Zeitgenössische Sklavenhaltung

Mindestlohnbetrug und Co. Ein Beitrag zum Überdruss der Bevölkerung an der Berliner Politik. CDU/CSU und SPD wurden im September 2017 nicht umsonst abgewatscht.
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Mindestlohnbetrug zum einen, Rentenkalauer von CDU/CSU und SPD zum anderen.

Entsprechend einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung arbeiteten 2016 bundesweit 2,7 Millionen Beschäftigte für Gehälter unterhalb des Mindestlohns.

2,7 Millionen Arbeitnehmer bekommen weniger als den Mindestlohn.

Es ist beschämend: In Deutschland nicht zu den Reichen zu gehören, kann durchaus zusätzlich bedeuten, auch noch um seinen Hungerlohn betrogen zu werden. Es wird Zeit, ein solches Verhalten als das zu benennen, was es ist, nämlich Organisation zeitgenössischer Sklavenhaltung, andernfalls werden gut bezahlte Politiker weiterhin schlicht an der sozialen Wirklichkeit vorbeireden.

"Deutschland geht es gut": DIE LINKE z. B. musste jahrelang erbittert für den Mindestlohn kämpfen, schließlich wurde er eingeführt, aber zu niedrig angesetzt, mit vielen Ausnahmen versehen, und schließlich wird die Umsetzung lückenhaft kontrolliert.

Während die milliardenschwere Rettung von Banken quasi über Nacht möglich wurde/wird, zieht sich die Umsetzung sozialer Verbesserungen wie die Ewigkeit. Ohnehin haben sie lediglich den Charakter von kaschierenden Pflästerchen. Dabei trägt die herrschende Politik nicht nur die Verantwortung für zu laxe Kontrollen des Mindestlohngesetzes, sondern auch der Rahmen für den Lohnbetrug wurde politisch vorbereitet. So sind vor allem Betriebe betroffen, die nicht-tarifgebunden sind oder in denen ein Betriebsrat fehlt. Bei den Beschäftigten trifft es besonders häufig befristet Beschäftigte und solche mit einem Minijob. Jahrelang erließen in wechselnder Besetzung SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP die Gesetze, die die Beschäftigten immer erpressbarer und ärmer machen.

Die neuesten Untersuchungsergebnisse sind dementsprechend keine Überraschung.

Arbeitnehmer brauchen einen menschenwürdigen Mindestlohn, der nicht unter 12 EURO liegen darf und bessere Kontrollen bei der Umsetzung. Auch braucht es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit, um den Unternehmen die Möglichkeit des Lohnbetruges zu erschweren.

Außerdem: Der Rentenkalauer von CDU/CSU und SPD

Union und SPD feiern in Vorbereitung einer neuerlichen GroKo es allen Ernstes als Erfolg, dass sie das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren wollen. Was sie nicht dazu sagen: Nach jetziger Rechtslage würde das Rentenniveau auch ohne ihr Zutun bis 2025 bei 47,4 Prozent liegen. Es sind also gerade mal ganze 0,6 Prozent mehr beschlossen, was nicht mal zwanzig Euro mehr für einen Durchschnittsrentner sind. An der wachsenden Altersarmut ändert das überhaupt nichts. Nötig wäre stattdessen eine grundlegende Rentenreform mit einer Rentenkasse, in die alle einzahlen. Österreich z. B. zeigt uns, wie gut das funktioniert. Dort hat ein Durchschnittsrentner 800 Euro mehr im Monat als bei uns.

Aber für die kleinen Leute ist immer kein Geld da. Auch dies ein Ergebnis jahrelanger politischer Zusammenarbeit von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und FDP in wechselnden Besetzungen, die jetzt ja offensichtlich zwischen CDU/CSU und SPD für die nächsten vier Jahre erneut verabredet werden soll.

18:26 29.01.2018
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Geschrieben von

Flegel

Manches, was vom Tisch gefegt wird, findet sich unter dem Teppich wieder.
Flegel

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