Wahl oder Los?

Verfahren Anmerkungen zu Bernard Manins "Kritik der repräsentativen Demokratie"

Es ist nicht unspannend zu lesen, was Bernard Manin über das Losverfahren, das die attische Demokratie dominierte und auch in den Stadtstaaten Italiens eine bedeutende Rolle spielte, so alles zusammengetragen hat. Das Los verhindere Aristokratisierung, weil es "egalitärer sei als die Wahl", schreibt er. Jenes verteile die Chancen, gewählt zu werden, proportional, die Wahl hingegen ungleich, so die in sich logische, aber doch verblüffende Argumentation. Das Wahlprinzip bevorzuge die Gewählten gegenüber den Wählern. Sowohl Montesquieu als auch Rousseau hingen übrigens ähnlichen Vorstellungen an. In dieser Tradition dürfte sich der 1951 in Marseille geborene Manin, der politische Philosophie in New York und Paris lehrt, auch verorten.

Nicht selten hat man aber das Gefühl, dass bei ihm gerade aufgrund seines retrospektiven Forschungseifers die aktuellen Entwicklungen zu wenig Beachtung finden. Die Interpretation des Lossystems mag durchaus von Interesse sein, aber was sagt es uns heute? Ist der Vergleich nicht doch etwas zu weit hergeholt? Gibt er soviel her, dass man gleich ein Drittel des Buches damit voll schreiben muss? Ist nicht ein Demokratie-Begriff, der vom klassischen Athen bis zur aktuellen Mediendemokratie alles mit einer Kategorie belegt, fragwürdig? Wenngleich es stellenweise erfrischend und anregend ist, anstatt eines abgeklärten, zynischen Realismus einen demokratischen Idealismus präsentiert zu bekommen, ist das Dargebotene oft dürftig. Demokratie nimmt Manin ernster als Demokraten das gemeinhin tun. Manchmal wirkt er wie ein wissenschaftlicher Sonntagsredner.

Die eherne Verbindung von Wahl und Demokratie ist neueren Datums. Die Begründer der modernen repräsentativen Demokratie verabschiedeten sich allerdings recht schnell vom Los. Im 19. und 20. Jahrhundert setzte sich das allgemeine und gleiche Wahlrecht durch. Manin zeichnet einen Weg von einer Parlamentarismus genannten Honoratiorendemokratie über eine Parteiendemokratie hin zur Publikumsdemokratie. Alle diese Typen sind ihm eine "Regierungsform der Eliten".

Wählen bedeutet Auswählen, den Wählern muss daher ein Motiv geboten werden für diese und nicht für jene Liste oder Person ihre Stimme abzugeben. Zweifelsfrei. Allzuoft verliert der Philosoph sich jedoch in Plattheiten: "Ein durchschnittlicher Kandidat wird kaum auffallen und nur geringe Chancen haben. Und einen Kandidaten, der aufgrund seiner ungewöhnlich negativen Eigenschaften auffällt, wird man ablehnen." Ist dem so? Demonstriert nicht der Aufstieg der politischen Anmache, insbesondere der Populismus anderes? Zur aktuellen Demagogie und ihrer Verwandtschaft mit der Werbung findet sich keine Zeile. Manins Demokratieverständnis ist formalistisch. Vor lauter Verfahrenskunde bleiben inhaltliche Bestimmungen auf der Strecke.

Ist die jederzeitige Abberufbarkeit wirklich ein praktikables System, das nur technisch gelöst werden müsste? Man stelle sich bloß vor, welchen Aufwand und welche Ermüdung dessen Realisierung zur Folge hätte. Wie könnte überhaupt diese Anbindung an die Wähler zwischen den Wahlen funktionstüchtig gemacht werden? Erhöhen solche Ansprüche die Partizipation oder nerven sie das Publikum? Auf jeden Fall korrespondiert die Strapazierung des Souveräns mit direktdemokratischen Modellen meistens mit rückläufiger Anteilnahme.

Zum freien Mandat schreibt der Autor: "Dagegen ist die Unabhängigkeit der Abgeordneten offensichtlich ein nicht-demokratisches Merkmal von Repräsentativsystemen." Das stimmt schon und wäre eigentlich ein starkes Argument für ein imperatives Mandat. Indes, wer gibt es vor? Wer ist die Basis, die es ausstellt? Noch dazu ist kein freies Mandat wirklich frei, vom Fraktionszwang über den Lobbyismus bis zum gekauften Abgeordneten gibt es da viele Möglichkeiten, jenes auf kaltem Weg auszuhebeln. Auch darüber lesen wir bei Manin so gut wie nichts. Ebenfalls nichts zu den informellen Spielregeln, die das formelle Procedere ermöglichen und ergänzen, aber gelegentlich schwer konterkarieren. Nichts auch zur Politikverdrossenheit, im Gegenteil: "Das Neue am heutigen Wechselwähler ist, dass er gut informiert, politisch interessiert und gut ausgebildet ist." Geradezu hanebüchen auch die Analyse der Meinungsumfragen.

Abschließend stellt sich die Frage, ob der Titel des Buchs nicht falsch gewählt ist. Man erwartet jedenfalls eine Kritik der Mechanismen der westlichen Demokratien, stattdessen wird eine Geschichte der Auswahlverfahren seit der Antike aufgerollt. Allerdings eine Geschichtsschreibung, die Geschichte weitgehend außen vor lässt. Sie skizziert politische Setzungen, ohne zu sagen, was da sonst noch gewesen ist. Nicht einmal der Anschein der Notwendigkeit einer analytischen Einbettung wird erweckt. Demokratie wird anhand ihrer Modi dargelegt. Doch daran erschöpft sie sich keineswegs. Positiv zu vermerken bleibt, dass der Band ohne große Vorkenntnisse zu lesen ist und man nachher mehr weiß als vorher.

Bernard Manin: Kritik der repräsentativen Demokratie. Matthes Seitz, Berlin 2007, 350 S., 34,90 EUR


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