Steinmeier würdiger Nachfolger von Gauck

Politik/Medien-Kumpanei. Politik und Medien zelebrieren ein weiteres Hochamt westlichen Doktrindenkens.
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„Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können.“ Das Militärische gehöre in den außenpolitischen Instrumentenkasten, mahnt Ischinger. „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse.“

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Damit spricht der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor allem Hardlinern Europas und Deutschland aus dem Herzen. Der derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier agitiert auf seine Weise.

Zwei medialen Berichterstattern zur Münchner Sicherheitskonferenz habe ich soeben nachfolgende E-Mail zugesandt:

An Michael Fischer & Carsten Hoffmann | c/o Deutsche Presse-Agentur GmbH |, Markgrafenstr. 20 | 10969 Berlin | E-Mail: berlin@dpa.com

Ausgabe 'RN Castrop-Rauxel', 15.02.2020, Seite 2

Steinmeiers Comeback

»Es dauert nur wenige Sekunden, bis Frank-Walter Steinmeier auf das zu sprechen kommt, auf das viele im Publikum warten: Deutschlands außenpolitische Verantwortung. Vor sechs Jahren hatte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine denkwürdige Rede zu diesem Thema gehalten. „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Seitenlinie zu kommentieren“, sagte er damals im Einklang mit dem damaligen Bundespräsident Joachim Gauck, der sich in einer Art Ruckrede für mehr deutsche Einmischung in die Weltpolitik einsetzte.

Steinmeiers Bestandsaufnahme fällt ziemlich düster aus: „Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel einer internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.“ Seine Kritik an den Verantwortlichen für diese Lage macht er für einen Bundespräsidenten ungewöhnlich konkret:

Russland wirft er vor, „militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik“ gemacht zu haben. China beschuldigt er, das Völkerrecht zu brechen und nennt das Vorgehen Pekings gegen Minderheiten im eigenen Land verstörend. Aber auch den Bündnispartner USA bezichtigt er, der „Idee einer internationalen Gemeinschaft“ über Bord geworfen zu haben. Die eigentliche Botschaft seiner Rede richtet sich aber an Europa. Und da kommt er dann auch wieder auf die deutsche Verantwortung zu sprechen: Deutschland sollte sich „der größten Verantwortung zuwenden, die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten“.«

Sehr geehrte Michael Fischer & Carsten Hoffmann,

Frank-Walter Steinmeier hat den Zustand der Welt in dramatischen Worten beschrieben. Der Anstieg des Nationalismus führe zu einer Schwächung internationaler Verbünde, die als Einzige im Stande wären, globale Fragen wie den Klimawandel oder die soziale Entwicklung nachhaltig zu lösen. Die Weltmächte Russland, China und die USA lösten nicht die Verantwortung ein, die ihre Machtposition eigentlich mit sich bringt.

Seine Analyse greift zu kurz, denn sie schließt die Frage nach den eigenen Verursacheranteilen aus – wie immer im Übrigen, denn das zweckdienliche Narrativ heiß prinzipiell: Schuld haben immer die Anderen.

Herr Steinmeier als Mitglied der Gerhard Schröder Konsorten und dem Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gehört zu den signifikanten Verursachern, zu den Hebammen des Neonationalismus sozusagen. Dafür haben sie sich viel Mühe gegeben, haben Feindbilder geschürt und zur Bekräftigung ihres Standpunktes vorgeblich gute Angriffs- resp. gute Zerstörungskriege geführt oder sich zumindest daran beteiligt, haben seit dem Niedergang der Sowjetunion supranationale Angriffsbündnisse (NATO resp. Koalitionen der Willigen) entwickelt und muslimische Bevölkerungen vernichtet, deren Heimat zerstört.

Putin-Russland ist ihnen dabei Dekaden lang nicht in die Quere gekommen, bis es 2015 während des westlichen Zerstörungskrieges für einen Regime Change-Versuch in Syrien schließlich gebieterisch ein Stopp-Signal setzte. Da lieferte Deutschland schon ein Jahr lang die Zielkoordinaten für die schmutzigen völkerrechtswidrigen Bombenabwürfe der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat dort. – Ach und schlimm, der vom westlich politisch-medialen Komplex so übel verleumdete US-amerikanische Präsident möchte gerne die Einsätze des US-Militärs in der Welt zurückzufahren und die Jungs nach Hause holen. Seinen Wählern hat Trump den allmählichen Rückzug der US-Truppen versprochen. – Das überfordert Deutschlands politisch-medialen Komplex.

Eine veränderte Welt – ja, mit der Herr Steinmeier wie die gesamte Truppe der deutschen Transatlantiker offensichtlich nicht zurechtkommt und lieber weiter die Denunziation bemüht, die Beschuldigung anderer.

Herr Steinmeier, wie die gesamte Truppe der deutschen Transatlantiker ist zur selbstreflektierenden systemischen Analyse nicht in der Lage.

Er hat sich vielmehr mit seiner amnestischen Analyse auf den Weg in die Psychopathie gemacht und möchte – ähnlich seinem theologischen Vorgänger, einem Krieg-Agitator – die breite Öffentlichkeit sedieren. Und je pathetischer die Worte der Propagandamaschine, desto verkommener die Absicht: Sie haben ein tiefgespaltenes Europa organisiert, sich aber als Brothers in Arms immer wieder über andere Staaten in Eintracht hergemacht, waren/sind die die größten globalen Kriegstreiber der Gegenwart.

Wladimir Wladimirowitsch Putin und Donald John Trump haben ihre Welt durcheinandergebracht, – das ist deren unverzeihliche Sünde. Dagegen stänkern Frank-Walter Steinmeier & Co.

Deutschland mit seinem politisch-medialen Komplex ist schlechterdings als Gernegroß Spielball der Großmächte, und die Transatlantiker unter ihnen mit ihrem Vaterkomplex weinen nun, dass der Übervater seine ihm zugedachte Rolle verweigert.

Die perverse Schlussfolgerung: Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach. „Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können.“ Das Militärische gehöre in den außenpolitischen Instrumentenkasten, agitiert der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse.“

Damit hat er der deutschen Ex-Kriegsministern und deren Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, aus der Seele gesprochen und nicht nur den beiden. Frau von der Leyen will entsprechend Europapolitikern die „Sprache der Macht“ beibringen. – Ist ja nur konsequent.

Deutsche Verantwortung: Das neue Zauberwort des politisch-medialen Komplexes. Doch gemeint ist Deutschlands Kriegspotential zur Kompensation mangelnden diplomatischen Gewichts. Hauptsache, ab jetzt »wird zumindest in Europa Deutsch gesprochen.«

Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Beineke

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19:16 15.02.2020
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Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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