„Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können.“ Das Militärische gehöre in den außenpolitischen Instrumentenkasten, mahnt Ischinger. „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse.“
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Damit spricht der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor allem Hardlinern Europas und Deutschland aus dem Herzen. Der derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier agitiert auf seine Weise.
Zwei medialen Berichterstattern zur Münchner Sicherheitskonferenz habe ich soeben nachfolgende E-Mail zugesandt:
An Michael Fischer & Carsten Hoffmann | c/o Deutsche Presse-Agentur GmbH |, Markgrafenstr. 20 | 10969 Berlin | E-Mail: berlin@dpa.com
…
Ausgabe 'RN Castrop-Rauxel', 15.02.2020, Seite 2
Steinmeiers Comeback
»Es dauert nur wenige Sekunden, bis Frank-Walter Steinmeier auf das zu sprechen kommt, auf das viele im Publikum warten: Deutschlands außenpolitische Verantwortung. Vor sechs Jahren hatte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine denkwürdige Rede zu diesem Thema gehalten. „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Seitenlinie zu kommentieren“, sagte er damals im Einklang mit dem damaligen Bundespräsident Joachim Gauck, der sich in einer Art Ruckrede für mehr deutsche Einmischung in die Weltpolitik einsetzte.
Steinmeiers Bestandsaufnahme fällt ziemlich düster aus: „Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel einer internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.“ Seine Kritik an den Verantwortlichen für diese Lage macht er für einen Bundespräsidenten ungewöhnlich konkret:
Russland wirft er vor, „militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik“ gemacht zu haben. China beschuldigt er, das Völkerrecht zu brechen und nennt das Vorgehen Pekings gegen Minderheiten im eigenen Land verstörend. Aber auch den Bündnispartner USA bezichtigt er, der „Idee einer internationalen Gemeinschaft“ über Bord geworfen zu haben. Die eigentliche Botschaft seiner Rede richtet sich aber an Europa. Und da kommt er dann auch wieder auf die deutsche Verantwortung zu sprechen: Deutschland sollte sich „der größten Verantwortung zuwenden, die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten“.«
Sehr geehrte Michael Fischer & Carsten Hoffmann,
Frank-Walter Steinmeier hat den Zustand der Welt in dramatischen Worten beschrieben. Der Anstieg des Nationalismus führe zu einer Schwächung internationaler Verbünde, die als Einzige im Stande wären, globale Fragen wie den Klimawandel oder die soziale Entwicklung nachhaltig zu lösen. Die Weltmächte Russland, China und die USA lösten nicht die Verantwortung ein, die ihre Machtposition eigentlich mit sich bringt.
Seine Analyse greift zu kurz, denn sie schließt die Frage nach den eigenen Verursacheranteilen aus – wie immer im Übrigen, denn das zweckdienliche Narrativ heiß prinzipiell: Schuld haben immer die Anderen.
Herr Steinmeier als Mitglied der Gerhard Schröder Konsorten und dem Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gehört zu den signifikanten Verursachern, zu den Hebammen des Neonationalismus sozusagen. Dafür haben sie sich viel Mühe gegeben, haben Feindbilder geschürt und zur Bekräftigung ihres Standpunktes vorgeblich gute Angriffs- resp. gute Zerstörungskriege geführt oder sich zumindest daran beteiligt, haben seit dem Niedergang der Sowjetunion supranationale Angriffsbündnisse (NATO resp. Koalitionen der Willigen) entwickelt und muslimische Bevölkerungen vernichtet, deren Heimat zerstört.
Putin-Russland ist ihnen dabei Dekaden lang nicht in die Quere gekommen, bis es 2015 während des westlichen Zerstörungskrieges für einen Regime Change-Versuch in Syrien schließlich gebieterisch ein Stopp-Signal setzte. Da lieferte Deutschland schon ein Jahr lang die Zielkoordinaten für die schmutzigen völkerrechtswidrigen Bombenabwürfe der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat dort. – Ach und schlimm, der vom westlich politisch-medialen Komplex so übel verleumdete US-amerikanische Präsident möchte gerne die Einsätze des US-Militärs in der Welt zurückzufahren und die Jungs nach Hause holen. Seinen Wählern hat Trump den allmählichen Rückzug der US-Truppen versprochen. – Das überfordert Deutschlands politisch-medialen Komplex.
Eine veränderte Welt – ja, mit der Herr Steinmeier wie die gesamte Truppe der deutschen Transatlantiker offensichtlich nicht zurechtkommt und lieber weiter die Denunziation bemüht, die Beschuldigung anderer.
Herr Steinmeier, wie die gesamte Truppe der deutschen Transatlantiker ist zur selbstreflektierenden systemischen Analyse nicht in der Lage.
Er hat sich vielmehr mit seiner amnestischen Analyse auf den Weg in die Psychopathie gemacht und möchte – ähnlich seinem theologischen Vorgänger, einem Krieg-Agitator – die breite Öffentlichkeit sedieren. Und je pathetischer die Worte der Propagandamaschine, desto verkommener die Absicht: Sie haben ein tiefgespaltenes Europa organisiert, sich aber als Brothers in Arms immer wieder über andere Staaten in Eintracht hergemacht, waren/sind die die größten globalen Kriegstreiber der Gegenwart.
Wladimir Wladimirowitsch Putin und Donald John Trump haben ihre Welt durcheinandergebracht, – das ist deren unverzeihliche Sünde. Dagegen stänkern Frank-Walter Steinmeier & Co.
Deutschland mit seinem politisch-medialen Komplex ist schlechterdings als Gernegroß Spielball der Großmächte, und die Transatlantiker unter ihnen mit ihrem Vaterkomplex weinen nun, dass der Übervater seine ihm zugedachte Rolle verweigert.
Die perverse Schlussfolgerung: Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach. „Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können.“ Das Militärische gehöre in den außenpolitischen Instrumentenkasten, agitiert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse.“
Damit hat er der deutschen Ex-Kriegsministern und deren Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, aus der Seele gesprochen und nicht nur den beiden. Frau von der Leyen will entsprechend Europapolitikern die „Sprache der Macht“ beibringen. – Ist ja nur konsequent.
Deutsche Verantwortung: Das neue Zauberwort des politisch-medialen Komplexes. Doch gemeint ist Deutschlands Kriegspotential zur Kompensation mangelnden diplomatischen Gewichts. Hauptsache, ab jetzt »wird zumindest in Europa Deutsch gesprochen.«
Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Beineke
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Kommentare 13
Flegel: „Ach und schlimm, der vom westlich politisch-medialen Komplex so übel verleumdete US-amerikanische Präsident möchte gerne die Einsätze des US-Militärs in der Welt zurückzufahren und die Jungs nach Hause holen.“
Könnten Sie bitte erklären, inwiefern aus Ihrer Sicht der „westlich politisch-mediale Komplex“ den US-Präsidenten „so übel verleumdete“.
»Könnten Sie bitte erklären, inwiefern aus Ihrer Sicht der „westlich politisch-mediale Komplex“ den US-Präsidenten „so übel verleumdete“.«
Unisono haben sie seit Trumps Kandidatur für das Amt des Präsidenten gegen den Mann gestänkert und gehetzt, haben ihn verleumdet und ihm dafür eine virtuelle Russlandaffäre nachgesagt, aber nie bewiesen, mussten nach der Mueller-Untersuchung gar den Schwanz einziehen. Und auch jetzt reicht es nicht für ein Impeachment-Verfahren, weil auch diese Ukraine-Affäre eine virtuelle ist, trotz ihrer einseitigen und undifferenzierten trumpfeindlichen Agitation. – Dabei haben sie sich doch so viel Mühe gegeben, uns den Mann als ein besonders verkommenes Präsidentenexemplar zu verkaufen.
Sollten Sie anderer Meinung sein, so sei Ihnen das belassen, es sei denn, Sie insistieren, dann müssten Sie argumentieren.
Und noch etwas: Für ein Verhör stehe ich Ihnen nicht zuverfügung.
Unser Bundespräsent ist einfach nur peinlich. Sollte es ein Ländle wagen, dem Westen zu nahe zu kommen, wird dieses Sonstwonesien sicherlich eine Meerenge und eine Minderheit haben, mit der man ordentlich hetzen kann. Seine Verantwortung, seine geschichtlichen Fehlleistungen werden einfach ausgeblendet ... Steinmeier sollte persönlich jede Brücke im NATO-Raum auf Statik für US-Panzer prüfen.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich hatte nachgefragt, weil Ihre jetzt bestätigte Haltung zu Donald Trump eigentlich im völligen Widerspruch zu Ihren infolge Ihrer beruflichen Tätigkeit erworbenen Menschenkenntnissen stehen müsste. So aber wird meine Befürchtung befeuert, dass auch bei Ihnen ideologischer Einschlag die Wahrnehmung der Wirklichkeit entscheidender prägt als die Wirklichkeit selber.
Wäre ich Ihr Freund, würde ich massiv auf eine realistischere Sicht insistieren.
>>Das Militärische gehöre in den außenpolitischen Instrumentenkasten, mahnt Ischinger.<<
Ja ja, der Ischinger, ein Diplomat von altem Schrot & Korn, hat seinen Clausewitz* fest im Hinterkopf verankert.
*“der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“
»Unser Bundespräsent ist einfach nur peinlich… Steinmeier sollte persönlich jede Brücke im NATO-Raum auf Statik für US-Panzer prüfen.«
Ach es ist ja nicht nur der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Pastor Joachim Gauck war und ist ja nicht anders. Das Amt verführt schon zur Echolalie für die reine Lehre des Westens, denn die gesamte politische Clique der sogenannten bürgerlichen Mitte ist aus demselben Holz geschnitzt, und davon darf man nicht abweichen. – Mann will schließlich dazugehören! Selbst noch der angeblich linke Bodo Ramelow würde den Parteibeschluss seiner Partei, wonach Deutschland aus der NATO auszutreten hat, als ein Ziel anstreben und damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, statt ihn sofort umzusetzen. Sein Parteifreund Gregor Gysi – so möchte ich erinnern – schlug im Sommerinterview 2014 vor, die Kurden mit Kriegswaffen auszustatten, doch er zog sich zumindest den Zorn einiger seiner Genossen zu.
Was kann den wohl anders passieren, wenn ein local hero vom Range eines angeblichen Bürgerrechtlers wie der evangelisch-lutherischer Pastor Joachim Gauck aus Rostock Bundespräsident wird: Nun – er wird den Bürgern predigen, dass sie sich der Staatsräson zu unterwerfen und sich an tote deutsche Soldaten infolge eines legitimen Kriegs als Ultimoratio zu gewöhnen haben, und er wird sich dafür selbst noch auf den katholischen Papst berufen. Und wehe, er predigt etwas anderes. Die politische Clique übt soziale Kontrolle aus, schmückt ihre braven Mitglieder zur Belohnung mit Orden, ehrt Warlord und supranationales Angriffsbündnis mit dem Friedensnobelpreis. Die Posten erlangen nur die subalternen Vasallen. Sie sind Bestandteil eines hoch wirksamen Belohnungssystems des Estabishments.
Was die Prediger Steinmeier und Gauck vornehmen, ist alles andere als Situationsanalyse. – Es geht um Schuldzuweisung an Externe und Pflege von Feindbildern im Rahmen von Selbstreinigung: Bloß aufpassen, dass einem potentielle Kriegsgründe nicht abhandenkommen.
Es gab schon einmal eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen dem Deutsch-Sprachlehrer »für junge Studenten aus allen Teilen der Welt« an einer Hochschule und dem Sozialarbeiter, der 40 Jahre lang in psychotherapeutischen Kontexten mit den unterschiedlichsten Katastrophen von Menschen zu tun hatte.
Außerdem weiß ich, dass Sie hinsichlich Interpretation von Wahrheit und Wahrnehmung der Wahrheit die Deutungshoheit besitzen. Ein ähnlich vermessener Anspruch, wie wenn man behauptet, Stellvertreter Gottes auf Erden zu sein.
Die Diskussion ist bezeichnend für uns beide und hat mich Ihre Wissenschaftsarroganz kennengelehrt. – Das reicht.
Danke für deine Ergänzung, liebe Claudia!
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gruenes-wachstum-ist-eine-illusion#1557471431410002
Flegel: ... "und dem Sozialarbeiter, der 40 Jahre lang in psychotherapeutischen Kontexten mit den unterschiedlichsten Katastrophen von Menschen zu tun hatte."
Eben! Da ich das weiß und natürlich auch berücksichtige, weise ich Sie ja nach meiner Nachfrage ganz bewusst darauf hin, dass Ihre Einstellung zu Trump eben aufgrund genau dieser Berufserfahrung eigentlich eine völlig andere, wesentlich kenntnisreichere sein müsste. Dass dies aber offensichtlich nicht so ist, kann ich nur auf gehörigen ideologischen Einfluss zurückführen, was mich erschreckt. Eine bessere Erklärung finde ich nicht.
Im Übrigen spreche ich von der „Wirklichkeit“ und nicht von der „Wahrheit“ und beanspruche alles andere als die Deutungshoheit. Sie sind es doch selber, der bei jedwedem inhaltlichen Hinterfragen ähnlich einem kritisierten Pfaffen aus der Rolle fällt.
Wörtliche Rede:
»So aber wird meine Befürchtung befeuert, dass auch bei Ihnen ideologischer Einschlag die Wahrnehmung der Wirklichkeit entscheidender prägt als die Wirklichkeit selber.«
»…, dass Ihre Einstellung zu Trump eben aufgrund genau dieser Berufserfahrung eigentlich eine völlig andere, wesentlich kenntnisreichere sein müsste. Dass dies aber offensichtlich nicht so ist, kann ich nur auf gehörigen ideologischen Einfluss zurückführen, was mich erschreckt.«
Kennen Sie denn meine „Einstellung zu Trump“?
In Ihrer Oberflächlichkeit haben Sie nicht bemerkt, dass ich den Mann nirgends wie auch immer gewürdigt habe, mit einer einzigen Ausnahme, nämlich, als ich hier in der dFC ausdrücklich anerkennend darauf hingewiesen habe, dass er (bis jetzt) noch keinen neuen Krieg angezettelt hat. Ich habe konstatiert und anerkannt, dass er, im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern (dem Republikaner George W. Bush und dem Demokraten und Friedensnobelpreisträger Barack Hussein Obama II) in den drei Jahren seiner Amtszeit bisher weitgehend auf die Massenvernichtung von Menschen zur Durchsetzung seiner politischen Absichten verzichtet hat.
Sie verwechseln ganz offensichtlich meine massive Kritik an dem pervertierten Trump-Hunting mit einem Schutzverhalten dem Opfer gegenüber. – Aber das ist eher Ihr Problem, als jemandem, der der etablierten Politik-Clique devot ergeben ist.
"Aber das ist eher Ihr Problem, als jemandem, der der etablierten Politik-Clique devot ergeben ist."
Ach, ja?