»Die fetten Jahre sind vorbei«

Kampagnenjournalismus: Timot Szent-Ivany in der Ausgabe 'Ruhr Nachrichten Castrop-Rauxel', 23.02.2019, Seite 2
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Die „abkühlende Wirtschaftskonjunktur“ in Deutschland beunruhigt "Qualitäts"-Medien: Ihre größte Sorge besteht beschämenderweise darin, dass sich die Koalitionspartner CDU und SPD auf die Verbesserung der Lebenssituationen armer Menschen in Extremsituationen verständigen könnten (mehr passiert ja sowieso nicht). Timot Szent-Ivany z. B. Er ist Korrespondent im Berliner Büro des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) und erklärt uns, dass er das für unbezahlbar hält.

Dass Menschen in prekären Verhältnissen leben, weil die breite Bevölkerung während der letzten zwei Dekaden mit medialer Unterstützung durch Politik massiv beklaut wurde, spielt in seinen Betrachtungen keine Rolle.

Ich habe Redaktion und Autor einen Protestbrief zugesandt:

Sehr geehrte Damen und Herren im Hauptstadtbüro des RND (RedaktionsNetzwerk Deutschland • RND),

sehr geehrter Timot Szent-Ivany,

Kampagnenjournalismus – das Narrativ:

»Der vom Statistischen Bundesamt verkündete Rekordüberschuss des Staates von fast 60 Milliarden Euro dürfte die vorerst letzte Mitteilung dieser Art für die nächsten Jahre sein. Das hat aber nicht nur mit der sich eintrübenden Weltwirtschaft zu tun.

Als gäbe es kein Morgen, beschäftigen sich Union und SPD geradezu hingebungsvoll mit milliardenschweren Reformen, die in Boomphasen durchaus finanzierbar gewesen wären. Aber nicht in einer Zeit, in der sich die Konjunktur erkennbar abkühlt.« (Timot Szent-Ivany in der Ausgabe 'RN Castrop-Rauxel', 23.02.2019, Seite 2)

Kampagnenjournalismus – der Kalauer:

»Die Union will den Solizuschlag ganz abschaffen und damit die Wohlhabenden entlasten, was Ausfälle von rund 10 Milliarden Euro verursachen würde. Die SPD verlangt eine Grundrente, die bis zu 6 Milliarden Euro kostet. Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU möchte die Leistungen für gesetzlich Versicherte ausbauen und den Ärzten mehr Geld zahlen. Ganz abgesehen von all den Ideen, die sonst noch so kursieren: Hartz IV entschärfen, Unternehmenssteuern senken, Betriebsrentner entlasten sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe deutlich erhöhen. Für sich genommen alles richtig. Aber unbezahlbar (Timot Szent-Ivany in der Ausgabe 'RN Castrop-Rauxel', 23.02.2019, Seite 2)

Was für eine schwachsinnige Argumentation: Ja, Deutschland gibt fast eine Billion für Soziales aus, finanziert zu 34,2 Prozent durch Arbeitgeberzuschüsse, 33,4 Prozent durch den Staat und zu 30,8 Prozent durch Beiträge der Versicherten (2017). Doch soziale Absicherung und Umverteilung kommen der Inlandsnachfrage zugute, was in Zeiten „abkühlender Konjunktur“ vermutlich nicht verkehrt ist. Aber sie hat einen Haken: Sie betrifft breite Bevölkerungsschichten – und Bevölkerung muss billiger werden, das Geld ist für die Reichen da. Und hierin wird Politik durch Kampagnenjournalismus, wie er regelmäßig z. B. vom RND betrieben wird, unterstützt.

Nichts anderes ist hierfür die geniale AGENDA-Politik des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ der letzten zwei Dekaden gewesen: Politik des gigantischen Besitzstandsklaus, der systemischen und systematischen Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, von Erwerbs- und Renteneinkommen, die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten von BlackRock & Co bei hundsmiserablen Zinserträgen auf 85 Millionen private Lebensversicherungen und Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Ja, in den vergangenen 25 Jahren haben sich die Sozialausgaben mehr als verdoppelt. Allerdings ist in dieser Zeit auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) entsprechend angestiegen, von knapp 1.750 Milliarden auf 3.263 Milliarden Euro in 2017. Insgesamt wurden 2017 29,6 Prozent des BIP für Soziales (+ 0,1 Prozent) ausgegeben, der höchste Wert seit 2010. Vor 25 Jahren lag diese sogenannte Sozialleistungsquote aber auch schon bei 27,1 Prozent vom BIP.

Unter diesen üppigen Bedingungen verteilten z. B. die privilegierten Gesundheitsdienstleister der Bundesrepublik Deutschland 2017 lustig 374,2 Milliarden EURO unter einander, also mehr als 1 Milliarde EURO pro Tag.

Eine vorlaute Wortmeldung des Autors Timot Szent-Ivany, mehr nicht:

»Nach der Wirtschaftskrise 2008 entwickeln sich die Deutschen zu einem Volk von Optimisten. Die Unternehmen boomen, die Zahl der Beschäftigten steigt auf immer neue Rekordwerte. Mehrere Euro-Länder schlittern in Krisen, doch Deutschland scheint unantastbar. Meldungen von sprudelnden Steuerquellen und Milliardenüberschüssen sind längst keine Schlagzeile mehr wert. Es scheint, als werde das ewig so weitergehen.« (Timot Szent-Ivany in der Ausgabe 'RN Castrop-Rauxel', 23.02.2019, Seite 2)

Dem muss entgegengehalten werden, dass die Wirtschaft erst seit kurzem lahmt. Und dass sie davor nicht lahmte, es Deutschland sogar gut geht, wie Politik und Medien unisono narrativ behaupten, hat den Grund, dass dem eine massive, raffinierte Umorganisation, wie z. B. die Fragmentierung des Arbeitsmarktes und damit der Prekarisierung der Einkommensverhältnisse vorausgegangen war. Politik mit Unterstützung auch von devoten Professoren und Medien haben die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und damit auch der Einkommensverhältnisse bis hin zu den Renteneinkommen organisiert.

Mit schöner Regelmäßigkeit verkünden die Medien die frohe Botschaft von der wunderbaren Jobvermehrung und unterschlagen dabei ebenso regelmäßig, dass es dabei um die Umverteilung eines zwar schwankenden, seit 1960 aber nahezu gleichgebliebenen Arbeitsvolumen von 57 bis 60 (2017) Milliarden Arbeitsstunden geht.

Während die Anzahl Erwerbstätiger von ehemals 22 Millionen um mehr als 100 Prozent auf im November 2018 45,22 Millionen Personen gesteigert wurde, lag der Anstieg des Arbeitsvolumens bei gerade mal bei ca. 5 Prozent.

Hierfür haben die Regierungen das Arbeitsvolumen umverteilt, u. a., indem man dem Arbeitsmarkt auch die Personengruppe der 65- bis 67-Jährigen zuführte. Warum eigentlich, wenn doch nicht mehr Arbeit vorhanden ist?

Nach der Wirtschaftskrise 2008 entwickeln sich die Deutschen zu einem Volk von Optimisten“. Dass die Bevölkerung massivst bestohlen und das Geld für die Alimentierung der Kapitalwirtschaft verwendet wurde – kein Wort dazu von den devoten Medien. Dass es Deutschland heute gut geht, hat signifikant etwas mit diesem Diebstahl zu tun und damit, dass sich Deutschland des größten Niedriglohnsektor Europas rühmen kann.

Bei den Sozialabgaben stand eine Politik der Lohnnebenkostensenkung, eine Umverteilung zu Gunsten der Unternehmerprofite, im Fokus. Und so sank z. B. im Ergebnis die Nettolohnquote von 43,8 Prozent in 1980 auf 33,9 Prozent in 2007. Also in Summe um 9,9 Prozentpunkte. (Bontrup)

Addiert man allein den gesamten Steuerausfall auf Grund von Steuergesetzesänderungen seit 1998 (ohne Konjunktureffekte) von 2000 bis 2013, so ergibt sich ein Wert von 490,35 Milliarden Euro. (Bontrup)

Dieser Steuerausfall von 490,35 Milliarden Euro musste kompensiert werden.

2009 lag der Anteil der Massensteuern bei knapp 73 Prozent. (Bontrup)

Rund 33 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, davon 26 Millionen Erwachsene, verfügen seit Jahrzehnten über keinen Einkommenszuwachs, über keine nennenswerte Verbesserung ihrer sozialen Lebenssituation. Dazu gehören auch 3 Millionen Kinder und Jugendliche in sozialer Armut, ebenso mehr als 1 Million Alleinerziehende, vor allem Frauen in sozialer Armut, ebenso mehr als 4 Millionen w/m Rentner. Offiziell befinden sich 13 Millionen Menschen in Erwerbsarmut. In Westdeutschland erhält die große Mehrzahl aller Frauen und Mütter (ohne Beamtenstatus und ohne ''Gleichstellung'' für Vorstandsposten), gegenwärtig und künftig, nur eine Altersrente aus der gesetzlichen GRV- Rentenversicherung, deutlich unterhalb des geringen Niveaus der gesetzlichen Grundsicherung, analog unterhalb der Sozialhilfe.

Berücksichtigt man auch die aus dem sog. gesetzlichen Mindestlohn fehlenden sozialen Ansprüche für die Altersvorsorge und Altersrente, so kommen in den nächsten Jahren weitere Millionen Menschen, selbst bei mehr als 45 Vollzeitarbeitsjahren, aus ihrer vorausgegangenen Erwerbstätigkeit, in die Altersarmut.

Zudem: der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen ist seit 1998 in Westdeutschland von 76 Prozent auf 57 Prozent gesunken. In Ostdeutschland ging der Anteil von 63 Prozent auf zuletzt 44 Prozent zurück.

Der Autor Timot Szent-Ivany polemisiert:

»Die Union will den Solizuschlag ganz abschaffen und damit die Wohlhabenden entlasten, was Ausfälle von rund 10 Milliarden Euro verursachen würde.«

10 Milliarden EURO – ein Lächerlichkeitsbetrag angesichts eines Bundeshaushalts von 356,4 Milliarden EURO in 2019.

Es ist an der Zeit, die großen Profiteure neoliberaler Politik, nämlich die Reichen und Superreichen für die Vermeidung einer „abkühlenden Konjunktur“, wie Politik und Medien unisono warnen, in Anspruch zu nehmen und sie zu einer Solidaritätsabgabe für das Gemeinwesten Staat zu verpflichten. Eine Solidaritätsabgabe, mit der Politik die vorhandenen massiven infrastrukturellen Defizite (die öffentliche Infrastruktur Deutschlands vergammelt – überall Baustellen) und unzulängliche Arbeits- und Renteneinkünfte, zudem auch Stimulanz inländischer Nachfrage finanzieren könnte. Wenn es darum geht, WV & Co. mit Konjunkturprogrammen zu päppeln, geht es doch auch.

Ich möchte an die Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der „globalen Finanzkrise 2008/2009“ erinnern, als die meisten Wirtschaftswissenschaftler für die Auflage eines nachfragebelebenden Konjunkturprogramms zur Überwindung der Folgen der Finanzkrise 2008/2009 plädierten.

In der Diskussion in Deutschland seit dem Herbst 2008 wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle zur Ausgestaltung möglicher Konjunkturprogramme vorgeschlagen. Die Bandbreite reichte von „Konsumgutscheinen“ bis zu Steuersenkungen.

Außerdem gehören die sogenannten Steuerschlupflöcher konsequent gestopft.

Mit Verlaub, aber Ihr Haus (resp. die vorausgegangenen Pendants) betreibt schon sehr lange eine unselige Kampagne gegen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschlands zugunsten der monetären Machthaber. Hierfür bedienen Sie sich verschiedener Themen, sehr gerne auch des Themas Rente á la Rasmus Buchsteiner und des Themas „die erfolgsverwöhnten Deutschen“ á la Matthias Koch (Ausgabe ‘RN DN-Dorsten’, 01.11.2018, Seite 2).

Wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern die Pfennige vorzurechnen, sitzt man bei Ihnen in der ersten Reihe, wie auch dann, wenn Sie, die Medien, dem dummen Michel die Machenschaften des internationalen Finanzsystems mit seiner verhängnisvollen Kultur des permanenten fiskalischen Tohuwabohu devot erklären.

Nach der Wirtschaftskrise 2008 entwickeln sich die Deutschen zu einem Volk von Optimisten“. – Kalauer für die Indoktrination.

Mit eher unfreundlichen Grüßen

Jürgen Beineke

P.S.: Ich erlaube mir, diese Post an Sie in öffentlichen Politikforen und auf meiner persönlichen Homepage zu verwenden. Hierfür habe ich extra eine eigene Seite eingerichtet.

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[Dieser Post ist auch auf meiner eigenen Homepage zu finden]

20:00 23.02.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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