Notlügen für höhere Zwecke

Die NATO gibt sich derzeit weniger geschlossen als noch vor einem Jahr. Die harsche Reaktion, mit der US-Verteidigungsminister Cohen am vergangenen Wochenende auf der 36. Münchner Sicherheitskonferenz EU-Pläne zum Aufbau eigener Militärkapazitäten bedachte, haben selbst skeptische Beobachter des transatlantischen Geplänkels überrascht. Cohen hatte den Europäern indirekt vorgeworfen, ihre Ambitionen könnten den Nordatlantikpakt beträchtlich schwächen. Offenbar ist die Identitätskrise der westlichen Allianz nach dem Kosovo-Krieg nicht überwunden, sondern eher forciert worden. Die westliche Führungsmacht sieht sich in einem spürbaren Dissens mit einem westeuropäischen Sicherheitsverständnis. So sehr die Europäer auch ihre eigene Courage fürchten mögen und die "Militärmacht EU" vorerst eine ambivalente Größe bleibt, die Tage einer amerikanischen Ordnungspolitik nach unipolarem Muster scheinen gezählt.

In seinem neuesten Buch The New Military Humanism: Lessons from Kosovo schreibt Noam Chomsky, dass so gut wie alles, was die Amerikaner über den Jugoslawienkrieg in ihren Medien gelesen, gehört oder gesehen haben, entweder Halbwahrheiten oder totale Lügen gewesen seien. Inzwischen hat diese Erkenntnis in den USA wie in Kanada gewissermaßen den Mainstream erreicht. Die Greuelmeldungen von David Scheffer - Clintons "Sonderbeauftragtem für Kriegsverbrechen" - über Hunderttausende von "verschwundenen Kosovaren", aus denen die meinungsführenden Medien denn auch gleich "ermordete Kosovaren" machten, waren frei erfunden, um die amerikanische - wie die westliche Öffentlichkeit überhaupt - für einen Bombenkrieg gegen Jugoslawien zu gewinnen. Wer das heute in den USA öffentlich behauptet, dem widerspricht die Regierung keineswegs. Also, April, April! Aber es sei doch für einen guten Zweck gewesen, so lautet inzwischen die Rückzugsversion der "Realpolitiker". Schließlich habe diese Aktion die NATO gerettet, der man eine neue "Identität" für die Zeit nach dem Kalten Krieg verschaffen musste. Der Waffengang gegen Jugoslawien habe auch den Nachweis geliefert, dass die Osterweiterung gerechtfertigt sei. Wir sollten doch verständnisvoll zur Kenntnis nehmen: Bei der demagogischen Aufhetzung der Weltöffentlichheit gegen die "völkermordenden" Serben habe es sich um "Notlügen" für höhere Menschheitszwecke gehandelt!

Inzwischen wird jedoch immer klarer, der Krieg gegen Jugoslawien hat den vermeintlichen höheren Menschheitszweck einer NATO-Stabilisierung eher gefährdet, als ihm zu dienen. Die bereits während des Krieges kaum verhehlte Opposition der etablierten NATO-Mitglieder Italien und Griechenland gegen die Balkanpolitik der Allianz ist auch nach dem "Sieg" nicht schwächer geworden. Operativen NATO-Aufgaben und Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) zum Trotz gehen beide Staaten entschieden eigene Wege, die in den USA mit wachsender Sorge registriert werden: Ende Januar hat ein italienisches Konsortium angekündigt, ein neues Handelszentrum in der Nähe von Belgrad zu eröffnen. Zum gleichen Zeitpunkt gab Rom sein Plazet für ein Rüstungsabkommen mit Russland, das unter anderem Waffenkäufe bei dortigen Unternehmen ermöglicht und eine engere Militärkooperation vorsieht. Griechenland erwarb vor kurzem 21 russische "Tor-M1-Flugabwehrraketen". Bereits im Sommer hatten die Griechen die militärische Zusammenarbeit mit Iran und Armenien aufgenommen, um künftig - wie es hieß - bei der Ausgestaltung einer westlichen Balkanpolitik ihre Interessen innerhalb der NATO nachdrücklicher zur Geltung bringen zu können.

Im Kosovo selbst gerät die KFOR durch eine immer desolater werdende Lage Albaniens in wachsende Schwierigkeiten. Korruption und Kriminalität haben dort inzwischen ein Ausmaß erreicht, das mit einem erneuten Ausbruch der offenen Feldschlacht um die Macht in Tirana rechnen lässt. Albanien ist neben Mazedonien und Griechenland zentrale logistische Basis für die KFOR-Truppen; eine Destabilisierung der Regierung Meta könnte das gesamte KFOR-Unternehmen in Gefahr bringen. Einem weiteren militärischen Eingreifen der NATO in einen Bürgerkrieg auf dem Balkan - diesmal um Nachschubwege für das Kosovo-Korps sicherzustellen - würde nicht zuletzt wegen der allgemein bekannten Begleitumstände des Jugoslawienkriegs die öffentliche Meinung in allen westlichen Ländern wohl mit erheblichem Widerstand begegnen.

Gleichzeitig haben sich die russischen Eliten augenscheinlich zu der Auffassung durchgerungen, langsam müsse nun doch "Schluss mit lustig" sein. Wie immer man die Prädestination Wladimir Putins als künftiger Präsident auch beurteilen mag, sie signalisiert auf jeden Fall Entschlossenheit: die einstige Position der Sowjetunion, die für sich immerhin so etwas wie ein Veto-Recht in der Weltarena erobert hatte, soll nicht für immer verloren sein. In der gewohnten Manier eines "Nuklearpolitikers" und offenbar in der Ansicht, dass Gorbatschows freiwilliger Selbstversuch in "Neuem Denken" von der Führungsmacht des Westens bestenfalls als Unterwerfungsgeste quittiert wurde, widerrief Putin den grundsätzlichen Verzicht auf einen atomaren Erstschlag. Seit Januar hat Russland erstmals seit dem tödlichen Kollaps der UdSSR wieder ansatzweise so etwas wie eine nationale Militärdoktrin. Sie knüpft an die vor 1991 an und bedeutet den USA - auch wenn sie natürlich keineswegs den status quo ante wieder herstellt - , dass Moskau die feste Absicht hat, zumindest in seinem ehemaligen engeren Einflussbereich wieder die Zügel in die Hand zu nehmen. Vordergründig bezieht sich diese Drohung auf Schewardnadses Georgien und dessen Rolle im Tschetschenien-Krieg. Aber sie geht auch weit darüber hinaus: Nach allem, was man aus der Zeit des Kalten Krieges und ihrer weitgehend symbolischen "Nuklearpolitik" weiß, dürfte ein solches Vorgehen der Atommacht Russland zu entsprechenden Reaktionen auf amerikanischer Seite führen.

Gegenwärtig scheinen die USA und ihr grenzüberschreitender Shareholder-Value-Kapitalismus weltweit noch unantastbar. Die Mittel- und Oberklassen der ganzen Welt (und ihre Möchtegerns) suchen beflissen nach ideologischer Nähe und starren hingerissen auf die Midaskräfte der von ihnen betriebenen "Globalisierung". An der Hegemonie der Amerikaner an dieser "weichen Front" dürfte sich so bald nichts ändern. Zwar wird die WTO-Konferenz in Seattle von einigen als Beginn einer neuen antikapitalistischen Bewegung visioniert, aber das erscheint weit übertrieben. Viel wahrscheinlicher dagegen ist, dass die amoralische Hybris der US-Führung im Jugoslawienkrieg, entgegen aller Rhetorik von der "Welt-Zivilgesellschaft" wie selbstverständlich Machtprojektion mit brutalen Mitteln und eine Dehumanisierung des "Feindes" betrieben zu haben, nun dazu führt, dass auch das bislang unwiderstehliche ökonomische Projekt der "One World" auf jenen substanziellen Widerstand stößt, den es schon lange verdient hat. Die hybride Gewalt als List der Vernunft oder: der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Und das, obwohl doch das Wasser längst aus der Leitung kommt!

Mit anderen Worten: das effektive Ende der unipolaren Weltordnung, in der eine übertrieben selbstbewusste und allmächtig scheinende US-Regierung im Namen und auf Rechnung des "Westens" machen konnte, was sie gerade wollte, könnte schneller kommen als vielfach befürchtet oder erhofft wird. Inzwischen gibt es zumindest außerhalb der USA - auch im Lager der weiterhin amerikafreundlichen "globalen Mittelklassen" - immer mehr Leute, die das eher hoffen als befürchten. Zyniker können jetzt sagen, somit hätte der Krieg gegen Jugoslawien am Ende doch seinen Menschheitszweck erfüllt. Die Jugoslawen, deren ökonomische Infrastruktur weitgehend zerstört ist, wird das kaum trösten.