Erst die, dann wir

Agenda 2010 Die Linkspartei will Alternativen zu Schröders Reformen aufzeigen. Aber warum nur tut sie sich damit so schwer?
Erst die, dann wir
Verlangt Mindeslöhne für alle und einen Höchstlohn für Manager: Fraktionschef Gregor Gysi

Foto: Der Freitag

Nicht er sei ihr untreu geworden, sagt Christoph Butterwegge, sondern sie ihm. Der Kölner Politikwissenschaftler spricht auf der Bundespressekonferenz der Linkspartei zur Agenda 2010 und natürlich meint er: die SPD. Aus Protest ist Butterwegge, wie so viele, aus der Partei ausgetreten. Aus Protest gegen Schröders Agenda 2010.

Die jährt sich gerade zum zehnten Mal und während sich der Altkanzler von seinen Genossen feiern lässt, machen die Genossen hier lange Gesichter. Dabei würde es die Linke ohne die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung wohl gar nicht geben. Hunderttausende demonstrierten damals gegen Sozialabbau und Zumutungen durch Hartz IV. Für viele wurde die Linke zur einzigen wählbaren Alternative.

Es geht also um ihr Kernthema. „Die soziale Frage ist auch bei dieser Bundestagswahl die Frage“, sagt Gregor Gysi, mit Betonung auf „die“. Zehn Milliarden Euro Lohnsubventionen für Aufstocker seien nicht hinnehmbar, so der Fraktionsvorsitzende. Die Menschen müssten von dem Lohn für ihre Arbeit leben können. „Gleichzeitig steigen die Managergehälter ins Unermessliche.“ Das ist Gysi wie man ihn kennt, aber irgendwie klingt dieser Satz nicht mehr so, als könne nur er ihn gesagt haben.

Angriff auf Gerechtigkeit

Auch die beiden Linkspartei-Vorsitzenden sprechen. Katja Kipping zieht Bilanz: „Es gibt keinen Reformstau, sondern einen Gerechtigkeitsstau.“ Bernd Riexinger fügt hinzu: „Der Kern der Agenda 2010 war immer der Angriff auf die Löhne.“ Um deren Steigerung müsse es gehen. Dafür schlägt er ein gesetzliches „Frühwarnsystem“ vor: Wenn die Reallöhne sinken, solle die Politik Gegenmaßnahmen einleiten. Worin die bestehen könnten, lässt Riexinger offen.

Der Jahrestag von Schröders Agenda-Rede hat eine Kontroverse entfacht: Ist es jenen Reformen zu verdanken, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist und Deutschland die Finanzkrise relativ gut überstanden hat? Oder haben sie zur Spaltung der Gesellschaft und der Entstehung eines Niedriglohnsektors beigetragen? Die SPD muss dieser Tage antworten: Sowohl als auch. Die Linkspartei dagegen ist sich einig: Die Reformen waren ein Angriff auf die Gerechtigkeit in Deutschland.

Diese These vertritt auch der Politologe Christoph Butterwegge, den die Linke als Sachverständigen eingeladen hat: „Aus dem sozialen Versicherungsstaat wurde ein Almosen- und Suppenküchenstaat.“ Merkel exportiere die Agenda 2010 mittlerweile in andere Länder, was verheerend sei. Die „Polarisierung und Prekarisierung“ der Gesellschaft habe gezeigt: „Was Schröder Modernisierung nannte, war ein Rückfall in die Vormoderne.“

Klare Kritik, unklare Vorschläge

Gregor Gysi nickt dazu. Aber neu ist dieser Befund der Linken nicht. Welche Vorschläge kann die Partei links einer uneinigen SPD heute machen? „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, aber auch einen Höchstlohn für Manager“, sagt Gysi. Auch die Mitte der Gesellschaft müsste steuerlich entlastet werden, der bestehende „Steuerbauch“ sei ungerecht. Nun ja, das sagt mittlerweile sogar die FDP.

Genau das ist das Problem. Das Profil der Linken ist schmal geworden. Auch um eine mögliche Regierungsbeteiligung steht es schlecht. Ob man denn nach zehn Jahren Hartz IV an Rot-Rot-Grün glaube, fragt ein Journalist. Katja Kipping sagt: „Zuerst muss die SPD ihre Selbstwidersprüche klären.“ Gregor Gysi unterbricht sie: Es gehe hier gar nicht um die Agenda, sondern die SPD müsse sozialdemokratischer werden. „Das wäre schon mal was.“

Erst die, dann wir – das ist auch bei ihrem ureigenen Thema die Argumentation der Linkspartei. Dabei hat sich beim Thema soziale Gerechtigkeit – übrigens auch eine Wahlkampflosung der SPD – nichts verbessert. Im Gegenteil. Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne, die Hälfte von ihnen ist auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Der Wohlstand ist so ungleich verteilt wie nie zuvor.

Kipping und Riexinger tun sich schwer damit, ihre Alternativen den versammelten Journalisten nahe zu bringen. Ein wenig betreten schauen sie zu Gysi. Der spricht gern, wie eh und je. Was würde die Linke ohne ihn machen?

Als Christoph Butterwegge erzählt, er habe die SPD damals aus Protest verlassen, da freuen sich die drei. Aber in die Linke ist er bisher nicht eingetreten.

15:43 13.03.2013
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