Kanzlerinnenkandidatin Baerbock – Nein, danke

»Wahlkrampf 2021« BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Kanzlerinnenkandidatin Annalena Baerbock planen offensichtlich eine umfangreiche Umgestaltung des Apparates der Bundesregierung.
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Augenscheinlich wollen sie den Apparat nach machtpolitischen Gesichtspunkten umgestalten, anstatt eine wirkliche und visionäre Umorientierung der praktischen Alltagspolitik zu gestalten. Sie haben ihre Politik vielmehr der seit Jahrzehnten herrschenden Lehre untergeordnet und wollen den Erhalt des Status quo.

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Zwei Beispiele:

Erst gestern wurde bekannt, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht gegenüber anderen Bundesministerien bei Gesetzesvorhaben, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sind, planen.

Welch seltsames Politikverständnis! Sind nicht ALLE Ministerien und ist nicht auch das Kanzler – resp. Kanzlerinnenamt verpflichtet, sich an vereinbarten Regelwerken zu halten? Braucht man hierfür eine wie auch immer geartete autoritäre Extrawurst?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Politikshow vom Feinsten, weit weg von der Realität:

»Mücken schwirren, Ameisen krabbeln geschäftig durchs Gras, irgendwo kreischt ein Greifvogel. Ein viel grüneres Ambiente als das Naturschutzgebiet „Biesenthaler Becken“ bei Berlin mit seinen feuchten Wiesen und Wäldern hätten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck kaum finden können zur Vorstellung ihres „Klimaschutz-Sofortprogramms“.« (Andreas Hoenig und Martina Herzog in den Ruhr Nachrichten vom 4. August 2021)

54 Tage vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 stellten sich drei Kanzlerkandidaten vor die Kameras, zwei dabei am selben Ort, um jüngste (Natur?)Katastrophen zu bewältigen. Es sind selbstgemachte Naturkatastrophen an denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen signifikanten Anteil haben.

Annalena Baerbock resp. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen im „Biesenthaler Becken“ – weit weg von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern – das sagt einiges.

»Dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam die Flutregion in der Heimat des Union-Kanzlerkandidaten besuchten, ist ein Ausrufezeichen an die Katastrophenopfer wie den Rest der Republik. Es geht darum, den Verdacht auszuräumen, dass die Bewältigung der Not unter die Räder des Wahlkampfs geraten könnte.« (Thoralf Cleven in den Ruhr Nachrichten vom 4. August 2021)

Armin Laschet war zwei Tage zuvor der unverhohlene Ärger von Betroffenen entgegengeschlagen.

Am 2. August 2021 wurde ein Interview veröffentlicht, das Frau Baerbock der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) anlässlich des 60. Jahrestages des sogenannten Anwerbeabkommens der Bundesrepublik Deutschland mit der Türkei gegeben hat. In diesem fordert sie weitere einschneidende Änderungen: Die gesamte Einwanderungspolitik soll aus dem Ressort des Bundesinnenministeriums entfernt werden. Stattdessen solle es ein "gebündeltes Ministerium" für die Belange der "Vielfaltspolitik" und "Teilhabepolitik" geben.

Und sie rationalisiert wie eine Weltmeisterin, fantasiert über Migration:

»Deutschland ist mehr als ein Einwanderungsland. Wir sind in der dritten, wenn nicht gar in der vierten Generation eine Einwanderungsgesellschaft. In diesem Land ist Diversität, ist Vielfalt schon lange Realität.«

Mag ja sein. Was sie nicht erwähnt, ist die Genese und ist die berechnende arbeitsmarkt-politische Motivation, den Unternehmern möglichst billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen – und es ist offensichtlich ihre Absicht, dem Arbeitsmarkt diese Möglichkeit zu erhalten.

Was Frau Baerbock unterschlägt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben z.B. während ihrer Regierungsbeteiligung ab 1998 hierfür Arm in Arm mit der SPD ein Prekarisierungsprogramm für ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch- und umgesetzt und dafür Billigst-Arbeitsplätze geschaffen mit denen Malocher schlimmer behandelt wurden/werden als die Tiere, die sie schlachten mussten.

Immerhin hat die Clique aus Arbeitgebern und Politik es geschafft, das seit 1960 ungefähr gleichgebliebene Arbeitsvolumen von ca. 56 Mrd. Stunden 1960 und 62,7 Mrd. Stunden in 2019 von rund 26 Mio. auf jetzt 45 Mio. Werktätige umzuverteilen.

Frau Baerbock will offensichtlich die Elendsmigration unter einem neuen Arbeitstitel fortsetzen: "Vielfaltspolitik" und "Teilhabepolitik".

Dass Deutschland Einwanderungsland wurde, ist doch nicht der Menschenfreundlichkeit Deutschlands geschuldet, sondern das Ergebnis eines Billig-Arbeitskräfte-Importes: In einem zweiseitigen Dokument regelte das Auswärtige Amt in Bonn mit der türkischen Botschaft am 30. Oktober 1961 die Entsendung von Arbeitskräften aus der Türkei nach Deutschland, das sogenannte Anwerbeabkommen. Nach den Abkommen mit Italien, Spanien und Griechenland konnten sich nun auch türkische Arbeiter für eine Stelle in Deutschland bewerben. Es kamen Schreiner und Maschinenschlosser, Bauern und Bauarbeiter, Ungelernte und Ausgebildete, Männer und Frauen.

Ich darf daran erinnern, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv an dem Prozess beteiligt waren, die deutsche Tarifhoheit zu unterlaufen bzw. zu zerstören.

Ausgerechnet Annalena Baerbock mokiert sich z.B. über Tarifflucht und prekäre Arbeitsverhältnisse. Ihre Partei, Bündnis 90/Die Grünen, sind die Urmütter und -väter dieser miserablen Verhältnisse.

Wieso äußern sich Annalena Baerbock und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nie zu der Minderheitenpopulation der oberen zehn Prozent, die das Gros der Aktien halten – die Götter also, die monetären Machthaber – und deren Heerscharen von politischen und medialen Lakaien, zu denen auch sie gehören.

Zur Veranschaulichung:

1999 führten 19 Staaten des stärksten Militärbündnisses der Welt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, dem seinerzeit nur noch die Republiken Serbien & Montenegro mit ca. 10 Mio. Einwohnern angehörten. Es wurden uranabgereicherte Bomben auf Ackerland in landwirtschaftlichen Regionen abgeworfen, die in Folge das Grundwasser auf Jahrhunderte kontaminierten.

Es waren skandalöser Weise der SPD-Mann und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der grüne Joschka Fischer – von 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswärtigen Amtes und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland –, die 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg betrieben, wodurch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Ein Novum, das unrühmlicher nicht sein könnte.

"Die Nato zerstörte oder beschädigte 60 Brücken, 110 Krankenhäuser, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, das Fernsehzentren, die Strom- und Wasserversorgung, 121 Industriebetriebe. 2500 Menschen fanden den Tod. Als besonders zynisches Kriegsverbrechen gilt bis heute neben dem Einsatz von über 30.000 Urangeschossen an über 80 Orten die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Am 4. April 1999, zwölf Tage nach Beginn der Luftschläge, trafen zum ersten Mal Raketen die Raffinerie von Pančevo…"

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19:58 04.08.2021
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Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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