Deutschlands „Mitte": fragil und enthemmt?

Neue Rechte Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland bis hinein in die Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. In der neuen rechten Bewegung haben sie eine Heimat gefunden
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Deutschlands „Mitte": fragil und enthemmt?
Machen Stimmung: Björn Höcke und die AfD

Bild: Sean Gallup/Getty Images

Aus verschiedenen Studien ist bekannt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der deutschen Bevölkerung rechtsextreme Einstellungen bzw. solche aus dem Phänomenbereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aufweist. Diesen Befunden und deren Einordnung in den Aufstieg der neuen rechten Bewegung in Deutschland widmete sich am 14. Juni 2016 die vierte Veranstaltung aus der Reihe „Fokus: Neue Rechte” von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.

Michael Müller, Einstellungs-, Antisemitismus- und Vorurteilsforscher an der Universität Siegen und Referent der Veranstaltung, sieht in Deutschland derzeit eine Gleichzeitigkeit von Re-Traditionalisierung auf der einen Seite und Willkommenskultur auf der anderen. In diesem Zustand der Polarisierung reichten menschenfeindliche Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft, sodass Phänomene wie Rassismus nicht mehr allein auf den rechten Rand geschoben werden könnten. Die Basis für rechtspopulistische Agitation, wie sie derzeit insbesondere von der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeht, sei somit breiter geworden. Und auch wenn (offen geäußerte) rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland zumindest bis 2014 rückläufig waren, so sei demgegenüber eine Zunahme von Gewalt und mittlerweile alltäglichen rechtsextremen Straftaten zu beobachten.

Fragile Mitte

Müller bezieht sich in dieser Beschreibung der deutschen Gesellschaft auf die letzte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert Stiftung, die 2014 in Zusammenarbeit mit dem Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld im fünften Band erschienen ist, sich mit rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befasst und den Begriff der „Fragilen Mitte” geprägt hat:

„Es ist dieses Momentum der Zuschreibung von Ungleichwertigkeit, das die bindenden und integrativen Kräfte zerbrechlich, also fragil macht, auf die eine demokratisch verfasste Gesellschaft vertrauen muss. Es öffnet die Schleusen für Diskriminierungen und desintegrative Kräfte, die immer wieder mühsam zu bearbeiten sind, denn da wo Ungleichwertigkeit in Erscheinung tritt, ist ein demokratischer Staat gefordert, dagegen etwas zu tun.” (Zick/Klein, Hrsg., 2014: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014, S. 14)

Die sogenannte Mitte lasse sich hierbei sowohl (a) sozioökonomisch als auch (b) politisch beschreiben. Zur (a) Mittelschicht gehören aufgrund ihres sozioökonomischen Status’ in der Mitte verortete Menschen. Zur (b) politischen Mitte zählen all jene, die sich weder im rechten noch im linken politischen Bereich positioniert sehen. Die höchsten Werte für rechtsextreme Einstellungen (Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Chauvinismus, ausländerfeindliche Einstellungen, Antisemitismus und Sozialdarwinismus) zeigten sich 2014 bei jenen Menschen, die sich selbst dem unteren sozioökonomischen Bereich bzw. dem rechten politischen Spektrum zuordnen. Die geringsten Werte zeigten im Schnitt Menschen aus der Mittelschicht sowie jene, die sich im linken politischen Spektrum verorten. Zum Teil relativ deutliche Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen gab es hingegen auch aus der politischen Mitte. Müller sieht diese Mitte hinsichtlich solcher Einstellungen tendenziell sogar leicht näher am rechten als am linken Spektrum. Ein ähnliches Gesamtbild ergibt sich für die Zustimmung zu den einer Ideologie der Ungleichwertigkeit folgenden Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Abwertung langzeitarbeitsloser, behinderter, homosexueller, wohnungsloser oder asylsuchender Menschen, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit, die Abwertung von Rom*nja und Sinti*zza sowie die Befürwortung von Etabliertenvorrechten).

Die Autor*innen der Studie kommen denn auch zu dem Schluss:

„Personen, die sich in der politischen Mitte verorten, sind also nicht automatisch gefestigte Demokraten. Der demokratische Konsens in der Mitte der Gesellschaft ist somit fragil und keinesfalls auf Dauer garantiert.” (Zick/Klein, Hrsg., 2014: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014, S. 43)

Neben dem Befund, dass rechtsextreme bzw. menschenfeindliche Einstellungen insgesamt weit verbreitet in der Bevölkerung sind (zum Teil werden Werte um die 20 Prozent erreicht), kommt die Studie auch zu dem Ergebnis, dass ein Anteil von über zehn Prozent der Bevölkerung Gewalt offen billigt bzw. sogar bereit ist, Gewalt direkt anzuwenden. Besonders hoch waren die Zustimmungsraten jeweils bei Menschen mit ebenfalls hoher Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen. Fatal scheint in diesem Zusammenhang zu sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung Rechtsextremismus zwar als bedrohlich erlebt, jedoch immerhin die Hälfte der Bevölkerung eine Überbewertung in den Medien annimmt und sich ebenfalls auch nur eine Hälfte persönlich in der Verantwortung sieht, etwas gegen Rechtsextremismus zu unternehmen:

„Engagement gegen Rechtsextremismus scheitert an drei Hürden: Einer klaren Beurteilung des Rechtsextremismus als Problem, der persönlichen Verantwortungsübernahme, wenn das Problem beispielsweise als ein von Politiker_innen zu lösendes Problem verstanden wird, und an den Strategien, wenn zum Beispiel Ignorieren als eine geeignete Strategie im Umgang mit Rechtsextremismus erscheint.” (Zick/Klein, Hrsg., 2014: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014, S. 56)

Enthemmte Mitte

Noch aktuellere Zahlen zur Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland liefert die Mitte-Studie der Universität Leipzig, die jüngst in Kooperation mit der Heinrich-Böll-, der Otto-Brenner- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen ist. Auch diese Studie untermauert das Bild, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind. Der Rückgang solcher Einstellungen, den beide Mitte-Studien für den Zeitraum von 2012 bis 2014 verzeichnen, scheint zwischen 2014 und 2016 nunmehr zum Erliegen gekommen zu sein. Auf einigen Dimensionen – bspw. Chauvinismus (16.7%) und Ausländerfeindlichkeit (20.4%) – ist wieder ein leichter Anstieg zu beobachten, sodass es insgesamt keinen Grund für Entwarnung gibt. Gerade Ressentiments gegen Asylbewerber*innen, Muslim*innen sowie Rom*nja und Sinti*zza sieht die Leipziger Studie im Aufwind.

Die Autor*innen der Bielefelder Mitte-Studie vermuten denn auch, dass der überraschende Rückgang rechtsextremer Einstellungen zwischen 2012 und 2014 möglicherweise auf eine stärkere gesellschaftliche Ächtung solcher Einstellungen und in der Folge stärkere Zurückhaltung mit solcherlei Äußerungen zurückgehen könnte. Dazu passen insbesondere die in den letzten beiden Jahren parallel zum Aufstieg von PEGIDA und der AfD verbreitet aufgetretenen Diskussionslinien à la „das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. PEGIDA und die AfD haben rechtsextremen Einstellungen eine neue Heimat gegeben, dies macht auch Oliver Decker von der Universität Leipzig in einem Fazit gegenüber der Tagesschau klar:

In der Studie konnten wir feststellen, dass ein unglaublich hoher Anteil der AfD-Wähler menschenverachtenden Aussagen zustimmt [...]. Wir haben es mit einer Wählerschaft zu tun, die rechtsextremen Ideologien anhängt und davon ausgeht, dass es Menschen unterschiedlicher Wertigkeit gibt." (Oliver Decker, Sprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, 15.06.2016)

In der Gesamtschau beider Studien scheint somit zumindest ein Teil der gesellschaftlichen „Mitte” in den vergangenen Monaten tatsächlich eine Art Enthemmung erfahren zu haben – eine Enthemmung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen, die mithilfe des Aufkommens der neuen rechten Bewegung einen Weg an die Oberfläche gefunden haben.

Diskursverschiebung nach Rechts

Nun entstehen menschenfeindliche, rechtsextreme Einstellungen nicht von allein. Michael Müller sieht verschiedene Faktoren auf der psychischen Ebene, die zu deren Stärkung beitragen können: So befänden sich viele Menschen angesichts einer zunehmend desintegrierten Gesellschaft auf der Suche nach Identität. Damit sind sie offener für jene, die ihnen eine solche Identität bieten, wie es bspw. zu Hochzeiten von PEGIDA zu beobachten war. Ein weiterer Faktor seien Ängste vor sozialem Abstieg. Zudem gebe es Menschen, die bereits generalisierte Einstellungen aus dem Spektrum der abwertenden Ideologien aufweisen: bspw. Autoritarismus mit einer ausgeprägten Orientierung an Macht und Stärke oder soziale Dominanzorientierung mit einer starken Befürwortung von Hierarchien.

In der aktuellen Situation gesellschaftlicher Veränderungen, die mit der Finanzkrise 2008 oder der starken Zunahme der Migration in 2015 Höhepunkte erfahren haben, macht Müller eine Diskursverschiebung nach Rechts aus: Zunächst werde die Grenze des Sagbaren von den Populist*innen der neuen rechten Bewegung medienwirksam verschoben. In der Folge finde eine Gewöhnung an offen ausgesprochene rechte Logiken statt, was schließlich zu einer Veränderung in der sozialen Norm führe und auch mitte-links sowie mitte-rechts Parteien unter Druck setze. Diese haben solche Logiken denn auch aufgegriffen und in die eigene Rhetorik und konkrete politische Entscheidungen wie die sogenannten Asylkomprommisse integriert.

In diesem gesellschaftlichen Klima treffen nun, so Müller, objektive Veränderungen auf bereits vorhandene individuelle Vorurteile: Migration werde dann entweder als Chance oder als Bedrohung erlebt. Wer die Chance erkennt, der versuche bspw. mit aktiver Hilfeleistung zum Gelingen beizutragen. Wer sich hingegen bedroht fühlt, kompensiere dies mit Abwertung, die wiederum Identität stifte, zur Anerkennung in und Zugehörigkeit zur eigenen Gruppe beitrage und schließlich bestehende Ungleichheiten rechtfertige, womit sich diese besser aushalten ließen („blaming the victim”; für einen Exkurs zu dahinterstehenden psychologischen Mechanismen vgl. bspw. „Das Gerechtigkeitsparadoxon”).

Dass es für Abstiegsängste bzw. die Angst vor einem Statusverlust aus einer objektiven Perspektive oft keine empirischen Belege gibt, ist hierbei unerheblich, schließlich ist es die individuelle Wahrnehmung, das individuelle Erleben, das letztlich konkrete Einstellungen formt und konkretes Verhalten auslöst. Und gerade die sozialen Medien verstärken Wahrnehmungsverzerrungen mit ihren Filteralgorithmen – am berüchtigsten ist hier jener von Facebook – aber auch mit ihrer selbst wählbaren sozialen Selektion („was ich nicht sehen will, das blende ich aus”; „wen ich nicht sehen will, den entfreunde ich”) und bringen zudem selbst weit entfernte Bedrohungslagen noch dichter an uns heran bis hinein ins heimische Wohnzimmer. Hinzu kommt die Neigung der klassischen Medien, auf Skandale zu fokussieren, welche bspw. die AfD derzeit gut und bewusst zu inszenieren weiß (zur Beschreibung der ganz ähnlichen Situation in Österreich sei der aktuelle Gastbeitrag von David Schalko in der F.A.Z. empfohlen).

Und auch die Integration rechtspopulistischer Argumente in den eigenen politischen Diskurs der mitte-rechts- und mitte-links-Parteien ist kritisch zu sehen. Müller hält diese Strategie, die sich bei den Unionsparteien, der SPD, bei den Grünen bis hin zu den LINKEN beobachten lässt, für gewagt. Damit nehme man die Angst nicht nur ernst, sondern unterstütze auch die Haltung dahinter. Der Diskurs wandere so leichter weiter nach Rechts. Um dies zu verhindern, müsse man rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Logiken eine eigene Erzählung entgegensetzen.

In dieses Horn stoßen auch die Empfehlungen, die das Kulturbüro Sachsen e.V. aus seiner Studie „Sachsen rechts unten 2015” (der Nachfolger für 2016 ist kürzlich erschienen) ableitet:

„Die etablierten Parteien müssen das Recht auf Asyl in Deutschland als Menschenrecht klar kommunizieren, Ressentiments in den Diskussionen als solche kenntlich machen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Die Wahrnehmung von Pegidisten als ‘besorgte Bürger_innen’ öffnet einem Dialog mit rechtsnationalen, ultrakonservativen, rechtspopulistischen und neurechten Kräften Tür und Tor und begünstigt eine Diskursverschiebung nach rechts. Dies wiederum schafft neue Anknüpfungspunkte für Neonazis in der Mehrheitsgesellschaft.” (Kulturbüro Sachsen, 2015: Sachsen rechts unten 2015. Aktuelle Entwicklungen der rechten Szene, S. 24).

Das Kulturbüro empfiehlt dazu die Intensivierung der Aufklärungs- und Bildungsarbeit, bspw. mithilfe von Dialogforen mit der Bevölkerung, stärkere politische Bildungsarbeit in den Schulen, Begegnungsprojekte und eine deutlichere Anerkennung von Menschen und Bündnissen, die bereits jetzt aktiv im Sinne einer Anerkennungs- und Wertschätzungskultur ehrenamtlich tätig sind. Das scheint auch dringend nötig, dürfte jedoch nur ein erster Schritt sein, die „enthemmte Mitte” wieder einzufangen. Denn die fragilen gesellschaftlichen Verhältnisse lassen sich über diesen Weg wohl kaum noch stabilisieren.

Felix Peter

Hinweis:

In der o.g. Veranstaltung wurde nur die Bielefelder Mitte-Studie diskutiert. Die aktuelle Leipziger Mitte-Studie erschien einen Tag später.

Felix Peter
10:13 01.07.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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