Das Fieber

Die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD war ein Dammbruch. So weit, so richtig. Auf der Straße, in den Medien, mit Druck auf allen Ebenen haben wir – die Demokratinnen und Demokraten – einen Etappensieg eingefahren. Wir haben klar gemacht, dass eine Wahl mit Hilfe von Faschisten nicht akzepziert werden kann. So weit, so richtig.

Und dennoch: Unser Erfolg beseitigt kein einziges der Probleme, die uns in diese Situation gebracht haben. Er beseitigt nicht die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Er beseitigt nicht das Problem, dass ein erheblicher Teil der sogenannten „bürgerlichen Mitte” bereit ist, mit den Faschisten gemeinsame Sache zu machen. Und vor allem beseitigt er nicht das Problem, dass einem nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung offenbar daran gelegen ist, die politische Linke in den Knast oder ins Arbeitslager zu stecken – und einem vermutlich noch größerem Teil das herzlich egal wäre. Und das alles nicht nur in Thüringen.

Das Ende der Legitimität

Unser Erfolg von gestern beseitigt auch nicht das Grundproblem, durch das die AfD groß geworden ist: Den breiten Legitimitätsverlust des parlamentarisch-kapitalistischen („bürgerlichen”) Systems. Ein System, das seine Versprechen nicht mehr einlösen kann: Es findet keine Lösungen für die Zerstörung der Umwelt und des Klimas, keine Antwort auf die Frage der Migration, keine Antworten auf die Entfremdung von „Volk” und „politischen Eliten” oder die soziale Spaltung. Wie sollte es auch – diese Phänomene sind entweder elementarer Bestandteil der bestehenden Systemlogik oder deren unmittelbare Folgen. Seine zentralen Versprechen von „Leistungsgerechtigkeit”, sozialem Aufstieg und Herrschaft der Bevölkerung kann es nicht einlösen. Der bürgerliche Nationalstaat, gezeichnet vom Machtverlust gegenüber einer globalisierten Wirtschaft und unfähig, die eigenen formalen Ansprüche und Ideale zu erfüllen, wankt.

Auf der politischen Rechten führt dieser Legitimitätsverlust wie eh und je dazu, die anzugreifen, die auf das Problem hinweisen („Klimahysterie”) oder die, die man als Personen für schuldig hält („die korrupten Politiker”, „die Flüchtlinge”). Sind diese Leute erstmal alle weg, so die einfache Erzählung, wird wieder alles wie früher. Dann werden Zäune gebaut, Polizeigesetze verabschiedet und zivilgesellschaftliche Vereinigungen mit lächerlichen Vorwänden verboten. Weil das aber alles nicht reicht, sind die Arbeitslager, naja, dann am Ende eben ein notwendiges Übel.

Demokratischer Aufstand

Gestern haben wir ein System verteidigt, das auf die Fragen unserer Zeit keine Antworten hat. Das war nötig und es war richtig. Aber diese Verteidigung kann nur der erste Schritt sein. Noch sind wir handlungsfähig. Noch gibt es genug Menschen, die bereit sind, bestehende demokratische Strukturen zu schützen und diese auszubauen. Wie wird das nach der nächsten Wirtschaftskrise sein? Wie wird das sein, wenn der Klimawandel die Welt weiter verwüstet?

Wenn wir eine Gesellschaft wollen, in der Demokratie, meschliche Würde und soziale Sicherheit nicht nur Worthülsen sind, müssen wir sie jetzt schaffen. Und zwar nicht in erster Linie in Parlamenten, sondern auf der Straße, in unseren Vierteln und Dörfern, auf improvisierten Versammlungen. Wir brauchen eine grundlegende demokratische Erneuerung unserer Gesellschaft – wo es nötig ist auch gegen bestehende Strukturen. Nur so können wir verhindern, dass der Gedanke der Demokratie zusammen mit dem Glauben an das parlamentarisch-kapitalistische System stirbt. Wir haben gestern einem Patienten, der am Fieber zu sterben drohte, die dringend benötigten Medikamente gegeben. Das können und müssen wir vermutlich noch einige Male machen. Wenn wir aber nicht gleichzeitig endlich anfangen an einem echten Heilmittel zu arbeiten, werden wir an dem Tag, an dem die fiebersenkenden Mittel nicht mehr anschlagen, dastehen und dem Patienten beim Sterben zusehen. Was das für uns bedeutet, versteht sich von selbst.