FPÖ verlässt bei Selenskyj-Rede den Saal

Meinung Ein Erfolg war die Rede des ukrainischen Präsidenten vor allem für die Partei von Herbert Kickl: Die Abgeordneten hörten einfach nicht zu und pochten auf die Neutralität des Landes. Immerhin gehöre die zur politischen DNA der Republik
Ausgabe 14/2023
Platz für Neutralität. So sieht sich die FPÖ
Platz für Neutralität. So sieht sich die FPÖ

Foto: Imago / SEPA.Media

Der Auftritt selbst brachte nichts Neues, außer dass die tägliche Frontpropaganda kurzfristig ausgeweitet werden konnte. Ein voller Erfolg war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament vor allem für die FPÖ. Wohl kalkuliert und akkordiert mit der Mehrheitsmeinung im Lande verweigerten Parteichef Herbert Kickl und seine Abgeordneten der per Zoom übertragenen Rede des ukrainischen Präsidenten vorab ihre Zustimmung und verließen den Sitzungssaal.

Kickl sprach auf seiner eigens so benannten „Pressekonferenz der Neutralitätsversteher“ von einer Verletzung österreichischer Neutralität, die zur politischen DNA der Republik gehört. Es ist schwer zu behaupten, dass die Freiheitlichen hier unrecht haben, höchstens man schaltet, nachdem der Name FPÖ gefallen ist, auch gleich das Hirn aus. Aber wenn es gegen „das Böse“ (Selenskyj) geht, ist das Denken sowieso fehl am Platz. Die FPÖ, die nun schon Monate in allen Meinungsumfragen mit deutlichem Abstand führt, wird im Vorbeigehen ihren Vorsprung weiter ausgebaut haben. Bescheidene Einschätzung: zwei Prozent Zugewinn.

Gar nicht kalkuliert war hingegen das Fehlen der Hälfte der sozialdemokratischen Abgeordneten im Plenarsaal. Das war bloß Zufall. Einige SP-Mandatare wollten sich die Zeremonie partout nicht antun und blieben fern. Dass aus einigen gleich so viele geworden sind, war nicht geplant. Die Abwesenden werden sich daher auch nicht erklären, das würde ihrer Karriere gar nicht guttun. Wenn sie sagten, was sie dächten, wären sie sofort im Fleischwolf des Exkommunikationskommandos. Wer nicht auf Linie ist, wird geschrödert.

Vor dem Mediengericht

So hat die sowieso ob der derzeitigen internen Turbulenzen schwer angeschlagene SPÖ einen veritablen ukrainischen Querschläger abbekommen. Zweifellos sitzen (oder saßen) in diversen russisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaften und ähnlich gelagerten russophilen Männerbünden nicht wenige sozialdemokratische Funktionäre. Das aber wird in der Zwischenzeit nicht nur kritisiert (wofür es gute Gründe gibt), es wird kujoniert und kriminalisiert. Medien fungieren zusehends als Femegerichte. Ein inquisitorischer Wertehammer hat Konjunktur.

Dort, wo potenzielle Delinquenten den medialen Linienprüfungskommissionen nicht entgehen, haben sie die Fragen artig zu beantworten. Was auch fast alle tun. Wer nämlich der „Querfront“ bezichtigt, „Friedensschwurbler“ oder „Putinversteher“ geheißen wird, gilt als gebrandmarkt und ausgestoßen. Da gibt es kein Pardon!

Politisch assistiert wird diesem medialen Wertebataillon von den Grünen sowie den liberalen Neos. Deren Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger war eine der Ersten, die die anwesenden Abgeordneten des sozialdemokratischen Klubs zählte und Illoyalität anprangerte: „Nur 18 von 40 Abgeordneten der SPÖ anwesend. Mir fehlen die Worte.“

Uns auch. Die völlige Enthistorisierung und Banalisierung des Konflikts macht durchaus sprachlos. Absolut geschichtsblind behauptet etwa Hans Rauscher, Kolumnist des Standard, dass sich erst „vor einem Jahr die Sicherheitslage Europas fundamental geändert hat“, und nicht bereits Anfang der 1990er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Die Auflösung der Sowjetunion, die Zerstörung Jugoslawiens werden da geflissentlich vergessen wie die zwischenzeitlichen Weltordnungskriege. Derlei, so Rauscher, sei aber eine „wirre Weltsicht“.

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