Deutschland 2015. Flüchtlingsheime brennen. Asylunterkünfte werden angegriffen. Tätliche Übergriffe auf Personen häufen sich. Im vergangenen Jahr gab es mindestens 68 Übergriffe auf Flüchtlingsheime, davon waren 33 Brandanschläge. 55 körperliche Übergriffe sind registriert, 253 ausländerfeindliche und hetzerische Demonstrationen gab es. Angemeldet in über 100 Fällen von NPD-Mitgliedern. Darauf kommen wir im Verlauf dieses Artikels noch zurück.
Aktuell schauen Medien und Bevölkerung auf ein brennendes Gebäude in Tröglitz, Sachsen-Anhalt. Das als Asylbewerberunterkunft geplante, frisch sanierte Gebäude wird absehbar keine Flüchtlinge beherbergen. Der Ortsbürgermeister war kürzlich zurückgetreten. Er wurde massiv bedroht und hat berechtigte Angst. Um seine Familie und sich. Der Landrat des Kreises wird mit Morddrohungen überzogen. Er hält daran fest, in Tröglitz Flüchtlinge unterzubringen. Die Bewohner haben Angst. Angst vor den Fremden, die kommen sollen. Rädelsführer der aggressiven und organisierten Rechtsextremisten, die seit Wochen gegen die Ankunft der Asylanten „protestieren“, ist ein NPD-Gemeinderat. Darauf kommen wir im Verlauf dieses Artikels noch zurück.
Fassungslosigkeit macht sich breit. Ja, wirklich? Oder ist es nicht mindestens auch ein hohes Maß an Verfassungslosigkeit? Eine solche Häufung rechtskrimineller Aktivitäten kommt nicht einfach so, plötzlich mal eben, daher. Dazu brauchts ein Klima. Dazu brauchts Unterstützer, dazu brauchts das Gefühl der Täter sich im Zweifelsfall als ausführende Organe einer großen, inaktiven schweigenden Masse zu fühlen. Der in Deutschland seit jeher vorhandene latente Rassismus und einhergehende Fremdenfeindlichkeit sind das Eine. Hinzu kommt aber, ersichtlich an den erschreckenden Erkenntnissen aus dem NSU-Prozess und den damit zusammenhängenden ungeheuerlichen Informationen über eine nicht fassbare Kumpanei von Diensten, Polizei, Ermittlern und Behörden mit dem rechten Sumpf. Über Jahrzehnte wurde mit staatlichen Mitteln sanktioniert, finanziert und sogar mitorganisiert, was nun als Bewegung auf verschiedenen Ebenen hervorgekrochen kommt. Ganz vorne, wie immer mit dabei die Parteigänger der NPD. Darauf kommen wir im Verlaufe dieses Artikels noch zurück.
Mit der Hofierung des Salonrassisten Sarrazin und seinen breit in die Bürgerschichten sich gerierenden Bewunderer wurde eine unsägliche Hetz- und Jagdsaison verstärkt fortgeschrieben. Auf Menschen. Auf Fremde. Auf Ausländer, Flüchtlinge, Arme und Schwache. Die deutsche Gesellschaft in ihrer ignoranten, selbstgerechten und zynischen Variante spricht nun aus, „was man doch wohl noch sagen darf“. Über die fadenscheinigen Argumente einer sich immer neu und anders windenden Europakritik haben sie nun auch ihre neue politische Heimat gefunden. Die AfD sammelt alles, was sich pegidaierend aufklauben und vereinnahmen lässt. Deutschland hat seine populistische Partei der bürgerlichen Rechte gefunden. Die Henkels, Luckes, Gaulands und Konsorten haben keine Skrupel dem Pöbel aufs Maul zu schauen, um daraus dementsprechendes Kapital zu schlagen. Was die NPD nie schaffte, die neuen AfD-Rechten sind auf dem Weg es hinzubekommen. Sich zu etablieren. Rechts wird dem parlamentarischen Spektrum in der BRD nun zugeordnet. Fast schon selbstverständlich. Wo bleibt da eigentlich noch die NPD?
Sie wird bestehen bleiben. Sie wird künftig verstärkt die Drecksarbeit der Rechten erledigen. Offener und unverfrorener denn je (siehe Tröglitz). Sie wird nicht verboten werden. Sie wird sich weiterhin unter dem irrsinnigen Schutzschirm diverser Länderverfassungsschützer bewegen. Das Bundesverfassungsgericht wird einen erneuten Verbotsantrag zurückweisen, zurückweisen müssen. 2003 lässt grüßen. Die NPD bleibt das Produkt einer sich verselbstständigten, verfassungswidrigen Kumpanei von Behörden und Rechtsradikalen. Die Bindeglieder sind die V-Leute. Die NPD wird weiterhin staatliche Gelder erhalten, sie wird weiterhin ihre Kontakte zu diversen Kameradschaften und militanten Schlägertruppen pflegen. Sie wird denen weiter Stichwortgeber und Auftraggeber sein. Die NPD wird gebraucht. Die in den Anzügen, in den Salons, in den Hinterzimmern und den Vortragssälen machen sich die Hände nicht schmutzig.
Mehr als 180 Tote als Opfer rechter Gewalt innerhalb der letzten 20 Jahre sind nicht genug. Nicht genug um unseren Behörden, Diensten, Ministern und sonstigen Verantwortlichen das rechte Auge zu öffnen. Sie verteidigen den Status quo, sie verteidigen ihre Methoden, sie beantragen und bekommen dafür mehr Mittel als je zuvor. Sie agieren im Dunkeln und sie verhindern jede notwendige Transparenz. Sicher müssen sie auch Angst haben aufzuzeigen, was sie so alles tun. Getan haben. Der Rechtsstaat unseres Landes ist in diesen Bereichen ausgehebelt. Mit fatalen Folgen für Leib und Leben von Menschen. Hier muss umgehend ausgemistet werden.
Natürlich stellt sich auch hier die Frage nach dem WIE?
Es braucht einen konstruktiven Aufstand der Anständigen. Der Anständigen in der Politik aus allen relevanten Institutionen unserer Gesellschaft, den Medien und sich entsprechend formierenden, artikulierenden Bürgern. Es braucht ein gesamtgesellschaftliches Projekt gegen Rechts. Parteiübergreifend, breit gefächert, medial gepusht, strategisch gelenkt, an ehrlicher, authentischer Bemühung orientiert. Ein Projekt so breit und tief wie das Problem an sich. Das sind wir uns schuldig. Den Opfern geschuldet und künftigen Generationen ebenso.
Deutschland gegen Rechts!
Kommentare 14
Ich habe den Eindruck die Problematik wird hochgeschrieben. Ein "Aufstand der anständigen", gegen wen denn und wie sieht so etwas aus? Wer braucht denn solche Selbstbespiegelung? Das ist ja alles ungefähr das Gegenstück zu dem Jonny K. Zirkus der Rechtpopulisten. Niemand kann verhindern, dass es Fälle von womöglich politisch motivierter Brandstiftung gibt. Man braucht keine Anständigkeitsvolksfront gegen Taten für die es nur einer Person bedarf. Die "Volksgemeinschaft der Anständigen" bedarf ja geradezu dieser Taten als ihren Zement.
Entschuldigung, aber ich muss kalauern: Rechts ne Pappel, Links ne Pappel - in der Mitte der Beitrag von Frank Happel!
Ganz ehrlich, das ist unterirdisch. Panikgeschreibsel, gewürzt mit den übichen Beleidigungen (Salonrassist) und natürlich ist die AfD die neue NPD.
Bevor ich mich hier abarbeite verweise ich mal auf einen Artikel, der die Sache auf den Punkt gebracht hat:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-rechts-ein-volk-von-antifaschisten-13429214.html
Besten Gruß Glaskugel
Entschuldigung, aber ich muss kalauern: Rechts ne Pappel, Links ne Pappel - in der Mitte der Beitrag von Frank Happel!
Ganz ehrlich, das ist unterirdisch. Panikgeschreibsel, gewürzt mit den übichen Beleidigungen (Salonrassist) und natürlich ist die AfD die neue NPD.
Bevor ich mich hier abarbeite verweise ich mal auf einen Artikel, der die Sache auf den Punkt gebracht hat:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-rechts-ein-volk-von-antifaschisten-13429214.html
Besten Gruß Glaskugel
Nicht schon wieder.... Ungeduldig 2x auf "Kommentieren" gedrückt und schon wird man zum Spammer... Sorry!
kein problem, meisterIn glaskugel .. so ein toller kommentar kann gar nicht oft genug eingestellt werden!
Den Beitrag finde ich gelungen.
Womit ich Probleme habe, ist der Begriff "Aufstand der Anständigen". Dies hat auch mal Schröder gesagt, was ihn nicht davon abgehalten hat, HartzIV ideologisch vorzubereiten.
Die NPD wird doch auch medial nur benutzt. Der (neo)nazistische Alltag findet in den Behörden statt, nicht nur bei Polizei, sondern auch da, wo sozialdarwinistische Strukturen bestehen. Diese werden gefördert, Menschen (Migranten und Einheimische) aufeinandergehetzt, um vom Thema abzulenken, denn Deutschland soll es ja gut gehen.
Mit dem sog. Sommermärchen begann das "wir", was bis dato nur der BILD-Zeitung vorbehalten vor.
den aufstand der "gutmenschen" wollte ich vermeiden .. aus gründen. .. ;)
Hallo, lieber Frank Happel,
wie geht's Ihnen nach diesen Kommentaren? Mir kommt jedenfalls bei den meisten die Galle hoch: Es gibt vieles, was benutzt wird, um von politisch Brisantem und heimlich Kochendem abzulenken (TTIPP etwa), aber was braunes Gesindel und dessen bürgerliche Gefolgschaft machen, das ist wahrhaftig kein von brisantem und Kochendem ablenkendes Thema. Das Thema ist da, seit Jahrzehnten. Da wird nichts medial hochstilisiert! Rechts ist daer denn je, viel rechtes - auch bayrisches - Volk gibt es, auch das seit Jahrzehnten! Und es ist dreister denn je. Marine Le Pen hat Rechts salonfähig gemacht und das möchte das rechte teutsche Volk auch hier gerne haben.
Mag man sich mit Begrifflichkeiten wie "Aufstand der Anständigen" auseinandersetzen, ok, aber zu fragen, gegen wen, das ist der Gipfel!
Mag man gerne kalauern, ok, aber in Anbetracht eines Artikels über braunes Gesindel ist das so, als pfiffe der Kommentator ein lustiges Liedchen, wenn dem Nachbarn die Hütte abbrennt.
"Deutschland gegen rechts": Richtig, aber - und das hätte ich mir als Kommentare gewünscht - nicht mit der "Piep,piep, wir haben uns alle lieb"-Mentalität, nicht mit gefühlsschwangeren Begrifflichkeiten wie "Liebe", Willkommenskultur" und "Freude", sondern mit klaren, harten Ansagen, basierend auf dem Grundgesetz und den Menschenrechten. Auf die haben wir uns in demokratischen Prozessen in unserem Rechtsstaat verständigt. Das müssen rechte Terrormannschaften spüren, das müssen sich aber auch die Gesetzeshüter hinter die Ohren schreiben, die von braunem Volk ganze Dörfer terrorisieren lassen. Es gibt viel zu tun - packen wir's an! Mit Anstand? Als Anständiger? Lieber Frank Happel, da bin ich mir bei mir nicht so sicher, wenn es gegen braunes Gesindel geht.
Solange unsere Gesetzeshüter und da zähle ich nicht nur die Gerichte, sondern auch die Verantwortlichen in der Regierung und nicht zuletzt die Polizei vor Ort dazu, nicht mit der nötigen Vehemenz eingreifen, wird das nix. Wer gerade im Osten der BRD auffällig wird, hat doch von den "Gesetzeshütern", sprich Polizei, gar nichts zu befürchten und die Gerichte sind leider auch "Panne"!
Ich habe nichts gegen Asylanten, wenn sie verfolgt werden, wenn Krieg im Land ist. Doch wenn sie zu mir kommen und mich bestehlen, mir mein sauerverdientes Geld klauen, dann habe ich kein Mitleid mehr. Ich habe vier Bypässe und bin froh etwas Geld zu verdienen und dann wird es mir geklaut. Solchen Menschen gehört der Kopf runter...........
Ulrich Lange 11.04.2015 | 23:57
Werter Anmavejo!
um Ihre Galle noch etwas zu strapazieren noch ein paar Ausführungen zu meinem Kommentar, den Sie als "Liedchen pfeifen, wenn dem Nachbar die Hütte abbrennt" empfunden haben. Zunächst gehe ich mal davon aus, dass Sie den verlinkten Artikel nicht gelesen haben - warum sollte man sich auch mit Meinungen auseinandersetzen, die vom eigenen Schwarz-Weiss-Bild abweichen?
Tabus
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Selbst Martin Heidegger ist es im 3.Reich nicht gelungen, Recht und Unrecht auseinanderzuhalten. Da niemand behaupten würde, der Mensch war ein "dummer Nazi" (so beliebt dieser Stereotyp heute ist) muss eine Gesellschaft offenbar Tabus aufstellen, die der Ratio sozusagen Ketten anlgen. Ein weiteres Argument ist, dass überJahrtausende Heerscharen an Dichtern und Philosophen keinen Anstoß an dem Misstand der Sklaverei genommen, die erst Mitte des 19. JH - übrigens auf Betreiben des viel gescholtenen britischen Kollonialreiches - international geächtet wurde.
Bei einem Satz wie "Alle Menschen sind gleich (wertig)" ist es also berechtigt, rationale Argumente durch "höhere" Tabus zu beschneiden.
Die Ausweitung der Tabuzone
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Schon in der "alten" BRD war die nachhaltigste Möglichkeit, jemanden poitisch Schachmatt zu setzen, ihn als Faschisten oder Nazi zu brandmarken. Da dies so schön effektiv ist, war es irgendwann praktisch, die Tabuzone auszuweiten. Wer gegen europäische Integration und den Euro ist -> Nazi! Wer für eine Überwindung des Feminismus der 68er Prägung antritt (Eva Herrmann) -> Nazi! Wer Misstände anspricht, die offenbar in manchen Milieus offenkundig sind (Sarrazin Buschkowsky) -> Nazi!
Antifaschistisch-Totalitäres Denken
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Ohne Ihnen das vorzuwerfen (ich kenne Sie ja nicht) wird in gewissen Kreisen der Bogen noch weitergespannt und es ist eine selbstverständlichkeit, einen Konservativen als Faschisten zu paraphrasieren. Sie schreiben, es gebe "viel rechtes bayrischen Volk". Spielen Sie auf die empirische Studie an, die diese Woche in der SZ referiert wurde? Hier hat man schon Zustimmung zur Aussage "Deutsche Politik sollte deutsche Interessen verfolgen" als Indikator für rechtsextremes Denken verwendet!
Wenn dann mit dem Sponti-Spruch "Deutsche Polizisten Mörder und Faschisten" auch noch Gewalt gegen Personen gerechtfertig wird, oder Herr Gysi Gewalt gegen die Obrigkeit (Linksextremismus) als weniger schlimm empfindet, als Gewalt gegen "Schwächere" (Rechtsextremismus) * schliesst sich der Kreis. Der Andersdenkende (z.B. AFD) wird mit ein paar Judo-Griffen in die rechte Ecke gestellt und dann ist er zum Abschuss freigegeben.
Diese Denkstruktur, die sich selbst anmaßt Andersdenkende zu Unpersonen zu erklären führt geradewegs in den Faschismus und nicht aus ihm Heraus!
Nochmal: Ich behaupte nicht, dass Sie diesen Weg bis zur letztgenannten Konsequenz mitgehen. Ich wollte nur darstellen, warum ich nicht in Ihren Aufruf eines Aufstands gegen das "braune Gesindel" einstimmen kann. Und nein, mit Leuten wie dem Jungen Mann, der diesen Artikel ziert habe ich keinerlei Sympathie! Ich rechtfertige keine Gewalt und fordere die Schuldigen des Brandanschlags hart zu bestrafen!
Hochachtungsvoll
Glaskugel
*) PS: Das widersinnige an der Bemerkung von Herrn Gysi ist ja, dass die SA-Schergen in den 20er Jahren ganz sicher überzeugt waren, als David gegen Goliath zu kämpfen (nämlich als von Versailes unterdrücktes armes Volk gegen Finanzkapital und jüdische Weltverschwörung), also genau die selbe Rechtfertigung in Anschlag gebracht hätten.
Nun, die Themen die Pegida aufs Tapet gebracht hat, wurden als mindestens unwichtig klassifiziert.
Das kann man mit Fug und Recht von der (gewohnten) politisch korrekten Antifa-Hysterie auch behaupten.
Die Demokratie wird geschleift, die nächsten Kriege vorbereitet, die Völker von den Reichen und Banken ausgeplündert. Also was solls? Nur ein bisschen Sachschaden in Tröglitz, also noch nichtmal ein Grund zum trauern. Selbst die Verquickung von NSU und Verfassungsschutz halte ich für problematischer. Oder die Drohnenmorde, die die Amerikaner von D aus dirigieren...
"Diese Denkstruktur, die sich selbst anmaßt Andersdenkende zu Unpersonen zu erklären führt geradewegs in den Faschismus und nicht aus ihm Heraus!"
Nun stellt sich die Frage, wie definiert man "Faschismus"?
Das was alle bisherigen faschistoiden Systeme gemeinsam hatten, waren Unterdrückung von Arbeitnehmermitbestimmung und Gewerkschaften, politischer Schutz für die Arbeitgeberseite und die Verquickung von Wirtschaft und Politik. Also, wenn Sie mich fragen, dann führt da nichts irgendwo hin, wo man nicht bereits angekommen ist.
Wie schmutzig die ganze Nr. noch werden wird, da sist die Frage, und wenn man bedenkt, dass den Herrschenden bald nichts weiter bleiben wird, als (erneut) in eine Vernichtungsindustrie zu investieren, weil das die einzige ist, die noch gewinnversprechend erscheint, kann einem schon Angst und Bange werden.
Übel wird mir einfach nur, wenn ich aus irgendeinem Mund und Stift Formulierungen höre oder lese, die den Islam mit Faschismus versuchen gleichzusetzen.
Die deutschen Nazis hatten Ihr "Sozial" im Namen bereits vergessen, als sie nach der Machterpressung das erste mal die Unterhosen wechselten. Das war nur Theater, um am linken Rand zu graben. Danach wurde der Laden dann für die Reichen geöffnet. Für die anderen gab es Volksküchen (nowadays known as Hartz IV) und Arbeitsdienst.
Der elementare Grundsatz des Islam ist: Solidarität!
Alles andere ist dem untergeordnet......, und jetzt mal nachdenken, warum dieses "Feindbild" geschürt wird?
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Hr. Happel,
danke für so klare Worte.