Hart geht es zu

Österreich Seit der Kehrtwende in Wien stehen die Zeichen auf Abschreckung
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 09/2016
Auch die Sozialdemokraten unter Kanzler Werner Faymann zündeln am rechten Rand
Auch die Sozialdemokraten unter Kanzler Werner Faymann zündeln am rechten Rand

Foto: Dieter Nagl/AFP/Getty Images

Innerhalb von Wochen hat sich in Österreich eine Law-and-Order-Politik durchgesetzt, wie sie in dieser Schärfe wohl kaum jemand prognostiziert hätte. Eine „Wirklichkeitskultur“, wie das ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nennt, hat binnen Wochen die Willkommenskultur abgelöst. „Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss“, sagt Kanzler Werner Faymann (SPÖ), also wird dieser ultimativ zelebriert. Man staunt nur so. Die letzten Vorbehalte sind gefallen. Die viel beschworene zivile Gesellschaft hingegen wirkt wie paralysiert.

Vor allem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wie der neue Verteidigungsminister, der einstige burgenländische Polizeidirektor Hans Peter Doskozil (SPÖ)