Der Traum von der guten Politik

gute politik Machen wir uns nichts vor. Der Traum von guter Politik bleibt so lange ein Traum, solange wir davon ausgehen, der Himmel tut sich auf und sie kommt herabgestiegen ...
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Vorweg gilt, dass wir in Zeiten schlechter Politik und deren Umstände leben. Unsere Lebenssituationen sind geprägt vom Stress und den Ängsten einer sich immer weiter und schneller drehenden, überberstenden Wettbewerbsgesellschaft. Wir haben verinnerlicht, Teil eines Systems zu sein, dass uns selbst immer mehr ausschließlich als Ressource betrachtet. Wir haben uns angenötigt, Wertigkeit und Unwertigkeit an materielle Optionen zu binden. Wir haben gelernt die auszugrenzen und sogar schuldig zu sprechen, die nicht in der Lage sind mitzuhalten. Wir haben gelernt zu akzeptieren, dass dieses System Sieger und Verlierer produziert und das dies so sein muss. Wir haben gelernt nach Regeln zu leben, zu arbeiten, die nicht von uns stammen. Wir haben gelernt, dies alles nicht mehr zu hinterfragen. Die, die solchen Zustand verantwortlich mitbetreiben, sind die, die schlechte Politik propagieren und umsetzen. Wir haben sogar gelernt diesen Zustand selbst zu legitimieren, indem wir ihn demokratisch mandatieren. Wir sollten das ändern. Wir sollten uns für gute Politik entscheiden.

Gute Politik zu machen wäre, genau genommen, leicht. Gute Politik zu machen, wäre ein Vergnügen. Gute Politik wäre in der Lage unsere Gesellschaft, so heterogen sie auch sein mag, in den verführerischen Zustand von Solidarität, Gemeinsinn, Gerechtigkeit, Sicherheit, und Empathie getragener Sozialstaatlichkeit zu versetzen. Gemeinsinnig. Menschenwürdig. Nachhaltig.

Was ist gute Politik?

Ein Traum? Nein. Kein Traum. Gute Politik ist eben keine nebulöse, rhetorische Metapher. Gute Politik ist durchaus real, konkret in ihren unmittelbaren Auswirkungen und klar zu formulieren. Tatsächlich ist gute Politik humanistisch, demokratisch, solidarisch, ökologisch, kapitalismuskritisch, pazifistisch. Alles keine unbekannten Begriffe. Auf die Definition und die ernsthafte Umsetzung kommt es allerdings schon an.

Humanistische Politik unterstützt und verteidigt die Freiheit des Individuums nach außen und in entsprechender Verwirklichung nach innen. Der Mensch, sein natürliches Anrecht auf Menschenwürde und wiederum seine Verpflichtung zur Menschlichkeit, stehen im Mittelpunkt guter Politik.

Demokratische Politik versteht ausschließlich demokratischeStaatsformen als Gewährleistung zur Erreichung und Aufrechterhaltung einer gerechten Gesellschaft. Die Herrschaft des Volkes und die ausschließlich daraus resultierende Machtverteilung zur Organisation eines Staatswesens sind Voraussetzung für ein auf Dauer funktionierendes, friedliches Miteinander. Gute Politik organisiert die demokratisch-transparente Durchdringung eines Gemeinwesens.

Solidarische Politik bemisst den Wert einer Gesellschaft erkennbar am Grad solidarischen Verhaltens. Der Starke unterstützt den Schwachen. Solidarität ist keine Nivellierung. Solidarität ist selbstverständliches, ethisches Gebot. Unsolidarische Gesellschaften sind gespalten und haben als Gemeinwesen keine Überlebenschance. Die solidarische, soziale Gesellschaft ist Ziel und permanente Aufgabe guter Politik.

Ökologische Politik begreift, dass wir als Menschheit insgesamt vor der Entscheidung stehen, unser absehbares Ende weiter zu betreiben - oder nicht. Unser Raubbau am Planeten, verbunden mit permanenter Vergiftung und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist fatalistisch. Sollte es überhaupt noch ein zurück geben, dann nur und ausschließlich mit konsequenter, ökologisch orientierter, guter Politik.

Kapitalismuskritische Politik besorgt, dass funktionierende Volkswirtschaften Güter und Dienstleistungen zum Zwecke der Versorgung, der Beschaffung von Arbeit und Auskommen, sowie der gerechten Verteilung von geschaffenem Mehrwert, produzieren: sprich Wohlstand. Volkswirtschaftliches Handeln ist nicht dazu da notwendige Finanzressourcen zu entfremden, einem Allokationskreislauf zu entziehen und einer kleinen Gruppe von Profiteuren per Finanzmarktspekulationen zuzuführen. Gute Politik verhindert das.

Pazifistische Politik schürt keine Konflikte um Kriege zu führen. Gute Politik sucht und arbeitet immer die friedliche Konfliktlösung.

Gute Politik ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Existieren der Menschheit auf unserem Planeten.

Es liegt an uns!

Machen wir uns nichts vor. Der Traum von guter Politik bleibt so lange ein Traum, solange wir davon ausgehen, der Himmel tut sich auf und sie kommt herabgestiegen, uns zu erlösen. Das wird nicht passieren. Genauso wenig wird sich eine Hoffnung erfüllen, dass gute Politik ab sofort, sie wissen ja wie es geht, von Politikern gemacht wird. Von denen, die uns immer erklärten und erklären, was Politik denn sei. Was richtig ist, was falsch. Die, die uns einschläfernd neoliberales Wachstum und Wettbewerb predigen, um uns in einer entsolidarisierten HartzIV-Gesellschaft wieder aufwachen zu lassen. Sie werden weiterhin schlechte Politik machen und als alternativlos exekutieren.

Wir müssen einen Zustand erreichen, erkämpfen, der denen, die von uns mit politischer Macht ausgestattet sind, es nicht erlaubt diese gegen uns zu verwenden. Wir müssen erzählen und zur Bedingung machen, was wir unter guter Politik verstehen und wir müssen verlangen, dass unsere Volksvertreter sich diesbezüglich, ausschließlich diesbezüglich, zu verhalten haben. Ihr Mandat ist daran gebunden. Dann, wenn es darum geht, gute Politik umzusetzen. Es liegt an uns.

15:56 29.03.2015
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Geschrieben von

Frank Happel

Frank Happel, freier Journalist, Berlin
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