Ich werde mich zukünftig Wahlen verweigern, jedenfalls so lange, wie in Deutschland und Europa kein anderes politisches Personal als das des Status quo vorhanden ist.
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Erklärung:
Auch ich bin für eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft, allerdings für eine Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet, aber nicht die des Peter Struck und die der Ursula von der Leyen).
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Wahl zum Europäischen Parlament 2019
Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament (EU). Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Gewählt werden 751 Abgeordnete. Anders als ursprünglich geplant, tritt das Vereinigte Königreich nicht vor der Wahl aus der Europäischen Union aus.
Mindestens so bedeutungsvoll wie das Europäische Parlament ist die Europäische Kommission, das eigentliche Machtzentrum der EU, die durch diese Wahl nicht beeinflusst wird. Ohnehin hat das EU-Parlament bezüglich der EU-Kommission nur fragmentarische Rechte. Es hat bei der Besetzung Mitwirkungsrechte, kann über ihre Zusammensetzung letztlich jedoch nicht autonom alleine bestimmen.
Das Europäische Parlament hat demengegenüber eher den Charme und die Bedeutung einer dekorativen Kulisse – mehr nicht.
Die ganze Dramatik dieser Regelung, wurde an der Griechenlandkaperung durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mithilfe der "einstimmigen Einigung" („Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015“) deutlich.
Für die unverschämte Griechenlandkaperung durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi bedienten diese sich völlig ungeniert der demokratisch nicht legitimierten EURO-Gruppe und der “Troika” (= the institutions representing creditor interests) und missachteten ebenso ungeniert und gezielt das Wählervotum & Referendumsergebnis der griechischen Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik des Neoliberalismus‘.
Demokratisch nicht legitimierte Institutionen der Finanzwirtschaft schrieben das Drehbuch, das zugleich Handanleitung für Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Draghi in Sachen Griechenland war.
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Eine kritische Auseinandersetzung
Sowohl Politik als auch Medien geben vor Wahlen gezielt Milliardenbeträge für Public Relation und Mythen aus, mit denen sie die Gesellschaft infizieren – sehr erfolgreich sogar und transportieren zweckdienliche Narrative, um die Bürgerinnen und Bürger einzufangen und um sie nach der Wahl skrupellos zu bevormunden.
Sie lancieren seit Jahrzehnten zweckdienliche Geschichten zur Durchsetzung ihrer selbstbezogenen Gruppeninteressen. Immer aber geht es um die Narrative der monetären Machthaber, für die sie die Bürgerinnen und Bürger nach den Wahlen betrügen und für die Alimentierung der Finanzwirtschaft in Teilen massiv um deren Besitzstände bringen.
Und sie führen für die monetären Machthaber in großem Ausmaß Zerstörungskriege, völkerrechtwidrig zudem – seit 1999 bevorzugt gegen muslimische Staaten.
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Europäische Union vs. Bürgerinnen und Bürger
Die Europäische Union (EU) von augenblicklich noch 28 europäischen Nationen ist durch drei Merkmale charakterisiert:
- Durch mangelnde demokratische Legitimation und Hinterzimmerpolitik.
- Durch massive Fragilität was die allgemeine europäische Politik betrifft. Stichwort Flüchtlingspolitik.
- Durch eine „Brothers In Arms“-Mentalität für ihre zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege.
1. Mangelnde demokratische Legitimation und Hinterzimmerpolitik:
A. Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist nie erfolgt.
Die so genannte Europäische Gemeinschaft aus 28 Nationen ist das misslungene Produkt der europäischen Politiker, die den europäischen Einwohnern Mitte 2005 die Abstimmung über eine EU-Verfassung verweigert haben und denen selbst noch Begehren nach Beteiligung im Rahmen von Referenden suspekt sind. – Kein Plebiszit oder doch nur unter Politiker-Vorbehalt, keine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag. – Abgehobene Politiker entscheiden hierüber exklusiv.
Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung – den praktisch identischen Vorläufer des Lissabon-Vertrags – abstimmen sollten, lehnten die Bürgerinnen und Bürger von Frankreich und den Niederlanden sie im Rahmen eines Referendums ab.
Also wurde beim Lissabon-Vertrag so getrickst, dass eine Zustimmung der Bevölkerungen nicht mehr notwendig war. Die nationalen Parlamente ließen das ohne ein Wort des Protests mit sich machen.
In Deutschland reagierten die meisten Abgeordneten erst, als das Bundesverfassungsgericht sie darauf hinwies, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags durch das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht ausreichend gewahrt wurden.
Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Doch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag lieber nicht, verzichtete hierfür auf Abstimmungen hierüber im eigenen Land, wodurch der EU-Verfassungsvertrag keine Rechtskraft erlangte.
Stattdessen schlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 ersetzend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. –
Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt. Man brauchte die „unmündigen Bürgerinnen und Bürger“ dafür nicht, man schloss sie aus. Europa braucht nach ihrem Verständnis offenbar lediglich Regierungen, Eurokraten und Banken.
Entlarvend und zugleich Programm: Man führte eine gemeinsame Währung ein, nicht jedoch eine gemeinsame Offizialsprache. Money war und ist wichtig, Verständigung nicht!
Aber die gesamte politische Prominenz einschließlich Papst glorifiziert die Europäische Union und agitiert die Bürgerinnen und Bürger mit dem Begriff „westliche Wertegemeinschaft“. Dabei ist die EU nichts anderes als eine Veranstaltung, die immer dann durchgeführt wird, wenn es darum geht, die Beutezüge der Finanzwirtschaft zu organisieren und darum, die Bürgerinnen und Bürger hierfür zu disziplinieren (Griechenland 2015 lässt grüßen), die aber insbesondere dann beispiellos versagt, wenn z. B. Kriegsflüchtlingen (die eine Reihe europäischer Staaten im Übrigen mitverursacht hat) eine humanitäre Perspektive eröffnet werden muss.
Es waren auch die Politiker, die die EU nach dem Mauerfall in Eile gen Osten erweiterten. Es konnte nicht schnell genug gehen. 2004 nahm die Union zehn neue Mitgliedsstaaten auf, ehemalige Sowjetrepubliken. Darunter sicher einige, die noch offene Rechnungen gegenüber Russland als Rechtsnachfolger der voraufgegangenen Sowjetunion hatten – wie praktisch. Ob die mental/kulturellen Voraussetzungen dafür vorlagen, interessierte niemand. Organische Fortentwicklung des Gebildes EU? Lieber nicht! Bis dahin könnte sich Russland ja erholt haben.
Die europäischen Politiker handelten nach der US-amerikanischen Devise „Wir können es, also tun wir es – und niemand wird uns daran hindern“. – Dabei waren die Bürger natürlich im Weg.
B. Legitimationsdefizit (Mit Material von Rupert Scholz)
- Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt, sondern wurde im Dezember 2007 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Vertrag von Lissabon ersetzt.
- Es gibt kein europäisches Staatsvolk, also keinen Demokratie begründenden Volkssouverän, sondern nur die von den Mitgliedstaaten repräsentierten nationalen Staatsvölker.
- Die im europäischen Parlament vertretenen Parteien stellen noch längst keine eigenständigen europäischen Parteien dar.
- Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rekrutieren sich aus den Mitgliedstaaten bzw. aus den von diesen repräsentierten nationalen Staatsvölkern – von jeweils mindestens sechs bis jeweils maximal 96 Ab-geordneten.
- Die Rechte des Europäischen Parlaments bezogen auf die Kommissare sind rudimentär, da es die Kommission als Ganze (nicht jedoch einzelne Kommissare) annehmen oder ablehnen und über ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann.
- Keines der 28 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, hat die Legitimation durch die europäische Bevölkerung.
- Es fehlt die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Rats.
Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlugen bereits am 17.02.2007 Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Ist Deutschland noch eine parlamentarische Demokratie?
"Die Europäische Union steht an einer Wegmarke. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist es dringend notwendig, eine fundierte Bestands-aufnahme vorzunehmen und – danach – ein Leitbild zu entwickeln, wie es mit der europäischen Integration weitergehen soll, weitergehen kann."
2. Massive Fragilität was die allgemeine europäische Politik betrifft.
(Exemplarisch dargestellt am Stichwort Flüchtlingspolitik.)
Als im Sommer 2015 1,2 Millionen Syrienflüchtlinge an Deutschlands Tür klopften, 1,2 Millionen von 10 Millionen, die Deutschland und die anderen europäischen Nationen mitsamt den USA zu Flüchtlingen gebombt hatten, entfesselten die politischen und medialen Lakaien der monetären Machthaber eine Migrationsdebatte und stülpten sie ihren Völkern sehr erfolgreich über. Frau Merkel ihrerseits gab der Diskussion den notwendigen pathologischen Touch, indem sie das Volk wissen ließ, man müsse sich um die Fluchtursachen kümmern und dabei die verkommenen Zerstörungshandlungen der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft in den muslimischen Ländern als Fluchtursachen unerwähnt ließ. Und als die Flüchtlingswelle nachließ, weil irgendwann natürlich alle 10 Millionen Syrienflüchtlinge „versorgt“ waren, buchte Politik und buchten Medien das als Erfolg einer gelungenen Migrationspolitik á la Seehofer & Co. – Wie pervers ist das denn?
Einige Länder in Südost-Europa schafften Tatsachen und machten ihre Grenzen dicht. Es wurde deutlich, dass Angela Merkels Sondergipfel mit der Türkei am 7. März 2016 eine reine Show-Veranstaltung war, ohne Bezug zum politischen Alltag.
Die europäischen Regierungen verweigerten Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage auf breiter Front die Solidarität. Die nach "Forbes" "mächtigste Frau der Welt" der Jahre 2011 bis 2015 wurde vorgeführt.
Viktor Orbán, seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn, war einer der Ersten, der seine diesbezügliche Kooperationsunwilligkeit zu verstehen gab und brachte die deutsche Bundesregierung hinsichtlich des Flüchtlingsthemas in große Verlegenheit.
Polen sekundierte und verweigerte sich ebenfalls: PiS-Vorsitzender Kaczynski wies die Kritik von deutschen und anderen europäischen Politikern zurück: "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen."
Eine europäische Lösung war ausgeschlossen, Frau Merkel sah sich hierdurch offensichtlich gezwungen, mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft einzugehen. Aus ihrem Mantra „Wir schaffen das“ wurde "Wir schaffen das - gemeinsam mit der Türkei".
Und prophylaktisch war ihr anscheinend nunmehr auch wichtig, mithilfe der Türkei muslimische Gesinnung von Europa fernhalten, sonst hätte die EU nämlich auch Griechenland finanziell und materiell darin unterstützen können, sich um die Schutzsuchenden zu kümmern. Doch dann wären diese Hilfe suchenden Menschen ja bereits in jenem Europa angekommen, das sich Frau Merkel augenblicklich hartnäckig verweigert.
Einen Tag nach dem Durchbrüchlein vom 7. März 2016 während des Merkel’schen Sondergipfels mit der Türkei ist nun die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa faktisch geschlossen worden: Seit Mitternacht lässt Slowenien keine Flüchtlinge mehr durch. Als Reaktion kündigten Kroatien, Mazedonien und Serbien ihrerseits an, ebenso zu verfahren. – Ausgerechnet das – die Schließung der Balkan-Route – so hatte die Bundeskanzlerin die Welt wissen lassen, wollte sie unbedingt vermeiden.
Angela Merkel fährt damit auch die Früchte ihrer und Herrn Schäubles europäischer Unterwerfungspolitik ein.
Die europäischen Mitgliedsstaaten haben nämlich keinesfalls vergessen, mit welcher Rigidität Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank im Sommer 2015 Griechenland unterworfen haben. Die Nacht vom 12./13. Juli 2015 war eine Schicksalsnacht für die EU:
In dieser Nacht haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Griechenland gekapert und sich damit der Welt als „hässliche Deutsche“ präsentiert.
Es war Angela Merkel, die dem griechischen Premier Alexis Tsipras und dessen Sekundanten, den französischen Staatspräsidenten François Hollande, mit der Zermürbungsübung einer Nachtsitzung Stunde um Stunde die Folterwerkzeuge vorführte.
Währenddessen mussten 16 Regierungschefs im Wartezimmer der Macht Platz nehmen. Das Ergebnis wurde ihnen am frühen Morgen mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen.
Herr Schäuble hat der Welt zuvor gezeigt, wer Chef im Ring ist, hat Griechenland mit seinem öffentlichen Grexit-Joker einen Bankenrun an den Hals geredet, und in konzertierter Aktion wurde Griechenlands Banken von Herrn Draghi der Geldhahn zugedreht. Das machte die Kapitalverkehrskontrollen notwendig. – So einfach war das!
Wer annimmt, dass eine derartige Demütigung ohne Folgen bleibt, ist naiv!
Und immer wieder transportieren die Medien das Bild eines Europas in der Krise, in der sich unsolidarische EU-Staaten nicht am Gemeinschafts-Regelwerk orientieren, sondern ihr eigenes Süppchen kochen wollen und auch bereits kochen. Dabei wird mit dem Finger vor allem auf die ehemaligen Mitglieder des Ostblocks, z. B. Ungarn und Polen, gezeigt.
Die Medien pflegen dabei natürlich ihre Symbiose mit der etablierten Politik, die von Abweichlern eine Unterwerfungsgesinnung fordert, andernfalls müssten sie unter Kontrolle der EU gestellt werden, so oder doch so ähnlich äußerten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissar Günther Oettinger.
Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Oettinger plädierte gar dafür, den Rechtsstaatsmechanismus der EU zu aktivieren. Dadurch könnte Polen sein Stimmrecht verlieren.
„Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar 2016 einsetzen.
Auch der Unionsfraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, meldete sich im SPIEGEL zu Wort. "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen", so der CDU-Politiker.
Dieses autoritäre Gehabe der genannten Politiker kann ich nur verachten und ist Grund genug, mich für ein friedliches Europa der Staaten einzusetzen und den zentralistischen Gedanken nicht zu unterstützen.
3. „Brothers In Arms“-Mentalität für zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege.
Und nun die andere Seite: Geht es doch um die „Brothers In Arms“-Mentalität für zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege unter Beteiligung der EU.
Die (noch) 28 Staaten der EU stellten sich im Giftgas-Fall Skripal entschieden an die Seite Großbritanniens und bliesen zum verbalen Angriff. Es gebe "keine andere plausible Erklärung" als eine Verantwortung Russlands, stellten die Staats- und Regierungschefs der EU unisono nun in ihrer Gipfelerklärung fest. – Und sie riefen ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück.
"Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit stehen wir in uneingeschränkter Solidarität zum Vereinigten Königreich", gelobten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung.
"Wir sind entschlossen durch diese Sprache, aber auch gegebenenfalls durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zuvor hatten sich Deutschland, Frankreich und die USA bereits hinter Großbritannien gestellt und mit ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung. „Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“
Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May.
Die neue Metapher ist ausgegeben: Russland will den Westen destabilisieren. (Achtung) – So tönt es auch in den devoten Systemmedien. Etwa bei Stefan Kornelius mit seinem unsäglichen Video-Clip „Russland will den Westen destabilisieren“.
[Achtung: Der Video-Beitrag wurde durch die Süddeutsche Zeitung ganz offensichtlich zurückgezogen. Die Adresszeile ist jedoch nach wie vor eindeutig.]
Man reibt sich verwundert die Augen, was uns der westliche politisch-mediale Komplex hier auftischt. Das sollen wir glauben? Wir sollen uns einer Aneinanderreihung von Mutmaßungen und Verschwörungstheorien anschließen und Russland vorverurteilen? Ohne dass ein einziges tatsächliches Ergebnis auf dem Tisch liegt, eine tatsächliche Untersuchung überhaupt richtig angefangen hätte?
Von der Untersuchung zur Verurteilung ist es in der Regel ein langer Weg. Der westliche politisch-mediale Komplex dreht den Weg um: Er verurteilt erst und untersucht dann. Und lässt die Untersuchung dann im Sande verlaufen. Es geht um den Spin, nicht um die Fakten. Wie beispielsweise beim Absturz von MH17 über der Ukraine.
Der westliche politisch-mediale Komplex tischt uns Lügen auf, hat so viel Dreck am eigenen Stecken, dass einem übel wird:
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.
Immer mit dabei die europäischen Staaten:
Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO völkerrechtswidrig unter Einsatz von über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte gegen Jugoslawien unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland durch. Angebliche Massaker an Kosovo-Albanern waren der Vorwand für die imperialistische Attacke. Später stellte sich heraus, dass diese erlogen waren.
Bei dem NATO-Bombardement starben hunderte, wenn nicht sogar tausende serbische Zivilisten – bis heute sind die genauen Zahlen nicht bekannt.
Ein großer Teil der Bombardements bezüglich industrieller wie kultureller Infrastruktur, Chemiewerke, Ölraffinerien etc. erfolgte in Serbien. Es wurden Uran abgereicherte Bomben auf Ackerland in landwirtschaftlichen Regionen abgeworfen, die in Folge das Grundwasser auf Jahrhunderte kontaminierten.
...
Der Krieg in Afghanistan seit 2001, der mit der US-geführten Intervention im Herbst 2001 eingeleitet wurde – eine Folge der Entscheidung der Bush-Administration, Nine/Eleven zu einem „NATO-Bündnisfall“ für einen Angriff Afghanistans zu erklären –, fand ebenfalls unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland statt.
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2003 begann der Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden.
Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.
...
Und immer noch sind sie völkerrechtswidrig unterwegs. Sie haben den im Übrigen mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes angezettelte Bürgerkrieg in Syrien spätestens am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport durch die Gründung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat internationalisiert und dramatisiert wurde?
Mit von der Partie dieser nahezu 70 Nationen die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern,
Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und williger Koalitionen von Jugoslawien und Afghanistan über den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen Menschenleben und zig-Millionen Vertriebene sind die Folge.
…
Die Europäische Union: Ein Kartell der europäischen Regierungen
Die EU ist nichts anderes, als ein Kartell der beteiligten europäischen Regierungen, das ihren Bevölkerungen seinen Willen aufzwingt.
Statt den demokratischen Wählerwillen Italiens zu akzeptieren, hat sich der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella zum Präsidenten-Staatsstreich, zum Staatsstreich von oben entschieden. Seine Absicht: Vereitelung einer eurokritischen Regierung. Dabei handelt es sich um eine Einmischung zugunsten der EU-weiten Geld- und Machtelite.
»Ich möchte für dieses Ministerium eine Person, die nicht als Unterstützer einer Linie gilt, die Italiens Ausstieg aus dem EURO provozieren könnte«, so sein Kredo.
Dabei hat das designierte europaskeptische Regierungsbündnis eine klare Mehrheit im Parlament, ist demokratisch gewählt.
Der Staatspräsident entlarvte sich als einer jener überheblichen Politiker, die sich als selbsternannte Götter begreifen und die die EU fest im Griff haben.
Das Wahlergebnis der vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen vom 4. März 2018 wurde von EU-Granden und den ihnen zuarbeitenden Medien ohnehin mit Unbehagen und vorgeblich wohlmeinenden Weissagungen aufgenommen. Nun verweigerte der italienische Staatspräsident dem designierten Finanzminister Paolo Savona seine Zustimmung, um einen ihm genehmen ehemaligen hohen IWF-Beamten mit den Regierungsaufgaben zu betrauen. Italiens Staatspräsident hatte festgestellt, seine Pflicht sei es, die Unternehmen und die Bürger Italiens vor Schaden zu bewahren. – Als sei das nicht auch Aufgabe von con Camera dei deputati & Senato della Repubblica, den beiden Häusern des Parlaments.
Damit steht der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella des Gründungsmitglieds von 1954 Italien fest in der Tradition eines seit Langem gepflegten bürgerfeindlichen Handelns seiner politischen und medialen Protagonisten, was eindrucksvolle Ereignisse belegen.
2005: Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung – den praktisch identischen Vorläufer des Lissabon-Vertrags – abstimmen sollten, lehnten die Bürgerinnen und Bürger von Frankreich und den Niederlanden sie im Rahmen eines Referendums ab.
Also wurde beim Lissabon-Vertrag so getrickst, dass eine Zustimmung der Bevölkerungen nicht mehr notwendig war. Die nationalen Parlamente ließen das ohne ein Wort des Protests mit sich machen.
In Deutschland reagierten die meisten Abgeordneten erst, als das Bundesverfassungsgericht sie darauf hinwies, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags durch das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht ausreichend gewahrt wurden.
Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Doch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag lieber nicht, verzichtete hierfür auf Abstimmungen hierüber im eigenen Land, wodurch der EU-Verfassungsvertrag keine Rechtskraft erlangte.
Stattdessen schlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 ersetzend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.
Mit dem Lissabon-Vertrag sollten u. a. von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten anstatt der bisher geltenden Einstimmigkeit eingeführt werden.
Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt. Man brauchte die „unmündigen Bürgerinnen und Bürger“ dafür nicht, man schloss sie aus.
2008: Am 12. Juni 2008 wurde der Lissabon-Vertrag von den irischen Wählern mit 53 Prozent zu 46 Prozent abgelehnt, aber seine Befürworter in allen großen irischen Parteien, den Medien und der Wirtschaft hatten entschieden, solange weiter abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt. – Bei der Abstimmung vom 2. Oktober 2009 passte es dann endlich.
343 Millionen europäische Einwohner außerhalb Frankreichs, den Niederlanden und Irland wurden nie gefragt, erhielten keine Möglichkeit, über den Vertrag abzustimmen.
Er wurde hinter ihrem Rücken von Parlamenten und Staatschefs ratifiziert und unterschrieben. Im September 2009 unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl das Ratifizierungsgesetz für den Vertrag.
Zwingende Schlussfolgerung: Die EU ist nichts anderes, als ein Kartell der beteiligten europäischen Regierungen, das ihren Bevölkerungen seinen Willen aufzwingt.
2015: Wir erhalten Nachhilfeunterricht, wie unverschämt arrogant Politik die Bevölkerung zum Narren hält.
In Griechenland hatte die Mehrheit der Bürger 2015 gegen neue Austeritätsauflagen gestimmt. Wäre Premier Alexis Tsipras diesem Bürger-Votum gefolgt, hätte der Austritt aus der Eurozone gedroht.
Alexis Tsipras war durch seine Wahl im Januar 2015 mit einem komfortablen Mandat gegen die Austeritätspolitik ausgestattet gewesen und wurde durch das Referendum am 5. Juli 2015 hierin erneut überzeugend bestätigt.
Doch nur eine Woche später unterwarf sich Griechenlands Premier mit der "einstimmigen Einigung" („Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015“) völlig ohne Not wesentlich härteren Sparauflagen als jenen, die 61 Prozent der griechischen Bevölkerung in ihrem Referendum abgelehnt hatten.
Alexis Tsipras selbst hatte dieses Referendum bewirkt und agitierte das griechische Parlament paradoxerweise schließlich, dieses Ergebnis am 15. Juli 2015 zu ignorieren und stattdessen den Austeritätsauflagen von Merkel/Schäuble/ Dijsselbloem & Co. zuzustimmen.
Alexis Tsipras war u. a. ausgezogen, um die Gläubiger-Troika wegzujagen, kam stattdessen jedoch mit einer Institutionen-Quadriga zurück. Tsipras hat sich entgegen seiner vorlauten Ankündigung deren Kuratel unterworfen. Die griechische Regierung muss ihre Hausaufgaben also weiterhin unter Oberaufsicht der demokratisch nicht legitimierten Gläubiger-Quadriga verrichten und "die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird." – Welch eine Demütigung!
Die "Schäuble-Doktrin" damals: "Egal, wen oder wie die Griechen wählen, die von EU und Berlin geforderten Reformen müssen fortgesetzt werden."
Es ist im Übrigen interessant, dass die devoten Medien bei ihrer Agitation gegen „Populisten“ in Italien (wie sie zu sagen pflegen) das verkommene Griechenland-Desaster, das ja bekanntlich auch ihr Werk mit ist, mit keinem Wort erwähnen.
2016: Es geht weiter mit den Niederlanden
Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 6. April 2016.
Bemerkenswert: Zu diesem Zeitpunkt wurde der politische Teil des Abkommens bereits seit dem 4. November 2014 und der wirtschaftliche Teil – die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) – seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
Da hinein platzt nun das Referendum der niederländischen Bevölkerung. Nach dem offiziellen Ergebnis stimmten 61 Prozent der Abstimmenden mit „Dagegen“, d. h., sie lehnten das Abkommen ab. Die Wahlbeteiligung betrug 32,28 Prozent. Damit war die Abstimmung formal gültig, aber nach niederländischem Recht nicht bindend – wie praktisch für die Politiker!
Ministerpräsident Rutte kommentierte, er wolle die Ratifizierung überdenken. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte Rutte im niederländischen Fernsehen. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.
Und dreimal darf man raten, wie die Geschichte ausgegangen ist!
Mark Rutte erhielt in Brüssel Zusagen, die die Einwände der Gegner beseitigen sollen. Und schließlich: Tweede Kamer und Eerste Kamer stimmten dem geänderten Vertrag zu. – Praktischer Weise hatte man es ja mit einem „Rat gebendem“, nicht bindendem Referendum zu tun.
Dabei haben die Brüsseler Zusagen den Charakter einer unverbindlichen Fußnote, und der gesamte Ablauf muss als Wählerbetrug bezeichnet werden.
…
EU-Friedensnobelpreis für das supranationale Angriffsbündnis
Die EU und ihre Vorläufer seit 1951 sind eine Fata Morgana. Nach mehr als sieben Jahrzehnte europäischer Einigungsprozesse besitzt sie noch immer keine eigene Identität.
Gleichwohl wurde der Europäischen Union im Jahr 2012 der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt.
„… in Europa.“ Doch wir haben von den USA im Laufe ihrer mehr als 240-jährigen Geschichte gelernt, dass man Kriege besser nicht auf eigenem Territorium, sondern mit fremden Nationen und auf deren Territorium führt! Zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA außerhalb ihres eigenen Territoriums keinen Krieg führten.
Und die EU-Nationen als NATO-Mitglieder befindet sich unter Supervision durch die USA.
Ihre Reputation zum Zeitpunkt der Preisverleihung:
Da ist zunächst José Manuel Durão Barroso. Er ist ein portugiesischer Unternehmensberater mit einem Pöstchen ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs. Von 2002 bis 2004 war er Ministerpräsident Portugals. Von 2004 bis 2014 war er für zwei Amtszeiten Präsident der Europäischen Kommission.
Er wurde am 29. Juni 2004 vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert und vom Europäischen Parlament am 22. Juli 2004 bestätigt.
Als es darum ging, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak zu organisieren, stand der Portugiese in der ersten Reihe neben George W. Bush und Tony Blair. Genau wie die beiden anderen müsste er eigentlich vor das Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden – stattdessen leitete er bis 2014 die EU-Kommission in Brüssel.
Der o. g. Friedensnobelpreis prämierte eine Organisation und seinen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit erheblicher völkerrechts-widriger und krimineller Vorgeschichte zum Zeitpunkt der Preisverleihung.
Über ihn ist auf SPIEGEL ONLINE zu lesen: »Als das Schiff mit 500 Flüchtlingen an Bord kenterte, als immer mehr Leichen aus dem Mittelmeer gezogen wurden, war Europa schockiert. Der Chef der EU-Kommission flog nach Lampedusa, hielt eine Schweigeminute vor den aufgereihten Särgen ab und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen. 'Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an Europas Grenzen sterben', sagte José Manuel Barroso. Das war im Jahr 2013, nach der Katastrophe von Lampedusa.« – Dabei trifft ihn durch seine Mittäterschaft beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak Mitschuld an der Zerstörung des Nahen Osten mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.
Und die Organisation selbst?
2003 begann der Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Mit dabei auch folgende 15 EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.
Mit diesem völkerrechtswidrigen Akt haben diese Staaten faktisch den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zerstört.
Und immer noch sind sie völkerrechtswidrig unterwegs. Ich erinnere daran, dass der im Übrigen mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes angezettelte Bürgerkrieg in Syrien spätestens am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport durch die Gründung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat internationalisiert und dramatisiert wurde!
Mit von der Partie dieser nahezu 70 Nationen die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
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In der Zwischenzeit hat sich die friedenspolitisch hoch dekorierte Europäische Union zwar nicht zu einer supranationalen Volkssouveränität entwickelt, wohl aber zum Bestandteil jenes supranationalen Angriffsbündnisses, das mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat in fremde Staaten einfällt. Oder wie zuletzt die durch Frau Merkel als „erforderlich und angemessen“ bezeichneten Luftangriffe auf Syrien, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als einen Bruch des Völkerrechts qualifizierte.
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Kommentare 89
🎈Nachfolgende Ausführungen haben neben der Information auch die Aufgabe, meinen persönlichen Wahlboykott plausibel zu erklären.🎈
Respekt. Durch Ihre Nichtwahl nehmen Sie ja trotzdem teil. Sie wählen dann die "Nichtwähler". Hat auch politisches Gewicht. So leicht kommt man aus dem System halt nicht heraus und vorherzusehen, was in 5, 10, 20 oder noch mehr Jahren sein wird, kann man schon gar nicht.
Ich werde wohl mein Kreuz machen. Und wenn ich damit nur dazu beitragen kann, dass unserer europäischer Tante Emma Laden eine Chance hat, sich auf Aldiniveau hinaufzuarbeiten, bin ich zufrieden.
Stellen Sie sich einmal vor, eine (große) Mehrheit würde so handeln wie Sie - Gründe die EU Politik abzulehnen bieten sich schließlich reihenweise an. Das wichtigste Wort in einer (näherungsweisen) Demokratie ist TROTZDEM. Demokratie ist kein Wunschkonzert, nicht wahr? 🧐
Danke für Ihre Reaktion, und richtig: »So leicht kommt man aus dem System halt nicht heraus…«
Aber genau das ist der Grund, warum ich mich hier in der dFC, auch über meine persönliche Homepage, überhaupt noch einmische: Ich betrachte mich als Mitglied eines Systems, ob ich das nun will oder nicht. Und als solches kann ich mich (kann man sich) eben n i c h t nicht benehmen bzw. verhalten. Also tue ich es bewusst, so, wie ich es tue.
Es gibt ja schon wieder Kräfte (in Politik und Medien natürlich), die über Hassfilter & Co Leute wie mich aus der (medialen) Diskussion eliminieren wollen, damit sie weiterhin die politischen und gesellschaftlichen Themen dominieren können, wie zu Pastors Zeiten, als der uns noch abkanzelte.
»Demokratie ist kein Wunschkonzert, nicht wahr?« – Wenn ihre Spielregeln wirklich eingehalten würden, wäre sie schon längst verboten. Und was, denken Sie, halten wohl all diejenigen von Demokratie, denen sie unter Zerstörung ihrer Heimat übergestülpt werden sollte.
Das, was Sie »(näherungsweise) Demokratie« nennen, ist in Wahrheit ein System, bestehend aus Lügen und Manipulationen und Ellenbogen. Beispiel: Coalition Of The Willing zerstört Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Ich frage mich, ob Sie jemals gewählt haben. wie auch immer - ich verlinke ihnen mal eine ordentliche Wahlaufforderung. Schade, dass es nicht mehr möglich ist, hier Bilder einzubetten.
https://photos.google.com/photo/AF1QipNmWZqfRpJxPtjuo7_M__0pMbCDTYBttg2pRwx2
»Ich frage mich, ob Sie jemals gewählt haben.« Wieso dass denn?
Ihren Link kann ich leider nicht öffnen, ohne mich anzumelden. Und anmelden werde ich mich dafür nicht extra.
Immerhin war meine Auflistung all der Schandtaten für Sie – einem journalistischen Schwergewicht – eine Herausforderung und Ihre Wortmeldung für mich eine Ehre. – Danke!
Woher nehmen Sie eigentlich die Energie, all die Scheußlichkeiten zu verdrängen. Liegt es an der Berliner Luft?
Es ist alles leider richtig. Aber deshalb die Flinte ins Korn werfen? Viel Schaden kann man ja mit seiner Wahl nicht anrichten. Doch ohne Demotivationstrainer werden die Grundrechtezerstörer dort nur noch arroganter.
Ich will jetzt nicht durch Bekanntgabe meiner (Brief-) Wahlentscheidung illegale Wahlbeeinflussung betreiben. Es treten jedoch auch Gruppierungen an, die genau Ihre Mängel ins Visier nehmen. Warum woll'n Sie sie drausse lasse?
Irgendwann ist Schluss. Irgendwann muss die Verbalisation in Handlung einmünden. Irgendwann ist eben die Scheidung dran.
Und die Politiker, wie z. B. Joachim Gauck, der sich nach einer Periode im Bundespräsidentenamt als Kriegsagitator den dekorativen und lukrativen Bertelsmann Reinhard Mohn Preis 2018 plus 200.000 Euro abholte, wundern sich, wenn man als Bürger mit den Gelbwesten sympathisiert.
🎈Irgendwann ist Schluss. Irgendwann muss die Verbalisation in Handlung einmünden. Irgendwann ist eben die Scheidung dran.🎈
Nicht notwendigerweise. Man hat auch die Freiheit, hinzunehmen, was man nicht ändern kann. Und gut gelaunt seiner Wege zu gehen.🏃♂️
Ach, wissen Sie, ich betrachte die Dinge eben aus der Perspektive eines systemisch orientierten Sozialarbeiters: Man kann Dinge immer ändern und manchmal muss man sie sogar ändern, wenn man die Katastrophe abwenden will.
Ich jedenfalls bin nicht bereit, jede politische, auch gesellschaftspolitische Schweinerei „hinzunehmen“, wie Sie sich ausdrücken.
Ich möchte leiden, die Bürgerinnen und Bürger würden zukünftige Wahlen mehrheitlich boykottieren. Haben Sie schon mal etwas von zivilem Ungehorsam gehört?
🎈Haben Sie schon mal etwas von zivilem Ungehorsam gehört?🎈
Oh ja, ich bin aktiver Anwender von zivilem Ungehorsam. Eines der wichtigsten Bürgerrechte!
Sagen wir mal so. Falls zukünftig einmal eine größere Minderheit oder sogar eine Mehrheit Ihre Positionen vertreten würde, würde ich mich dem sehr wahrscheinlich anschließen.
Derzeit denke ich aber, dass ich allen skandlösen Zuständen zum Trotz einer ruhigen Gesellschaft noch den Vorzug gebe.
Panta rhei.🧐
Sie haben das alles sehr gut und ausführlich dargestellt. Mit der Nichtabgabe Ihrer Stimme wird das jedoch untergehen und im Topf "Nichtwähler" mit ganz anderen Motiven zu einem unkenntlichen Brei verrührt. Deshalb wähle ich die Möglichkeit, den Stimmzettel durch Kommentare auf eben diesem ungültig zu machen. Ob sich das dann jemand durchliest ist erst einmal zweitrangig. Wenn das jedoch viele machen würden, wäre es vielleicht ein deutlicheres Signal als das Fernbleiben.
Dies Wahl ist nur eine "Auswahl", die Wahl des kleinsten Übels ist für mich keine Option mehr.
Das Märchen, dass man mit einer Wählerstimme irgendwelchen politischen Einfluss ausüben könnte glaube ich auch nicht. Man kann allenfalls eine Meinungsäusserung abgeben.
Das tue ich, indem ein Kreuzlein bei Leuten male, die eindeutig nicht im Verdacht stehen nach den Zuwendungen der Kapitallobby zu streben. Bei welchen ist bei der derzeit geringen Wählerzustimmung für Korruptionsverweigerer/Nichtanpasser egal. Die Auswahl ja ohnehin sehr klein und die Programme sind in den wesentlichen Punkten ähnlich. Falls die irgendwann mal zuviel Zustimmung bekommen wird Wählen wahrscheinlich kostenpflichtig.
"Irgendwann ist Schluss, das bringt doch allles nix" habe ich mir jeden Montag nach der Friedensmahnwache gesagt und bin am nächsten Montag doch wieder mit einem eigenen Beitrag hingegangen. Man ist eben nur ein Tröpfchen auf den Stein. Nur die Hoffnung, dass man nicht ewig einer der wenigen Tropfen bleibt, lässt einen nicht aufgeben. Und es bewegt sich was. Doch man muss darüber wachen, dass der Frust nicht in die falsche Richtung marschiert. Es gibt auch so was, wie Nachwachsende Dummheit. Die können sich bei mir Frischmachen!
Ich gehe unbedingt wählen und mache ein großes Kreuz!
Denn ich träume von einer Wahlbeteiligung um 90 %, mit abgegebenen gültigen Stimmen bei 5%. ;-)
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„Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts; und euch wählen ist ein Greuel.“ [Jesaja 41,24]
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P.S. Wer überhaupt n i c h t zur Wahl geht, sagt auch nicht entschieden n e i n.
»Deshalb wähle ich die Möglichkeit, den Stimmzettel durch Kommentare auf eben diesem ungültig zu machen.«
Das habe ich in der Tat auch erwogen. Danke für den Hinweis!
Danke für deine Wortmeldung.
Ich weiß, dass du die MLPD präferierst. Bei mir war es die Partei DIE LINKE, die mich allerdings maßlos enttäuscht hat.
Zustimmung für Ihren Beitrag, der Beleg für das Dilemma ist und zugleich zeigt, wie individuell die persönliche Lösung aussieht.
»Wer überhaupt n i c h t zur Wahl geht, sagt auch nicht entschieden n e i n.«
Danke auch Ihnen für Ihren Kommentar, der mich auch deshalb platt macht, weil Sie für mich in dieser dFC eine glaubwürdige Autorität darstellen. – Ich werde darüber nachdenken. Danke!
>>Ich weiß, dass du die MLPD präferierst.<<
Oder die DKP, das ist wurscht.
In bayerischen Landtagswahl hab ich allerdings wieder die Linke gewählt, das erschien mir hier als taktisch richtig, trotz der Vorbehalte gegen die PdL, die mit Dir teile.
Im Moment gehe ich in der "Berliner Luft" spazieren .
Ich verdränge überhaupt nichts, ich geriere mich nur nicht so, als ginge ich persönlich an der Politik zugrunde. Das ist eine Attitüde, die mir zutiefst suspekt ist und die ich Ihnen auch nicht glaube.
Das kann der Dänenprinz besser. https://www.youtube.com/watch?v=GmXyT4_ZMHU
Ich hoffe, der Link funktioniert
Ja, es gibt auch ein Leben jenseits der Politik. Wer wenig Macht besitzt, tut nicht gut daran, sich die Last allen Unrechts der Welt aufzubürden. Und wer nur noch Missstände sieht, verfehlt die Realität ebenso, wie die passionierten Schönredner - und endet schließlich als unausstehlicher Griesgram.
Natürlich gehe ich wählen!
»Das ist eine Attitüde, die mir zutiefst suspekt ist und die ich Ihnen auch nicht glaube.«
Das haben Sie aber gut durchschaut. Zeitgemäß wäre auch, mich auf der Gehaltsliste von Herrn Putin zu vermuten.
Ja klar, wir gehen auch wählen.
Nee, der quatscht lieber mit Merkel selbst. :-))))
»Und wer nur noch Missstände sieht, verfehlt die Realität ebenso, wie die passionierten Schönredner - und endet schließlich als unausstehlicher Griesgram.«
Ich versuche die ganze Zeit zu verstehen, warum Sie mit einer derart banalisierenden Polemik reagieren. Wollen Sie austeilen, statt zu argumentieren?
Es geht bei der Wahl eigentlich nur um Nuancen. Um das Schlimmere zu behindern. Was Staat und Verwaltung so an Fehlleistungen produzieren ist schon gewaltig. Die EU ist viell. noch die Steigerung davon. Bei den substanziellen Problemen die gelöst werden sollten geht nichts voran. Nur die Gorch-Fock hat langsam einen Reparaturpreis erreicht der einem Neubau entspricht...lach.
Ich banalisiere nichts und stimme Ihnen in vielem zu. Aber ich halte Empörung als Dauerzustand für keine hilfreiche Haltung der Welt gegenüber. Politikern ist nie zu trauen, dennoch finde ich es nicht irrelevant, welche jeweils an den Schalthebeln sitzen.
So hat offensichtlich jeder seine individuelle Strategie, und ich behaupte auch nicht, dass nur meine zum Ziel führt. – Aber ich werbe für sie.
»Was Staat und Verwaltung so an Fehlleistungen produzieren ist schon gewaltig.«
Fehlleistungen? Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die handelnden Personen eigennützige Ziele verfolgen.
Ein Freund schrieb mir gestern eine Email mit folgendem Inhalt:
Wer nicht wählt, wählt in Wirklichkeit alle Parteien, und zwar in dem Verhältnis, in dem die Wählenden ihre Stimmen verteilen. Wenn ich von den Prognosen ausgehe, dann wählst Du indirekt zu 28% die CDU, zu je 17% die SPD und die Grünen usw.... Da gehe ich doch lieber zur Wahl, wähle die meisten Parteien wirklich nicht und werfe für eine Partei mein Kreuzchen ins Kästchen. Den Politiker*innen ist die Wahlbeteiligung egal, Hauptsache sie bekommen ihre Sitze, und die bekommen sie auch bei 10% Wahlbeteiligung. Meine Überlegung ist taktisch: über welche Stimme ärgern sich die Hyperetablierten am meisten?
Ich habe ihm geantwortet:
Für mich bestünde alternativ allenfalls die Möglichkeit einen kommentierten, ungültigen Wahlzettel abzugeben.
>>Nur die Gorch-Fock hat langsam einen Reparaturpreis erreicht der einem Neubau entspricht...<<
Während S21, BER und münchner Sbahntunnel den Neubaupreis locker verdoppeln konnten und die Kriegskasse weiter gefüllt wird. Daran werden wir mit einer Wählerstimme nichts ändern.
Wenn aber Wahlergebnisse mal zeigen würden, dass Kaltkriegskonditionierungen allmählich verblassen und durch ein nüchtern-strategisches Wahlverhalten ersetzt werden, was vorrangig hiesse, Solche zu wählen, die als korruptionsresistent eingeschätzt werden können: Dann könnte das eventuell Rückwirkung auf das Denken derjenigen haben, die solche Wahlergebnisse lesen & hören. Drum wähle ich, solange es nichts kostet.
>>...über welche Stimme ärgern sich die Hyperetablierten am meisten?<<
Ich denke, dass jede Stimme gegen den Kapitallobbyismus eine oppositionelle Meinungsäusserung ist. Wir sollten uns bemühen, ein antikapitalistisches "Stimmungsbild" zu erzeugen, nicht nur, aber auch bei Wahlen.
… und indoktriniert Frau Merkel!
Liebe Claudia, ich gebe dir ja so recht, und ich war dafür ja selbst noch in die Partei DIE LINKE eingetreten, die enttäuschender Weise auf der ganzen Linie versagt. Nun kämpfe ich meinen eigenen Kampf.
Beste Grüße, Jürgen
Lieber Jürgen,
Mitglied war ich in der PdL nicht, habe mich aber eine Zeitlang in einer Basisgruppe engagiert, die auch Nichtmitglieder aufnahm.
Beim Wählen denke ich allerdings, dass es nicht um besonders grosse Übereinstimmung mit einer Partei geht, sondern eher um grobmaschige Richtungsäusserung. Weswegen ich in Bayern anders wähle als in BRD & EU.
beste Grüsse zurück
claudia
Da kann ich ihnen nicht widersprechen. Da man rechts von der Mitte genau weiß was man will geht man traditionell regelmäßig zur Wahl. Links und Benachteiligte eher nicht. Daher sind die Konservativen relativ stabil. Andere Parteien müssen/wollen sich dem etwas anpassen , da die eigene Klientel das Vertrauen verloren hat. Eine ungünstige Entwicklung.
Die links von der Mitte haben haben zu lange ungeeignetes Spitzenpersonal unterstützt. Dies scheint die Rechnung dafür.
Lieber Gebe, das kann man aber sehen wie ein Dachdecker, denn 5% Wahlbeteiligung wären zwar nicht ganz dasselbe wie 5% gültige Stimmen bei sehr hoher Wahlbeteiligung, aber doch fast. Beides hieße : Leckt uns am Arsch mit eurer Tyrannie des Marktes und der marktkonformen, demokratiefreien Bankerbürokratie ...
Ich geh übrigens auch nicht wählen und stetze auf die Selbstbestimmung, die damit anfängt, dass ich nicht mal um nein zu sagen übers Stöckchen springe, weil ich definitiv Besseres zu tun habe als im Namen von Faschisten angeblich Faschismus verhindern zu wollen ...
Ich schätze mal grob, dass mittlerweile etwa 65% der Wahlberchtigten nicht mehr so dumm sind, wie die Elitisten sie gerne hätten. Die große Ausnahme ist mal wieder die BRD, die das letzte mal das einzige Land war , wo wirklich fast 90% an der EU Wahl teilgnommen haben, obwohl der EU Durchschnitt nur bei 42 % lag. In der BRD scheint der Beschissmus also noch Glaubenbekenntnis zu sein, während es Länder gibt, wo nicht mal 15% teilnehmen.
hier mal schauen , um sicher zu sein , dass man nix verpasst.
" das kann man aber sehen wie ein Dachdecker, denn 5% Wahlbeteiligung wären zwar nicht ganz dasselbe wie 5% gültige Stimmen bei sehr hoher Wahlbeteiligung, aber doch fast."
Na ja, immerhin stellt sich dabei die Frage zwischen Deduktion und Induktion.^^
Nebenan wird der Niederländer Frans Timmermans als Frontmann der europäischen Sozialdemokraten (SPE) abgefeiert. Ich habe mir eine kritische Anmerkung erlaubt:
Der Niederländer Frans Timmermans als Frontmann der europäischen Sozialdemokraten (SPE) ist Mitglied der Partij van de Arbeid (PvdA), (deutsch: Partei der Arbeit), dem Niederländischen Pendant zu den Deutschen Sozialdemokraten.
Sie ist hat 2017 durch die Niederländischen Wählerinnen und Wähler die Quittung für ihre miserable Politik erhalten und ist marginalisiert worden. Während sie bei den Wahlen 2012 noch 24,8 % der Stimmen erhielt und so 38 Sitze in der „Tweede kamer“ (eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande) erlangte, wurde Sie 2017 mit einem Stimmenanteil von 5,7 % und nur noch 9 Sitzen nahezu bedeutungslos.
Jeroen Dijsselbloem, ebenfalls ein niederländischer Politiker der Partij van de Arbeid, war von November 2012 bis 26. Oktober 2017 Minister für Finanzen im Kabinett Rutte II.
Seit Januar 2013 war Jeroen Dijsselbloem zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe und mitverantwortlich für die rigide Griechenlandkaperung 2015 durch eben diese Euro-Gruppe, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mithilfe der “einstimmigen Einigung” („Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015“).
Und jetzt sind die Damen und Herren von PvdA und SPD in Europa unterwegs, für die in den Niederlanden abgestrafte PvdA eben Frans Timmermans.
*** -): ''Das Europäische Parlament hat demengegenüber eher den Charme und die Bedeutung einer dekorativen Kulisse – mehr nicht.''
Das (organisierte) Kapital, auch im ''Bundesverband der Deutschen Industrie'', entscheidet über die Politik aller bürgerlichen Parlamentsparteien und Bundesregierungen in ihrer ''Europäischen Union''!
● Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) ● Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. ● Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (BBS)● Verband Beratender Ingenieure e. V. (VBI) ● Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO Deutschland e. V.)● Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)● ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. ● BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. ● Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG)● Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa)● BDG Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V.● Bundesverband Glasindustrie e.V.● ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. ● Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.● VKS – Verband der Kali- und Salzindustrie e.V.● Bundesverband Keramische Industrie e.V. (BVKI)● Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI)● Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)● VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. ● WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. (WVMetalle)● Mineralölwirtschaftsverband e.V. (MWV)● Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE)● Verband Deutscher Papierfabriken e.V. (VDP)● Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)● Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. (VRB)● Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ● Wirtschaftsvereinigung Stahl ● SET e.V. - Wirtschaftsverband Anlagenbau und Industrieservice ● WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. ● Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V.● Verband der TÜV e.V. (VdTÜV) ● Verband der deutschen Verbundwirtschaft e.V. (VdV)● DZV Deutscher Zigarettenverband e.V.● Verein der Zuckerindustrie e.V. (VdZ)
● Arbeitsgemeinschaft Industriengruppe – Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. (VDAI● Arbeitsgemeinschaft Industriengruppe – Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI)● Arbeitsgemeinschaft Industriengruppe – Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. ● Arbeitsgemeinschaft Industriengruppe – Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL) ● Arbeitsgemeinschaft Industriengruppe – Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien e. V.
Merke: Die ökonomischen, geopolitischen, militärischen, massenpsychologischen und gesellschaftspolitischen Interessen der [westeuropäischen] Wirtschafts- und Monopolverbände entscheiden in der Europäischen Union über die Richtlinien der Politik und nicht die europäischen Völker!
PS: An dieser objektiven Wirklichkeit können auch keine EU-Wahlen etwas ändern! Sie dienen allenfalls der (pseudo-)demokratischen und (pseudo-)freiheitlichen Legitimierung der realen Diktatur der Kapitalherrschaft, der Macht und Herrlichkeit der Siemens, Bayer, Springer, ThyssenKrupp und Quandtschen Finanz- und Monopolbourgeoisie, über EU-Europa!
18.05.2019, R.S.
Klar wollen alle Europa retten, was sonst ? Nur was untergeht, könnte auch gerettet werden. Aber die könne ja schlecht titeln: Die EU geht unter, also wählt mich!
"Wer ist für mehr Demokratie?" Alle stimmen zu. Demokratie entsteht trotzdem nicht. ( Siehe den Wahlslogen der SPD : "Mehr Demokratie wagen")
"Wer ist für die Abschaffung der Demokratie (obwohl es keine gibt)?" Keiner stimmt zu. Die Demokratie wird abgeschafft (obwohl es keine gibt). (Siehe diverse Volksentscheide zur EU Verfassung)
"Wer ist für die Abschaffung der Demokratie (obwohl es keine gibt)?" Keiner geht zur Abstimmung. Die Demokratie wird abgeschafft obwohl es keine gibt, denn Enthaltungen werden, wenn es denn passt, als Zustimmung gedeutet.
"Wer glaubt noch an Demokratie (obwohl es keine gibt)?" Keiner geht zur Abstimmung, denn es gibt keine Demokratie. "Man" führt per Gesetz eine Wahlpflicht ein. ( siehe Brasilien oder auch Macrons Versuch dazu)
"Wer glaubt noch an Demokratie (obwohl es keine gibt)?" 99% stimmen zu, obwohl es keine Demokratie gibt. Das nennt man Diktatur oder Totalitarismus (neuerdings auch "failed state", wenn es irgendwo ist wo "man" noch was rauben könnte).
usw.
Wenn Sie unbedingt wähen wollen, stimmen Sie doch für DIE PARTEI. Ein bisschen mehr Satire in der "Politik" ist da ein sehr anspruchsvolles Programm, wo schon die Realsatire herrscht.
>>Die links von der Mitte haben haben zu lange ungeeignetes Spitzenpersonal unterstützt.<<
Das geschieht wohl über kurz oder lang in jeder hierarchischen Organisation: An der Hierarchiespitze sammelt sich eine "Nomenklatura", die die Untertanen unter sich lässt und sich in ihrer Blase der "Erfolgreichen" einpuppt. Einige wenige Ausnahmen ändern nichts am Prinzip
Man kann aber Parteien, die aufgrund ihrer Progammatik nicht Gefahr laufen von der Kapitallobby eingekauft zu werden, für eine oppositionelle Meinungsäusserung benützen.* Wenn ein solches "Meinungsbild" in Wahlergebnissen ausgeweitet könnte, dann könnte es eventuell auf diejenigen zurückwirken, die davon hören oder lesen: Wahlen könnten eventuell zu einer Änderung in den Köpfen beitragen. Bis zu einer gewissen Grenze, oberhalb derer die nächste Wahl auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben wird. Oder die Wahlergebnisse gefälscht werden. Das könnte aufgedeckt werden in dem alle darüber reden was sie gewählt haben.
*Dafür ist natürlich auch eine Satirepartei geeignet.
ich wünsch Ihnen einen besonnten, wahl-freien sonntag!
danke, wahlfrei habe ich: Briefwahl.
---
Die oben geäusserten Gedanken entspringen der Frage, ob man eine Wahl im bürgerlichen Lobbyparlamentarismus überhaupt für irgend etwas benützen kann. Man muss ja nicht jedes Ding exakt so benützen wie es vom Hersteller propagiert wird.
Ihre Aufstellung der monetären Machthaber ist einfach umwerfend – und beängstigend. Beängstigend deshalb, weil sie mir vor Augen führt, dass selbst meine oftmals getadelten politisch/moralischen Bewertungen mehr als naiv und meine Bemühungen, daran etwas zu ändern, aussichtslos sind. - Danke für Ihren Beitrag.
Nachtrag:
Europawahl 2019 – Das Primat der Macht und Herrlichkeit des Kapitals
{...}
– unvollständig. Siehe auch BDA [Arbeitnehmerverband der Kapitalisten] Bundesverband deutscher Banken – Bankenverband, DAX-Welt-Konzerne, DIHK: Netzwerk der 79 Industrie- und Handelskammern, Gemeinschaftsinitiative der 53 Handwerkskammern in Deutschland.
19.05.2019, R.S.
Merke: Wenn bürgerliche Parlaments-, Regierungs- und Europawahlen etwas am Kapitalismus ändern könnten, dann wären sie verboten.
Zitat des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt sind, ham nix zu entscheiden.“
19.05.2019, R.S.
"Das geschieht wohl über kurz oder lang in jeder hierarchischen Organisation"
Das nennt sich das Peter Prinzip
Alle werde solange befördert bis Sie auf einem Niveau ankommen, auf dem sie komplett inkompetent sind.
"Weswegen ich in Bayern anders wähle als in BRD & EU."
Flexibilität ist ratsam, Markentreue wäre tatsächlich fehl am Platz. Sowieso machen Bestandskunden Parteien nur träge.
Kompetente Menschen treffen mitunter verhängnisvollere Entscheidungen als inkompetente.
Dann waren sie kaum kompetent, haben sich aber wahrscheinlich so gefühlt. Menschen, die guten Gewissens eine Entscheidung treffen, schaden mitunter mehr als solche, die von einem schlechten geplagt werden.
Gibt es hier in der Runde eigentlich jemanden, der erwägt, für die Partei „Demokratie in Europa“ zu stimmen? Auf dem ersten Listenplatz steht immerhin Yanis Varoufakis und sie ist ein Ableger der ransnationalen Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25).
Hier noch ein längeres Zitat aus "Schnelles Denken, langsames Denken", das mich in Bezug auf die Frage nach der Bedeutung von Wahlprogrammen sehr ernüchtert.
"Todorov zeigte seinen Studenten Bilder von Männergesichtern, manchmal nur eine Zehntelsekunde lang, und bat sie, die Gesichter in Bezug auf mehrere Attribute, wie Liebenswürdigkeit und Kompetenz, zu beurteilen. Die Einschätzungen der Betrachter deckten sich weitgehend. Die Gesichter, die Todorov zeigte, waren keine zufällig ausgewählte Stichprobe: Es waren Wahlkampfporträts von Politikern, die um Ämter konkurrierten. Anschließend verglich Todorov die Wahlergebnisse mit den Kompetenzeinschätzungen, die die Princeton-Studenten auf Basis der kurzen Darbietung der Fotografien und ohne jeden politischen Kontext vorgenommen hatten. Bei etwa 70 Prozent der Wahlen von Senatoren, Kongressabgeordneten und Gouverneuren war der Wahlgewinner der Kandidat, dessen Gesicht die höchsten Kompetenzbewertungen erzielt hatte. Dieses bemerkenswerte Ergebnis wurde bald darauf bei den nationalen Wahlen in Finnland, bei den Wahlen zu den Bauaufsichtsausschüssen in England und bei verschiedenen Wahlkämpfen in Australien, Deutschland und Mexiko bestätigt. Erstaunlicherweise (zumindest für mich) sagten in Todorovs Studie die Kompetenzeinschätzungen die Wahlergebnisse viel zuverlässiger vorher als die Sympathiewerte…
Politikwissenschaftler haben im Anschluss an Todorovs Forschungen eine Kategorie von Wählern identifiziert, für die die automatischen Präferenzen von System 1 mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit eine große Rolle spielen. Sie fanden das, wonach sie suchten, bei politisch uninformierten Wählern, die sehr viel fernsehen. Wie erwartet, ist der Effekt der »vom Gesicht abgelesenen« Kompetenz auf das Abstimmungsverhalten bei schlecht informierten Wählern mit hohem Fernsehkonsum dreimal so stark wie bei besser informierten Personen, die weniger fernsehen. Ganz offensichtlich ist die relative Bedeutung von System 1 für Wahlentscheidungen nicht für alle Wähler gleich."
"Kompetente Menschen treffen mitunter verhängnisvollere Entscheidungen als inkompetente."
Diese Behauptung ist schwer zu beweisen, da Kompetenz systemisch instrumentalisiert wird bzw. daher relativ ist. Das Peter Prinzip bezieht sich gerade auf diese hierarchisch instrumentalisierte Kompetenz, die zur Inkompetenz führt, welche damit dann entscheidungsrelevant wird.
Geht man nun von der Evidenz des Peter Prinzips aus, heißt das, dass in einer Hierarchie kompetente Menschen seltener an Entscheidungsprozessen beteiligt sind, die von allegemeinem Interesse sein könnten.
Sie können ja dennoch einfach mal versuchen ihre Behauptung zu bewesien.
Ich meine das in dem Sinne, dass kompetente Leute Entscheidungen treffen können, die exklusiven Interessen dienen, aber dem Allgemeinwohl schaden. Die Besten an der Spitze zu haben ist keine Garantie für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand.
Im Wochenthema des Freitag gibt es einen Beitrag von Dirk Jörke "Weniger Europa!" Da behandelt er zwar nicht die Frage von Wählen oder Nichtwählen, beschreibt aber sehr präzise die Misere einer verfehlten Europapolitik, die unter den gegebenen Vorzeichen eine weitere Integration auf diesem Weg verbietet und schließt:
"Doch sollte man sich erstens von der Illusion verabschieden, diese Institutionen mit einer unmittelbaren demokratischen Legitimation ausstatten zu können. Und zweitens ist es zum Zwecke der Wiederbelebung der Demokratie angeraten, vor allem wirtschafts-, währungs- und finanzpolitische Kompetenzen wieder auf die Ebene der Nationalstaaten zu verlagern".
Wobei er im Absatz davor auch schreibt:
"Auch wenn die wirtschaftliche Integration in Europa inzwischen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht hat, sollte der Grad an supranationaler Zusammenarbeit nicht komplett in Frage gestellt werden. Friedenssicherung, Klimawandel oder Migrationsbewegungen machen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt, weshalb eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der EU geboten ist."
Vielleicht stellt die Redaktion den Beitrag ja noch ein, was ich begrüßen würde.
dem politischen ritual des wahl-gangs,
besonders der brief-wahl,
fehlt im erschreckenden maße
das erlebnis gemeinsamer verbundenheit der wähler,
das interessen-gegensätze einrahmt, befriedet.
das doofe schlange-stehen vor den wahl-kabinen
sollte durch choreografierte aktivierung(schunkeln wäre orts-gemäß),
gesänge(nicht notwendigerweise die n-hymne),
einhüllende wohl-gerüche moderiert werden.
so könnte die aufteilung der wahl-torte zugunsten
des partei-wohls der hürden-überspringer
noch etwas an würde gewinnen.
oda?
s.o.
" Die Besten an der Spitze zu haben ist keine Garantie für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand."
Wenn sie "keine Garantie für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand" sind, dann sind sie nicht die Besten, sondern elende Opportunisten oder gar Vollstrecker. In "dem Sinne" kann es also keinen "besten" Henker geben.
Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Reaktion, doch fand ich es heute Mittag/Nachmittag wichtiger, den Geburtstag des ältesten Familienmitgliedes zu feiern. Ich bin soeben erst zurückgehrt.
…
»"Doch sollte man sich erstens von der Illusion verabschieden, diese Institutionen mit einer unmittelbaren demokratischen Legitimation ausstatten zu können..."«
Ich habe mein Bekenntnis zu einer institutionalisierten Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger nicht umsonst an den Anfang dieses Blogs gestellt.
Sollte die Annahme von Dirk Jörke "Doch sollte man sich erstens von der Illusion verabschieden, diese Institutionen mit einer unmittelbaren demokratischen Legitimation ausstatten zu können“ realistisch sein – was er zudem erst noch beweisen müsste – wäre das für mich ein Grund mehr, gegen den Status quo dieser Gemeinschaft, die in Wahrheit ein Kartell der beteiligten nationalen Regierungen ist, weiter anzupolemisieren.
Wissen Sie, am Beispiel der USA sollte die Absurdität und gewollte Paradoxie von Wahlen deutlich werden: Die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen ihren Präsidenten bekanntlich nicht direkt selbst wählen. Die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen nur Wahlfrauen und -männer wählen, die dann ihrerseits den Präsidenten wählen zu haben.
In der EG dürfen analog die Bürgerinnen und Bürger ein vergleichsweise unbedeutsames Parlament, dass nicht einmal eine wirklich wirkungsvolle Kontrollfunktion hinsichtlich der EU-Kommission hat, wählen, eine Gruppe von “Diskutanten“, nicht jedoch die mächtige Powerzentrale EU-Kommission. Und während die einen „schwätzen“, schaffen die anderen Fakten, die kein EU-Parlament der Welt korrigieren oder gar rückgängig machen kann. Wo war das europäische Parlament eigentlich, als die europäischen Nationen muslimische Staaten zerstörten und damit sogar gegen Völkerrecht verstießen? – Haben Sie, hat jemand anders jemals einen Aufschrei dieses Parlaments gehört? War es da etwa ein Korrektiv?
Und wenn der Autor fortsetzt "Auch wenn die wirtschaftliche Integration in Europa inzwischen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht hat, sollte der Grad an supranationaler Zusammenarbeit nicht komplett in Frage gestellt werden“, so habe ich nichts dagegen, allerdings unter dem Vorbehalt demokratischer Legitimation.
In Deutschland reagierten die meisten Abgeordneten erst, als das Bundesverfassungsgericht sie darauf hinwies, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags durch das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht ausreichend gewahrt wurden.
Für die unverschämte Griechenlandkaperung durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi bedienten diese sich völlig ungeniert der demokratisch nicht legitimierten EURO-Gruppe und der “Troika” (= the institutions representing creditor interests) und missachteten ungeniert und gezielt das Wählervotum & Referendumsergebnis der griechischen Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik des Neoliberalismus‘.
Lieber Flegel,
wie Sie wissen, schätze ich Ihre Beiträge und Ihre umfangreiche treffende Zusammenfassung über das Europäische Parlament bestätigt mir diese Einschätzung einmal mehr!
Die Diskussion hier über wählen gehen oder nicht spiegelt genau meine eigene Zerrissenheit in dieser Frage wider. Obwohl ich nach wie vor Dr. Sahra Wagenknecht unterstütze wo ich kann, ist die Linke für mich im Moment nicht wählbar. Aber einfach wegbleiben ist, wie ich denke, zu wenig!
Eine ungültige Stimme abgeben erscheint mir eine Möglichkeit und kostet immerhin keine Steuergelder, die pro Stimme an die Parteien erfolgen.
Letztendlich jedoch scheint mir der Gedanke von Gelse der produktivste: „Man kann aber Parteien, die aufgrund ihrer Programmatik nicht Gefahr laufen von der Kapitallobby eingekauft zu werden, für eine oppositionelle Meinungsäusserung benützen.“
Beispielsweise waren und sind eine der wirklich wichtigen Arbeiten der Linken die Parlamentarischen Anfragen, die so manche Maske breitenwirksam von der Fratze unserer marktkonformen Scheindemokratie rissen.
Zusammenfassend: Ich werde über die Empfehlung iDogs nachdenken und vielleicht DIE PARTEI wählen. iDog: „Ein bisschen mehr Satire in der "Politik" ist da ein sehr anspruchsvolles Programm, wo schon die Realsatire herrscht.“ So ist es! Und ein bisschen mehr Spaß können wir alle gut gebrauchen!
Herzliche Grüße IhrAndyC
Guten Abend AndyC, schön, sie mal wieder zu sehen. Herzlich willkommen.
»Zusammenfassend: Ich werde über die Empfehlung iDogs nachdenken und vielleicht DIE PARTEI wählen.«
Ich muss zugeben, dass ich durch dieses Blog nicht unbeeinflusst bleibe. Ein Vorschlag, wie der von iDog wurde mir auch heute während einer Geburtstagsfeier unseres ältesten Familienmitgliedes gemacht.
Auch Ihre Argumentation, wie die all der Anderen hier im Blog, die ich zumeist schätzen gelernt habe, Gelse zumal, bleibt nicht ohne Wirkung. Aber ich bin ehrlich, der Teilrückzug Sahra Wagenknechts (den ich ihr im Sinne von Psychohygiene sehr zubillige) war für mich mehr als demotivierend, war Zäsur. – Ich habe noch eine Galgenfrist von einer Woche.
Beste Grüße, Jürgen Beineke
"Ich muss zugeben, dass ich durch dieses Blog nicht unbeeinflusst bleibe."
Ich finde es schön zu sehen, dass Sie sich für Argumente anderer öffnen können. Das erlebt man in solchen Diskursen leider viel zu selten. Dabei ist das doch der offensichtlichste Gewinn eines Forums - die eigene Sichtweise an der der anderen zu prüfen.
Danke
Hier übrigens noch ein Zitat vom Deutschlandfunk:
"Gegen Kinderarmut, für Hartz-IV-Empfänger oder gegen dies Probleme von geschiedenen Frauen mit Mini-Renten unternimmt die Politik vergleichsweise wenig. Was vor allem daran liegt, dass die potenziellen Empfänger leiser sind und weniger Wählerstimmen repräsentieren."
Die Wahlenthaltung bedrängter Menschen trägt wohl einiges dazu bei, dass deren Interessen bei den Politikern nicht besonders berücksichtigt werden.
»Die Wahlenthaltung bedrängter Menschen trägt wohl einiges dazu bei, dass deren Interessen bei den Politikern nicht besonders berücksichtigt werden.«
Wissen Sie, ich bin zwei Jahre nach Gründung der Partei DIE LINKE in ihren Castrop-Rauxeler Stadtverband eingetreten – aus Protest gegen Schröder & Co. Wir waren hier in NRW anlässlich zweier Kommunalwahlen und zweier Landtagwahlen schon sehr geknickt, als wir feststellen mussten, dass die („bedrängten Menschen“), für die wir uns ganz überwiegend einsetzten, uns nicht wählten, ja nicht einmal zu Wahl gingen.
Im Übrigen möchte ich Sie wissen lassen, dass ich von Beruf Sozialarbeiter bin.
''Europawahl 2019''
Wer profitiert von EU-Europa und wer verliert?
Betreibt die bürgerlich-parlamentarische ''Linke'', ebenso wie die politische ''Mitte'' und ''Rechte'', eine Politik für das westeuropäische Kapital?
Info.- Kommentar:
Die Früchte der ''Globalisierung'' der Kapital- und Profitinteressen.
C.K.: ''Ein erheblicher Teil der Menschen wendet sich gegen den politischen Konsens des westlichen Parteiensystems.'' Vgl.*
* Siehe Kommentar unter: »Die Allianz der Verunsicherten. Gesellschaft Vielerorts ist der Rechtspopulismus erstarkt – eine Folge von Globalisierungsprozessen?« https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-allianz-der-verunsicherten
20.05.2019, R.S.
>>Dafür ist natürlich auch eine Satirepartei geeignet.<<
Siehe auch mein Kommentar hier
Zu den Empfehlungen im thread: Ungültig gemachte Stimmzettel halte ich für eine wenig geeignete Protestform, da sie keine progressiven Vorschlag mitbringen. Der Unterschied zum Nichtwählenden ist allenfalls der, der sagt: Hier bin ich! Die Erhebung, Wahrnehmung dessen einmal vorausgesetzt. Und selbst dann ist der ungültige Stimmzettel nicht (zweifelsfrei) zu unterscheiden von einem, der aufgrund gänzlichen Unvermögens ausgefüllt wurde.
Es gibt aber immer noch die "Schmuddelkinder" (Martin Sonneborn) im Parlament. Die ohne Fraktion bzw. zusammenfassender europäischer Partei. Von Deutschland her gesehen könnte man also immer noch gut die MLPD wählen, die Tierschutzpartei oder halt auch Die Partei (ohne hier jetzt zu werten, zu hierarchisieren oder in einen Topf zu werfen). Ich finde die EU zu wichtig und des Reformierens wert, als dass ein Verzicht auf das Wählen nur irgendein probates Mittel für ... was auch immer darstellen könnte. Denn das ist der Punkt: Keiner weiß, was die Nichtwähler oder Ungültig-Wähler wollen oder ob sie überhaupt etwas wollen. Im Falle von Achtungs-Erfolgen randständiger Parteien ist das anders. Und nicht zuletzt stützt Passivität aktiv die Rechtsaußen.
Gegen ein Europa der Banken und Konzerne und Quandtschen Milliardäre!
»In Sonntagsreden heißt es, die EU stehe für Frieden. Wer aber Frieden schaffen will, muss sich von Donald Trumps Rockzipfel lösen. Die USA kündigen den INF Vertrag und nehmen Europa als Geisel für ein neues atomares Wettrüsten gegen Russland. Die EU rüstet auf Befehl von Donald Trump auf. Die Bundesregierung will bei Rüstungsprojekten mit Frankreich wieder Waffen an Saudi Arabien liefern. Mehr Europa bedeutet laut Merkel und Co. weniger nationale Rüstungskontrollen.
Wenn die EU solche Freunde hat, braucht sie keine Gegner mehr.
Was die EU hingegen tun müsste, um Lohndumping zu unterbinden, Steuergerechtigkeit zu schaffen, dem Klimawandel zu begegnen und abzurüsten erläutern Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi im Livechat.
Was können wir tun, außer alle vier Jahre unsere Stimme abzugeben?
{...}
21.05.2019, R.S.
''Europawahl 2019'' - Wer sich nicht integriert, der kriegt eine auf die Schnauze!
Gegen ein Europa der Banken und Konzerne und Quandtschen Milliardäre!
Gespräch mit Ullrich Mies: „Der Tiefe Staat schlägt zu"
»Hat der Mensch Angst, ist er bereit, zumindest zeitweise, auf seine ihm mit der Geburt zustehende Freiheit zu verzichten. Von daher liegt es auf der Hand, dass jedes System, in dem nur wenige Menschen über die Masse herrschen wollen, nicht daran interessiert sein kann, einen Zeitgeist zu fördern, der ohne Angst auskommt.
Im Gegenteil, auch die sogenannte moderne und aufgeklärte Gesellschaft, die Zivilisation, der Staat, haben aufgrund ihrer Pyramiden-Struktur ein vitales Interesse daran, Menschen in der Masse permanent in Angst zu halten. Nur so kann die Spitze der Pyramide, sprich die selbst ernannte Elite, sich chronisch und ohne jeden Skrupel bereichern. Und nur darum geht es unter dem Strich. Eine immer überschaubarere Gruppe von Personen steht über dem Gesetz und hat mit dem Tiefen Staat, einer gesichtslosen Bürokratie, ein global agierendes Modell des Apartheidstaates installiert.
Geld regiert die Welt und wo Demokratie draufsteht, ist in Wahrheit Eliten-Diktatur drin.« *
Merke: Wer sich nicht in die EU integriert, der kriegt vom Kapital und Staatsschutz eine auf die Schnauze!
Anmerkung:
* Weitere Angaben zur Quelle unterliegen der treudeutschen Medien-Zensur und werden hier auf dF nicht veröffentlicht.
21.05.2019, R.S.
Ihr Kommentar macht das Dilemma erst so richtig deutlich.
Ich wies in meiner Antwort an GEBE bereits auf den Kommentar eines Freundes hin, der (wieder einmal mehr) darauf aufmerksam machte, dass es den Parteien egal ist, wie viele Personen an den Wahlen aktiv teilnehmen: „Den Politiker*innen ist die Wahlbeteiligung egal, Hauptsache sie bekommen ihre Sitze, und die bekommen sie auch bei 10% Wahlbeteiligung. Meine Überlegung ist taktisch: über welche Stimme ärgern sich die Hyperetablierten am meisten?“
Vielleicht können Sie mir ja auf die Sprünge helfen: Ich habe irgendwo gelesen, es hätte (in der Weimarer Republik?) eine Periode gegeben, da wurde die Anzahl der Parlamentssitze analog zur Höhe der Wahlbeteiligung vergeben. - Ich fände das generell eine gute Lösung.
Die Wahlbeteiligung zum 19. Deutschen Bundestag 20017 betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent), lag also immer noch deutlich unter 100 Prozent.
Das Ergebnis: Der Deutsche Bundestag ist mit 709 Berufspolitikern, nach dem chinesischen Volkskongress, das zweitgrößte nationale Parlament der Welt.
Es ist schon alles sehr schlau angelegt. – Die MLPD wäre für mich deshalb akzeptabel, weil sie von der Gesinnungsgenossin hier in dieser dFC, @ gelse, regelmäßig empfohlen wurde.
…
Entschuldigen sie bitte die verspätete Reaktion, doch werde ich von der Redaktion hier nur völlig unzulänglich unterstützt. Über Ihre und die nachfolgenden Wortmeldungen habe ich keine Email-Benachrichtigung erhalten, wie auf meine Blogs auch nicht per Email-Benachrichtigung aufmerksam gemacht wird.
Normalerweise beobachte ich die Blogentwicklung zeitnah, was mir gestern und heute Morgen aber leider nicht möglich war. Erst soeben bin ich eigeninitiativ wieder zum Blog zurückgekehrt.
>>Die MLPD wäre für mich deshalb akzeptabel, weil sie von der Gesinnungsgenossin hier in dieser dFC, @ gelse, regelmäßig empfohlen wurde.<<
Ich denke, dass ein deutlicher Stimmenzuwachs für die MLPD (oder DKP) für die "Hyperetablierten" der maximale Aufreger wäre. Nicht nur, weil die nicht im Verdacht stehen, sich von Kaputtalisten kaufen zu lassen. Sondern wegen der programmatischen Aussagen, die glasklar gegen die Sponsoren der Hyperkorrupten gerichtet sind. Sie täten ebenso (pflichtbewusst) getroffen kläffen & heulen wie nach dem Vorstoss von Kevin Kühnert, nur lauter.
Ich muss gestehen, dass mich die Diskussion hier im Blog doch sehr verunsichert in meinem Standpunkt.
Na ja, es sind ja noch ein paar Tage hin bis zur Qual der Wahl... ;-)
“Entschuldigen sie bitte die verspätete Reaktion, doch werde ich von der Redaktion hier nur völlig unzulänglich unterstützt.“
Also ich erwarte nicht, dass mir postwendend geantwortet wird. Man hat doch auch noch ein Leben neben der FC. :-) Wenn die Mail-Benachrichtigungen nicht funktionieren, müssen Sie das sicher nicht persönlich nehmen. Vielleicht nochmal die Einstellungen prüfen? Oder es ist ein generelles technisches Problem.
Übrigens, habe ich gestern vergessen: Auch das Bündnis Grundeinkommen ist für Europa wählbar.
Was es mit den von Ihnen angesprochenen Parlamentssitzen gemessen an der Wahlbeteiligung in der Weimarer Republik auf sich hat, weiß ich auch nicht. Müsste ich auch erst recherchieren. Eine ganz dumme Idee ist das sicher nicht. Aber wie wäre es dann mit den Hürden, ab wann eine Partei überhaupt einzieht?
Ich sagte schon: Ihr Kommentar macht das Dilemma erst so richtig deutlich.
Der Kommentar kam nun wirklich postwendend. :-)
Betreffs Dilemma: Tut mir ja leid. Ich hadere selbst auch noch sehr. Nicht, ob ich wähle, sondern wen.
Ein paar Argumente, auch die Linken (Sozen) in der Partei „die Linke“ nicht zu wählen, kann man in der letzten WE-Ausgabe der „Jungen Welt“ nachlesen.
Sahra Wagenknecht Eine Lanze für den Markt.
Lieber Flegel, in diesem Zusammenhang, bitte schauen Sie sich dieses Video an, dass ich gerade entdeckt habe. Der junge Mann ist echt gut :-) Ansonsten halte ich es mit miauixx...... wählen gehen. Ich werde wieder "die Violetten" wählen.....
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/youtube-rezo-rechnet-mit-der-cdu-ab-und-landet-einen-viralen-hit-a-1268579.html
Herzlichen Dank.
Ich habe mir zu dem Link ein Lesezeichen gesetzt, wie übrigens auch zu dem Link von Zack. Das sind dann „Hausaufgaben“ für morgen. Jetzt bin ich bettreif.
Danke!
Sehr geehrter "Flegel",
Ich kann Ihre Argumentation sehr gut nachvollziehen und Ihr Text könnte die Verfehlungen unserer "Wertegemeinschaft" nicht treffender beschreiben.
Mir ist ebenso klar dass die Demokratie bereits seit dem Jugoslawien-Krieg endgültig zu Grabe getragen wurde. Brüssel und Berlin und Paris und allen Regierungen in Europa ist es völlig egal was ihre Bürger von den völkerrechtswidrigen Kriegen der NATO und der USA halten. Insbesondere im Westen Europas entstand ein so von den USA abhängigen und "inspiriertes" System, dass wir ihr neoliberales, auf kurzfristige Gewinne, Misanthropie und Habgier angelegtes System ungefragt übernahmen und als alternativlos ansehen. Es soll angeblich keine Klassen mehr geben, Spekulant oder Bänker ist ein angesehener Beruf, Russland und China sind immer böse etc. etc. Sie kennen das viel länger als ich als naiver 27-Jähriger.
Ich bin weißgott kein nationalist, mein Großvater kämpfte für die rote Armee. Und dennoch sehe ich nicht ein, warum Europa, dass das Mutterland der Demokratie beherbergt, das menschliche Zivilisation und Kultur ebenso wie Asien und Afrika (besonders Ägypten) erst möglich machten, sich von den USA, die es ohne unsere Vorfahren gar nicht in dieser Form geben würde, irgendetwas sagen lassen sollte. Klar sind die muslimfeindlichen Bewegungen in Europa schrecklich aber auch sie basieren wieder auf der irren Paranoia der USA vor dem Islam. Kein US-Bürger kann etwas für seine korrupte, willkürliche, menschenfeindliche Regierung aber mehr Abgrenzung und durchaus auch mal mehr anti-amerikanische Ressintements wie die USA sie in gleicher Form gegen Russland und China tagtäglich raushauen würde ich sehr begrüßen. DIE LINKE würde diese Vorherrschaft des Unrechtsstaates USA zumindest mal in Frage stellen und verurteilen. Selbst das schafft die Niete Heiko Maas oder seine Vorgänger nicht. Von AfD bis SPD sind heute alle Parteien in D von diesem amerikanischen Schwachsinn infiltriert. Sogar der aufopferungsvolle Sieg der Roten Armee gegen die Nazis wird immer mehr vergessen gemacht. Ohne diesen hätte die Landung in der Normandie allerdings wohl kaum einen Effekt gehabt auch wenn auch dort viele heldenhafte Soldaten der Allierten Unglaubliches geleistet haben.
Natürlich ist auch "meine" Partei DIE LINKE viel zu inkonsequent (die Luschen Riexinger und Kipping können Gysi und Wagenknecht niemals ersetzen) und würde sich im unwahrscheinlichen Fall einer Regierungsbeteiligung zu "kompromissen" hinreißen lassen, aber dennoch wäre es ein Schritt in die richtige Richtung. Die programmatische Ausrichtung ändert sich ja trotz solcher Schwachköpfe nicht. Im nächsten Schritt sollte man sich eher China zuwenden (meiner Meinung nach) welches in der Neuzeit nie Kriege anfing und durch sein langfristiges, sinnvolles Wirtschaften sich seinen Platz erarbeitet hat den es heute innehat. Ich verstehe Ihren Boykott aber nennen Sie mich ruhig naiv wenn ich daran glaube dass jede Stimme was reißen kann.
Übrigens schön dass Sie Sozialarbeiter sind ich als Autist mit posttraumatischen Belastungssyndrom bin seit 8 Jahren von Sozialarbeitern der katholischen Jugendfürsorge abhängig und besitze wie die meisten Arbeiter in Europa nichts. Es lebe die Arbeiterklasse!
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre erneute, sehr zutreffende Zusammenfassung meines Textes von vor ziemlich genau einem Jahr. Immerhin stehen im kommenden November erneute Präsidentenwahlen in den USA an, im März 2021 dann Parlamentswahlen in den Niederlanden und im September 2021 Parlamentswahlen in Deutschland.
Sehr angerührt hat mich Ihr Bekenntnis zur Arbeitnehmerklasse: „Es lebe die Arbeiterklasse!“ Ich selbst bin aus rein solidarischen Gründen seit 1957 Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund.
Was das Thema „Sozialarbeiter“ und „ich als Autist mit posttraumatischen Belastungssyndrom“ angeht, so hatten wir beide in dieser dFC schon einmal das Vergnügen eines Austausches. Was mir an Ihnen imponiert, ist Ihre klare und logische Sprache. – Weiter so!
Das Bekenntnis zur Arbeiterklasse kommt von meinen Eltern die in der DDR lebten und arbeitslos sind seit wir von Thüringen nach Bayern gezogen sind. Anders als (leider) viele Menschen im Osten sind sie weiterhin Antifaschisten und der PDS/LINKE treu geblieben. Und wir lassen uns Russland nicht von konsumgeilen, ressourcenvernichtenden Kriegstreibern, Neureichen, Kriegsgewinnlern und Lügnern aus Amerika madig machen.
Was ich sagen wollte ich finde es schade dass jemand wie Sie das Vertrauen auch in die LINKE verloren hat. Wenn ich mir anschaue was Altersgenossen meiner Generation (die teilweise studiert haben) als "links" ansehen ist mir echt Angst und bange vor der Zukunft einer echten linken Bewegung. Wir bräuchten in der Bewegung jeden der den Sozialstaat und die Friedensbemühungen unter Brandt und Schmidt noch kannte von dem ich und meine Familie nur vom Hörensagen wissen. Um den Leuten klar zu machen, dass Steuern eben nicht schlecht sind. Dass Kultur wie Theater, öffentlicher Rundfunk (Bayern ist ja lt. Artikel 3 seiner Verfassung ein Kulturstaat), öffentlicher Personennahverkehr wichtig sind. Dass vielleicht der Paketlieferant meines Nachbarn in seinem Sprinter wohnt weil er von Sub-Sub-Unternehmern ausgebeutet wird. Mit einer Enthaltung ändert man erst recht nix...
„Mit einer Enthaltung ändert man erst recht nix...“
Sehen Sie, dass sind eben die Privilegien eines 27-Jährigen und eines 77-Jährigen.
Ersterer darf (sollte) noch idealistisch argumentieren, letzterer erlaubt sich einfach, sein langes, selbstreflektiertes Leben mit einer Verweigerung zu beantworten, eben weil er ohnehin nicht mehr glaubt, dass sich die von ihm kritisierten fundamentalen Ungerechtigkeiten noch in seinem Leben ändern lassen, jedenfall nicht mit dem gegenwärtigen politischen Personal.
Da gibt es ja auch ein Sprichwort das ich irgendwann mal aufgeschnappt habe aber nicht richtig wiedergeben kann: "Wer mit 20 kein Sozialist ist, ist ein schlechter Mensch. Wer es mit 50 noch ist, ein naiver Träumer." So oder so ähnlich.
Bei vielen Menschen Ihrer Generation und der Generation danach (meine Eltern) lehrt die Erfahrung dass es nichts nützt. Gleichzeitig arbeitet man ja, bekommt Kinder, bestimmt der Alltag das Leben um im Rentenalter sich dann (mit Recht) stolz zurücklehnen zu können. Ich gönne jedem älteren Mitmenschen das und bin kein blinder Linksliberaler der gegen "alte weiße Männer" hetzt auch wenn die älteren CSU-Wähler in Bayern beispielsweise mit ihrer unlogischen Argumentation (Klimaschutz, Tempolimit, Cannabis) einem ordentlich auf den Geist gehen können.
Allerdings ist meine Generation seit langem wieder eine, der es schlechter geht als der Elterngeneration. Und zu "meiner Generation" zähle ich auch die ausgebeuteten osteuropäischen Hilfsarbeiter, das Paketprekariat etc. Das Klima droht zu kollabieren, Tausende Tierarten sterben aus. Und da ich wie viele in meiner Generation mir nichts aufbauen kann, weil ich nix hab und nix bin, ist es zumindest meine Pflicht, bei gemeinnützigen Organisationen zu helfen, auf Misstände hinzuweisen (bei der Tafel z.B. oder ich laufe auch immer bei FFF in Regensburg mt) und meine Mitmenschen, ob alt oder jung, ob ur-deutsch, Migrant oder Amerikaner, zumindest versuchen von meinen Argumenten zu überzeugen. Zwingen kann und will ich niemanden.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Danke für Ihre Antwort!