Neues aus der Anstalt á la Frau von der Leyen

Kommentar. Ursula von der Leyen erklärt uns, warum wir für Kriegsführung mehr Geld ausgeben müssen. Das löst meinen Protest aus.

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Soeben entnehme ich meiner Tageszeitung, den Ruhr Nachrichten, Auszüge aus einem Interview mit Ursula von der Leyen, die nicht unkommentiert bleiben können, da sie uns anlässlich der als 53. Münchner Sicherheitskonferenz ausgegebenen Versammlung einmal mehr erklärt, dass Deutschland für Kriegsführung mehr Geld ausgeben muss.

Ihre Begründung ist grotesk:

»Es gibt mehrere Gründe, warum wir mehr tun müssen. Jeder sieht die deutlich verschärfte Sicherheitslage um uns herum, von der Annexion der Krim im Osten über den fürchterlichen IS-Terror bis hin zur Flüchtlingskrise. Hinzu kommen neuartige Bedrohungen, etwa durch Cyber-Angriffe. Unsere Parlamentsarmee ist gefordert wie nie.«

Was die Kriegsministerin auslässt: Diese „verschärfte Sicherheitslage“ ist das Ergebnis der westlichen Eroberungskriege. Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz all dieser Kriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben sind eine schlechte Reputation, die die Autorin selbstverständlich nicht erwähnt. Sie liefert uns eine perverse Interpretation der Ereignisse. Die Verwendung des Begriffs „Parlamentsarmee“ ist dabei sehr raffiniert.

»Die Realität, nämlich der offene Bruch von Völkerrecht und das Verletzen der Grenzen souveräner Staaten mitten in Europa, schreibt der Nato leider ins Stammbuch, dass sich die Allianz wieder stärker mit ihrer Fähigkeit zur Verteidigung des Bündnisgebietes beschäftigen muss. Dafür erwartet die Nato von allen Mitgliedsländern bestimmte Beiträge.«

Eine bodenlose Frechheit und eine pathologische Entgleisung zugleich. Business As Usual, als hätten die Völkerrechtsbrüche mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der „westlichen Wertegemeinschaft“ seit dem Kosovokrieg 1999 nie stattgefunden. Und als hätte die Verlegung der NATO-Grenzen Richtung Russland ebenfalls nie stattgefunden. – Wie geschichtslos ist diese Frau eigentlich und für wie dämlich hält sie uns?

Und ich habe noch etwas Bemerkenswertes in meiner Tageszeitung gefunden:

»EU und Bundesregierung wachen auf, lassen sich von der neuen US-Regierung nicht erpressen und warnen vor Alleingängen und dem Schulterschluss Washingtons mit Russland.

Besonders deutliche Worte findet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

Donald Trump dürfe nicht über die Köpfe der Bündnispartner hinweg mit Russlands Präsident Wladimir Putin anbandeln, der sich über das Völkerrecht hinweggesetzt habe.«

Welch ein Hohn!

...

Wo bleibt eigentlich der gesunde Menschenverstand?

Und hier noch eine Ergänzung, die sich aus dem bisherigen Diskussionsverlauf in diesem Blog ergibt und die in besonderer Weise das Obszöne in der politischen Argumentation dieser Regierung verdeutlicht:

Von der als 53. Münchner Sicherheitskonferenz ausgegebenen Versammlung berichtete SPIEGEL ONLINE am 18.02.2017 u. a.:

»Ohne die USA wäre Europa nach Ansicht von Merkel mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte sie bei ihrer Rede in München. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.«

Für diese Behauptung vollzieht die Bundeskanzlerin eine Umdeutung der Realität: „Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.“

Dass der Terror, den Frau Merkel hier anspricht, eine Reaktion auf das seit 1999 andauernde Islam-Bashing der „westlichen Wertegemeinschaft“ und seinen entsprechenden Angriffskriegen ist, dass der IS die Missgeburt aus der Vergewaltigung des Irak durch nahezu 50 westliche Nationen ab 2003 ist, auf so eine realitätsnahe Erkenntnis kommt Frau Merkel nicht.

Diese „westliche Wertegemeinschaft“, wie die etablierte Politprominenz so gern zu sagen pflegt, fällt 15 Jahre lang in fremde islamische Staaten ein, tötete inzwischen 1,5 Millionen Menschen, vertrieb zig Millionen aus ihrer Heimat und wundert sich nun über Terror und Flüchtlinge auf eigenem Territorium. Als hätte sich auch nur eines der überfallenen Nationen über die zerstörerischen Aktivitäten des supranationalen Angriffsbündnisses gefreut. Selbstverständlich organisierte sich hiergegen an Ort und Stelle Widerstand bis hin zu sogenannten Terrormilizen und schließlich auch der IS aus den ehemaligen Angehörigen der Irakischen Armee.

Doch Frau Merkel verweiset selbstherrlich auf „einen fehlgeleiteten Islam“, den sie für den internationalen Terror verantwortlich macht und lässt sich dafür von den Medien für ihre „differenzierte Sichtweise“ – wie sie es nennen – loben.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Flegel

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