Die Portokasse des Olaf Scholz

Haushaltsüberschuss 2019. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündete Ende Dezember 2019, er wolle 2.500 überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag komplett entschulden.
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Tausende Städte und Gemeinden seien vor lauter Schulden kaum noch handlungsfähig. –

Richtig neu war das wohl nur für ihn, die Bürgerinnen und Bürger sind seit Jahren die Gelackmeierten. Hier in Castrop-Rauxel z.B. beträgt die Grundsteuer B 825 Prozent. Für Grundbesitz im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel wird (wie auch woanders) bekanntlich eine Grundsteuer erhoben. Sie ist der drittgrößte Happen im städtischen Etat.

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In Castrop-Rauxel hilft die Grundsteuer B bei der Haushaltskonsolidierung enorm, mit Beginn des Jahres 2016 wurde sie genau vor diesem Hintergrund auf 825 Prozentpunkte im Hebesatz erhöht – so handelten viele klamme Städte aus purer Finanznot. Andere Städte scheuten sich auch nicht, auf 1.000 Prozentpunkte anzuheben.
Weitergegeben wurde die finanzielle Mehrbelastung natürlich auch an die Mieter. Mit der entsprechenden Konsequenz für die rund 35.000 Haushalte, die es in Castrop-Rauxel gibt.

Seit 2011 unterstützt das Land NRW mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen Kommunen in einer besonders schwierigen Haushaltslage. Ziel, diesen Gemeinden einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Im Gegenzug zur Sanierungshilfe des Landes müssen die beteiligten Kommunen einen klaren Sparkurs einschlagen. Spätestens ab 2021 (Stufen 1 und 2) bzw. ab 2023 (Stufe 3) sind die Landeshilfen abgebaut und die Kommunen müssen einen Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielen. – Und da ist die Anhebung des Hebesatzes wie bei der Grundsteuer B 2016 in Castrop-Rauxel erfolgt, eine praktische Maßnahme. Die Stärkungspakt-Kommunen sind verpflichtet, der Bezirksregierung jedes Jahr einen Haushaltssanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen. So rigide ist das geregelt.

Doch das Ganze hat eine Genese, und die wird vom politisch-medialen Komplex gern unter den Tisch gekehrt:

Vergessen wir nicht die gigantischen, politisch gewollten, einseitigen Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro. (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.).

Davon entfielen auf den Bund 197,67 Milliarden Euro, auf die Länder 236,68 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 56,00 Milliarden Euro.

Dem gegenüber stand die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent unter der großen Koalition aus CDU/CSU & SPD von 2005 bis 2009.

Die politische Verantwortung insgesamt lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat das Jahr 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden abgeschlossen! – DAS IST PORTOKASSE – mehr nicht! Zwar nahm der Bund mehr Steuern ein als erwartet, doch musste er zudem für seine Kredite wegen der niedrigen oder gar negativen Zinsen weniger zahlen und drittens flossen aus Sonderhaushalten, wie zum Beispiel dem Klimafonds oder dem Fonds zur Sanierung von Kindergärten, nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ab.

Dafür braucht man nicht so eine große Schau zu veranstalten, wie es der politisch-medialen Komplex wieder einmal tut. Die Union fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die SPD spricht sich unter anderem für ein langfristiges Investitionspaket aus.

Die tatsächlich generierten Steuermehreinnahmen lagen bei gerade mal 3,5 Milliarden Euro. Wenn bereitgestelltes Haushaltsgeld nicht abgeführt wird, ist das kein erwirtschaftetes Geld, sondern das Ergebnis von Schlamperei und Inkompetenz. Die Investitionsmittel fließen nicht in dem Maße ab, „wie wir uns das wünschen“, hieß es aus dem Ministerium. Insbesondere bei dem Geld, das für Länder und Kommunen reserviert sei, „hakt es noch“.

Ähnliches gilt für den Schuldendienst. Die Ausgaben hierfür lagen in 2018 bei 16,4 Milliarden EURO, was vermutlich indirekt als „Verdienst“ von Olaf Scholz gewertet werden kann (ich meine das im Sinne von Kumpanei mit der EZB) und auf jeden Fall durch Ambivalenzen charakterisiert ist: Die Monopoly-Geldschwemme der EZB z.B., die dem Bundeshaushalt zugutekommt, sorgt auf der anderen Seite für gigantische finanzielle Verluste bei Bürgern, deren Bürgerversicherungen und Rentenkassen.

Und jetzt kommt der große Heilsbringer in Gestalt des SPD-Bundesfinanzministers Olaf Scholz: Es gehe um diejenigen Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Trotz Stärkungspakt Stadtfinanzen, den das Land NRW 2011 aufgelegt hat.

!!!Eine Glanzleistung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“!!!

Wenn man den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik so viel Geld entzieht, dass diese ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, entsteht nach einigen Jahren automatisch ein gigantischer Bedarf.

Im Rahmen der Kassenkredite (September 2019) (der kommunalen Dispositionskredite also), sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 22,6 Milliarden Euro am höchsten verschuldet. In Essen kommen 1,7 Milliarden Euro zusammen, in Duisburg 1,3 Milliarden, in Dortmund 1,4 Milliarden. Auf die Einwohnerzahl umgelegt, liegen sie in NRW durchschnittlich bei 1.262 EURO.
Kassenkredite sollen Liquiditätsengpässe der Kommunen überbrücken, in Wirklichkeit werden sie aber seit Jahren zur Finanzierung laufender Ausgaben fest eingeplant. Ohne die Kassenkredite könnten viele Städte ihr Personal nicht mehr bezahlen.

Wie schlecht es hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit um Teile des Ruhrgebietes steht, zeigt der „Zukunftsatlas“ des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Gelsenkirchen liegt demnach gerade mal auf Platz 371 von 401 bundesweiten Plätzen bei einer Bewertung nach 29 Kriterien wie Innovationsfähigkeit, Bevölkerungswachstum, Arbeitsmarkt oder Wohl-stand. Oberhausen landete auf Platz 378, Recklinghausen auf Platz 349.

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16:45 16.01.2020
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Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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