Absturz auf Raten

Österreich Nur allzu gern würde FPÖ-Chef Strache die SPÖ als Bürgermeister der Hauptstadt beerben

Ausgabe 41/2015

Franz Schandl

In Österreich zeigt der Umbruch des Parteiensystems eine Dynamik, wie sie kaum noch zu überbieten ist. Je höher die Ebene, desto mehr tut sich. Zusehends bewegen sich Gewinne und Verluste im zweistelligen Bereich. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich Ende September verloren ÖVP und SPÖ miteinander 16 Prozentpunkte, während sich die FPÖ von 15 auf mehr als 30 Prozent verdoppeln konnte. Nebenher marodieren noch einige Sternschnuppen wie das Team Stronach, das 2013 gar Erster werden wollte, in der Zwischenzeit aber völlig abgewrackt ist und voraussichtlich schon bald ganz von der Bildfläche verschwinden wird.

Dieses Wochenende kommt es zur Schlacht um Wien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist angetreten, die Sozialdemokraten zu überholen. Lagen die Freiheitlichen nach diversen Eskapaden Jörg Haiders 2005 noch bei knapp 15 Prozent und die SPÖ bei 49, so prognostizieren Meinungsumfragen jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Strache ist Michael Häupl, SPÖ-Bürgermeister seit 1994, dicht auf den Fersen. Ein eminenter Vorsprung hat sich innerhalb von zehn Jahren in Luft aufgelöst. Die Zeit unumschränkter roter Vorherrschaft ist jedenfalls vorbei. Und zwar endgültig. Dabei hat Wien für die SPÖ einen besonderen Stellenwert. Seit 1919 regiert sie – die faschistischen Jahre von 1933 bis 1945 ausgenommen – meist mit komfortabler absoluter Mehrheit. Gegenwärtig befindet man sich mit den Grünen in einer recht soliden Koalition, die in Sachfragen (öffentlicher Verkehr, Wohnen, Fußgängerzonen) die Stadt um einiges weiter gebracht hat. Wien ist attraktiv, jährlich wächst die Metropole um 25.000 Einwohner.

Aber das sind derzeit keine Kriterien – die sogenannte Flüchtlingsfrage überschattet alle Belange, was keine Frage der Erfahrung und Erkenntnis, sondern eine des Vorurteils und der Missgunst ist. Hier regiert nicht das Argument. „SPÖ und Grüne fördern den Asylmissbrauch und die Massenzuwanderung. Grenzkontrollen werden verweigert und Abschiebungen nicht durchgezogen. Stattdessen gibt es Geld und Sozialleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge“, heißt es auf der FPÖ-Homepage. Es geht gegen die „Asylantenflut“.

Die Freiheitlichen sind im Siegesrausch, bei allen relevanten Wahlen gewinnen sie maßlos dazu. Schaden hingegen kann der Partei gar nichts, weder dass sie in Kärnten ein ganzes Bundesland abgewirtschaftet hat und dort nach zahlreichen Affären vor zwei Jahren abgewählt wurde, noch dass vor wenigen Monaten die Salzburger Landesorganisation die Partei verlassen hat. Kein Skandal scheint sie zu bremsen, im Gegenteil: Skandalisierungen erweisen sich als Turbo. Man kann also nicht sagen, dass die Sozialdemokraten große politische Fehler begangen haben, noch umgekehrt, dass die FPÖ über ein zündendes Programm und eine geschickte Taktik verfügt. Das greift alles zu kurz.

Züchtigen und durchgreifen

Die Höhenflüge der Freiheitlichen sind primär von der mentalen Zurichtung ihrer Wähler her zu analysieren. Die haben es zweifellos in sich, aber da man Wähler nicht beleidigen darf, sind sie selten Gegenstand von Attacken. Man ist in den Betrachtungen immer ganz konzentriert auf das politische Personal, seine Inszenierungen (Tendenz steigend) und Inhalte (Tendenz fallend), aber nicht auf die seltsame Beschaffenheit von Herrn und Frau Österreicher, also auf das, was man Souverän nennt. Wenn Strache „Wählt so, wie IHR denkt“ plakatieren lässt, dann trifft das den Kern. Die FPÖ erfindet diese Leute nicht, sie holt sie nur ab.

Das Ressentiment blüht in den Gemütern, und es wagt sich zusehends an die Öffentlichkeit: auf den Straßen, in den U-Bahnen, auf den Ämtern, in den Ambulanzen. Dieser gemeine Menschenverstand kommt über das Schimpfen jedoch kaum hinaus. Autoritäre Charaktere schreien nach Züchtigung und Durchgriff, Aufräumen und Abschotten. Und doch sollte man über deren Ängste reden, nicht bloß sagen, sie seien allesamt unbegründet.

Man weiß nicht: Ist die Stimmung noch im Schwanken oder ist sie schon im Kippen? Und wenn sie tatsächlich Richtung Strache kippt, was dann? Dessen Wahlkampfauftakt im Arbeiterbezirk Favoriten Anfang September wirkte eher mau, die Großdemo „Flüchtlinge willkommen!“ am vergangenen Wochenende war dagegen breit aufgestellt, inklusive eines Auftritts von Bundespräsident Heinz Fischer. Aber möglicherweise verschleiern solche Events Stärken und Schwächen mehr, als dass sie die zum Ausdruck bringen.

Man hat das Gefühl, dass etwas zu Ende geht, ohne zu wissen, was kommt. Oder besser: überhaupt kommen kann. Straches Mannen an der Spitze Wiens, das wäre sicher mehr Debakel als Katastrophe. Bereits auf Verwaltungsebene würde sich das grenzenlose Unvermögen zeigen. Man denke nur an Haiders Regierungsmannschaft von 2000. In Sachen Inkompetenz sind sie wirkliche Hausmeister. Aber zu einer abgemilderten „Orbanisierung“ könnten sie es gemeinsam mit einer restriktiven ÖVP schon bringen. Die nachhaltige Schwindsucht der Christkonservativen wird das allerdings nicht stoppen. In Wien könnten sie erstmals unter zehn Prozent fallen.

Das Finish entscheidet

Natürlich ist Michael Häupl ausgebrannt und die SPÖ abseits jeder wirklichen Perspektive. Mit ihr zog die alte Zeit. Sie hat auch keine neuen Gesichter, die das Gegenteil signalisieren könnten. Taktisch hat der Bürgermeister aber zuletzt das Richtige getan, als er die Wahl zur Entscheidungsschlacht zuspitzte und sich weigerte, im ausländerfeindlichen Sektor eine Rolle zu übernehmen. Viele halten Häupl zugute, dass er anders als die ÖVP und Teile seiner eigenen Partei nicht selbst mit den Freiheitlichen liebäugelt, sondern vielmehr eine joviale Menschlichkeit bewahrt, und die Gemeinde Wien sich in der Flüchtlingsfrage relativ anständig verhält. Das ansprechbare Publikum dafür ist in der Hauptstadt aber auch um einiges größer als in den Bundesländern.

Das Finish wird entscheiden. Jeder dritte Wähler hat sich noch nicht festgelegt. Die Wahlbeteiligung dürfte diesmal entgegen dem allgemeinen Trend sogar steigen. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Häupl ein letztes Mal die Kurve kriegt. Die geborgten Stimmen haben indes keinen substanziellen Charakter, sie werden nicht gewonnen, sondern lediglich geliehen. Am Montag sind sie weg. Aber sie sind die einzigen, die der SPÖ noch die absolute Pleite ersparen können. Wenn Häupl nur fünf statt zehn Prozent verliert, wird er als Sieger durchs Ziel gehen.