Die FPÖ ist die gleiche geblieben

EUROPA-ÖSTERREICH Nach dem blamablen Ende der Sanktionen verfügt die Haider-Partei nun über ein Tauglichkeitszertifikat der EU

Politik, die etwas zustande bringen will, darf nicht primär an ihren Absichten gemessen werden, sondern vor allem an ihren Resultaten. So gesehen ist die Sanktionspolitik der EU-14 in puncto Österreich völlig gescheitert. Spätestens mit der angedrohten Volksbefragung, bei der die Österreicher ihre entschiedene Missbilligung der Sanktionen durch die willfährige Beantwortung von Aha-Fragen ausdrücken sollten, war die Wiener Regierung in der Offensive. Nicht nur gegenüber der Opposition, die sie mühelos zum nationalen Schulterschluss zwang, sondern ebenso gegenüber dem europäischen Ausland.

So kam, was kommen musste: Der ÖVP wurde ein Unbedenklichkeitszertifikat ausgestellt, und der FPÖ zumindest eine Regierungstauglichkeitsbescheinigung. Letztlich mussten die EU-Regierungen legitimieren, was sie nie legitimieren wollten, und was sie ohne Sanktionen nie hätten legitimieren müssen. Eine untragbare Partei wie die FPÖ ist amtlich für tragbar erklärt worden. Der Typus FPÖ ist zu einer Option geworden, in Österreich sowieso, darüber hinaus auch im EU-Raum. Ein negatives Signal wurde gesetzt. Was als Entwarnung gedacht war, ist als Warnung zu lesen: "Es kann festgestellt werden, dass die Einwanderungspolitik der österreichischen Regierung zeigt, dass sie für die gemeinsamen Werte eintritt", heißt es im Weisenreport. Österreich ist also vergleichbar. Wer hätte das nicht gedacht. Der wahre Schrecken ist ja nicht, dass Österreich anders als Europa ist, sondern dass Europa wie Österreich ist.

Das Triumphgeheul in Wien ist unüberhörbar. Entweder spricht man wie die FPÖ explizit von einem großen Sieg oder man hält sich wie die ÖVP dezent zurück, ohne jedoch anderes zu vermitteln. Die Gewinner heißen Wolfgang Schüssel (kurzfristig) und Jörg Haider (langfristig). Zugegeben werden muss, dass die meisten Kommentatoren (der Autor dieser Zeilen eingeschlossen) Wolfgang Schüssel unterschätzt haben. Freilich ist diesem im heurigen Spätwinter gar nichts anderes übriggeblieben, als alles auf eine Karte zu setzen, wollte er politisch überleben. Das tat er, und zur allgemeinen Überraschung ist dies bravourös gelungen. Schüssel - obwohl Kanzler von Haiders Gnaden - sitzt fest im Sattel. Vor allem auch als ÖVP-Obmann. Die Kritik an der blau-schwarzen Koalition ist bei den Christkonservativen inzwischen völlig verstummt. Glaubte man zu Beginn der Koalition noch, dass es die ÖVP möglicherweise sogar zerreißen könnte, so ist im Zuge der Sanktionen der Zusammenhalt dort immer stärker geworden. So geschlossen war die Partei seit 30 Jahren nicht mehr.

Die Regierung in Wien hat sich in den letzten Monaten konsolidiert, ihre Maßnahmen und Vorhaben werden - es ist so! -, wenn schon nicht mehrheitlich unterstützt, so doch toleriert. Gerade was den Sozialabbau betrifft, muss man erkennen, dass sich wenig Widerstand regt. Die marktwirtschaftliche Kolonisierung der Hirne ist weit fortgeschritten. Der schlanke Staat ist Konsens geworden. Gegen Überversorgung sind doch alle. Für soziale Treffsicherheit sowieso. Außerdem: Jeder ist seines Glückes Schmied. So kritisieren SPÖ und Grüne meist nur die Maßnahmen, mit den Zielvorgaben sind sie durchaus einverstanden.

Eines aber sollte klar sein: Die FPÖ, das betont sogar das "einfache Parteimitglied" Haider, ist die gleiche geblieben. Gerade in der sogenannten Ausländerfrage will man auch zukünftig auf der Klaviatur der Fremdenfeindlichkeit weiterspielen: "Warum sollte die FPÖ hier ihre Position ändern?", fragt der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Peter Westenthaler: "Wir haben uns nicht geändert, wir werden uns sicher nicht von irgendwelchen Weisen oder sonst wem vorschreiben lassen, welche Themen wir für wichtig halten. Es wird hier keinen Millimeter Abweichung von unserer alten Politik geben, mit der wir Erfolg hatten."

Den Freiheitlichen geht es nicht schlecht, wenngleich sie in den Meinungsumfragen schon besser gelegen sind. Besonders beliebt ist der junge FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Mit seinem angepeilten Null-Defizit innerhalb von zwei Jahren hat er sich - so scheint's - ausschließlich Freunde geschaffen. Ist doch ein ambitioniertes Programm. Die Medien sind voll des Lobes. Und der Mann versteht seine Inszenierung. Kaum wird eine Maßnahme beschlossen, wird sie durch die nächste Forderung übertrumpft. Den Gegnern bleibt oft nicht einmal genug Zeit, ihre Kritik zu deponieren. Geschwindigkeit siegt. Man staunt nicht nur, was da rausgeht, sondern auch was da reingeht.

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