Weimarer Verhältnisse?

Neue Rechte Angesichts der Dominanz der neuen rechten Bewegung heißt es zunehmend wieder: „Wehret den Anfängen!” Vergleiche zur Weimarer Zeit werden gezogen, doch haben sie Substanz?
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Weimarer Verhältnisse?
Pegida: „Hetzsprache der Abwehr und der Geflüchteten- und Islamfeindlichkeit“

Bild: Sascha Schuermann/Getty Images

Die Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich auf dem Weg zu einer etablierten Partei. Dabei geriert sie sich als politischer Arm einer außerparlamentarischen Bewegung von Rechts und nutzt insbesondere die Angst vor „zu viel“ Zuwanderung, angeblicher Überfremdung und „dem“ Islam für ihre Zwecke. Mit der anhaltenden Dominanz der AfD im gesellschaftlichen Diskurs und der Rechten auf der Straße heißt es zunehmend wieder: „Wehret den Anfängen!” Vergleiche zur Situation in der Weimarer Republik werden gezogen, doch haben sie Substanz und helfen sie uns weiter? Darüber diskutierten Hajo Funke und Patrick Wagner im Rahmen der dritten Veranstaltung aus der Reihe „Fokus: Neue Rechte” von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage am 7. Juni in Halle.

Wenn ein historischer Vergleich gezogen wird – wie jener zwischen dem Rechtsruck heute und dem Erstarken der Rechten in der Weimarer Republik – dann sei vor allem die Frage wichtig, was man von einem solchen Vergleich eigentlich hat, soPatrick Wagner, Professor für Zeitgeschichte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Historische Konstellationen seien sehr komplex und ihre Wiederholung somit relativ unwahrscheinlich. Zwar gebe es sich wiederholende Elemente, diese stünden aber heute in einem anderen Zusammenhang. Dies schränke die Vergleichbarkeit ein. Zudem bestünde die Gefahr, „das Neue” in der aktuellen Situation im Vergleich zur historischen Situation zu übersehen.

Die besondere Konstellation der Weimarer Republik lässt sich nach Einschätzung des Historikers auf drei Ebenen charakterisieren: der Ebene der politischen Lagerbildung, der gesellschaftlichen Ebene und der Ebene des Staatsapparats, der sich damals als Teil des nationalen Lagers verstanden und für dieses bei Konflikten Partei ergriffen habe.

Aufstieg der NSDAP im deutsch-nationalen Lager

Die Gesellschaftsordnung zwischen den beiden Weltkriegen sei von einer regelrechten Spaltung in drei politische Lager geprägt gewesen: das sozialistische, das nationale sowie das Lager des politischen Katholizismus. Diese Lager hätten sich insbesondere in der Feindschaft gegeneinander definiert. Sie seien sehr stabil gewesen: So habe es kaum Bewegungen zwischen ihnen gegeben, sondern nur innerhalb – bspw. zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) habe ihren Aufstieg innerhalb des nationalen Lagers begonnen. Zu Beginn habe sie als Partei von „anerkannten Spinnern“ des rechten Spektrums gegolten. Doch dann kam der stetig steigende Erfolg, der bis zur Machtergreifung Adolf Hitlers führte. Für diesen nennt Wagner vier Erklärungsansätze:

Erstens habe es in der Bevölkerung eine Sehnsucht nach Harmonie und Einheit, nach einer Führerperson gegeben, die die NSDAP bedient habe. Zweitens habe die Partei bewusst die Bedrohung eines Bürgerkrieges heraufbeschworen, inklusive einer massenhaften gewaltsamen Konfrontation auf der Straße, wie beim Aufmarsch von 100.000 SA-Männern am 17. und 18. Oktober 1931 im Freistaat Braunschweig, bei dem es zu Straßenkämpfen und Toten kam. Die NSDAP habe sich dabei insbesondere in den Städten als einzige relevante Schutzmacht, als bewaffneter Arm des Bürgertums inszeniert. Im ländlichen Raum habe es, drittens, eine landwirtschaftliche Strukturkrise gegeben. Den damit einhergehenden Unmut in der Landbevölkerung habe die NSDAP in ihrer auf das Land konzentrierten Wahlagitation aufzufangen gewusst.

Und schließlich habe es, viertens, eine Aufwertung der traditionellen bürgerlichen Nationalisten gegeben. Ein Schlüsselereignis sei hier 1929 der „Reichsausschuss für das deutsche Volksbegehren gegen den Young-Plan” gewesen. Im Zuge dieses Bündnisses im rechten Block der Weimarer Republik sei es der NSDAP gelungen, in den Genuss von positiver Massenberichterstattung zu kommen, die vorher noch gefehlt habe. An dem Bündnis beteiligt war unter anderem die Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) unter ihrem Mitbegründer und Vorsitzenden Alfred Hugenberg. Dieser wiederum war Chef des damals einflussreichsten deutschen Medienunternehmens, dem Hugenberg-Konzern. Bis hinunter zu den Lokalzeitungen habe die NSDAP in der Folge nun das notwendige mediale Echo für ihren Aufstieg erhalten.

Für die Anhänger der Nationalsozialisten seien damals vor allem zwei Faktoren für die Gefolgschaft bedeutsam gewesen: der Glaube an den Führer und die aktive Teilnahme an kollektiv ausgeübter Gewalt. Es hätten also weniger politisch-ideologische Hintergründe eine Rolle gespielt, als das Erlebnis, mit anderen gewaltsam gekämpft zu haben – ein entscheidender Unterschied zwischen den Anhängern der NSDAP und denen der anderen Gruppierungen aus dem nationalen Lager.

Das nationale Lager heute

Hajo Funke, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte, sieht zwischen dem nationalen Lager der Weimarer Republik und der AfD in ihrer aktuellen Verfassung eine Parallele: Die AfD sei deutsch-national und rechtsradikal mit zum Teil rassistischem Personal, wie bspw. die Boateng-Entgleisung von AfD-Vizechef Alexander Gauland kürzlich wieder bewiesen habe. Die Partei habe sich seit ihrem Essener Parteitag im Juli 2015 zunehmend radikalisiert. Es handele sich heute quasi um eine neue Partei mit Björn Höcke und Gauland als Wortführern. Aus dieser AfD habe es von Beginn an Zuspruch für PEGIDA gegeben, eine in den Augen von Funke „in der Spitze rechtskräftig verurteilte“, rassistische Bewegung mit einer „Hetzsprache der Abwehr und der Geflüchteten- und Islamfeindlichkeit“.

Der rechte Flügel der AfD habe die Partei in der Hand: Dies habe der letzte Parteitag in Stuttgart gezeigt, auf dem der Islam als „purer, reiner, furchtbarer Feind ohne jegliche Differenzierung“ mit Leichtigkeit Eingang in das Parteiprogramm gefunden habe. Der Vorstand habe sich dabei „feige weggeduckt”, während Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der rechten „Patriotischen Plattform” stehende Ovationen geerntet habe. Auch darüber hinaus sei der rechte Flügel in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei tonangebend. Und er dominiere die AfD auch machtpolitisch: Der Vorstand sei gespalten und ist somit geschwächt. Dem gegenüber stehen drei konstituierte Fraktionen in Thüringen (Höcke), Sachsen-Anhalt (Poggenburg; wobei es in diesem Landesverband gerade eine Richtungs- und Führungsstreit zu geben scheint) und Brandenburg (Gauland), im Hinterland das Institut für Staatspolitik (IfS), oder die Patriotische Plattform als „Kampfverband“ der Partei. Eine große innerparteiliche, machtpolitische Bedeutung weist Funke zudem der Schiedskommission zu, die verschiedene Bestrebungen des Vorstandes, eine Mäßigung in der Partei zu erreichen (bspw. die Auflösung des Landesverbandes Saarland) aktiv blockiere – sie befinde sich in der Hand der Gruppe der Erfurter Resolution und damit des rechten Flügels.

Was die Neue Rechte in Deutschland um die AfD und PEGIDA dabei von ihren Gegenstücken in Österreich und Frankreich unterscheidet, sei laut Funke ein „Gewaltsaum neonazistischer Kader“. PEGIDA und die AfD hätten Ressentiments entfesseln, die von Gewaltbereiten nahezu täglich in aktive Gewalthandlungen überführt werden.

Eine weitere Parallele zwischen heute und Weimar sieht Funke darin, dass das metapolitische Hinterland der Neuen Rechten, allen voran das IfS um Götz Kubitschek, fasziniert von den Ideen der Konservativen Revolution sei, also von den geistigen Produkten von Theoretikern des nationalen Lagers aus der Weimarer Zeit. Hier käme das ideologische Futter für die heutige rechte Bewegung her. Und neben der Bereitschaft, das „ganz Neue zu wollen“, sei auch ein offenes Spiel mit der Idee der Gewalt zu verzeichnen. Damit gebe es, so Funke, Analogien zwischen der Weimarer Zeit und heute auf drei Ebenen: in der politischen Mentalität (Nationalismus, Rassismus), in der Ideologie (Konservative Revolution) und der Strategie (Gewalt als politisches Mittel).

Gesellschaftliche Parallelen zwischen Weimar und heute

Wagner entgegnet Funke, dass das rechte Lager in der Weimarer Zeit nicht so laviert habe, wie es die AfD heute tut. Die NSDAP habe eine klare Orientierung gehabt. Funke überschätze zudem die heutige Bedeutung des metapolitischen Hinterlandes, also bspw. des IfS. Wichtig für eine historische Einordnung sei vielmehr der gesellschaftliche Kontext, der in der Weimarer Republik den Boden zum Erfolg der Rechten bereitet habe.

Die Gesellschaft der Weimarer Zeit sei eine Klassengesellschaft gewesen – in viel deutlicherer Form als heute. Die Mehrheit habe sich einer sozialen Klasse zugeordnet. Die meisten Menschen lebten dabei in ärmlicheren Verhältnissen als vor dem Ersten Weltkrieg. Dies sei wichtig für das Verständnis dieser Gesellschaft. Wagner spricht von einer Proletarisierung des Bürgertums, von Abstiegsängsten und realen Abstiegserfahrungen dieser Gesellschaftsschicht.

Darüber hinaus habe in Weimar eine Generationengesellschaft existiert mit einer starken Abhängigkeit des Lebens vom jeweiligen Geburtenjahrgang. So habe die politische Elite vor allem aus den Wilhelminern, den noch im Kaiserreich geborenen und erwachsen gewordenen Menschen bestanden. Hinzu kam die Frontgeneration, also jene Männer, die im Ersten Weltkrieg Soldaten waren. Und die NSDAP speiste sich insbesondere aus dem männlichen Teil der Kriegsjugendgeneration, die den Krieg und die Nachkriegswirren als Kinder und Söhne erlebt hatten und über die innenpolitische kollektive Gewalt das ihnen versagt gebliebene Kriegserlebnis nachgeholt hätten. Ohnehin habe die Ausübung kriegerischer Gewalt, auch als selbstverständliches Mittel zur Konfliktlösung, in der Weimarer Zeit zum normalen Erfahrungsschatz gehört.

Die kollektive Gewalterfahrung breiter Teile der Bevölkerung und ihre Folgen gebe es heute nicht. Wagner untermalt dies mit einem Beispiel: 1933 habe es allein in Halle (Saale), der Geburtsstadt von Reinhard Heydrich, 2.000 bis 3.000 SA-Männer gegeben, quasi-militärisch organisiert über die gesamte Stadt verteilt. Und beim Kapp-Putsch seien 1920 in der Stadt innerhalb weniger Tage hunderte Menschen getötet worden. Jeder in der Stadt sei in irgendeiner Form von der Gewalt betroffen gewesen. Das sei eine völlig andere Dimension als heute – ohne damit die Brutalität heutiger rechter Übergriffe zu relativieren.

Ähnlichkeiten zu heute sieht Wagner in der Erfahrung sozialer Ungleichheit, von sozialem Abstieg bzw. der Angst vor einem solchen Abstieg. Das sei im heutigen Europa seit Mitte der 80er Jahre zu beobachten. In Ostdeutschland kämen die spezifischen Umbruchs-Erfahrungen der Wende-Jugend hinzu. Eine solche sozial vergleichbare Konstellation sei wichtiger, als bspw. eine mögliche Kontinuität in der rechten Ideologie.

Die Lager, die wir heute erleben, seien, so Wagner weiter, auch keine politischen Lager in der Qualität der Weimarer Republik. Es gebe heute kein explizites Feind-Denken mit dem Ziel, den Feind regelrecht auszuschalten. Für ein festes nationales Lager äquivalent zu jenem der Weimarer Zeit sei die rechte Bewegung momentan noch zu diffus.

Hajo Funke sieht hingegen die neue rechte Bewegung durchaus auf dem Weg zu einem rechten politischen Lager. Hinsichtlich der Bedeutung der gesellschaftlichen Verhältnisse stimmt er Wagner hingegen zu. Er kritisiert die Austeritätspolitik, also die anhaltende Einschränkung der öffentlichen Ausgaben. Hier verengten sich zunehmend soziale Spielräume, wie es bspw. in den chronisch unterfinanzierten Städten und Gemeinden in Deutschland oder, viel dramatischer, in den Ländern des europäischen Südens zu beobachten ist. In keiner der etablierten Parteien gebe es Strategien, soziale Ungleichheiten abzubauen. So steige die mentale Bereitschaft, sich Sündenböcke zu suchen, wenngleich das heutige Ungleichheitserleben nicht mit der existenziellen Verzweiflung in der Weimarer Zeit zu vergleichen sei.

In diesem Zusammenhang sieht Funke zwei gravierende Demokratiedefizite: Erstens sei gerade im Osten Deutschlands nicht mehr „nur” eine Verdrossenheit gegenüber der Demokratie als Politik zu verzeichnen, sondern gegenüber der Demokratie als Ideal. Und zweitens gebe es für die aktuelle Krise des Kapitalismus keine politische Lösung und auch keinen Willen, in keiner Partei, eine solche herbeizuführen.

Problematische Tendenzen sieht Funke schließlich auch im Zustand des Staatsapparates. Zwar sei seine derzeitige Verfassung mit dessen Zersetzung in der Weimarer Republik nicht vergleichbar. Der Umgang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) oder dem Thüringer Heimatschutz und die damit verbundene Aufklärung sei jedoch besorgniserregend. Zudem habe es auch nach dem Zweiten Weltkrieg eine prekäre, nicht-demokratische Tradition im Staatsapparat gegeben (vgl. bspw. die von Patrick Wagner geleitete historische Aufarbeitung der Geschichte des Bundeskriminalamtes) mit Konsequenzen, die nach Ansicht des Politikwissenschaftlers bis heute für eine immanente Schwäche des Staates sorgen.

Schlussfolgerungen für die heutige Zeit

Die eingangs gestellte Frage nach der Substanz des Vergleichs zwischen der Weimarer Republik und der heutigen Bundesrepublik hinsichtlich des Aufschwungs im rechten Lager lässt sich vor dem Hintergrund der Diskussion zwischen Hajo Funke und Patrick Wagner nicht eindeutig beantworten. Zwar sind die realen Umstände im Hinblick auf Gesellschaft, Lagerbildung und Staatsapparat in ihrer Qualität kaum vergleichbar, doch gibt es heute bedenkliche Entwicklungen, bei denen es sich lohnen dürfte, auf die Folgen ähnlicher Entwicklungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu schauen: (a) eine Verfestigung von Abstiegsängsten im breiten Bevölkerungsschichten, (b) eine zunehmende Polarisierung der Bevölkerung hinsichtlich politischer Einstellungen und Lebensumständen, (c) die politische und mediale Inszenierung einer bedrohlichen Krise (die AfD stürzte sich hier erst auf den Euro, dann auf die Geflüchteten und nun auf den Islam) bis hin zur Beschwörung eines Bürgerkriegsszenarios, (d) die flächendeckenden Wahlerfolge einer offen rassistisch und nationalistisch auftretenden Partei, (e) der massenhafte mediale Transport von rechtspopulistischen Inhalten und Gewaltereignissen in die heimischen Wohnzimmer, (f) eine zunehmende Bereitschaft in Teilen der Bevölkerung, Gewalt zu billigen oder gar auszuüben und schließlich (g) ein Staatsapparat, der sich immer noch schwer tut, rechte Umtriebe als gefährlich einzuschätzen und mit Nachdruck zu bekämpfen.

Das „Neue“ gegenüber Weimar sei laut Wagner heute der sogenannte „Feschismus”, ein Kunstwort aus „fesch” und Faschismus, das die Verbindung harter rechter Positionen mit einer Anpassung an den heutigen Lebensstil und die Anknüpfung an linke und liberale Positionen umschreibt. Um dieser Ausprägung der rechten Bewegung heute zu begegnen, schlägt Funke drei Ansatzpunkte vor: Erstens, die Entwicklung einer sozialen Demokratie vor Ort und in Europa bspw. mit einer sozialen Beschäftigungspolitik und der Verbesserung sozialer Absicherung. Zweitens, die Notwendigkeit eines responsiven politischen Stils mit mehr Glaubwürdigkeit und weniger Korruption. Und drittens, die Wiederbelebung der Demokratie als Lebensform der gegenseitigen Achtung und Beachtung der Menschenrechtsgrundsätze in der Verfassung. Politik müsse dabei (a) sorgsam gegenüber den Ängsten der Menschen sein und gleichzeitig (b) sorgsam mit Bedürftigen, bspw. mit Geflüchteten umgehen.

Felix Peter

Felix Peter
09:22 21.06.2016
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