Nutella

CDU IN HESSEN Die Presse ist die eigentliche Opposition

Der Produzent der Ferrero-Küsschen soll der hessischen CDU und ihrem Ministerpräsidenten Roland Koch nicht allein Mäzen gewesen sein. Es heißt, er habe die Partei gesponsert, also gegeben, um sich geben zu lassen. Und das wegen so etwas Schnödem wie Gewerbesteuernachlass!

Ferrero-Küsschen! Dieses demokratische Konfekt schlechthin: hinreichende Qualität zu erschwinglichen Kosten, Verkörperung des wohltemperierten Preis-Leistungsgefälles. So vielen Zungen geschmeichelt und auch und gerade der werktätigen Frau das Leben erleichtert, nein, das wäre nicht das richtige Wort, im Gegenteil - vielleicht: versüßt. Der Produzent dieser Leckerei soll nun ausgerechnet Herrn Koch, diese ins Leben getretenen Simplizissimus-Karikatur eines Verbindungsstudenten aus dem Jahre 1908, unterstützt haben? Das darf doch schon aus ästhetischen Gründen nicht sein. Das hieße ja, hier denunziert einer sein Lebenswerk.

Denn wenn Herr Koch überhaupt irgendwo hingehört, dann zur Nutella-Generation. Diesen Liebhabern einer schwarz-braunen Schmiermasse mit viel Vitamin B, die alles gleichermaßen mit einer klebrigen Schicht überzieht, die vieles sein mag, nur kein Genuss.

Man wird sich seiner erinnern als des Parteivorsitzenden, der als einziger im Parteivorstand und in der Parteispitze nichts ahnte oder wusste, was denn nun los war mit den Schwarzgeldern auch noch im Jahre 1999. Man wird sich seiner erinnern als einem, der alles, was schließlich nicht zu leugnen war, den politischen Ziehvätern, vor allem dem einst so verehrten Kanther in die Schuhe schob - ein Nutella-Hamlet.

Die Parteibasis scheint solches Eingeständnis der Inkompetenz (noch nicht) zu stören. Sie feiern ihn wie die verfolgte Unschuld vom Lande, die von einer unheiligen Allianz, gebildet aus Linkspresse und Opposition, aus reinem Machtstreben gejagt werde. Hingegen stelle die CDU immer noch zusammen mit der FDP die Regierung nur, um so wichtige Reformvorhaben wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens voranzutreiben. Auch in diesem Feld rückt der Ministerpräsident, er ist unter anderem zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen AG (was heute niemanden mehr zu stören scheint), mit der Wahrheit (über die geforderte Ausbaufläche) erst heraus, wenn es sich wirklich nicht mehr vermeiden lässt.

Was den Umgang mit der Wahrheit angeht, hat der Nutella-Prinz Züge von Beharrlichkeit und Prinzipientreue; schon seine erfolgreiche Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der er den Wahlkampf gewann, lebte von der Unterstellung. Er ist da konsequent flexibel.

Das Bemerkenswerteste an dieser Geschichte ist, wie einmal mehr die Regierung nicht von der Opposition, selbst der eloquente grüne Landtagsabgeordnete von Plottnitz bleibt verblüffend wirkungslos, sondern von der Presse gezwungen wird, Rede und Antwort zu stehen. Hier findet eine reale Machtverschiebung statt, die zu konstatieren, nicht zu bedauern ist. Oder wenn, dann allerdings an einem gewichtigen Punkt.

Die politische Kontrolle durch die Medien funktioniert nach ihren eigenen, inneren Gesetzen. Im Mittelpunkt steht der entdeckte Skandal, die sichtbar gewordene Korruption. Das aufzudecken, was bislang sichtbar gemacht wurde, ist höchst notwendig und aller Waechter-Preise wert. Und doch bleibt der Eindruck, an der Oberfläche geblieben zu sein.

Wenn sich Roland Koch und seine CDU wirklich von der Firma Ferrero haben sponsern lassen und es deshalb Abschläge bei der Gewerbesteuer gab, dann ist das ohne Zweifel starker Tabak. Aber unterscheidet sich dies strukturell davon, wenn der damals noch niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder sich von VW-Chef Ferdinand Piech publikumswirksam zur Eröffnung der Wiener Hofoper einladen lässt (für Bruno Kreisky war es eine Niederlage, als Bundeskanzler zu so etwas hingehen zu müssen), um später dann als Chef der rot-grünen Bundesregierung ein wirksames Konzept zur Beseitigung alter Autos zurückzupfeifen und es durch eines zu ersetzen, das den Interessen der von Piech vertretenen Industrie entgegenkam?

Das soll nun nicht heißen, dass ohnehin alles Jacke wie Hose sei, aber die Konzentration auf die Korruption als dem Verstoß gegen eine ansonsten akzeptabel eingerichtete Welt vergisst: Nutella und Ferrero-Küsschen werden von der selben Firma produziert.

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