Kahr und Care

Österreich Nach dem grandiosen KPÖ-Wahlerfolg in Graz wird es dort wohl eine kommunistische Bürgermeisterin geben
Ausgabe 39/2021

Schon in den vergangenen Jahren galt Elke Kahr, die Spitzenkandidatin der KPÖ, als beliebteste Politikerin der steirischen Landeshauptstadt. Nun also soll sie Bürgermeisterin werden. Und es spricht auch nichts dagegen, weder fachlich noch menschlich. Kahr kennt sich aus, Kahr ist erfahren und offen, Kahr hat ein fähiges Team um sich geschart. Wer sonst sollte Stadtoberhaupt werden? Kahrs Werdegang als Kommunalpolitikerin prädestiniert sie dafür. Graz wird nicht ins Chaos stürzen. Wer oder was kann Elke Kahr noch verhindern? Wohl nichts und niemand. Die Grünen signalisierten bereits ihre Unterstützung und die durchgebeutelte SPÖ (sie liegt inzwischen knapp unter zehn Prozent) wird sich dem bei Strafe des Untergangs nicht entziehen können. Die KPÖ mit 28,8 (+8,5) und die Grünen mit 17,3 (+6,8) Prozent sind die beiden Wahlsiegerinnen. Links der Mitte gibt es eine satte Mehrheit von 56 Prozent. Rot-Grün-Rot ist möglich.

Die Grazer Kommunisten agieren als soziale Feuerwehr. Ist jemand in Not, dann ist die KPÖ zur Stelle. „Geben statt nehmen“, stand da auf einem Wahlplakat der Partei. Die KPÖ ist sich jedenfalls nicht zu fein, sich mit den „Kleinigkeiten“ des Alltags, besonders dem Thema Wohnen, auseinanderzusetzen. Dieses Thema ist zu ihrem primären Tätigkeitsfeld geworden. Auf die Kommunisten ist Verlass, das wissen die Leute. Da wird nicht nur gefordert und versprochen, es wird auch konkret und schnell geholfen.

Ein ungeheures Maß an Menschenfreundlichkeit prägt diese „Antipolitik“. Die stets verbindlichen Hilfsangebote der KPÖ an die Bevölkerung wurden nicht nur angenommen, sondern auch goutiert. „Helfen statt reden“, das ist ein bis zur Ermüdung vorgetragener Slogan der Partei, mit dem sie nun seit mehr als 20 Jahren operiert und so den Aufstieg von einer Minipartei zur Mehrheitspartei bewerkstelligt hat. Kommunismus heißt da wohl: Wir helfen uns gegenseitig, wir schauen, dass niemand abgehängt wird, und wir versuchen dies auch vorzuleben. In Ansätzen gelingt das, vor allem weil das Sorgende nicht an das autoritär und bürokratisch Reglementierende geknüpft ist. Alles soll niederschwellig sein. Kahr setzt auf Care. Von ihrem Nettogehalt als Stadträtin (gleich Dezernentin) spendete sie ungefähr die Hälfte, monatlich 2.000 Euro. Dieses Geld fließt in einen Fonds zur Linderung und Behebung akuter sozialer Notfälle.

Was Alter, Beruf oder Herkunft der Kandidaten betrifft, hat die Grazer KPÖ eine bunte Kahr-Gruppe zusammengestellt, der nicht wenige Nichtmitglieder angehören. Eine Kaderpartei ist die KPÖ längst keine mehr. Außer bei sozialen Fragen, trifft man allerdings kaum auf Positionen, die gemeinsam exponiert vorgetragen werden. Da ist man vorsichtig, will nicht zu sehr anecken, keine offenen Flanken zulassen. Die Grazer KPÖ hat mehr Rundungen als Kanten. Es sind mehr Beharrlichkeit und Kontinuität als Entschlossenheit und Zuspitzung, die diesen Wahlerfolg ermöglichten.

Inszenierte Angstlust

Selbst in bürgerlichen Rayons überrundeten die Kommunisten die christlich-soziale ÖVP. Quasi im Vorbeigehen gewann die KPÖ von fast allen Parteien dazu. „Das Kokettieren mit den Kommunisten gehört in Graz jedenfalls seit Längerem zum guten Ton“, weiß Die Presse. In den Medien herrscht inszenierte Angstlust. Irgendwie ist man entzückt ob des lokalen Kuriosums, andererseits entsetzt, denn wie konnte so etwas nur passieren? Die Stimmen für die Kommunisten sind freilich keine Stimmen für den Kommunismus, wohl aber zeigen sie an, dass der alte Antikommunismus nicht mehr greift. Der bereits zurückgetretene Siegfried Nagl (ÖVP), der immerhin 18 Jahre das Bürgermeisteramt innehatte, muss das soeben erleben.

Auch sein Amtsbonus nutzte nichts. Es ist übrigens die erste schwere Niederlage, die der ÖVP in der Ära Kurz zugefügt wurde, und das ausgerechnet von der bundespolitisch totgesagten KPÖ. Die Rechte ist jedenfalls schwer geschlagen. Die ÖVP hat zwölf Prozentpunkte verloren, die FPÖ fünf. Wie substanziell dieser Linksrutsch ist, lässt sich allerdings noch nicht sagen.

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