AfD: Die Partei der Ungleichwertigkeit

Neue Rechte Die AfD ist eine Partei der Ungleichheits- und Ungleichwertigkeitsideologien. Das zeigt nicht nur der Blick auf den dominierenden rechten Flügel
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AfD: Die Partei der Ungleichwertigkeit
Mehr als eine Partei: die AfD

Bild: PHILIPP GUELLAND/AFP/Getty Images

Die Alternative für Deutschland (AfD) gibt sich immer mehr als politischer Arm einer außerparlamentarischen Bewegung von Rechts und nutzt insbesondere die Angst vor „zu viel“ Zuwanderung, angeblicher Überfremdung und „dem“ Islam für ihre Zwecke. Die neurechte Partei ging ursprünglich aus einer Riege aus Familienunternehmer*innen, marktradikalen Professor*innen, Mitgliedern aristokratischer Netzwerke sowie Kleinunternehmer*innen, Beamt*innen und Anhänger*innen rechtspopulistischer Parteien hervor, die sich im Parlament nicht mehr vertreten sahen. Nach dem 2015er Putsch des damaligen Flügels um Gauland, Höcke und Petry ist ein stetiger Marsch nach Rechts zu verzeichnen. Wie sieht diese „neue” AfD aus? Welche Strömungen, Frontpersonen und Netzwerke gibt es und wie spiegelt sich diese Zusammensetzung in der Programmatik wieder? Um diese Fragen drehte sich die fünfte und letzte Veranstaltung aus der Reihe „Fokus: Neue Rechte” von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage am 27. Juni in Halle.

Ideologien der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit

Der Soziologe Andreas Kemper, der sich intensiv mit der Entstehungsdynamik und den Netzwerken der AfD befasst, macht in der Partei grundsätzlich drei Strömungen aus: (1) einen neoliberalen bzw. nationalliberalen, (2) einen aristokratisch-klerikalen (antisäkularen) bzw. christlich-fundamentalistischen sowie (3) einen rechten, völkisch-nationalistischen Flügel. Nach dem Abgang von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel und der damit einhergehenden Schwächung der Neoliberalen in der Partei ist der rechte Flügel zur dominierenden Größe geworden. Alle drei Strömungen seien jedoch weiterhin in der AfD vertreten. Sie vereine vor allem eines: eine Ideologie der Ungleichheit bzw. Ungleichwertigkeit von Menschen mit dem Feindbild der „Gutmenschen” mit ihrem „Tugendterror” und ihrer „politischen Korrektheit”.

Diesem „Wertedreieck” aus (1) Neoliberalismus, (2) Antisäkularismus und (3) Nationalkonservatismus ordnet Kemper drei Dimensionen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu: Im Neoliberalismus ergebe sich Ungleichheit aus der sozialen Position bzw. sozialen Herkunft in einer Gesellschaft (Klassismus). Der Antisäkularismus setze insbesondere auf traditionelle Geschlechterrollenbilder mit dem Mann als Oberhaupt und Ernährer der Familie und einer Frau, der die Haus- und Familienarbeit zufällt – was zwangsläufig auf einen ungleichen sozialen Status von Männern und Frauen hinausläuft (Sexismus). Und nicht zuletzt zeige sich im ins Völkische abgleitenden Nationalkonservatismus die Ideologie der Ungleichheit aufgrund von konstruierten biologischen bzw. kulturellen Unterschieden (Rassismus).

„Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven”

Kemper spricht von einer „insgesamt undurchschaubaren Dynamik” der unterschiedlichen Fraktionen in der AfD und fächert die einzelnen Akteur*innen und deren Netzwerke auf. Für den nationalliberalen Flügel nennt er exemplarisch Alice Weidel, Konrad Adam und Marcus Pretzell. Letzterer ist Chef des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach seinem Rauswurf aus der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer fand der Petry-Unterstützer eine neue Heimat in der noch weiter rechts stehenden Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, die vom französischen Front National und dessen Vorsitzenden Marine Le Pen dominiert wird.

Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Chefin der Programmkommission, gilt als „völlig untypische Facette der Partei” – weil sie in einer homosexuellen Partnerschaft lebt, daraus keinen Hehl macht und dennoch führendes Mitglied einer Partei ist, in der Homophobie zum Repertoire gehört, bis hinein in den Bundesvorstand. Dass sie, mal abgesehen von ihrer sexuellen Orientierung, dann doch nicht so untypisch für die AfD ist, zeigt Kemper bspw. mit einem Blick auf ihren Förderer und Doktorvater, den Wirtschaftsprofessor und Hauptzeichner des AfD-Vorgängers Wahlalternative 2013, Peter Oberender. Dieser setzte sich seinerzeit für eine Privatisierung des Gesundheitswesens und eine Liberalisierung des Organhandels ein und empfahl Menschen in finanziellen Notlagen schon mal, doch ihre Organe zu verkaufen:

„Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert." (Peter Oberender am 04.01.2007 gegenüber Deutschlandradio Kultur)

Darüber hinaus wettert Alice Weidel auf ihrem Facebook-Profil gegen Migration und Migrant*innen und hebt sich damit nicht vom Mainstream in ihrer Partei ab. Ideologisch ähnlich verortet wie Weidels Protegé Oberender ist auch Konrad Adam, bis 2015 einer der AfD-Bundesvorsitzenden und zuvor unter anderem für die Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie Die Welt tätigt. Kemper verweist auf zwei seiner Welt-Artikel aus dem Jahr 2006: In einem Leitartikel über den Wohlfahrtsstaat schrieb Adam im Hinblick auf sogenannte Transferleistungsempfänger*innen von einer „Rentner- und Empfängermentalität” und geißelte den Sozialstaat:

„Durch die allgemeine Notlage der öffentlichen Finanzen sind die Empfänger staatlicher Wohltaten daran erinnert worden, daß das Geld nicht aus irgendwelchen anonymen Quellen strömt. Für die Seite der Geber gilt das natürlich auch: Auch sie hat die anhaltende Krise des Sozialstaats daran erinnert, daß sie und wie sie gemolken werden. Unter dieser Erkenntnis hat ihre Bereitschaft, auf dem Altar der Umverteilung ein Steueropfer nach dem anderen zu bringen, merklich gelitten.” (K. Adam: Warum soll ich für Sie bezahlen?, Die Welt, 20.05.2006)

Nur wenige Monate später sinnierte er in einem weiteren Beitrag über mögliche Konsequenzen: So stellte er in einer zustimmenden Reaktion auf eine Polemik des Verlegers André Lichtschlag („Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven”), unter anderem Autor im neurechten Publikationsorgan Junge Freiheit, den Gleichheitsgrundsatz des Wahlrechts infrage: „Das Übergewicht der Passiven [also derjenigen, die aus der Staatskasse finanziert werden] lähmt auf die Dauer auch die Aktiven [die Steuer- und Beitragszahlenden] und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht” (K. Adam: Wer soll wählen?, Die Welt, 16.10.2006).

Konservative Netzwerke

Als „lachenden Dritten” in der Auseinandersetzung zwischen dem neoliberalen und dem nationalkonservativen Flügel der AfD sah Andreas Kemper Ende 2014 das klerikal-aristokratische Netzwerk in der Partei. Die alles dominierende Frontfrau ist dabei Beatrix von Storch, die sich in der Öffentlichkeit durch obskure Postings in sozialen Medien zwar einerseits immer wieder der Lächerlichkeit preisgibt, andererseits jedoch – von der breiten Öffentlichkeit eher unbemerkt – über ihr Kampagnennetzwerk Zivile Koalition Wirkung entfalten kann. Beispielsweise über dessen Ableger Die Freie Welt, eine nach eigenen Angaben „Internet- & Blogzeitschrift für die Zivilgesellschaft” unter der Herausgeberschaft von Ehemann Sven von Storch, für die eine bunte Mischung aus Professor*innen, Adels- und Wirtschaftsvertreter*innen schreibt. Mit dabei neben Beatrix von Storch sind unter anderem – zumindest laut Impressum – Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, Spiegel-Autor Jan Fleischhauer oder die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Weitere Ableger sind die Zwillings-Portale abgeordneten check und EU-check, die laut Kemper via Astroturfing, eine Art künstliche Graswurzelbewegung, Einfluss auf Parlamentsabgeordnete zu nehmen versuchen.

In diesen Zusammenhängen tauchen weitere mehr oder weniger bekannte Institutionen auf (einen ausführlicheren Überblick über das Vereinsnetzwerk der von Storchs gibt es bspw. auf kattascha.de und in einem darauf bezugnehmenden Artikel der taz): das ISSB – Institut für Strategische Studien Berlin (Vorsitzender: Sven von Storch), der 2015 aufgelöste Verein BürgerKonvent e. V. (im Vorstand 2013: u. a. Beatrix von Storch und Vera Lengsfeld), die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie (Sprecherin: Vera Lengsfeld), die Initiative Familienschutz (Gründerin: Hedwig Freifrau von Beverfoerde; für eine gepfefferte Kritik mit tieferem Einblick siehe bspw. Wolfgang Brosche) und die Initiative Demo für alle (Aktivistinnen: Beatrix von Storch & Hedwig von Beverfoerde), die in der Auseinandersetzung um den Bildungsplan 2015 der rot-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg ihren großen Auftritt hatte.

In diesen Reigen aus Initiativen und Internetportalen, die sich alle auf einen kleinen Kreis von Personen zurückführen lassen, reiht sich das aristokratische Familiennetzwerk von Beatrix von Storch ein, das Andreas Kemper ebenfalls unter die Lupe genommen hat. Genannt werden soll hier nur ihr Cousin Paul von Oldenburg, der in der ultrakatholischen Gruppe Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum (TFP; Motto: „Wer Ungleichheit hasst, hasst Gott”) aktiv ist, deren deutscher Sektions-Chef Mathias von Gersdorff wiederum bspw. bei Demo für alle mitmischte. Die TFP wird mitunter als rechtsextreme Sekte klassifiziert.

Immer weiter nach Rechts

Nicht minder vernetzt als dieses rechtsklerikale Konglomerat ist der völkische Flügel (für eine ausführlichere Betrachtung siehe Teil 1 und Teil 2 dieser Reihe). Kemper sieht hier den Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke als Schlüsselfigur mit Kontakten zur (a) neuen rechten Bewegung, zu den (b) rechten Burschenschaften, zur (c) völkischen Neonazi-Szene und zur (d) „Hessischen Ex-CDU-Stahlhelmfraktion”, hier insbesondere Alexander Gauland, AfD-Bundesvorstandsmitglied und unter anderem von 1987 bis 1991 Leiter der hessischen Staatskanzlei unter dem CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Seit der Erfurter Resolution ist es Höcke gelungen, die AfD immer weiter nach rechts zu bewegen und die Partei an der rechten Flanke auch gegen innere Widerstände offen für neue Sympatisant*innen zu halten.

Vor dem Hintergrund der großen medialen Aufmerksamkeit, welche die AfD gerade im doppelten Sinne genießt, ist hinsichtlich der Personalie Höcke ein Punkte besonders bemerkenswert: Während der Fall Gedeon bundesweit für Schlagzeilen sorgt und eine gewisse Spaltkraft für die AfD birgt, bleibt Höcke derzeit hinsichtlich seiner faschistischen und rassistischen Einlassungen, die unter anderem Andreas Kemper detailliert herausgearbeitet hat – vermutlich hat Höcke sogar unter dem Pseudonym Landolf Ladig" Texte für NPD-Magazine geschrieben –, weitgehend unbehelligt.

Alexander Gauland tritt hier als Beschützer Höckes auf. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Antisemitismus-Vorwurf gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon verstrickte er sich dafür sogar in Widersprüche. So bezeichnete er einerseits Gedeon als Antisemiten und behauptete, dass die AfD in der Lage sei, gegen Antisemitismus in der Partei vorzugehen. Andererseits nahm er im selben Atemzug Höcke gegen jegliche Rassismus- und Faschismusvorwürfe in Schutz: „Björn Höcke ist alles andere als ein Rassist und alles andere als in irgendeiner Weise vom Nationalsozialismus beeinflusst." Nach Recherchen von Correctiv hatte Höcke allerdings am 7. Dezember 2015 für eben jene in die Kritik geratene Schrift von Gedeon ausdrücklich geworben: „Die Broschüre kann gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro direkt beim Autor Dr. Wolfgang Gedeon [...] erworben werden" (dieser Facebook-Eintrag war mindestens bis zur Veröffentlichung dieses Textes öffentlich abrufbar).

Vor diesem Hintergrund sind die Einlassungen Gaulands – „Ich kenne ihn gut und weiß, wie er denkt, und weiß, was er denkt, und von daher ist der Vorwurf völlig unhaltbar und unberechtigt" – äußerst unglaubwürdig. Vielmehr deckt er mit solchen Äußerungen Antisemitismus, Rassismus und faschistisches Gedankengut in der AfD. Kemper hat hierfür eine plausible Erklärung: Gauland wache darüber, dass die ganz Rechten in der AfD bleiben (können). Warum dies im medialen Diskurs selbst nach der Boateng-Entgleisung weiterhin wenig Beachtung findet, lässt sich nur dadurch erklären, dass der öffentliche Diskurs der AfD auf ihrem Weg nach rechts schon längst so weit gefolgt ist, dass solche Kontroversen kaum mehr auffallen.

Von der Ideologie zur Programmatik

Alle drei Strömungen – neoliberal, klerikal und rechtskonservativ-völkisch – haben ihre Ungleichheitsideologien, ihre gruppenbezogenen menschenfeindlichen Einstellungen mittlerweile in einem Grundsatzprogramm verankern können. In diesem im Frühjahr 2016 von einem Parteitag verabschiedeten Papier finden sich bspw. die Ausweitung von steuerlichen Privilegien für Besitzende (Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen gestrichen werden, S. 75), das Bekenntnis zur traditionellen Familie mit der Reduzierung der Frau auf die Mutterrolle und der Ablehnung staatlicher Förder- und Schutzinstitutionen für benachteiligte Kinder (S. 39 ff.), eine De-Facto-Abschaffung des Asylrechts (S. 60), das Abstammungsprinzip für die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft (S. 65), eine Stigmatisierung und Infragestellung des Islam (S. 48 ff.) oder die Forderung nach der Beendigung des Klimaschutzes, was vor allem zu Lasten bereits benachteiligter Regionen der Erde ginge (S. 79).

Der Blick in die Landesprogramme offenbart ähnliche Inhalte. Die Otto Brenner Stiftung hatte angesichts der Landtagswahlen im März die Programme der Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt untersucht und verbandsübergreifende Gemeinsamkeiten herausgearbeitet:

„Der übergreifende Deutungsrahmen ist ein Szenario der unkontrollierten Auflösung von Sicherheit und Recht, gesellschaftlicher Ordnung sowie Identität und Gemeinschaft. [...] Ein für die AfD charakteristischer Dualismus aus drakonischen Bedrohungsbildern und reaktionären Antworten zeigt sich besonders deutlich in ihren Kernthemen Innere Sicherheit, Familien- und Geschlechterpolitik sowie Zuwanderungspolitik. (Otto Brenner Stiftung, Hrsg., 2016: Die AfD vor den Landtagswahlen 2016, S. 42)

In allen drei Programmen verteidige die AfD „klassische Familien- und Erziehungsmodelle” und geriere sich „als Anwältin traditioneller Mütterrollen und kinderreicher Familien”, sie fordere nicht nur eine „restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik”, sondern verlange auch „die rigorose Anpassung von Migranten” (S. 44). Die Auseinandersetzung um sozioökonomische Konflikte trete dabei zugunsten einer soziokulturellen Auseinandersetzung „um gesellschaftliche Werte, Normen und Ordnungen” zurück (S. 44).

Und auch der ein oder andere Flügel wartet mit Programmpunkten auf, die Ungleichheit und Ungleichwertigkeit zum Inhalt haben. So veröffentlichte die Libertäre Alternative nach dem Essener Parteitag 2015 einen 20-Punkte-Katalog (hier beworben auf dem rechtspopulistischen Internetportal Metropolico), dessen Forderungen nach einem Minimalstaat mit drastisch gesenkten Steuern und einer reduzierten Staatsquote, einem „Ende der Klimaideologie” oder einer vollständigen Privatisierung aller staatlichen Unternehmen auf eine Privilegierung der Besitzenden und eine Verschärfung der ökonomischen Ungleichheit in Deutschland hinauslaufen. Und der Pforzheimer Kreis, „eine Gruppe von Christen, die sich in der AfD Baden-Württemberg engagieren”, spricht sich in seiner Grundsatzerklärung gegen die Gleichberechtigung alternativer partnerschaftlicher Lebensweisen mit der Ehe aus.

Der Kulturkampf trägt Früchte

In seinem offenen Brief an die bereits erwähnte Hedwig von Beverfoerde als Reaktion auf einen im Briefkasten vorgefundenen Spendenaufruf ihrer Initiative Familienschutz schreibt Wolfgang Brosche:

„Freifrau, Werteste, wie man also Kriegsgründe – und es handelt sich bei Ihrem Ansinnen um einen Kulturkampf – anzettelt, das hat schon Bismarck mit seiner Bad Emser Depesche durchexerziert: Halbwahrheiten, Unterlassungen, Lügen und Sündenböcke, die braucht man, damit’s knallt und eine neue Ordnung hergestellt werden kann – in Ihrem Falle, sind’s die Lügen über Gender und Homosexualität, damit eine ehemals verachtete Gruppe wieder zur verachtenswerten wird.”

Diese Schelte ließe sich unschwer auf das gesamte AfD-Umfeld mit seinen Ideologien der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit ausdehnen. Und dieser Kulturkampf verfängt, wie man in der Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach Rechts, verschiedenen Parallelen zur Weimarer Zeit und jüngsten Umfragen erkennen kann. Die Extrempositionen in der AfD seien nach Kempers Ansicht Verlängerungen von Mainstreampositionen in der Gesellschaft – bspw. die Ungleichheitsideologien, die hinter Asylrechtsverschärfungen oder den Hartz-IV-Gesetzen stehen – und würden dadurch plausibler. Die AfD dürfe dabei nicht auf ihren Status als Partei reduziert werden, da Höcke und Co. eine neue Bewegung aufbauen würden. Eine wirkmächtige Gegenbewegung sei deshalb auch nicht in einer Partei alleine zu suchen, sondern in einer Linken, der es wieder gelingt, eine linke Utopie zu erzählen:

„Kältestrom ist das, was Linke gut können: Analysieren, Logik, und so weiter. Rechte bedienen sich eher an Bildern. Was heute fehlt sind positive Bilder, konkrete Utopien. Was ich sehr gut fand war die Willkommenskultur für die Geflüchteten. Es gibt wohl kein konkreteres Bild für Wärme als ein Willkommen. Ich fände es gut, wenn diese Willkommenskultur weitergeführt würde. Dass beispielsweise auch bei Arbeitslosen gilt, ihr seid willkommen als Menschen.” (Andreas Kemper am 08.07.2016 gegenüber Bayern 2)

Angesichts der aktuellen AfD-internen Querelen im Bundesverband und verschiedenen Landesverbänden wie Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt gibt es denn auch keinen Grund, schon über ein baldiges Ende der AfD zu frohlocken: „Denn anders als klassische Rechtsextremisten sind sie in der Lage, verbreitete Ressentiments aufzugreifen, bis in bürgerliche Kreise hinein Anklang zu finden, Stimmungen zu kippen und auf lange Sicht sogar Mehrheiten zu gewinnen”, so ein aktueller Kommentar in der taz.

Auch Andreas Kemper sieht die AfD noch nicht am Ende und prophezeit ihr eine längere Lebenszeit, denn die gesellschaftlichen Ursachen für das Aufkommen der neuen Rechten würden dadurch ja nicht einfach verschwinden. Und selbst wenn die AfD verschwinden oder schwächer werden sollte: Die Ideologien der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit sind weit verbreitet in der deutschen Bevölkerung und lassen sich gegebenenfalls auch von anderen Personen oder Gruppierungen erneut entfesseln.

Felix Peter

Felix Peter
12:05 11.07.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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