Noch ein Stück nach Rechts

Italien Die Rechtspopulisten der Lega profitieren von der steigenden Frustration im Land. Sie gewinnen die Wahl – doch die Wahlbeteiligung erreicht den Rekordtiefstand
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Noch ein Stück nach Rechts
Der Sieg Salvinis mit 34% der Stimmen ist keine Überraschung

Foto: Emanuele Cremaschi/Getty Images

Wie in anderen europäischen Ländern auch, ging es in Italien gar nicht um Europa und die Europapolitik. Vielmehr war diese Wahl eine Art Midterm, eine Bewertung der seit einem Jahr amtierenden Regierung. Fazit: die Rechtspopulisten der Lega triumphieren, wie übrigens bereits angekündigt, und die Wahlbeteiligung erreicht einen Rekordtiefpunkt, vor allem im Süden. Hier ein Paar Überlegungen dazu.

  • Der Sieg Salvinis mit 34% der Stimmen ist keine Überraschung, schließlich sagen die Umfragen seit Monaten, dass die Partei auf dem Vormarsch ist. Den Rechtspopulisten der Lega ist in nur einem Jahr gelungen, das Ergebnis der letzten Parlamentswahl komplett umzukrempeln und zur stärksten Partei des Landes zu werden – zum ersten Mal seit der Parteigründung 1991. Entscheidend waren vor allem die harte und rassistische Migrationspolitik, die reich an medial starken Aktionen wie die Schließung der Häfen im Mittelmeer war, und eine durchaus wirksame Kommunikationsstrategie, die sich vor allem in den sozialen Netzwerken abspielt. Das politische Geschick Matteo Salvinis besteht nämlich darin, die Frustration der Bürger gegen die Migranten zu steuern und damit die Aufmerksamkeit von Themen wie Arbeitslosigkeit, Steuerhinterziehung und Korruption abzulenken. Salvini ist bei weitem der stärkste Mann der italienischen Politik, vor allem in den Regionen des Nordens triumphiert er – wie lange noch, das bleibt offen: in einem Land, das sich in einem höchst schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, dauern politische Zyklen deutlich kürzer als anderswo. Matteo Renzi erlebte einen fulminanten Aufstieg und Fall, bei Salvini könnte es aber anders sein.
  • Wenn die Lega der klare Gewinner dieser Europawahl ist, ist die Fünf-Stern-Bewegung der klare Verlierer. Bei der Parlamentswahl 2018 erzielte die Partei um Luigi Di Maio 33% der Stimmen, heute bleibt nur noch die Hälfte davon (17%). Vor allem die niedrige Wahlbeteiligung im Süden, der Hochburg der Cinque Stelle, trug zur krachenden Niederlage bei: der Reddito di cittadinanza, das wichtigste Wahlversprechen der Partei zur Bekämpfung der Armut, konnte bisher nicht überzeugen. Zu rasch und zu konfus umgesetzt, zu vereinfachend und minimal für ein strukturelles Problem, das in der Geschichte des Landes tief verankert ist. Die Massenenthaltung in Regionen wie Sardinien und Sizilien ist ein klares Signal: immer noch fühlen sich die Bürger nicht repräsentiert, immer mehr scheint das Land zweigespalten zu sein, wirtschaftlich sowie gesellschaftlich und politisch. Das – und nicht etwa die Migration – ist das Haupthindernis für das Wachstum des Landes.
  • Die Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) konnten ihr Ergebnis verbessern, und zwar nach mehreren Niederlagen in den Parlaments- sowie Regionalwahlen. Ein Phönix, der aus der Asche aufersteht? Auf keinen Fall. Denn das positive Ergebnis der PD, die diesmal auf Platz zwei landete, scheint eher mit den Fehlern der Fünf-Sternen als mit dem eigenen Kurs zu tun zu haben. Nur deshalb konnten sie 23% der Stimmen erzielen: die Partei kann nun vielleicht frische Luft schnappen, ein Grund zur Freude ist diese Wahl aber trotzdem nicht.
  • Silvio Berlusconi ist ein Mensch von gestern, der nur noch von Menschen von gestern gewählt wird. Seine Fernsehsender können ihm nicht mehr helfen, auf den sozialen Netzwerken ist er kaum präsent. Seine Partei Forza Italia sank unter die 10% Schwelle, ist also de facto bedeutungslos.
  • Insgesamt ist das Ergebnis für die linken und mitte-links Parteien erbärmlich: abgesehen von der PD mit 23% der Stimmen gibt es keine anderen Parteien, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erzielten. Auch das ist ein klares Signal: Rechtspopulisten und Protestbewegungen teilen sich die Bühne, Sozialisten und Sozialdemokraten stecken in der Krise. Schritt für Schritt verschiebt sich die politische Orientierung nach rechts, immer nationalistischer und gegen die Minderheiten.
  • Nun bleibt also die Frage: was wird aus der schwankenden Regierungskoalition? Es ist unwahrscheinlich, dass Salvini die Koalition platzen lassen wird, um eine Allianz mit den anderen Rechtsparteien zu bilden. Schließlich hat vor allem die Lega von der Koalition mit den Fünf-Sternen profitiert und für Salvini wird es nun einfacher sein, seine Forderungen durchzusetzen: Flat Tax, Schnellverbindung zwischen Turin und Lyon (für die Fünf-Sterne ein No-Go), und mehr Autonomie für die Regionen. Auch die Fünf-Sterne haben allen Grund, eine vorzeitige Wahl zu vermeiden, trotzdem wird es für sie immer schwieriger sein, mit dem unbequemen Koalitionspartner Kompromisse zu schließen.
  • Laut mehreren Kommentatoren ist die magere Wahlbeteiligung der wahre Interpretationsschlüssel. Ungefähr 56% der italienischen Wahlberechtigten sind nicht zur Wahl erschienen: somit ist Italien eines der Länder in Europa, in dem die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 am meisten gesunken ist. Warum die Wahlberechtigten nicht zur Wahl erschienen sind? Teils aus Gleichgültigkeit, teils als Form passiven Widerstandes. Es gibt Millionen von Menschen, die vom aktuellen politischen Angebot tief enttäuscht sind, die sich aber in Bewegungen engagieren und andere soziale Kämpfe weiterführen. Sie sind nun die Hoffnung des Landes, und die stirbt immer zuletzt.
21:45 27.05.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare