Fand da wirklich zusammen, was nicht zusammenpasst? „Mit dieser ÖVP will ich mir nicht einmal was vorstellen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler im Sommer 2019, und: „Mit der türkisen Schnöseltruppe geht es sicher nicht.“ Grüne Wahlplakaten wussten zu verkünden: „Im Kern ist Kurz ein Strache.“ Doch aufgepasst: Wer solche Aussagen jemandem hinterher vorhält, hat das politische Spiel missverstanden. Das war Wahlkampfgetöse – und sollte auch als solches wahrgenommen werden.
Bereits einige Monate später gab es für die Grünen keine Gründe mehr, nicht mit der Volkspartei zu paktieren. In den Koalitionsgesprächen lösten sich sämtliche Vorbehalte schnell auf. Das ist weder Zufall noch Verrat. In den zentralen Prämissen – Arbeit, Leistung, Markt, Konkurrenz, Standort, EU-Euphorie, Werte – ist man sich weitgehend einig. Grün und Türkis sind kompatibel. Im Kern ist Kogler ein Kurz.
Bashing fürs Publikum
Insofern war die Abkehr von alten Rollen nicht nur naheliegend, sondern fast zwingend, wollte man nicht wie SPÖ und ÖVP gleich wieder im Stau stecken. Diese Regierung folgt dem „Modell der Leuchttürme“: Beide Partner erhalten in auserwählten Gebieten jeweils freie Hand, dort ihre Politik zu bestimmen. So meinen die Grünen sich in den Punkten Umweltschutz und Transparenz durchgesetzt zu haben, dafür sind sie auch bereit, originäre ÖVP-Positionen in relevanten Bereichen nicht bloß zu tolerieren, sondern auch mitzutragen.
Das Beste aus beiden Welten soll diese Koalition vereinen, das betonen vor allem Sebastian Kurz und die Seinen unablässig. Die Botschaften der Volkspartei sind bis auf die Wortwahl gleichgeschaltet. Die Message Control lässt alle dieselben Stehsätze aufsagen. Doch das Publikum scheint daran einen Narren gefressen zu haben, sieht man sich Wahlergebnisse und Umfragewerte an. Das Beste aus beiden Welten, das Kurz da zusammenführen will, bedeutet, dass die ÖVP ungeniert und ungebremst ihre Politik fortsetzen kann, während die Grünen zwar ihre Vorstellungen platzieren dürfen, jedoch eine Umsetzung nur möglich ist, wenn die ÖVP sie (finanziell) zulässt.
Das Beste beider Welten bedeutet konkret etwa Folgendes: Kopftuchverbot in den Schulen bis zum Alter von 14 Jahren, Sicherungshaft für potenzielle Gefährder, eine schikanöse Sanktionspolitik gegenüber Arbeitslosen, vor allem aber die Fortsetzung einer restriktiven und menschenverachtenden Migrationspolitik. Da steckt viel FPÖ im türkis-grünen Bündnis. Auch die Ausreisezentren, Abschiebelager genannt, werden ganz im rigiden Sinne der ÖVP geführt. Die meisten Kommentatoren sehen Kurz so mächtig wie noch nie und die Grünen als Beiwagerl.
Symbolpolitik wird neuerdings noch größer geschrieben. Erstmals gehören mehr Frauen einer Bundesregierung an als Männer. Dafür wurde das Frauenministerium de facto eliminiert. Form wurde gegen Substanz getauscht. Die grünen Ressorts wurden allesamt beschnitten. Das Sozialministerium verlor seine Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt, das Kulturministerium wurde zum Staatssekretariat degradiert, dem Justizministerium wurden die Verfassungsagenden entzogen. Seltsames geschah auch vorab im zum Superministerium aufgewerteten Umweltressort. Das wurde zwar kompetenzmäßig erweitert, potenzmäßig aber abgerüstet. Es wurde zwar größer, sein Budget aber kleiner. Profitiert hat von den finanziellen Rochaden das Agrarministerium, das seit 1986 fest in den Händen der ÖVP ist.
Auffällig ist, dass die finanzielle Zuständigkeit ganz eindeutig im ÖVP-Finanzministerium liegt, das heißt, die Volkspartei entscheidet letztlich, wo wer Geld ausgeben darf. Da wird es sich noch einige Male spießen. Diese Beschneidung wird sich für die Grünen noch bitter rächen. Das Klima erscheint eher als grüne Droge denn als reale politische Herausforderung. Da wird ein Hype geritten. Der auch schnell vorbei sein kann. Denn aktuell ist die Klimakatastrophe sowieso dem Coronavirus zum Opfer gefallen.
Nach Ausbruch der Pandemie hat die österreichische Regierung zumindest in den Anfangstagen – trotz des Desasters von Ischgl –, vieles richtig gemacht. Zumindest brauchen die Ergebnisse den Vergleich nicht zu scheuen. Freilich ist hier das Gesundheitssystem noch nicht in ähnlichem Ausmaß demontiert worden wie anderswo, auch dürfte das Virus erst spät (verglichen etwa mit Italien) aufgetreten sein. Die Voraussetzungen waren also günstig. Doch schon in Kürze entpuppte sich der autoritäre Kern der Maßnahmen. Besonders Kurz selbst dramatisierte die Lage. Bald werde „jeder von uns jemanden kennen, der an Corona verstorben ist“, sagte der Kanzler Ende März. Man probte, was ging, und zweifellos ging einiges.
Modell oder Matrize
Die Industrie zeigt sich jedenfalls zufrieden, das Regierungsprogramm kommt weitgehend ihren Wünschen entgegen, auch wenn der Wirtschaftsliberalismus coronabedingt schwierige Tage hat. Standort fördern, Steuern senken, so lauten die adäquaten Vorhaben. Natürlich wird man bei Gelegenheit auf die Konzerne, vorrangig die Internetgiganten, schimpfen. Das ist Bashing für das Publikum. Ein Ritual ohne Folgen. Börsen und Rating-Agenturen haben anlässlich des grünen Regierungseintritts nicht einmal einen Minikracher gezündet.
Politik wirkt eigentümlich profillos, aber sie ist unheimlich wendig geworden, wenn es ans Vermarkten geht. Im Mittelpunkt stehen Phrasen und Bilder, wie wir sie aus der Werbung kennen. Die sogenannten sozialen Medien verstärken diese seriellen Eindrücke noch. Der ehemalige ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Erhard Busek sagt über seinen Nachfolger: „Er weiß nicht, was sein Inhalt ist.“ Diese Leere lässt sich gut ausfüllen und wohl auch anfühlen, denn sie ermöglicht beliebige Projektionen. Die organisatorischen Kapazitäten sind gleichwohl um ein Vielfaches größer als die intellektuellen. Aber das ist völlig egal, tangiert kaum. Sebastian Kurz weiß, was er will, und der Erfolg beschert ihm ein gerüttelt Übermaß an Selbstbewusstsein und Selbstsicherheit. Wenn die Leute dafür stimmen, kann es doch nicht so falsch sein. „Der aktuelle Vertrauensindex erbringt die höchsten Vertrauenswerte, die jemals gemessen wurden“, sagt Wolfgang Bachmayer, Chef des Meinungsforschungsinstituts OGM. Bei Wahlen treten heute nicht mehr Parteien gegeneinander an, sondern Werbekampagnen. Sie versuchen potenzielle Wähler in eine entsprechende Stimmung zu versetzen. Strategie ist eine Unterabteilung der PR geworden. So ist es einer sterbenden Partei wie der ÖVP gelungen, die Stimmung völlig zu drehen, dem Krankenbett zu entsteigen und als dynamische, moderne und junge Bewegung zu erscheinen. Das mag alles nicht stimmen, aber es wird als Tatsache suggeriert wie akzeptiert und wird so zu einer schrägen, aber wirkmächtigen Wahrheit. Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten. War die alte ÖVP ein zerstrittener Haufen, ist die neue Volkspartei ein gleichgeschalteter Trupp, straight und gerissen. Das Grobe wirkt nicht grob, das Derbe nicht derb, vor allem aber das Ignorante so wenig ignorant wie das Arrogante arrogant. Der Kanzler ist ein Meister des dosierten Untergriffs. Es herrscht ein smarter Populismus, einer, der weniger aufhetzt und zuspitzt, dafür aber sein Konzept der Macht entschlossen durchzieht.
Zuletzt allerdings wirkte dieses Image angekratzt, wenn auch nicht wirklich beschädigt. Bei der Befragung vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss gelang es Sebastian Kurz nicht, zu demonstrieren, dass er über den Dingen steht, eher schien er zum Sumpf zu gehören. Trotzdem sind die U-Ausschüsse für die ÖVP mehr lästig als gefährlich. Das steckt man weg, wenngleich der Unwille darüber groß ist, stundenlang Rede und Antwort zu stehen. „Gleich platzt mir wirklich der Kragen“, entfuhr es vergangene Woche dem ansonsten so fitten Kanzler.
Für die Konservativen sind die Grünen jedoch nicht die, sondern bloß eine Option. Möglicherweise ist die Rede vom Modell übertrieben, besser wäre es vielleicht, von einer zusätzlichen Variante schwarzer Bündnispolitik zu sprechen. In Deutschland etwa fasziniert weniger das Modell als die Matrize des Sebastian Kurz. Solo hat man ihn am liebsten. Erscheint die CDU wie eine Partei ohne Kompass, so die ÖVP wie eine, die den europäischen Wegweiser in den Händen hält. Wie sagte doch der deutsche Medienanalytiker Norbert Bolz trocken: „In Österreich gibt es einen vernünftigen Kanzler und in der Schweiz eine vernünftige Zeitung.“ Noch plastischer äußert sich Bild: „So einen brauchen wir auch!“
Kommentare 7
Doch das Publikum scheint daran einen Narren gefressen zu haben, sieht man sich Wahlergebnisse und Umfragewerte an.
straight und gerissen
Beim alten INSM-Sack Herzog hieß das Symbiose aus Laptop und Lederhose. Der Mann hätte halt auch eine Werbeagentur eröffnen können. Und harmoniesüchtig ist man in Deutschland und Österreich gleichermaßen.
Bloß keine Politik.
Innenpolitik in Österreich? Alles Staffage des Wirtschaftsliberalismus. Politisch punkten, seit Haider und Strache? -Lässt sichs derzeit nur gegen Brüssel. Mehr ist nicht im Transitstaat.
Staffage für Wirtschafts-lieber-aal-ismus? Aber ja. Cosi fan tutte, da ist der Kurze keine Ausnahme. Aber wenigstens in der Darstellung bemüht er sich, wenigstens einen Hauch von Nachvollziehbarkeit, einen Hauch vom Primat des Staates, irgendwas von vielleicht gar christlicher Soziallehre zu präsentieren. Wenn man sich seine angeblich roten Vorgänger ansieht, dann ist er vielleicht sogar röter. (Nein, ist er nicht, denn dann wird er von den Eigenen abgesägt!)
Ihn für den Wunderwuzzi zu halten? Unangebracht, denn er tut nur, was notwendig ist / erscheint. Und in einer Gesellschaft, die die Herrschaft der Eigentümer der Produktionsmittel bedenkenlos akzeptiert (welche Diktion! Bin ich Marxist? Nein, denn Marx war ja auch keiner...) ist das "Notwendige" eben konservativ, gemischt mit wirtschafts-lieber-aal.
Nicht erst seit Haider und Strache punktet man, indem man "den Anderen" die Schuld gibt. Das war immer so. Es ist nur in den letzten Jahren dazugekommen, daß z.B. das irgendwann (1973?) eingeführte Redaktionsgeheimnis, das auch über richterliche Anordnung nicht geknackt werden kann, dazu verwendet wird, an sich geheime, (noch nicht) zur Veröffentlichung bestimmte und oft unbestätigt bleibende Infos an Medien weiterzugeben. Und je nach politischer Präferenz wird dann einmal dies, einmal das skandalisiert. Schönes, gerade aktuelles Beispiel: ein dem Innenminister unterstellter Geheimdienst gibt Infos an einen der Wirecard-Bosse (gerade flüchtig), dieser gibt sie an einen FPÖ-Politiker. Und der Skandal, der da fabriziert werden soll/wird besteht darin, daß dadurch der Innenminister (Vorgesetzter dieses Geheimdienstes) davon erfahren haben soll, was in seinem Ministerium vorgeht. Also ich sähe den Skandal eher beim Geheimdienst und bei jener Zeitung, die das so verdreht darstellt.
Gegen Brüssel? Ich bin auch dafür, die Corona-Milliarden abzulehnen. Allerdings aus anderen Gründen. Merkels Vorschlag "Zustimmung, dann reden wir über die Projekte" ist wohl Verars*ng! Selbst der Michel-Vorschlag ( https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-haushalt-161.html ) aus der Tagesschau zeigte, daß die größten Profiteure eben wieder die "Sparsamen Vier" und Deutschland wären. Die Länder, denen geholfen werden sollte, kamen da garnicht vor. Nichteinmal Frankreich! Da kann man nur gegen Brüssel sein, wenn nur noch Berlin drinnensteckt. Und gerade vor Berlin hat Kurz - im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern - keine Angst.
Transit? Da hat anno 2003 der damalige Kanzler Schüssel (Schuxelles, der liebste Mann in Bruxelles) die Angelegenheit zur Chefsache erklärt, um sie mit vorhersehbarer Sicherheit zu vergeigen. Ich habe damals schon vorgeschlagen, die Bundeshaftung für die Brennerautobahn AG aufzukündigen und die Anleihen durch hochverzinste Papiere ohne Bundeshaftung zu ersetzen. Dann wärs eine private Firma und wem es nicht paßt, daß die Preise verdoppelt werden, der kann ja einen Straßentunnel finanzieren. Da wären die Zulaufstrecken in Bayern aber sowas von ausgebaut...
Aber mit uns kann mans ja machen? Nein! Auch ein Wurm krümmt sich...
Und noch eines: Ich habe noch nie ÖVP gewählt. Ich werde es auch nie tun.
Österreich ist da keineswegs Prototyp, wie uns der obige Artikel weismachen möchte.
Wer Hessen kennt - oder gar dort lebt respektive leben muss - darf die Leere bereits seit längerem am eigenen Leib spüren. Wie weitreichend dies ist, zeigt sich auch in der Suizidalität von einstmals aktiven Politikern.
Diese Leere erfasst einen wie eine Krake. Es gibt praktisch kein Entrinnen, außer: s.o. Visionen, ja selbst einfache, handwerkliche Politik (siehe:
Zu dieser Art von Politik - einerlei, wo sie auch praktiziert wird: I would prefer not to ... Visionen, ja selbst einfache Politik (siehe: Etymologie) geht anders.
Den Ascheimer her: Schnelligkeit vor Sorgfalt.
"... Visionen, ja, selbst einfache, handwerklich gut gemachte Politik ( siehe: Etymologie) geht anders, ganz anders."
Zitat 1: "Wenn die Leute dafür stimmen, kann es doch nicht so falsch sein."
1933 haben in der Weimarer Republik bei den letzten freien Reichstagswahlen fast 44 Prozent der Deutschen einen Mann mit dem Namen Adolf Hitler von der nationalen "Arbeiterpartei" (NSDAP) gewählt und zwar nach der sogenannten "Machtergreifung", das heißt nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar selbigen Jahres.
Das ist das Dilemma an den real existierenden Demokratien ist: Wenn alle Bürger eines Landes tatsächlich wüßten, was sie wählen, wenn sie wählen. Es gibt wahrscheinlich nicht wenige Bürger hierzulande, die glauben, sie wählen eine "christliche" Partei, obwohl es sich bei Lichte und genauer betrachtet um eine scheinheilige und sozialdarwinistische Partei handelt.
1945 konnte sich jedenfalls fast kein Deutscher mehr daran erinnern, Adolf Hitler gewählt zu haben. (Nur am Rande: Die Denkschrift Adolf Hitlers "Mein Kampf" wurde allein im Jahr 1933 rund eine Million mal verkauft wurde und diese Käufer/Leser werden wohl mehrheitlich keine Kritiker des damaligen Kanzlers gewesen sein.)
Am Ende des sogenannten 1000-jährigen Reiches haben fast alle Deutschen (auch die oberste Führungsriege der NSDAP) "nur" Befehle ausgeführt oder von nichts gewusst und der Rest war schon immer dagegen, aber man konnte halt nichts machen.
Warum gab es dann Menschen wie Georg Elser, die Geschwister Scholl (Die "Weiße Rose"), die sog. "Edelweißpiraten", August Berger und Eduard Zachert?
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Zitat 2: Wie sagte doch der deutsche Medienanalytiker Norbert Bolz trocken: „In Österreich gibt es einen vernünftigen Kanzler und in der Schweiz eine vernünftige Zeitung.“
Und die Krux mit der "Vernunft" ist: Aus der Sicht eines Mörders ist ein Mord auch "vernünftig" oder sind etwa alle Mörder ballaballa, gaga und geistesgestört? Dann müssten die Gerichte alle verurteilten Mörder konsequenterweise in eine Irrenanstalt einweisen und nicht in das Gefängnis.
Auch Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe ist "vernünftig", jedenfalls aus der Perspektive der betreffenden Steuerhinterzieher, obwohl es sich um Betrug an der Allgemeinheit und um eine Straftat mit gezielter krimineller Absicht handelt und kein sogenanntes "Kavaliersdelikt", wie dies von Neoliberal-Konservativen, Nationalisten und Pseudo-Sozialdemokraten gerne kleingeredet wird.
Wer bitte war nochmal Norbert Bolz? Ah, ein Professor (für Medienwissenschaften) und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrates einer selbsternannten "christlichen" Partei. Auch manche Professoren verkaufen die Bürger offenkundig für brunzdumm, wenn sie ihr Maul aufmachen, denn an der eigenen Dummheit sollte es doch nicht liegen oder werden auch dumme Menschen im Lande der Dichter und Denker zum Professor ernannt und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler?
Wer als ordentlicher Professor behauptet, dass "Asoziale am produktivsten sind" rechtfertigt damit indirekt die zweifelsohne hochproduktiven, aber ekelhaften, inhumanen und schweinischen Zustände in den Fleischfabriken des Herrn Tönnies, der mit diesen ekelhaften, inhumanen und schweinischen Zuständen zum Multimilliardär und gefeierten Mäzen geworden ist. Schließlich sponsort der honorige Herr Tönnies m. W. den lokalen Schützenverein jedes Jahr mit ein paar Tausendern aus der Portokasse seiner hochproduktiven Firma.
Und die Moral von der Geschicht? Nicht jeder Professor ist auch ein großer und vernünftiger Denker.
Schandl zeigt sehr gut, warum schwarz-grün von den Eliten heute so favorisiert wird. In dieser Konstellation können die Interessen des digitalen Kapitalismus am besten umgesetzt werden. In Hessen wird das ja auch schon mal vorgemacht.
Peter Nowak