch nicht nur dieser devoten Scharfmacherin deutscher Medien. Und dafür die amnestisch/pathologische Verfremdung der politischen Tagsachen: Das »System Putin legt keinen Wert auf Kooperation. Es setzt auf Konfrontation.« Als hätte es Putins Angebote an den Westen nie gegeben. Siehe hier und hier. Und als hätte es die Zurückweisungen Putin-Russlands durch den Wertewesten nie gegeben.

Dem Warlord Barack Hussein Obama II, diesem schneidigen Intellektuellen selbst war wichtig, Russland anlässlich des Ukraine-Konflikts verächtlich machend selbstgefällig und arrogant als Regionalmacht zu bezeichnen: Regionalmacht – als Schmähbegriff.

Nein, nein – es war ganz anders: Putin-Russland ist in seinenBemühungen um eine Einbindung Moskaus“ in ein »gemeinsames europäisches Haus« (Gorbatschow) vom Westen arrogant zurückgewiesen worden. Das »gemeinsame europäisches Haus« bezeichnet eine Sachlage in Europa, die gekennzeichnet wäre vom Ende der Polarisierung und antagonistischer Blockpolitik sowie von verschiedensten Überlegungen zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas und zur Errichtung einer stabilen neuen Ordnung des Kontinents.

Das allerdings stand den aggressiven Absichten des Wertewestens im Wege. Das konnte er nicht gebrauchen, denn man wollte sich das Russland-Feindbild erhalten. Das diente und dient als Vorwand für die seit langem projektierte Einkreisung Russlands á la Zbigniew Brzeziński, die bekanntlich nach dem Fall der Mauer zügig in Angriff genommen wurde.

EU-Europa und die Grenzen der NATO wurden bekanntlich immer näher an die Russische Föderation herangeführt. – Das alles verschweigt die Propagandistin Marina Kormbaki.

Dabei steht die deutsche Bundeswehr, in Wahrheit eine Kriegsarmee, im Rahmen der "Vorwärtspräsenz", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundeswehreinsatz bezeichnete in Litauen erneut an der Grenze zu Russland: »Wir haben durch die Vorwärtspräsenz der NATO auch eine Verpflichtung zur Sicherheit Litauens, die Deutschland gern übernommen hat. Wir wollen das natürlich auch weiterhin betreiben, genauso wie das Thema der Luftraumüberwachung im Baltikum.«

Und obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Umfragen immer wieder bestätigt, dass sie keine Bedrohung durch Russland erlebt und zuletzt allerdings in den USA eine Gefahr für Deutschland sieht, ist der Bundesregierung diese Drohkulisse wichtig.

Aber es geht noch mieser:

Der CDU-Politiker Friedrich Merz und Kanzler-Aspirant bezogen auf Wladimir Putin:

»Dieser Mann und seine Armee bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Altenheime. Mit eine der wesentlichen Fluchtursachen – die Probleme, die wir da jetzt in Griechenland haben – sind Probleme, die ganz wesentlich mit ausgelöst worden sind durch diese barbarischen Kriegsakte der russischen Armee, die Putin zu verantworten hat.«

Dabei: Der größte Teil der Flüchtlinge, die Europa erreichen, kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Alle drei Länder wurden nicht von Russland angegriffen, sondern sie wurden Opfer (direkter und indirekter) Feldzüge des Wertewestens.

Näheres habe ich weiter oben und hier ausgeführt: Die „westliche Wertegemeinschaft“: ein supranationales Angriffsbündnis

Dann haben wir den sauberen Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Dr. Norbert Röttgen (CDU), Chef-Agitator sozusagen.

Auch er will 2021 Bundeskanzler werden. Eines seiner Lieblingsthemen hierfür: Hetze gegen Russland/Putin. Der Fall des Alexej Nawalny kommt gerade recht. Auf allen Kanälen fordert er eine „harte Reaktion“ auf Putins „Politik der Vergiftung“. Insbesondere die Pipeline Nord Stream 2 müsse gestoppt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei von Erdgasverkäufen abhängig, deshalb müsse auch die Pipeline Nord Stream 2 auf den Prüfstand, sagte Röttgen.

Herr Röttgen wirft Russland Völkerrechtsbruch vor und verschließt doch vor den Völkerrechtsverletzungen der „westlichen Wertegemeinschaft“, die bekanntlich als supranationales Angriffsbündnis auftritt, die Augen.

Dabei ist er mit seinen russlandfeindlichen Behauptungen nicht zimperlich. Ob sie zutreffen, ist ihm egal – die russlandfeindliche Atmosphäre ist ihm wichtig.

Rückblick: Konsulate schließen, Diplomaten müssen das Land verlassen – der Fall Skripal hat zu einer schweren Krise zwischen Russland und dem Westen geführt. UN-Generalsekretär Guterres warnt schon vor einem neuen "Kalten Krieg". Kann die Lage eskalieren?

Hierzu Norbert Röttgen am 04.04.2018 während der Münchener Runde des Bayrischen Rundfunks:

„Wir sind hier nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Unschuldsvermutung ist ein rechtsstaatliches Prinzip von innerstaatlichen Strafverfahren. Wir sind hier in der internationalen Diplomatie, im Verhältnis zwischen Staaten. … Das heißt: Die Übertragung der rechtsstaatlichen, innerstaatlichen Grundsätze – Unschuldsvermutung mit gerichtlichem Verfahren – auf die zwischenstaatlichen Beziehungen ist wirklich Unsinn.“ – So redet einer, der sich einbildet, die Deutungshoheit in persona zu sein.

Heiko Josef Maas (SPD, seit März 2018 Bundesminister des Auswärtigen

Der antirussische Torwächter

Ich erlaube mir eine Anleihe aus dem Text von Oskar Lafontaine vom 14. Oktober 2020:

Gerade hat der Darsteller im Außenministerium einen großen Erfolg vermeldet: Auf seine

Initiative hin hat die EU wegen der Vergiftung Nawalnys Sanktionen gegen Einzelpersonen in Russland beschlossen, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“.

Man muss sich nur eine Sekunde vorstellen, gegen Michail Gorbatschow wäre einst genauso gehetzt worden, wie heute gegen Putin, und ein Mann vom Format eines Heiko Maas wäre Außenminister gewesen. Die deutsche Einheit hätte es nie gegeben.

Das Entgegenkommen der Sowjetunion, die im von den Nazis entfesselten Zweiten

Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen hatte, wurde dadurch „belohnt“, dass jetzt, gegen alle Versprechungen der „westlichen Wertegemeinschaft“, US-Truppen an der russischen Grenze stehen.

Es gibt offensichtlich niemanden mehr in der SPD-Führung, der noch weiß, was die Brandtsche Ost- und Entspannungspolitik für den US-Imperialismus bedeutete. Ein europäischer Staatsmann unterwarf sich nicht den Vorgaben Washingtons, vertrat die Interessen seines Landes und hielt nichts von Einkreisung und Totrüsten der UdSSR. Deshalb wünschten ihm die Kriegsverbrecher US-Präsident Nixon und sein Sicherheitsberater Kissinger, als er 1973 erkrankte, den Krebs an den Hals (Kissinger: „Leider ist die Sache nicht bösartig“).

Heute gibt ein Sozialdemokrat im Außenministerium den treuesten Vasallen der USA und zerstört die Grundlagen der Ost- und Entspannungspolitik, die einst das Herzstück sozialdemokratischer Politik waren. Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder die beiden Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans diesem Treiben keinen Einhalt gebieten. Für Anhänger der Ostpolitik Willy Brandts ist die SPD nicht mehr wählbar.

Gab es einmal einen SPD-Kriegsminister, der uns einbläute, Deutschland werde zukünftig auch am Hindukusch verteidigt, so setzt der derzeitige hyperkinetische SPD-Gernegroß und Außenminister noch einen drauf. Anlässlich der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz brachte er sich in Position. "Deutsche Sicherheit" werde nicht mehr nur "am Hindukusch" verteidigt, sondern auch "im Irak, in Libyen und im Sahel", erklärte der SPD-Mann Heiko Maas.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit dem 7. Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung

Bei ihrem Auftritt am 24. Juni 2020 bei einem Webinar des Atlantic Council, einer der NATO nahestehenden Denkfabrik sprach Kramp-Karrenbauer davon, wie von Russland eine "Bedrohung" ausgehe und man deshalb ein "sehr, sehr starkes Signal" an Moskau senden müsse.

Dafür brauche es eine starke NATO, und das wiederum könne nur erreicht werden, wenn sich alle Länder an die vereinbarten Zielsetzungen halten. Das gelte insbesondere für Deutschland, das "vielleicht zu lange" nach der Wiedervereinigung die Verteidigung vernachlässigt habe. Diese verlorenen Jahre müsse man wieder aufholen, insbesondere im technologischen Bereich. Dass das selbstverständlich sehr kostenintensiv ist, wollte die Verteidigungsministerin gar nicht in Abrede stellen.

Im November 2020 dann: Vorwürfe Richtung Russland. Dieses störe mit Aufrüstung die strategische und "potentiell" auch die nukleare Balance in Europa. Es sei eine "klare Bedrohung" der NATO, man müsse ihm aus einer Position der Stärke begegnen. Einer eigenständigen, europäischen Sicherheitspolitik unabhängig von den USA erteilte sie zudem eine Absage.

Und selbstverständlich will sie auch die Bewaffnung deutscher Kampfdrohnen, gewiss nur zum Schutz der eigenen Soldatinnen und Soldaten, so wie Deutschland ja auch am Hindukusch verteidigt wird.

Und wie hält es die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit ihrer Agitation gegen Russland?

Nun – sie betreibt‘s ein wenig raffinierter: Indem sie sich hinsichtlich der Russlandsanktionen hinter die der EU stellt, entledigt sie sich ein Stück ihrer Kanzlerinnenverantwortung. Zwar besuchte sie Herrn Putin regelmäßig hinter geheimnisvollen Kreml-Mauern. Sie tat das lautlos, laudatiert des Undanks aber die Russland-Sanktionen im Rahmen der zumeist zerstrittenen Europäischen Union und weist ansonsten russische Diplomaten aus, und zwar á la Dr. Röttgen, der valide Beweise für die Entscheidungsgrundlage nicht nötig hat:

„Wir sind hier nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Unschuldsvermutung ist ein rechtsstaatliches Prinzip von innerstaatlichen Strafverfahren. Wir sind hier in der internationalen Diplomatie, im Verhältnis zwischen Staaten. … Das heißt: Die Übertragung der rechtsstaatlichen, innerstaatlichen Grundsätze – Unschuldsvermutung mit gerichtlichem Verfahren – auf die zwischenstaatlichen Beziehungen ist wirklich Unsinn.“

Sommer 2016: Bundeskanzlerin Merkel verspricht vier östlichen NATO-Mitgliedern dauerhaft stationierte Truppen – und kritisiert erneut Russlands Angriff auf die Souveränität der Ukraine.

Deutschland wird dabei eine elementare Rolle spielen: Rund tausend Soldaten, die in Litauen stationiert werden, sollen unter deutscher Führung stehen. Die Bundeswehr wird auch einen Großteil der Soldaten hierfür stellen.

Es geht um die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen.

Die vier Staaten fühlen sich vorgeblich seit dem russischen Vorgehen in der Ukraine stark bedroht und erhoffen sich vom NATO-Gipfel ein starkes Signal der Abschreckung.

Merkel zum Prinzip der Abschreckung: "Das ist ein zutiefst defensives Konzept". Die Kanzlerin machte Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten infrage gestellt worden". Das russische Vorgehen habe die NATO-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört". "Sie bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz.“ - Welch ein Hohn! So, wie Sie sich für Russland-Sanktionen hinter der EU versteckt, so versteckt sie sich in diesem Fall hinter der NATO.

Und das Parteienkartell repräsentiert durch

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Annalena Charlotte Alma Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Norbert Alois Röttgen (CDU), Heiko Josef Maas (SPD), der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. – Sie alle Spucken Gift und Galle.

Nord Stream 2, die Gasfernleitung zwischen Russland und Deutschland, sollte auf den allerletzten Metern doch noch gestoppt werden. Was selbst massiver Druck aus den USA nicht schaffte, dafür soll nun der "Gift"anschlag auf Nawalny herhalten:

Die Bundeskanzlerin, die in diesem Punkt einen eigenen Weg ging, soll weichgeklopft und in Konsequenz – was natürlich nicht laut ausgesprochen wird – den deutschen und anderen europäischen Verbrauchern das erheblich teurere amerikanische Frackinggas aufgezwungen werden!

Denn: »Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist Erdgas«

Die Loyalitätsfalle

Der politische Alltag der Bundesrepublik Deutschland wurde während der letzten 20 Jahre durch das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« bestimmt und war/ist durch eine pervertierte Vasallenmentalität gegenüber den USA gekennzeichnet, dermaßen, dass die Entwicklung einer alternativen Politik (etwa eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands) nicht möglich war.

In ihrem Ergebenheitsgestus verloren sie sogar das Unrechtsbewusstsein, beteiligten sich an Massenvernichtungen und Massenvertreibungen von (muslimischen) Menschen und Zerstörung ihrer Heimat, unterstützten und beteiligten sich in diesem Sinne an dem ewigen exterritorialen Krieg der USA.

Haben sie ihre aggressive internationale Einmischungspolitik vor Donald Trump in treuer Gefolgschaft der USA organisiert, so eskalieren sie, jetzt wg. Trump, da der ja gegen Europa und insbesondere Deutschland stänkert bzw. gestänkert hat, um ihre eigenen aggressiven Strebungen voranzutreiben.

Dabei: Die Militärausgaben der NATO-Länder sind 13-mal höher als die Militärausgaben Russlands.

O-Ton Ursula von der Leyen im April 2018 als Verteidigungsministerin:

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädierte für einen harten Kurs gegenüber Moskau. "Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Wir müssen bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt."

Sie hätte zwar auch gerne ein besseres Verhältnis zu Russland, sagte von der Leyen. "Aber ich sehe die Fakten: Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden." Russland schütze Assad. Zugleich gebe es ständig Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem sei heute: Der Kreml brauche Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht. "Deshalb ist es wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau."

Von der Leyen bestätigte damit auch das Vorgehen von Bundesaußenminister Heiko Maas, der ebenfalls für mehr Härte im Umgang mit Russland plädiert hatte: "Ich bin davon überzeugt, dass die Schlussfolgerungen des Kollegen Maas zu Russland vollkommen richtig sind."

Ursula von der Leyen betet hier das verabredete Narrativ herunter – mehr nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministern lehnt sich noch weiter aus dem Fenster:

Ihre Vorwürfe Richtung Russland. Dieses störe mit Aufrüstung die strategische und "potentiell" auch die nukleare Balance in Europa. Es sei eine "klare Bedrohung" der NATO, man müsse ihm aus einer Position der Stärke begegnen. Einer eigenständigen, europäischen Sicherheitspolitik unabhängig von den USA erteilte sie eine Absage.

Auch Frau Merkel kocht nur mit Wasser

Worin besteht eigentlich die herausragende Leistung der Frau Dr. Angela Merkel an dieser in großen Teilen pervertierten Mainstream-Politik Deutschlands und des Wertewestens?

Hat sie eine wählerrinnen- und wählerfreundliche Politik gemacht, eine bürgerinnen- und bürgerfreundliche etwa. – Das Ergebnis ist jedenfalls De-Integration resp. Entsolidarisierung der Bevölkerung und das Entstehen der AfD.

Hat sie sich etwa durch Entspannungspolitik ausgezeichnet – nein, wohl aber durch abenteuerliche, z.T. völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen Deutschlands bei gleichzeitiger Zurückweisung Putin-Russland und dessen Sanktionierung, auch über das Mittel der Verleumdung?

Hat sie etwa besondere Integrationsleistungen bei der EU bewirkt oder nicht doch eher Polarisierung von EU-Mitgliedern und die Spaltung der EU in Nord und Süd.

Hat sie nicht etwa Griechenland gekapert?

Mich interessiert in erster Linie das Ergebnis der Politik des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ seit Durchsetzung der AGENDA 2010, der deutschen Variante neoliberaler Gesellschaftsumgestaltung mit Hilfe eines rigide angewendeten Hartz-IV-Regimes und einer rücksichtslosen Prekarisierung von Bevölkerung für einen fragmentierten Arbeitsmarkt, der Deutschland zum Niedriglohnland machen sollte und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas. 20 Jahre Bundesregierungen, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen.

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08:55 13.01.2021
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Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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