Das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz

Integration Ist das Staatsangehörigkeitsgesetz angemessen für einen Staat gleichberechtigter Bürger?
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Das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz erlebte mit der Reform von 1999 eine Wende und soll die Integration und Einbürgerung erleichtern.
Durch Lockerung der Voraussetzungen und der Einführung des sogenannten Geburtsortsprinzips (ius soli) gab es eine Zunahme der Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, der mit dem Optionsmodell Einhalt geboten werden soll. Demnach müssen sich Personen, die nach dem ius soli die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten haben, zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Staatszugehörigkeit entscheiden: Entweder sie entscheiden sich für die staatliche Zugehörigkeit ihrer Eltern oder für die ihres Geburtsortes Deutschland.
Diese Optionspflicht kollidiert in Teilen mit dem Artikel 16 GG, welcher besagt: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“

Eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit wird bei Entzug der deutschen Zugehörigkeit natürlich nicht staatenlos, aber ist es nicht etwas fragwürdig und moralisch verwerflich, wenn ein junger Erwachsener vor die Wahl gestellt wird, sich zwischen seiner zwei nationalen Identitäten zu entscheiden? Die eine ist die Identität der Eltern, die andere die des Geburtsortes. Laut Erika Steinbach, seit 1990 Abgeordnete des deutschen Bundestags der CDU-Fraktion, sei „eine Abschaffung des Optionsmodells eine Rückkehr zu gespaltenen Loyalitäten und dem Selbstbetrug des gelebten Multi-Kulti-Staates, der an entscheidenden Stellen oftmals keine tragfähigen Gemeinsamkeit findet“1. Schafft die Mehrstaatigkeit einiger Bürger wirklich einen Verlust der Loyalität? Ist sie nicht viel mehr Ausdruck einer gelebten weltoffenen Multi-Kulti-Gesellschaft? Die Identifizierung ausländischer Mitbürger mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll durch deren deutsche Staatsbürgerschaft gefördert werden, um die Integration zu vervollkommnen. Die Integration ist das große Stichwort: Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz soll diese erleichtern, indem das veraltete Abstammungsprinzip, wonach nur Kinder Deutscher auch die deutsche Staatsangehörigkeit bekamen, um das Geburtsortsprinzip erweitert wurde. Das erleichtert zwar eine Einbürgerung der hier geborenen Kinder, ist aber mit der Optionspflicht verbunden und laut einer Studie des Instituts für Menschenrechte wirkt sich dieses eher integrationshemmend aus: „Die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bekräftigung der mit der Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit wird von zahlreichen Betroffenen als Ausdruck von Misstrauen und als Ausgrenzung empfunden“2
Allerdings zeigt sich im Gegenzug in einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2013 eine klare Tendenz der Optionspflichtigen für die deutsche Staatsangehörigkeit: „Nur weniger als zwei Prozent entscheiden sich dagegen und nur 5,6 Prozent fühlen sich in ihrer Entscheidungspflicht verunsichert.“
3 Ist das Thema also vielleicht gar nicht relevant, weil es die Betroffenen nicht besonders tangiert?

Es ist definitiv relevant, da andere Studien zu gänzlich gegenteiligen Ergebnissen kommen: Sowohl Untersuchungen des Instituts für Menschenrechte als auch Zahlen und Fakten der Langzeitstudie des Zentrum für Türkeistudien belegen, dass sich die Optionspflicht integrationshemmend auf die Entscheidungsträger auswirkt: „Wie zahlreiche Studien zu diesem Themenfeld einschließlich der entsprechenden Schwerpunkterhebung dieser Reihe 2012 belegen, ist die Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungswilligen bzw. -berechtigten ein zentrales Hindernis für die Entscheidung zur Einbürgerung.4

Zwar ist die Frage der Identität generationsbedingt unterschiedlich, jedoch lässt auch der deutliche Rückgang der Einbürgerungen seit Einführung des Gesetzes auf ein Problem schließen.
Deutschland gilt als Einwanderungsland, erschwert den Einwanderern aber nach wie vor die Integration. Die gesetzliche Manifestierung des Geburtsortsprinzips war notwendig, die Einschränkung durch die Optionspflicht allerdings überflüssig.

Sie schränkt die hier geborenen Bürger ein, verpflichtet sie zu einem expliziten Ausdruck ihres Integrationswillens, indem sie sich klar zur deutschen Staatsangehörigkeit bekennen müssen. Ist es nicht absolut überflüssig, von in diesem Staat Geborenen eine Erklärung über ihren Integrationswillen abzuverlangen, da sie schon alleine durch die Geburt Teil dieses Staates sind? Mit Gleichberechtigung aller Bürger hat das nicht viel zu tun. Vielmehr handelt es sich um die Ausgrenzung ausländischer Bürger in zweiter Generation.

Weitere Aspekte des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschreiben die Voraussetzungen unter denen es Bürgern mit ausländischen Wurzeln ermöglicht wird eine Einbürgerung zu erreichen. So steht der Gedanke der Identifizierung mit dem hier gelebten demokratischen System oder die Bedingungen der Straffreiheit, dem Beherrschen der deutschen Sprache und die eigenständige Finanzierung des Lebensunterhalts im Vordergrund. Der Anwärter auf die Staatsangehörigkeit muss einen Sprach- und einen Einbürgerungstest bestehen.

Der Einbürgerungstest sorgt seit seiner Einführung im Jahre 2008 immer wieder für Diskussionen.
So sagte die ehemalige
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer, dass dieser Test „Migranten zu 'mündigen Bürgern, die ihre Rechte und Pflichten kennen'“ mache5, wohingegen sowohl der Zentralrat der Muslime in Deutschland als auch die Opposition scharfe Kritik an dem Verfahren übte. Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele sagte 2008: "Ich fürchte, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden. Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel."
Der Zentralrat der Muslime kritisiert vor Allem die teilweise ideologisch gefärbten Fragen:
So gäbe es zum Beispiel auf eine Frage zum deutschen Wahlsystem die mögliche Antwort, dass der Ehemann für seine Frau wähle.
Natürlich ist es sinnvoll über das Land Bescheid zu wissen, in das man immigrieren möchte und für die Verständigung und letztendlich auch für die Integration ist es wichtig über Sprachkenntnisse zu verfügen.

Warum aber muss man das an Testergebnissen festmachen? Es gibt viele Personengruppen, die an diesen Tests scheitern. So sehen vor Allem Ältere den Einbürgerungstest als Hindernis für die Einbürgerung. Es gibt Menschen, die sind in der Lage alle Antworten einfach auswendig zu lernen und es gibt diejenigen, die daran scheitern. Sei es aufgrund ihres Intellekts, dem Problem des Analphabetismus' oder Prüfungsängsten. Es ist schwierig Individuen mittels eines Tests über einen Kamm zu scheren und damit auszusortieren, wer „einbürgerungswürdig“ ist und wer nicht. Einerseits werden so zwar alle gleich behandelt, müssen die gleiche Hürde zur Einbürgerung nehmen, andererseits wird die Ungleichheit der Voraussetzungen des Individuums außer Acht gelassen und das ist eine Ungerechtigkeit, die sich mit dem Artikel 3.3 des Grundgesetzes nicht vereinbaren lässt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

1http://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/pro-kontra/optionsmodell-abschaffen

2http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Studie_Deutsche_zweiter_Klasse.pdf

3http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/06/optionsmodell.html

4http://zfti.de/downloads/bericht-nrw-2013_end.pdf

5http://www.sueddeutsche.de/politik/boehmer-zur-integrationsdebatte-einbuergerungstest-macht-muendig-1.214427

17:51 25.06.2015
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Geschrieben von

flubbelina

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