Nicht er sei ihr untreu geworden, sagt Christoph Butterwegge, sondern sie ihm. Der Kölner Politikwissenschaftler spricht auf der Bundespressekonferenz der Linkspartei zur Agenda 2010 und natürlich meint er: die SPD. Aus Protest ist Butterwegge, wie so viele, aus der Partei ausgetreten. Aus Protest gegen Schröders Agenda 2010.
Die jährt sich gerade zum zehnten Mal und während sich der Altkanzler von seinen Genossen feiern lässt, machen die Genossen hier lange Gesichter. Dabei würde es die Linke ohne die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung wohl gar nicht geben. Hunderttausende demonstrierten damals gegen Sozialabbau und Zumutungen durch Hartz IV. Für viele wurde die Linke zur einzigen wählbaren Alternative.
Es geht also um ihr Kernthema. „Die soziale Frage ist auch bei dieser Bundestagswahl die Frage“, sagt Gregor Gysi, mit Betonung auf „die“. Zehn Milliarden Euro Lohnsubventionen für Aufstocker seien nicht hinnehmbar, so der Fraktionsvorsitzende. Die Menschen müssten von dem Lohn für ihre Arbeit leben können. „Gleichzeitig steigen die Managergehälter ins Unermessliche.“ Das ist Gysi wie man ihn kennt, aber irgendwie klingt dieser Satz nicht mehr so, als könne nur er ihn gesagt haben.
Angriff auf Gerechtigkeit
Auch die beiden Linkspartei-Vorsitzenden sprechen. Katja Kipping zieht Bilanz: „Es gibt keinen Reformstau, sondern einen Gerechtigkeitsstau.“ Bernd Riexinger fügt hinzu: „Der Kern der Agenda 2010 war immer der Angriff auf die Löhne.“ Um deren Steigerung müsse es gehen. Dafür schlägt er ein gesetzliches „Frühwarnsystem“ vor: Wenn die Reallöhne sinken, solle die Politik Gegenmaßnahmen einleiten. Worin die bestehen könnten, lässt Riexinger offen.
Der Jahrestag von Schröders Agenda-Rede hat eine Kontroverse entfacht: Ist es jenen Reformen zu verdanken, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist und Deutschland die Finanzkrise relativ gut überstanden hat? Oder haben sie zur Spaltung der Gesellschaft und der Entstehung eines Niedriglohnsektors beigetragen? Die SPD muss dieser Tage antworten: Sowohl als auch. Die Linkspartei dagegen ist sich einig: Die Reformen waren ein Angriff auf die Gerechtigkeit in Deutschland.
Diese These vertritt auch der Politologe Christoph Butterwegge, den die Linke als Sachverständigen eingeladen hat: „Aus dem sozialen Versicherungsstaat wurde ein Almosen- und Suppenküchenstaat.“ Merkel exportiere die Agenda 2010 mittlerweile in andere Länder, was verheerend sei. Die „Polarisierung und Prekarisierung“ der Gesellschaft habe gezeigt: „Was Schröder Modernisierung nannte, war ein Rückfall in die Vormoderne.“
Klare Kritik, unklare Vorschläge
Gregor Gysi nickt dazu. Aber neu ist dieser Befund der Linken nicht. Welche Vorschläge kann die Partei links einer uneinigen SPD heute machen? „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, aber auch einen Höchstlohn für Manager“, sagt Gysi. Auch die Mitte der Gesellschaft müsste steuerlich entlastet werden, der bestehende „Steuerbauch“ sei ungerecht. Nun ja, das sagt mittlerweile sogar die FDP.
Genau das ist das Problem. Das Profil der Linken ist schmal geworden. Auch um eine mögliche Regierungsbeteiligung steht es schlecht. Ob man denn nach zehn Jahren Hartz IV an Rot-Rot-Grün glaube, fragt ein Journalist. Katja Kipping sagt: „Zuerst muss die SPD ihre Selbstwidersprüche klären.“ Gregor Gysi unterbricht sie: Es gehe hier gar nicht um die Agenda, sondern die SPD müsse sozialdemokratischer werden. „Das wäre schon mal was.“
Erst die, dann wir – das ist auch bei ihrem ureigenen Thema die Argumentation der Linkspartei. Dabei hat sich beim Thema soziale Gerechtigkeit – übrigens auch eine Wahlkampflosung der SPD – nichts verbessert. Im Gegenteil. Acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne, die Hälfte von ihnen ist auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Der Wohlstand ist so ungleich verteilt wie nie zuvor.
Kipping und Riexinger tun sich schwer damit, ihre Alternativen den versammelten Journalisten nahe zu bringen. Ein wenig betreten schauen sie zu Gysi. Der spricht gern, wie eh und je. Was würde die Linke ohne ihn machen?
Als Christoph Butterwegge erzählt, er habe die SPD damals aus Protest verlassen, da freuen sich die drei. Aber in die Linke ist er bisher nicht eingetreten.
Kommentare 6
... das wird er auch nicht tun.
Man muß ja auch nicht aus der einen Partei raus und in die andere rein.
Das machen Politiker so, Butterwegge ist Wissenschaftler.
Der nachfolgende Artikel beschreibt die gegenwärtige Lage sehr treffend und sollte vor allem von allen Parteimitgliedern aufmerksam gelesen werden:
http://www.zeit.de/2013/10/DOS-Konsum
Alternative Handlungskonzepte:
http://www.integrale-politik.ch/images/stories/documents/ip-informieren/kurzfassungen/kurzfassung-integrale-wirtschaft.pdf
Angesichts der erwähnten Umstände hat sich die Linkspartei tatsächlich "gut geschlagen". Aber es ist krititisch festzuhalten, dass sie - und zwar nicht nur wegen äußerer Widerstände - ihr Kernthema nur schwer kommunizieren kann. Das war auf der PK zu beobachten. Auch wenn historischer Balast und Gegenöffentlichkeit groß sind, kann sich die Linkspartei nicht immer darauf berufen. Sie hindert sich eben auch selbst daran, in die Offensive zu kommen. Die Realität von wachsender Ungleichheit und Armut wird im Artikel angesprochen. Es muss jetzt um das Wahlprogramm der Partei gehen.
Links zu sein kann nie heißen, auf Selbstkritik zu verzichten. Das hat kaum einer so deutlich gesagt wie Noam Chomsky.
Die Schafe heil, und die Wölfe satt?!
Sogar bekannte Ökonomen, die menschlich denken nicht wollen, werden der Agenda Diphiramben singen und das mit „Göbbels-Zahlen“ der Agentur für Arbeit untermauern! Nun wofür war das „Vernichtungsprojekt“? Damit für deutsche Unternehmen interessanter wird wegen gnadenlos billiger und „flexibler“ Arbeitskraft im Land zu bleiben?!
Die Wölfe dürfen per Gesetz „Innereien und Hirn“ von Schafen essen, ohne sie körperlich zu vernichten! Clever! Genial! Dafür bräuchte die SPD gar nicht das „Vernichtungsprojekt“! Mit demselben Erfolg, aber mit mehr Ehrlichkeit, könnte die SPD KZ-Verwaltungen anstatt Job Centern und Leihfirmen bilden!
Deswegen scheint es mir, dass die wahre Väter der „Reformen“ gar nicht G. Schröder und P. Hartz heißen, sondern Adolf Hitler und Heinrich Himmler sind! Die NSDAP und Deutschland wurden für Holocaust bestraft! Lebenslänglich! Die SPD - für Demütigung und Entwürdigung eigenen Volkes! Fast Genocide! Der Vergleich ist völlig angebracht! Schließlich war die NSDAP auch „Arbeiterpartei“!
AQUA-JEDI: Nicht einmal das Schaf wählt seinen eigenen Schlachter. Die Arbeitnehmer in der westdeutschen Gesellschaft sollen die Linken wählen? Die Sympathisanten und Mitläufer, Täter und Verbrecher der SED, des MfS und damit dem Terrorstaat der sich DDR nannte? In den neuen Bundesländern sind es hauptsächlich die alten SED Kader, die jungen Wähler, welche einer Traumwelt verklären die es so nie gab und die Enttäuschten der Wendezeit. Das ist die Klientel der Linken. Wir brauchen keine Linkspartei aus dem Mutterschoß der SED, sondern eine neue, wirkliche SPD! Ohne die Steinmänner, ohne die Agenda 10 Befürworter und ohne alle diese SPD Akademiker wie Juristen und Pädagogen! Wer Gysi wählt, wählt die SED! Dieser Wähler bekennt sich zum Terrorstaat DDR und erfindet es in Ordnung, dass sich in den Reihen der Linkspartei viele frühere MfS Angehörige, Grenzoffiziere und IMs, und dazu als Sahneklecks, die alten SED Kader befinden. Wer die Zuchthäuser der SED besuchen durfte, verhört wurde von ideologisch verbohrten MfS Offizieren, die seelische Folter dieser Verbrecher erlebte, der wählt niemals deren Partei!!! Gysi ist und bleibt einer von ihnen, ein Kumpan dieses Systems!