Bloß keinen Konsens!

Demokratietheorie In einem neuen Sammelband denken die wichtigsten Philosophen der Gegenwart darüber nach, was Demokratie eigentlich sein soll
Sieht so Demokratie aus? Die Mehrheit ist begeistert
Sieht so Demokratie aus? Die Mehrheit ist begeistert

Foto: Brendan Smialowski / AFP / Getty Images

Was ist eigentlich Demokratie? In der Debatte um Fiskalpakt und ESM sehen viele Menschen demokratische Rechte im Schwinden und in einer kommissarischen Verwaltung der supranationalen EU aufgehen. Das Schlagwort des Souveränitätsverlusts geistert durch die Presse. Im arabischen Frühling wurden unlängst zahlreiche Diktatoren gestürzt. Waren die Straßenschlachten auf dem Kairoer Tahrir-Platz und das Anzünden von Polizeistationen in Tunesien Ausdruck einer demokratischen Kultur? Oder sind freie Wahlen und ein funktionierendes Parlament die wahren Garanten einer Demokratie? Die Frage, was Demokratie eigentlich ist oder sein könnte, ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zuge historischer Umwälzungen ebenso aktuell wie widersprüchlich. Gilt es, eine Staats- und Gesellschaftsform zu schaffen respektive zu verteidigen? Geht es vor allem um eine Idee, ein zu verwirklichendes Ideal gar? Oder ist Demokratie vielmehr ein stets fortlaufender emanzipatorischer Prozess, den es immer wieder aufs Neue voranzutreiben gilt?

Mit diesen Fragen setzt sich das „Who’s who“ der zeitgenössischen linken Philosophie in dem Sammelband Demokratie? Eine Debatte auseinander. Das Autorenspektrum reicht von Giorgio Agamben und Alain Badiou über Jean-Luc Nancy und Wendy Brown bis hin zu Slavoj Žižek und Jacques Rancière. Im französischen Original erschien das Buch bereits vor drei Jahren, Ereignisse des arabischen Frühlings werden somit nicht reflektiert, was es jedoch nicht weniger aktuell macht.

Fall von Bedeutungslosigkeit

Alle Autoren sind sich einig, dass das Wort Demokratie mehrdeutig und ungenau ist. Jacques Rancière macht eine „Abnutzung“ und Entwertung des Begriffs aus, in dem Sinn, dass heute der Supermarktkunde vor dem Fernseher als Demokrat missverstanden wird. Jean-Luc Nancy sieht gar einen „exemplarischen Fall von Bedeutungslosigkeit“, da der Begriff den gesamten aktuellen politischen Horizont verkörpert oder verkörpern soll und somit alles Problematische und zu Hinterfragende, das dieser Idee innewohnen könnte, verschwunden ist.

Für den Trotzkisten Daniel Bensaïd ist Demokratie in einem ganz klassenkämpferischen Gestus nur ein „Feigenblatt des Marktdespotismus“, während die New Yorker Literaturwissenschaftlerin Kristin Ross darin ein Moment, ein Projekt, aber keinesfalls eine Form ausmacht. Alain Badiou wiederum versteht Demokratie als Wahrzeichen gegenwärtiger Politik. Die westliche Gesellschaft schaffe sich mit dem Begriff ein regelrechtes Branding, mit dem sie die eigene, die „bessere Welt“ bezeichnet, die sich klar von der anderen Welt, der „Zone für Krieg, Elend, Mauern und Chimären“ abgrenze, so Badiou. Dieses Wahrzeichen gilt es in Frage zu stellen.

Über Ausschlussverfahren als grundlegendes Element der Demokratie ist in diesem Band überhaupt viel zu lesen. Wendy Brown sieht eine Abgrenzungstendenz der Demokraten gegen das Fremde an sich, das Barbarische, wie sie es nennt, das der westliche Demokrat im Islamisten als Feindbild findet. Sie betont, dass Demokratie sich immer – auch schon historisch in Athen, wo 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung vom demokratischen Prozess ausgeschlossen waren – durch „nichtdemokratische Peripherien“ und ein „nicht eingegliedertes Substrat“ auszeichnet. Alle Autoren verweisen wiederholt auf den oligarchischen Charakter marktwirtschaftlicher Demokratien, die zunehmend – wie in der EU – in technokratischen Strukturen verwaltet werden.

Platon, Rousseau, Obama

Während sich einige Autoren an philosophiegeschichtlichen Entwicklungslinien abarbeiten und immer wieder bei Platon, Aristoteles und Rousseau landen, orientieren sich andere Ansätze auch ganz praktisch an der aktuellen Politik. Gerade diese unterschiedlichen Herangehensweisen machen den Sammelband interessant und holen das Thema aus der rein akademisch-philosophischen Ecke heraus. Wendy Brown etwa bezeichnet Demokratie als leeren Signifikanten, mit dem es sich wie mit Barack Obama verhalte: eine Figur, die zahlreiche Erwartungen nicht erfüllt hat und an die jeder beliebig seine Hoffnungen und Träume knüpft.

Demokratie verkommt ihrer Meinung nach zur „Marke“ des Kapitalismus als spätmoderne Variante des Warenfetischismus. Gleichzeitig finde eine Entleerung des Begriffs an sich statt, der dann willkürlich neu besetzt werden kann.

Um das zu veranschaulichen, verweist Kristin Ross auf die Debatte nach dem „Nein“ der Iren zur EU-Verfassung im Jahr 2008. 800.000 Iren gegen 500 Millionen Europäer, die „schweigende Mehrheit“ werde von einer Minderheit unterdrückt, so lautete der Vorwurf. Der damalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sprach gar von „einer großen Enttäuschung für alle, die mehr Demokratie (…) erreichen wollen“. Die Demokratie, so Ross, verkommt hier zu einem Vorgang des stummen Zustimmens, während ein Abstimmungsergebnis als nicht demokratisch angesehen wird. Erfunden hat diese Diskursfigur der „schweigenden Mehrheit“ übrigens vor gut 40 Jahren Richard Nixon, um sich gegen die Aktivisten der Anti-Vietnamkriegsbewegung abzugrenzen – ein Vorzeigedemokrat ist der wegen der Watergate-Affäre zurückgetretene US-Präsident kaum.

Recht unterschiedlich fallen die Antworten auf die Frage aus, ob Demokratie Teil radikaler linker Politik sein kann. Während Wendy Brown die Begeisterung vieler euroatlantischer Linker für die „Marke Demokratie“ kritisch sieht, setzt sie auf eine Idee von Demokratie, die nichts mehr mit einer Regierungsform zu tun hat, sondern zu einer Politik des Widerstands wird. Jean-Luc Nancy bezeichnet den wahren Namen, den die Demokratie über Jahrhunderte begehrte, als Kommunismus, wohingegen Alain Badiou den Kommunismus als das Gegenteil der Demokratie im Sinn eines Kapital-Parlamentarismus sieht. Kristin Ross versucht sich der Frage historisch zu nähern und zeigt, dass sich in Frankreich Anfang des 19. Jahrhunderts radikale Linke als Demokraten bezeichneten, bevor sich dieses Label wenige Jahrzehnte später konstitutionelle Monarchisten aneigneten.

An diesen Positionen wird deutlich, wie unterschiedlich innerhalb der einzelnen Beiträge der Demokratie-Begriff verhandelt wird. Die Titel gebende „Debatte“ bildet der Band in diesem Sinne jedoch nicht ab, vielmehr werden Positionen abgefragt und einander gegenübergestellt. Ein Streitgespräch wäre definitiv ergiebiger gewesen als diese Aneinanderreihung demokratiekritischer Aufsätze.

Der Autoritarismus nimmt zu

Die zahlreichen historischen Verweise zur Philosophie-, Verfassungs- und Politikgeschichte rund um den Begriff der Demokratie aus einer linken Sicht lassen sich sehr übersichtlich in dem ebenfalls gerade erschienenen Band Demokratie aus der Papyrossa-Reihe Basiswissen von David Salomon nachlesen. Als roter Faden in dem Gang durch die Jahrhunderte dient dem Siegener Politologen eine Unterscheidung zwischen „defensiver“ und „offensiver“ Demokratisierung. Dadurch lässt sich eine einfache, aber wirksame Kategorisierung vornehmen, um zwischen einem bürgerlichen beziehungsweise liberalen und einem sozialen Demokratiebegriff zu unterscheiden.

Auf ein derartiges Konzept offensiver Demokratisierung setzt auch der Text von Slavoj Žižek, der den Band Demokratie? Eine Debatte abschließt. Er beklagt einen zunehmenden Autoritarismus: die Demokratie mit asiatischen Werten. Gemeint sind die autoritäre Staatlichkeit Chinas und populistische Machtfiguren in Europa wie Berlusconi oder Sarkozy. Gleichzeitig erlebten Konflikte in der derzeitigen Konsensdemokratie eine Einebnung, so Žižek. Im Sinn Thomas Jeffersons, der „ein bisschen Rebellion hier und dort“ essentiell für die Demokratie fand, fragt Žižek, wie sich Antagonismen wieder ins demokratische Feld einführen lassen.

Seine Antwort ist die Diktatur des Proletariats im Sinn einer „Mobilisierung und Selbstorganisation“ derer, die von politischen Prozessen ausgeschlossen sind. Dazu müsste die Linke sich diesen Begriff jedoch wieder aneignen und ihn inhaltlich neu besetzen.

Florian Schmid ist Historiker

Demokratie? Eine Debatte Edition Suhrkamp 2012, 137 S., 14 €

Demokratie David Salomon Papyrossa 2012, 131 S., 9,90 €

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