Coup der Scharfmacher

Österreich Die ausgerufene Obergrenze für Flüchtlinge zeigt: Es ist eine Frage der Opportunität, ob die Genfer Flüchtlingskonvention gilt
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 04/2016
Erzwungener Aufenthalt für Migranten an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich
Erzwungener Aufenthalt für Migranten an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich

Foto: Vladimir Simicek/AFP/Getty Images

Nun also doch. Die Volkspartei (ÖVP) hat die Sozialdemokraten der SPÖ auf FPÖ-Linie gebracht. Heinz-Christian Strache, der Parteivorsitzende der Freiheitlichen, braucht sich dieser Tage nur die Hände zu reiben. Es läuft wie am Schnürchen. Die FPÖ zeigt Potenz, ohne auch nur einen Finger zu rühren. Sie bestimmt, ohne zu regieren, nicht bloß die Meinungsumfragen. Die Regierung der Großen Koalition agiert in vorauseilendem Gehorsam. Willig die ÖVP. Widerwillig die SPÖ. Die nennt das Ganze eine „Notlösung“ und verweist immer noch auf die ausstehenden europäischen Maßnahmen, auf die man hoffe.

Aktuell steht die österreichische Bundesregierung jedenfalls rechts von Angela Merkels CDU. 2016 sollen also insg