„Ich hätte mir das gar nicht träumen lassen“, sagt ein entsetzter Franz Fiedler, Vertreter von Transparency International und früher selbst Parteigänger der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Am 6. Oktober ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen. Sebastian Kurz und einige seiner engen Vertrauten werden der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit verdächtigt. Das ist starker Tobak. Indes, der Schock sollte sich in Grenzen halten. Dass die Partie um den Strahlekanzler nicht clean ist, das konnte man wissen.
Was die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, ist juristisch sorgfältig aufbereitet. Diverse SMS-Nachrichten und Chats wurden nicht aus den Zusammenhängen gerissen, sondern von der Staatsanwaltschaft in logische Zusammenhänge gebracht. Diesen Dokumenten ist fachliche Qualität und Präzision nicht abzusprechen. Die Beweise gegen das Umfeld sind erdrückend und die Indizien gegen Kurz ebenso. Es geht nicht nur um dessen moralisches Versagen. Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass „die Tathandlungen in seinem Interesse“ erfolgt seien. Jede seriöse Lektüre wird diese Beurteilung wohl bestätigen. Dass Kurz nichts gewusst haben soll, ist absolut unglaubwürdig. Vorweg: Es ist schwer, sich vorzustellen, dass Sebastian Kurz im Fall einer Anklage von einem Gericht in allen Punkten freigesprochen werden könnte. Das würde den Skandal noch einmal potenzieren.
Wie bei Game of Thrones
Die engsten Mitarbeiter von Kurz, oft platziert in den Kabinetten diverser Ministerien, agieren schon Jahre wie eine arrogante Clique von türkisen Emporkömmlingen, die sich nicht bloß Pfründen und Posten sichern, sondern sich Land und Institutionen unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden auch Medien via Inserate und Scheingeschäfte angefüttert. Vom Typus her gleicht diese verschworene Bande der legendären Buberlpartie des Jörg Haider: jung, gierig, rücksichtslos. Ihre Botschaften wie Machenschaften zeigen, was da hinter den Kulissen läuft, sie dokumentieren ein Sitten- und Sippenbild der Republik. Ein Racket versucht sich Partei- und Staatsapparat anzueignen. Ersteres ist gelungen, Letzteres dürfte im Kollaps enden. Zumindest vorerst. Im Raum steht jedenfalls der Vorwurf der Regierungskriminalität im großen Stil.
Der Tiroler Thomas Schmid, die zentrale Figur im aktuellen Skandal, erscheint wie eine postmoderne Ausgabe einer korrupten und brutalen Hand des Königs aus Game of Thrones. Er war der Mann fürs Grobe, was er in seinen Chats auch überzeugend zum Ausdruck bringt. „Wir sind auf der reinsten Blutwiese“, schreibt er, oder: „Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das.“ Offene Worte sind das, zweifellos. Sie sind von einer geradezu skrupellosen Ehrlichkeit. Für seine Tätigkeit wurde Schmid auch belohnt und zum gut dotierten Vorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG befördert, konnte diesen Posten aber ob der sich mittlerweile abzeichnenden Affäre nur kurz besetzen. Das Verhältnis zu Kurz war äußerst intim und euphorisch: „Kriegst eh alles, was du willst“, schrieb ihm dieser, und Schmid replizierte dankbar: „Ich bin so glücklich, ich liebe meinen Kanzler.“ Man war, so die Selbstbezeichnung, eine „Familie“.
Den Fünfstufenplan der Prätorianer könnte man vielleicht so umreißen: Intrigieren, Okkupieren, Finanzieren, Kontrollieren, Brillieren. In besten Zeiten ging da schon was weiter. Nicht bloß der ehemalige Vizekanzler und Parteivorsitzende der ÖVP, Reinhold Mitterlehner, oder der einstige Finanzminister Hans Jörg Schelling sind diesem Treiben zum Opfer gefallen. Auch Christian Kern, der letzte SPÖ-Kanzler, ist an diesem System verunglückt. In vielen staatsnahen Betrieben und öffentlichen Institutionen wurden regelrechte Säuberungswellen durchgezogen. Vom traditionellen Proporz stehen nur noch die Ruinen. Kumpanei und Protektion der alten Politik erscheinen vor diesem Hintergrund als Idylle der Redlichkeit.
Diese Politik konzentriert sich auf Aneignung und Anhäufung von Macht, ist also lediglich rudimentär programmatisch, sie ist strategisch orientiert und vor allem taktisch fokussiert. Das bedingungslose Infotainment setzt alles auf eine Person, folgt ganz der Dramaturgie von Fan und Führer. Die schwarze Volkspartei war mit ihren vielen Fürstentümern ein schwerfälliger Apparat, der von keiner Zentrale kontrolliert werden konnte. Die türkise Volkspartei hingegen ist immer ein Fanclub des Sebastian Kurz gewesen. Die alte Substanz wurde durch die neue Fiktion ersetzt. Alle setzen alles auf die Null. Bisher ist das auch aufgegangen.
Karriere Kurz
Im Steigflug Der ÖVP-Jugendverband wählt Sebastian Kurz 2009 zum Bundesobmann, womit eine Laufbahn beginnt, bei der es bis Oktober 2021 nur aufwärtsgeht. Als Gemeinderat steigt der damals 24-Jährige 2010 in die Wiener Kommunalpolitik ein, um schon ein Jahr später in einer Regierung aus SPÖ und ÖVP Staatssekretär zu werden und ab 2013 deren Außen- wie Europaminister zu sein. Derart exponiert, übernimmt Kurz vier Jahre darauf die Führung der ÖVP, die in Umfragen und bei Wahlen von diesem Frontmann profitiert. Als 2017 ein neuer Nationalrat gewählt wird, tritt nicht die ÖVP, sondern die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ an und holt mit 31,5 Prozent den Sieg.
Es gibt die erste Kanzlerschaft in einer Koalition mit der FPÖ, um die es nach der „Ibiza-Affäre“ von FPÖ-Chef Strache geschehen ist. Als auch Kanzler Kurz das Vertrauen des Nationalrats verliert, kommt es zu Neuwahlen und ab 2020 zum zweiten Kabinett Kurz, diesmal mit den Grünen.
Doch wenn der Star geht, sind seine Anhänger verlassen und einsam. Wenn er weg ist, was soll dann werden? Am vergangenen Wochenende stand die ÖVP vor einem Dilemma: Wenn er geht, ist es aus, aber wenn er bleibt, ist es auch aus. Möglicherweise landet man gar in der Opposition. Schrecklicheres konnte man sich nicht vorstellen. Er musste also gehen und bleiben zugleich. Sebastian Kurz verlässt zwar das Kanzleramt, bleibt aber weiterhin Chef der ÖVP und übernimmt zusätzlich den Parlamentsklub als Fraktionschef. Auch im Ministerrat darf er in dieser Funktion zugegen sein. Nach wie vor will er das Spiel bestimmen. „Auftanken statt abdanken“ ist seine Devise. Außenminister Alexander Schallenberg wird zum Platzhalter im Kanzleramt. Formal hat Kurz die Bedingungen der Grünen erfüllt, und diese werden die Koalition, die schon auf der Kippe stand, auch fortsetzen. Zwischenzeitliche Gespräche mit SPÖ, FPÖ und liberalen Neos erwiesen sich als leere Kilometer. Die Stimmung in der Regierung ist jedoch grottenschlecht.
Österreich, ein „failed state“?
Hochmut kommt vor dem Fall. Doch der Fall steht noch aus. Vor allem auch, weil es keine Absetzbewegungen in der ÖVP gibt, die von Bedeutung wären. Die Partei verdankt ihm viel, ihrem Masterboy. Die türkise Boygroup muss freilich leisertreten. Es handelte sich um den Aufstieg eines Rackets, das an seiner Überheblichkeit gescheitert ist. Nicht nur versnobt sind diese jungkonservativen Seilschaften, sie sind präpotent bis zum Aufprall.
Zum Verhängnis wurden besonders die Kommunikationsinstrumente des digitalen Zeitalters: Mobiltelefone, Laptops und Kopierer. Es sind regelmäßig Chats und SMS, welche die Kurz-ÖVP in Bedrängnis bringen. Das Problem ist, dass nicht nur Unterlagen zu vernichten und zu verstecken wären, sondern gespeicherte Daten, von denen oft niemand weiß, wer alles darüber verfügt, wer zugreifen kann oder schon zugegriffen hat. Die türkise Riege hat nicht damit gerechnet, was die Staatsanwaltschaft da alles wird vorlegen können. Deren Forensiker haben gründlich gearbeitet, sie konnten unter anderem rund 300.000 Chats rekonstruieren. Kriminalistik übertraf das Niveau der Kriminalität. Spuren, die man nicht hinterlässt, gibt es nicht mehr. Transparenz ist, anders als gedacht, inzwischen Realität. Auch wenn sie sich erst zeitverzögert offenbart. Dann allerdings gleicht sie einem zusammengeschnittenen Politporno.
Das Verhältnis zwischen Politik und Justiz wurde in den letzten Jahren neu geordnet. Die simple Subordination von Richtern und Staatsanwälten unter das Kommando der ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ ist vorbei, und das ist auch gut so. Zurufe und Weisungen reichen nicht mehr aus, um jemanden zu entlasten oder einzutunken. Die Digitalisierung erhöht die Zugriffsmöglichkeiten der Justiz auf andere Sektoren. Das muss man nicht nur gut finden, es untergräbt auch jedwede Vertrauensbasis abseits krimineller Vorhaben und Aktivitäten. Das Informelle, das in der Politik immer eine große (wenn auch umstrittene) Rolle spielte, wird ins Abseits gedrängt, da alles transparent gemacht werden kann, bis hinein in die Hinterzimmer. Diskretion minimiert sich. Wir werden zu Zwangsvoyeuren. Teile der aktuell publizierten Unterlagen haben eigentlich nichts im öffentlichen Raum verloren. Der Schutz der Privatsphäre ist nicht gewährleistet. Indes ist auch zu fragen, ob man Kurz und seinen Prätorianern ohne ein gerüttelt Maß an überschießender Insistenz, ja Aggressivität überhaupt beikommen konnte. Vergessen wir auch nicht, dass er nicht politisch abserviert, sondern ausschließlich juristisch ausmanövriert wurde.
Abstrahieren wir von dem konkreten Anlassfall, dann ist es schon so, dass hier eine staatliche Instanz eine andere überfallen hat und alles mitnimmt, was ihr geboten erscheint. Das ist von neuer Qualität, und die deutete sich bereits an, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Februar 2018 eine Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung anordnete. Solche Aktionen, egal ob man sie im Konkreten goutiert oder nicht, zeigen an, dass Staatsapparate sich reell an ihresgleichen vergreifen und ideell an ihresgleichen zweifeln. Die Kohärenz nimmt ab. Es geht da auch nicht mehr bloß um einzelne Personen, es geht um Institutionen, die in den Geruch kommen, selbst faul und morsch zu sein, unfähig, sich gegen Usurpation und Korruption zu wehren. Je öfter das Wort „Stabilität“ in den Mund genommen wird, desto offenkundiger wird, wie sehr die Labilität schon um sich gegriffen hat. Eine staatstheoretische Aufarbeitung und Einordnung des Falls ist unbedingt notwendig.
Die Integrität diverser Institutionen ist in Mitleidenschaft gezogen. Aber nicht durch äußere Feinde der Republik, sondern durch das Betriebssystem selbst. Gewaltenteilung heißt inzwischen, dass die Judikative gelegentlich bei der Exekutive einmarschiert. Wird das Gewaltmonopol porös? Übt Österreich gar den „failed state“? Die Organe des Staatsapparats scheinen immer weniger synchronisierbar zu sein. Politik als Ganzes gerät in Verruf.
Insofern wussten Kurz, Schmid und die türkisen Knaben zwar, wie sie was anstellen, aber nicht, was sie eigentlich anstellen. Sebastian Kurz wird einen Scherbenhaufen hinterlassen. Dass Deutschland unbedingt so einen brauche wie ihn, war in den vergangenen Monaten oft zu hören und zu lesen. Was genau meinten diese Stimmen damit?
Kommentare 37
Zitat: "Die Integrität diverser Institutionen ist in Mitleidenschaft gezogen. Aber nicht durch äußere Feinde der Republik, sondern durch das Betriebssystem selbst. Gewaltenteilung heißt inzwischen, dass die Judikative gelegentlich bei der Exekutive einmarschiert."
Eine schöne Formulierung. Gefällt mir und das ist nicht ironisch gemeint.
Die Judikative sollte aber nicht nur "gelegentlich" bei der Exekutive einmarschieren.
Die "Judikative" ist und war in den real existierenden Demokratien noch nie eine eigenständige Staatsgewalt, die vollkommen unabhängig ist von der Legislative (aka gesetzgebende Gewalt) und der Exekutive (ausführende Gewalt).
Gem. Art. 97 GG sind die Richter in Deutschland unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen und das ist auch gut so. Aber das ist eine abstrakte Formulierung und ein Anspruch auf theoretischer Ebene.
Nicht wenige Staatsanwälte, Richterinnen, Richter usw. als Vertreter der Judikative bzw. Dritten Gewalt werden in der Realität ihrer Verantwortung nämlich nicht gerecht und sehen sich vor allem als verlängerter Arm der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt. Den undemokratischen Geist des Untertanen gibt es auch bei der Dritten Gewalt. Nach unten treten und nach oben buckeln, um Karriere zu machen.
Das zeigt sich zum Beispiel regelmäßig dann, wenn es in diesem unserem Lande um Straftaten von Polizeibeamten gegen Bürgerinnen und Bürger geht. Falls es nicht eindeutige und unwiderlegbare Beweise wie Videoaufnahmen usw. gibt, haben Bürger in der Regel schlechte Chancen vor Gericht, zumal der Korpsgeist bei der Polizei extrem stark ist und Polizeibeamte sehr viel Mut brauchen gegen ihre korrupten "Kollegen" auszusagen.
Wenn es überhaupt Ermittlungen gegen Polizeibeamte gibt, dann dauern diese meistens sehr lange und verlaufen häufig im Sande oder sie werden unter den Teppich gekehrt. Es kommt äußerst selten vor, dass Polizeibeamte am Ende tatsächlich verurteilt werden.
Auf der anderen Seite werden Demonstranten und kritische Bürger von der Justiz im Schnellverfahren und ohne mit der Wimper zu zucken wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Beamtenbeleidigung abgeurteilt. Polizeibeamte lügen nicht. Wer das glaubt, wie die obrigkeitshörigen und neoliberal-konservativen Mainstream-Journalisten von der FAZ, Welt usw. glaubt auch, dass der Weihnachtsmann Coca-Cola trinkt und am Ostersonntag zusammen mit dem Osterhasen und Angela Merkel die Ostereier bringt.
Ausnahmen gibt es bei der Judikative und diese Ausnahmen bestätigen diese Regel.
In diesem Sinne: Die Judikative sollte nicht nur gelegentlich bei der Exekutive "einmarschieren".
Ein Text, der zwiespältige Wirkungen hinterlässt.
In Details und Zusammenhängen sehr anschaulich beschrieben, bleibt er einseitig. Um in Bildern zu sprechen: eine Münze hat zwei Seiten - sonst wäre sie keine. Ein Mensch steht im Normalfall auf zwei Beinen, andernfalls würde ihm etwas Wichtiges fehlen.
Was für diese Beispiele im Kleinen gilt, besitzt auch - und besonders - im Großen seine Gültigkeit.
Kurz ist nicht durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. Er hat sich den Regeln eines perfiden Spiels unterworfen. Zumindest zum Teil. Mit jeder Menge schmutzigen und betrügerischen (kriminellen?) Methoden, die der Autor hier beschreibt.
In Anlehnung an Albert Einstein: Die Welt wird nicht bedroht von Menschen, die "Jung, gierig und rücksichtslos" sind, sondern von denen, die Menschen mit diesen Eigenschaften in Amt und Würden wählen - oder dies zulassen.
Ohne diese Mitläufer, Wegseher, Weghörer und Wegschwetzer kann kein System funktionieren.
Danke an meinen 'Vor-Schreiber' für das Zitat, das ich übersehen habe.
Es weist den Weg ins Allgemeine: was hier über Österreich geschrieben wurde, trifft in jeweils anderer Modifikation auch für andere Nationen zu.
Conclusio: Die Praxis moderner Demokratien gehören auf den Prüfstand. Sie zeigen, dass es sich nicht um Betriebs- oder Systemfehler handelt.
Das System ist der Fehler. Es gehört verändert. Wenn es sein muss, auf den großen Müllhaufen der Geschichte.
Mein Vorschlag als Elektriker, also, kurz gesagt: Kurz Schluß!
Interessant an dem Artikel ist auch, dass der Autor als Insider keine Erklärung dafür liefert, warum Kurz und seine Partei dennoch immer wieder eine Mehrheit der Wählerschaft hinter sich vereinigt.
Ähnliches gibt es ja in D auch, wenn auch nicht so extrem offengelegt.
Wenn ich an solche Politversager, wie einen "Andy" Scheuer denke, der Millionen Steuergelder ungestraft in den Sand setzen darf, ohne dass ihn irgendwer stoppt oder gar zur Verantwortung zieht.
Oder, was sich in der selbsternannten Volkspartei CDU abspielt, wo losgelöst von der Parteibasis agiert und ein vorprogrammierter Absturz eingeleitet wurde.
Die westliche Demokratie stellt sich massenweise selbst schlechte Zeugnisse aus und wird dennoch nicht müde, diesem System einen Heilgenschein zu verpassen, um es anderen Staaten aufzudrängen.
".... sondern von denen, die Menschen mit diesen Eigenschaften in Amt und Würden wählen - oder dies zulassen." Ja, genau hier liegt das Problem, ich würde jedoch nicht soweit gehen, daß "Ohne diese Mitläufer, Wegseher, Weghörer und Wegschwetzer [kann] kein System funktionieren [kann]." Vielleicht, nämlich, würde manches System sogar besser funktionieren, man mü0te nur daran arbeiten.
Es ist Sonntag. Die zarte Seele spürt dies.
Einigen wir uns vielleicht darauf, dass ein System ohne ........ ANDERS funktioniert. Ich musste gerade an südamerikanische Militärdiktaturen (Chile unter Pinochet) denken ... bei denen machten rigide Unterdrückungsmechanismen und offener Terror subtilere Formen von Herrschaft überflüssig.
Ähnlich interessant, der Einwurf des Autors hinsichtlich Privatsphäre. Für Politiker kann es diese m.E. nur eingeschränkt geben und ist sollte durch das Immunitätsgesetz sichergestellt sein.
Dass dieses Grenzen haben muss und durch eine wirklich unabhängige Justiz aufzuheben ist, wenn hinreichender Verdacht besteht, ist hier eindrucksvoll bewiesen worden.
Insofern wünscht man sich für D in diesem Bereich ein klein wenig österreichische Verhältnisse.
Tja, nett sind sie alle, CDU wählen sie trotzdem...
Die Zustände in Österreich sind natürlich unfassbar...
Aber das Agieren der Staatsanwaltschaft ist doch wohl uneingeschränkt positiv, vorbildlich und mutig! Ich kann daher die Schlusspassage im Artikel nicht ganz nachempfinden.
Die östereichischen Freundinnen und Freunde zeigen uns, wie eine Demokratie üblicherweise funktioniert. Wären die elektronischen Zwiegespräche nicht gespeichert worden, ginge der östereichische Politikbetrieb weiter wie bisher. Hier und da ein Skandälchen, meistens Postenschieberei, im demokratischen Rahmen natürlich.
Witzig ist, dass der Vorsitzende der Jungen Union noch wenige Tage vor der Razzia Kurz öffentlich anhimmelte. Auch andere Granden der CDU/CSU wie Söder, Ziemiak, Linnemann oder Merz sahen in ihm ein Vorbild. Und unser aller Amthor ließ sich gerne als "Sebastian Kurz des Nordens" bezeichnen, wie der Spiegel neulich schrieb.
Auch Manfred Weber (CSU, Fraktionsvorsitzender der Konservativen im EU-Parlament) outete sich im September als Kurz-Fan:
"Sebastian hat es geschafft, der ÖVP einen neuen Schliff zu geben und sie näher zu den Menschen zu bringen. Das fängt damit an, dass er darauf Wert legt, dass Frauen in wichtige Positionen kommen. Er setzt seine Wahlprogramme konsequent um, für Europa fordert er einen neuen Grundlagenvertrag und hat viele Ideen, wie wir die EU voranbringen können. So schafft er es, in der heutigen Zeit mit christdemokratischen Werten Akzeptanz zu finden."
Diese christdemokratischen Werte hat der Sebi konsequent umgesetzt.
>>Kurz Schluß!<<
Kann man machen. Es stehen ja genug andere Gauner bereit die gerne seinen Platz einnehmen.
Da ist doch Bartleby näher am Problem, wenn er sagt: "Das System ist der Fehler." Nicht ein einzelner Strizzi.
Ja.
Ich denke das grosse Vorbild des Kurz Wastl ist Franz Josef Strauss: Das gleiche Format, nur eben als Wiener Variante.
Natürlich wird er von Seinesgleichen gelobt dass sich die Balken biegen. Nur wenn er abstürzt muss er sich neue Freunde suchen.
>>Die Zustände in Österreich sind natürlich unfassbar...<<
Aber ein positiver Leuchtturm ist immer noch die Grazer KPÖ, die ganz offenbar keine der kriminellen Vereinigungen ist die ansonsten zur Wahl stehen.
Schon der Fall Strache war unerträglich. Der hätte ganz Österreich verkauft. Und jetzt noch dieser Kurzschluss. Da steckte alles mit drin, selbst Medien und Demoskopen (eine Meinungsforscherin wurde mittlerweile verhaftet). Auch der Strache hat auf Ibizza damit geprahlt, die Medien auf Kurs zu bringen. Der Kurz hat‘s dann durch gezogen. In welchem Zustand befinden sich unsere Demokratien eigentlich? Langsam geht‘s ans Eingemachte!
Sehr gut beschrieben, die heruntergekommene Demokratie in Österreich.
Gute Arbeit der österreichischen Behörden. Bei Polizisten, Richtern und Staatsanwälten, denen die Grundgesetze des Staates noch Orientierung sind, musste das Wirken der „türkisen Knaben“ natürlich Empörung auslösen. Und die SPÖ hat da sicher auch noch ihre Leute ...
>>Sebastian Kurz wird einen Scherbenhaufen hinterlassen.<< Ja, wird er wohl. Eine Chance für echte Demokraten, den Staat demokratischer und transparenter zu organisieren. Müsste ein großer Wurf werden. Kaum vorstellbar, unmöglich aber nicht. Der Blick hinter die gelackten Fassaden wird hoffentlich für politische Erleuchtung sorgen.
Ein „failed state“ - und damit leichte Beute - könnte Österreich werden, wenn es nicht gelingt die echten Demokraten aller Parteien und die der Bürgerschaft für eine Erneuerung des demokratischen Systems in Stellung zu bringen und in Bewegung zu setzen.
>>Sehr gut beschrieben, die heruntergekommene Demokratie in Österreich.<<
Auffällig ist die Ungeniertheit beim Gaunern, deswegen mein Querverweis auf Franz Josef Strauss.
Hier wird das Alles dezenter gemacht, nur ab und zu mal scheint eine Spitze des kriminellen Eisberges auf. Das heisst aber noch nicht dass "unsere" Gauner die Besseren wären.
Und in Graz haben sie die KPÖ, ganz offenbar unkriminell und Interessenvertretung des nichtbesitzenden Bevölkerungsteiles. Das ist auch Österreich.
Die Popularität des Kurzen ist vielleicht auch damit zu erklären, wie er sich als Schweigemutters Liebling präsentiert. Erinnert mich immer an den Pastor, der mit gekreuzten Händen vor seine Schäfchen tritt und zur Morgenandacht aufruft.Er hat unter anderem erkannt das der Schein viel mehr wiegt, als das Sein und das man für seine und die seiner Partei etwas tun muss. Und das hat er dann ja auch, durch gekaufte Schönwetterartikel in den Zeitungen und anderen Medien, getan.Hier in D sind wir etwas weiter. Hier muss keine Merkel und Konsorten etwas dafür springen lassen. Hier hat man die Medienfamilien wie Burda, Springer Bertelsmann und Co. bereits hinter sich.
Ja, der alte Strauß. Der hat die Demokraten (inkl. Linken) wenigstens noch auf die Straße gebracht.
Mit Guttenberg hatten wir hier ja auch mal einen Versuch einen „Smarten“ ins Kanzleramt zu hieven. In Umfragen lag der ganz vorn. Kann sein, dass nach seinem kläglichen Abgang solche Typen hier nicht mehr so gefragt sind. Bin mir aber nicht ganz sicher. Der smarte Lindner legt in Umfragen zu.
Ja. Politik zieht windige Gaunertypen an wie das Licht die Motten.
Als Gegenbeispiel habe ich die Grazer KPÖ angeführt, auch wenn die in diesem Forum eher unbeliebt ist.
>>Ja, der alte Strauß. Der hat die Demokraten (inkl. Linken) wenigstens noch auf die Straße gebracht.<<
Die Normdebilität war damals noch nicht verbreitet wie heute. Straus hatte eben die Lufthoheit über den Stammtischen, ausserhalb weniger. heute habe ich öfter mal den Eindruck, dass das ganze Land ein Stammtisch nach der 4. Mass ist.
Ja, in Zeiten erodierender Demokratie wäre es natürlich sinnvoll sich mal anzuschauen, wie es denn besser gehen könnte. KPÖ Graz
>>Alfred Noll hat in einem Gastkommentar in der Kleinen Zeitung festgestellt: „Die öffentlichen Reaktionen in ganz Österreich zeigen, dass sich viele Menschen über das Ergebnis der Grazer Wahl gefreut haben. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlich. Aber vielen gemeinsam ist wohl die Vorstellung, dass die resolute Abwahl von Nagl auch ein Beleg dafür sein könnte, sich vom „Regime Kurz“ trennen zu können.“<<
Kleists Märchen
Da läßt der gute Herr Kleist, nachdem der Krug zerbrochen, den Obergerichtsrat Walter erscheinen, welcher die Machenschaften des Adam aufdeckt. Und deshalb ist es ein Märchen.
Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe heuer im Frühsommer die Staatsanwaltschaft wegen Untätigkeit angezeigt, welche daraufhin feststellte, daß sie über jeden Verdacht erhaben sei und deshalb nicht gegen sich selbst zu ermitteln gedächte. Punktum. "Gegen diese Entscheidung steht ein Antrag auf Fortführung gemäß § 195 StPO nicht zu."
Zitat: "Mit Guttenberg hatten wir hier ja auch mal einen Versuch einen „Smarten“ ins Kanzleramt zu hieven. In Umfragen lag der ganz vorn. Kann sein, dass nach seinem kläglichen Abgang solche Typen hier nicht mehr so gefragt sind. Bin mir aber nicht ganz sicher. Der smarte Lindner legt in Umfragen zu."
Ein gutes Stichwort:
Wenn der "smarte" und gege(e)lte, aber offenkundig faule Herr Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann usw. von und zu Guttenberg mit den 17 Vornamen von der Christlich Sozialen Union (CSU) nicht so arrogant und dekadent gewesen wäre, den Bürgern mit einer "Leistung", die er nicht selbst erbracht hat, weil er seine wissenschaftliche Arbeit nur zusammenkopiert hat, vorzugauckeln, er wäre ein sehr gebildeter Bürger, weil er einen "Dr." vor dem adligen Nachnamen und den 17 Vornamen trägt, dann wäre er wahrscheinlich heute oder bereits seit ein paar Jahren Bundeskanzler von Deutschland. (Es tut mir leid für den langen Satz mit den vielen Kommas bzw. Kommata.)
Das war nämlich sogar den Journalisten und eingebildeten "Bildungsbürgern", die die Frankfurter Allgemeine Zeitung, den Spiegel und/oder die Welt lesen, too much Frisurenfestiger aka Gel im Haupthaar.
Da kann man nur hoffen, dass Herr Lindner hoffentlich bald eine Promotionsarbeit "schreibt". Wie wäre es mit dem Thema:
Monopoly-Kapitalismus: Warum die Hyperreichen noch reicher und die Armen zahlreicher werden müssen.
Oder: Die Armut der Multimillionäre und Multimilliardäre. Warum ein Einkommen von 100 Millionen Euro im Jahr nicht zum Leben reicht.
Oder: Der abnehmende Grenznutzen bei steigendem Einkommen und Vermögen.
Oder: Die milliardenschweren Spekulationsgeschäfte mit Grundnahrungsmitteln und Grundstücken. - Wer profitiert davon und wer zahlt drauf?
Oder: Die Freiheit der Steuerbetrüger - Warum Steuerhinterziehung und Steueroasen legalisiert werden müssen.
Oder: Die Leistung eines Aktionärs, der 500 Millionen Euro pro Jahr fürs Nichtstun kassiert aus der Sicht eines Geringverdieners, der sich für 10 Euro brutto pro Stunde die Haken abrennt.
Ich hätte da noch zahlreiche gute Vorschläge.
Ich werde die Arbeit von Herrn "Dr." Lindner selbstverständlich kritisch, aber neutral aus der Sicht eines objektiven Dritten und mit fundierten Belegen und ausführlichen Anmerkungen begutachten.
Das traut sich Herr Lindner von der FDP nicht.
Und was sagen Jan Böhmermann, Susanne Klatten, Markus Lanz, Markus Söder, Dieter Bohlen und Ulrich Hoeness dazu?
Und hier ein Link aus dem Jahre 2012: "Ein Wahnsinn eigentlich" - FALTER 39/12 - FALTER.at
Da passierte genau das Selbe, der Verursacher wurde ebenfalls Bundeskanzler und das Strafverfahren endete mit Freispruch oder so. Jedenfalls war es kein Rücktrittsgrund.
Was soll also die ganze Aufregung?
Ein bischen wundere ich mich auch über die Aufregung. Ist es nicht übliche Praxis mit den Medien zu kungeln zwecks positiver & freundlicher Berichte? Das ist sicherlich kein Alleinstellungsmerkmal der österreichischen Regierung. Ich wundere mich allerdings wie blöd die Jungs sind, ihre offene Kommunikation über SMS & Email zu pflegen. Mich würde auch interessieren, wie die ganze Chose aufflog, darüber habe ich noch nix erfahren. Wissen Sie mehr darüber?
Austro Elite hat was, a bisserl Mörtel, a bisserl Ischgl, wos is scho dabei? Wien selbst, best place worldwide, Charme, Chic, Dekadenz und Reichtum ohne Ende. Dahin passt der fesche Bubi perfekt. Die Austro HypeInkarnation. Nur, bittschön, nedd erwischen lassen. A bisserl mehr Professionalität, mit Verlaub! Habe die Ehre, Herr Geheimrat!
:-)
Na, die aber auch unter den Gewerkschaftsbossen sind Leute dabei, die nicht ohne sind. Immer sinds die anderen. Der letzte große Gewerkschaftsskandal ist zwar eine Weile her, aber ... wer weiß. Korrumpierbar sind die auch.
https://www.spiegel.de/geschichte/neue-heimat-skandal-1982-warum-das-wohnungsbauunternehmen-unterging-a-1273584.html
Ja. Der Aufsichtsrat der NH liess den Vorstand unhelligt machen bis zum Konkurs. Soweit mir bekannt waren das aber keine Grazer KPÖ-Leute.
Interessant an Schandls Artikel ist, dass er nicht ein bloßer Kommentar zu Machtversessenheit und korrupten Anwandlungen in der Politik ist, sondern dass die Ambivalenz einer zunehmend digitalisierten Welt und was diese mit unseren sozialen und/oder informellen Beziehungen macht, eingewoben wird.
Kurz' "Prätorianer"-Clique konnte die gute alte Schule des Spezlwirtschaftens offenbar noch nicht ganz souverän ins digitale Zeitalter transferieren. Natürlich darf man sich nun auch freuen, dass es einmal auch die "Richtigen" getroffen hat. Wie die ganze Geschichte - nein, nicht allein die "Kurze" - aber noch ausgehen wird, das weiß keiner.
Es gibt gerade zur Thematik einen neuen und, wie ich finde, ganz guten Film auf arte zu sehen. "Gefährliche Wahrheit".
Die Jungen haben die alten Formen der Konspiration verlernt, weil sie meinten, dass ihenn eh keiner was kann. Zu kurz gedacht.
Rakhat Alijev (sh Wiki) wurde hochoffiziell nicht ermordet. Gutachten: Rakhat Aliyev wurde ermordet | kurier.at
Und da hat die schwarz-blaue Staatspolizei eine Hausdurchsuchung bei einem roten Parteianwalt veranlaßt. Da scheint ein gewisser Gusenbauer darin verwickelt zu sein, zumindest ist er Randfigur. Und er war Bundeskanzler, bis er innerhalb der SPÖ Unterstützung verlor. Teilweise auch wegen der Vorgänge oben, wegen der 4 Millionen für gefällige Berichterstattung über seinen Nachfolger Faymann durch die Kronen-Zeitung.
Der Parteianwalt beschwerte sich, daß da fallfremde Unterlagen mitgenommen worden wären, erhielt Recht und veranlaßte, daß die WKStA (StA für Wirtschaftsdelikte und Korruption)iherseits eine Hausdurchsuchung bei der Staatspolizei (BVT) durchführte. Um welche Unterlagen es sich handelte, haben wir nie erfahren. Auch nicht, ob diese gefunden worden wären. Ob es diese wirklich gab? Keine Ahnung.
Genau zwischen der Anwaltsbeschwerde und der Hausdurchsuchung gab es Neuwahlen. Faymann, der wegen des Verhaltens während der Flüchtlingskrise 2015 und wegen seiner Inserate (sh oben) durch Herrn Kern (Ex OBB-General und in Absprache mit dem ORF-General Wrabetz (ORF = unabhängigstes Medium Österreichs)) ersetzt wurde, mußte gehen und es kam Türkis-Blau unter Herrn Kurz. Untersuchungsausschuß und unverhohlene Drohungen der Alt-Schwarzen gegen den damaligen Innenminister Kickl: "Vertrauen muß man sich verdienen" (Abg. Amon, Chef der Alt-Schwarzen im Ausschuß). Amon wurde nach den auf Ibiza folgenden Neuwahlen in die Volksanwaltschaft verbannt. Und im dann folgenden Ibiza- Ausschuß tauchte auch die Postenbesetzung im Vorstand der Casinos Austria auf. Das rief die WKStA auf den Plan.
Doch zuerst Ibiza: mMn. wurde das Video vom BVT auf Vorrat angelegt. Die Finca, die vom BVT oft verwendet worden war, Julian H., der "freier Mitarbeiter" auf der Gehaltsliste der Staatspolizei war (wird der per "Handel mit Suchtgift" soeben ruhiggestellt...) deuten auf die Urheberschaft der Staatspolizei hin, die natürlich damit nie und nimmer etwas zu tun hat. Und die zwei BVT-Angestellten, die just an dem Tag die Finca verließen, in der Stunden später Strache eintaf, waren natürlich Zufall. Das eigentliche Ziel von Ibiza war jedoch nicht Strache sondern Kickl. Doch über den gabs nichts. Also mußte die Regierung gesprengt werden, um den Innenminister loszuwerden. Und als Strache, nicht aber Kickl zurücktrat und Kurz einfach weitermachen wollte, kam es zu einem 8-Augen-Gespräch mit den schwarz-grünen Landesfürsten von S,T und V. Und damit zur Entlassung Kickls plus Aufkündigung der Koalition.
Warum gerade diese Landesfürsten, nicht aber die anderen drei Schwarzen aus N, St, O ? Weil die Westler vom Wohlwollen der Schilift- Gastro- und Hotelmafia abhängig sind. Und die "Ehrenwerte Gesellschaft" von Billiarbeitskräften, deren Nachschub Kickl drauf und dran war, zu gefährden.
Im Zuge der Untersuchungsausschuß-Tätigkeit in der Causa "CasAG" kam man dann zu Chats, die die Postenbesetzung in der staatlichen Vermögensverwaltung (ÖBAG) betrafen. Und über diese zu Kurz.
Ja, Kurz hat sich bei Postenbesetzung im Umkreis staatlicher Beteiligungen mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Er hat regiert. Das gilt heute schon als verwerflich...
Wenn man mich fragt, dann kämpfen hier Alt-ÖVP und SPÖ gegen die Abschaffung des Proporzes.
PS: ich habe noch nie ÖVP gewählt, sehe mich aber gezwungen, Kurz zu verteidigen
Dokumentiert: Die Chatprotokolle der Causa Kurz
Sprachlich gut formulierter Artikel, danke.Ich empfehle auch seine weiteren Beiträge in der Zeitschrift "Streifzüge":https://www.streifzuege.org/autorinnen/franz-schandl/
Habsburg gehört halt nicht nur zum Balkan, sondern überholt ihn bei weitem, außer natürlich musikalisch:
Jede Insel und jedes zweite Dorf hat eigenen Stil, während Österreich wie Piefke keine eigene Musik können und beim Ami klauen müssen.
Christian Kern dagegen hätte niemals Kanzler werden dürfen und er sollte unbedingt von Griechenland verklagt werden.
Denn seine widerwärtig arroganten Äußerungen als Österreichs Bahnchef führten dazu, daß die griechische Bahn bei ihrem Verkauf nach Italien nur noch 10% des eigentlichen Wertes abwarf.