Franziska Schulteß
30.10.2012 | 08:00 64

„Menschenrechte statt Nacktfotos“

Protest Am Brandenburger Tor sind seit sechs Tagen Teilnehmer des Asyl-Protestes im Hungerstreik. Doch erst eine "Nackt-Aktion" der Piraten bringt größere mediale Aufmerksamkeit

„Menschenrechte statt Nacktfotos“

Klare Botschaften

Foto: Enno Lenze / Flickr (cc)

Vor dem Brandenburger Tor sitzen Menschen auf dem Boden, zusammengedrängt, leise miteinander redend. Um sie herum spannen Unterstützer Transparente auf: für Bleiberecht, gegen Abschiebung. Bis auf ein paar Pappstücke und die eigenen Mäntel müssen die Sitzenden mit dem nackten Asphalt vorlieb nehmen. Auch die Nacht werden sie so verbringen. Schlafsäcke und Rettungsdecken wurden am Wochenende von der Polizei konfisziert. Nicht einmal das Unterlegen von Kleidung ist ihnen erlaubt. Zur Kälte kommt nun noch der Nahrungsentzug. Um ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben zu unterstreichen, befinden sich seit dem 24. Oktober etwa zwanzig der Asylwerber und Flüchtlinge, die an den Protestcamps in Berlin, am Oranienplatz und am Brandenburger Tor teilnehmen, im Hungerstreik.

Die Gruppe von Medienvertretern, die sich heute eingefunden hat, ist jedoch aus einem anderen Anlass hier. Über Twitter war die Nachricht verbreitet worden, vier Frauen aus der Piratenpartei - Laura Dornheim, Julia Schramm, Anne Helm und Anke Domscheit-Berg, sowie, als einziger Mann, Felix Just - würden sich heute Mittag vor Kameras ausziehen. 

Was braucht es, um Aufmerksamkeit zu erregen? Campieren bei Minustemperaturen, einen unbegrenzten Hungerstreik? Oder nackte Frauenkörper? 

Der Zynismus dieser Frage mag den Piratinnen vor Augen gestanden haben, die gestern angekündigt hatten, sich aus Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen zu entblößen. Um es dann doch nicht zu tun. 

Unter dem Hashtag #titsforhumanrights war bis zuletzt bestätigt worden, man wolle, in Anlehnung an die Femen-Bewegung in der Ukraine, die Aufregung nutzen, die nackte (weibliche) Haut nach sich zieht. Intern war der Plan umstritten. „Brüste zeigen bitte nur für feministische Themen“, hieß es auf Twitter. Ein anderer Post ging mit der Piratenpartei ins Gericht: „Geschlechtsspezifische Diskrimierung anprangern und sekundäre Geschlechtsmerkmale einsetzen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Seems legit.“

Das mediale Echo fiel reichlich aus. Längst nicht nur die Bild-Zeitung erschien zum Termin am Platz vor dem Brandenburger Tor. Statt die Oberkörper frei zu machen, zeigten die fünf Piraten dann beschriebene T-Shirts. „Menschenrechte statt Titten“, war darauf zu lesen.

Hungernde nichts für die Titelseite

Dornheim erzählt, wie die Idee zustande kam. Sie habe „herumgefragt“, ob nicht doch jemand über den Hungerstreik mitten in Berlin berichten wolle. Ein Journalist der Bild-Zeitung schrieb, er würde kommen, wenn auch Johannes Ponader, der Geschäftsführer der Piratenpartei, anwesend sei. Dornheim antwortete, davon wüsste sie nichts. Aber wenn es helfe, “stell ich mich da oben ohne hin!” Sie sei über die „Köpfe-Geilheit“ wütend gewesen, erklärt sie im Nachhinein. Als der Journalist ihr anbot, mit Fotograf zu erscheinen, falls sie sich wirklich ausziehe, habe sie „so getan“, als würde sie darauf eingehen. Dabei sei „von Anfang an“ klar gewesen, dass man dies in diesem Fall für keine passende Aktionsform hielte. Durch die falsche Fährte habe man den Medien, die bisher wenig bis gar nicht über den Protest berichtet hatten, „einen Spiegel vorhalten“ wollen. So sei die Begründung des Bild-Journalisten, warum er nur zu einer Nackt-Aktion erscheinen würde, gewesen, Bilder von hungernden Menschen seien eben „nichts für die Titelseite“. 

Ob es Ärger gab, ob die Provokation funktioniert hat, davon ist auf dem Platz nichts zu merken. Die Protestierenden sehen erschöpft aus. Heiße Getränke werden verteilt, Essen, natürlich, nicht. Mansureh, eine Frau mittleren Alters, eingepackt in Daunenjacke und Handschuhe, ist mit ihren beiden Töchtern da. Aus dem Iran seien sie nach Kassel gezogen, und hätten sich nun, weil die Situation in Deutschland für sie so aussichtslos war, dem Protestmarsch nach Berlin angeschlossen. Sie finde es gut, dass heute viele Berichterstatter hier waren. Dass sie wegen der Aktion gekommen sind und nicht „wegen uns“, stimme sie aber traurig. 

Behruz aus Indien sieht das positiver. „Hier sind so viele verschiedene Menschen versammelt,“ sagt er, „Wir sind um jede Unterstützung froh. Solidarität braucht keine Erlaubnis.“ Wie das genau war, ob nackt oder nicht nackt, sei ihm im Grunde egal. Houmer, ein junger Mann mit Fellmütze, widerspricht. Das Camp habe die Mitglieder der Piraten gebeten, die Aktion nicht wie angekündigt durchzuführen. Die Aufmerksamkeit solle auf ihren Forderungen liegen. Und nicht auf einem inszenierten Skandal auf der parteipolitischen Bühne. Dass ihr Protest aber noch viel mehr gehört werden muss, darin sind sich alle drei einig. „Unsere Stimme muss sobald wie möglich ins Parlament,“ wünscht sich Mansureh. „Bis dahin halten wir aus.“ Wie alle hier gefährdet sie, um ihre Ziele publik zu machen, ihre persönliche Unversehrtheit. Die Protestierenden leiden unter Hunger, Kälte und der Furcht vor Übergriffen. Bei ihren Forderungen geht es ihnen buchstäblich um das „nackte Überleben“. Auch sie setzen ihre Körper ein, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen – bislang leider ohne auf viel mediales Interesse zu stoßen.

Das Foto wurde von Enno Lenze aufgenommen

Kommentare (64)

Peter Knobloch 30.10.2012 | 09:23

Scheißaktion. Wie kann man sich so ekelhaft auf den Kosten dieser Menschen profilieren. " Oh wir sind Heldinnnen, weil wir die Medien vorführen." Die Medien sind geil auf Titten. Geschenkt. Die Piratinnen sind geil auf Aufmerksamkeit. Und da ist der Punkt, jetzt wird im Mainstream doch sicher nicht mehr als vorher über den Hungerstreik und das vorgehen der Cops diskutiert werden, sondern über eine zwar geschickte, doch in diesem Fall geschmacklose PR-Ente.

„Ist es nicht traurig“, fragt Anke Domscheit-Berg, „dass niemand der Journalisten auf die Idee kommt, dass wir uns niemals ausgezogen hätten?“ Und Julia Schramm sagt. „Ich verkaufe meine Titten doch nicht an Bild.“

Wo geht hier noch um die Hungerstreikenden? "Oh wie fein, ich zeige NICHT meine Titten." Menschenrecht sind nicht käuflich. Wow, was für eine Lehre. Hallo, da sitzen Menschen tagelang und hungern, wen jucks ob du deine Brüste zeigst oder nicht?!

Unter dem Taz-Artikel kommentierte Thomas Bartel unter anderem:
"Linke und Grüne sind bereits seit Tagen am Pariser Platz präsent und unterstützen die Flüchtlinge, konkret, praktisch und manchmal einfach nur durch Anwesenheit. Dass sie dabei eher verhalten ihre "Flagge zeigen", hat dann vielleicht auch etwas damit zu tun, dass hier nicht Parteiflaggen, sondern die Flüchtlinge und ihre Forderungen im Zentrum stehen."

Leider scheinen die Piratinnen nicht zu verstehen, dass Politik und Solidarität mehr bedeuten als die Jagd nach Aufmerksamkeit, sondern dass es auch heißt praktisch zu helfen.
Sorry, wegen der Wortwahl. Aber das macht mich echt wütend.

Wolfgang Ksoll 30.10.2012 | 09:41

Seh ich genauso. Es wird ja nicht mehr darüber geredet, wie wir mit Asylanten und Flüchtlingen umgehen, sondern nur noch darum, wann Piratinnen ihre Titten zeigen. Wie auch auf dem Foto oben zu sehen: keine Asylanten, nur Piratinnen.

Es ist ja noch zynischer: Demonstrationen sind bei uns erlaubt, Campieren vor dem Brandenburger Tor nicht. Nacht ist da keiner, dem man was demonstrieren kann.

Die Priatinnen sind nun so zynisch, dass die sich dafür strak machen, dass die Flüchtlinge vor dem Tor campieren dürfen. Statt den Flüchtlingen eine warme Schalftstatt anzubieten, skandalisiert man die Polizei, die das Campierverbot durchsetzen will.

Die Piratinnen lassen die Flüchtlingen nachts frieren (bis hin zu dem Risiko, dass sie erfireren), Piraten streamen wie Spanner die ganze Zeit die Frierenden und dann missbraucht man die Flüchtlinge noch als Plattform für den Wahlkampf.


Wir djemand die Piraten anzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn ein Demonstrant da nachts erfriert und die Piraten tatenlos zusehen und das Sterben streamen?

Mich ekelt das an, wie hier für den politischen Wahlkampf arme Menschen frieren lässt.

Für den politischen Prozess des Asylrechts ist kein einziger Beitrag geleistet worden. Keine Neuregelungsvorschläge, keine Änderungsvorschläge. Nur billige Tittenpropaganda auf Augenhöhe mit der BILD-Zeitung, dies ich diese Geschmacklosigkeit noch nicht mal angetan hat.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 09:48

Titten hin oder her - es liegt doch augenscheinlich sowohl bei der längerfristigen Demonstration der betroffenen Asylanten als auch bei etwaigen kurzzeitigen Unterstützungs-und Solidaritätsbekundungen

-keinerlei Gefährdung im oder des öffentlichem Raumes vor

-und auch keine Gefährdung oder gar strafrechtlich relevante Beeinträchtigung Dritter.

Weshalb also ,Verf. bleibt bei diesem einen Beispiel und es gibt ja mehrere solche, hat die Polizei nach örtlich geltendem Polizeirecht das Recht, beispielsweise Sitzunterlagen beim Hinsetzen auf den jahreszeitlich bedingt kalten Untergrund zu untersagen, selbst weenn es sich um Kleidungsstücke (Privateigentum,Kleidung) handelt?

Also entweder man untersagt,mit welchen famosen Begründungen auch immer, generell diese Demo zu diesem Thema und räumt dann ab -oder man läßt sie zu aus welchen famosen Gründen auch immer und muß dann auch dulden und hinnehmen,dass sich Teilnehmer auf ihr Privateigentum setzen,Solidaritätsäußerungen stattfinden usw..

(Müßte ein geschäftsmäßig eilend vorbeigehender Zeitgenosse, der zwei, drei Minuten opferte um ein verbales Solidariätszeichen abzugeben,etwa etwas Geld spendet oder Kaffeebecher vorbeibringt und dann weitereilend seinem Tagewerk nachgehen will ,etwa auch mit polizeilicher Einflussnahme rechnen-etwa: ..Halt,Sie dürfen denen keinen Kaffee bringen o.äh.? Und wenn der es dennoch tut-wird er dann arretiert,auf den Hradschin geführt,bekommt bei Rangelei,fallenden Kafffeebechern und verbalem laute Streit etwa richtigen Ärger wegen nicht von ihm herbeigeführten absichtlich provoziertem Streites und "aggressivem Verhalten" , wird evtl.und im extremen lautstarkem Falle gar totgeschossen wie in Arbeitsämtern oder mindestens niedergeknüppelt mit Erblindungsfolgen oder ndr-reportergemäß erfolgendem Gelenkbruch und dauerhafter Schädigung?Wegen Kaffeebringens? -Beachte: Verhältnismäßigkeit! Was der durch seine Steuern die Pensionen und die freie Heilfürsorgejener Beamten zahlende ,also alimentierende seinem Tagewerk zueilende und beispielsweise kurz mal Kaffeebecher reichende und weitereilende Steuerzahler darf und was der nicht darf, entscheiden doch bitt´schön nicht solche Beamte!Sonst müssen wir uns das mit der freien Pension und freien Heilfürsorge und aufsteigende Weiterbildung bei Weiterzahlung von Bezügen zu betsimmten Prozentsätzen ,alles aus Steuermitteln was für den Rest der Steuerzahler nicht gilt, noch mal gründlich überlegen! In USA sind nur die Bundesbeamten jener Kräfte gesichert als "Beamte" - die Stadt-und Districtsicherheitsleute müssen als kündbare Angestellte ,teils sogar mit Zeitverträgen, ihre Krankenversicherung und ihre Pensionen und Weiterbildungskosten usw. und ihren Lebensunterhalt währenddessen SELBST bezahlen -weshalb viele nach 20,25 Jahren Dienst dann nach Kündigung/Auslaufen des Vertrages dann als Vierziger oder Fünfziger dann noch 10,20 Jahre einen kleinen Laden ,eine Kneipe, ,eine Tankstelle betreiben oder als private Sicherheitsleute arbeiten gehen MÜSSEN ,bis der Punkt erreicht ist, an dem ab dann die erarbeitete Pension entweder reicht oder es gesundheitlich eben nicht mehr geht und der Gesundheit wegen dann doch die Armut beginnt. Können wir morgen am Tage auch in Dtschld. einführen-vielleicht sollten wir alle die wir nicht so priviligiert sind wie unsere diesbezügl.Beamten, diese Rückführung auf banales Angestelltenniveau mit seinen vielen Pflichten und wenigen Vorteilen einfach laut und deutlich strikt fordern und von der Politik ,die ja schließlich wiedergewählt werden will, ratz fatz umsetzen lassen?De Partei, die das glaubwürdig und erfolgversprechend mit fordern würde un din Angriff nähme - Sozialdarwinismus FÜR ALLE ,NICHT ALS EINBAHNSTRASSE nur für Hungerleider, -die würde gewählt wie frisches Brot gekauft wird.)


Die rechtliche Situation und Begründungslage auch in diesem Demofall sollte, unabhängig davon wie man zu Asylanten allgemein und speziell steht und was man zudem von demonstrationsbedingt entblößten Titten hält oder nicht hält,-was beides NICHTS mit der Rechtsposition der Ordnungskräfte zu tun hat- deutsche Politiker, deutsche Journalisten und deutsche Intellektuelle stärklichst interessieren und zu nicht unterdrückbaren eindeutigen Äußerungen (so oder so,Dtschld. ist ein freies Land!,Nur "Cujones" muß so ein Journalist,Politiker,Intellektueller haben dann) bringen, die niemand im Geltungsbereich des Grundgesetzes überhören könnte! Ach so-man will sich nicht streiten mit den Repräsentanten von Macht?Man wird müssen-wenn auch nur ein halbes Jota ernst gemeint ist von dem ,was Politiker ,Journalisten.Intellektuelle so absondern zu allerlei zwischen Himmel und Erde!

(Auch der obige Autor streift das Wesentliche, die Rechtsauffassung der Polizei im nämlichen Falle, nur am Rande, befasst sich nicht damit, sugggeriert unabsichtlich damit dass dies eben so wäre,das "man" das eben so hinzunehmen hätte. Nee,muß man eben gerade nicht -die Rechtsauffassung jener ist dasWesentliche ,egal ob da Asylanten, BH-Gegner, Höhlenforscher, Krötenfreunde oder Bergsteiger für oder gegen etwas demonstrieren und von wem auch immer Solidarität erfahren! Klar?) Na dann -Klappe halten? Au wei wei !

Wolfgang Ksoll 30.10.2012 | 10:05

"Auch der obige Autor streift das Wesentliche, die Rechtsauffassung der Polizei im nämlichen Falle, nur am Rande, befasst sich nicht damit, sugggeriert unabsichtlich damit dass dies eben so wäre,das "man" das eben so hinzunehmen hätte. "

Die Polizei verhält sich korrekt. Demonstrationen sind erlaubt, ein Grundrecht und gegen die wird auch nicht vorgegangen. Campieren (Wohnen) dagegen ist vor dem Brandenburger Tor nicht erlaubt. Die Polizei hat die ganzen Tage das Demonstrieren ermöglicht, das Demonstrationsrecht durchgesetzt und ist moderat gegen das Campieren vorgegangen.

Was ich für falsch halte ist, dass die Polizei und die Pirtaen die Demonstranten völlig sinnlos nachts frieren lassen und das Risiko enigehen, dass da jemand erfriert. Die Piraten streamen die ganze Zeit die Frierenden anstatt ihnen wenigstens nachts ein Quartier anzubieten. Man ist offenbar bereit über Leichen zu gehen, um dann nachher Märtyrer zu haben für den Wahlkampf.

Juliane Löffler 30.10.2012 | 10:34

Auch wenn ich zustimme, würde ich es nicht so einseitig sehen. Immerhin ist durch die Aktion gestern der Protest einen ganzen Schritt weiter in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Ich denke in dem Fall kann man sich ruhig mal einen Schritt aus seiner Medienblase entfernen und anerkennen, dass die Protestierenden diese Aktion auch (wenn auch nicht ausschließlich) für die Verbreitung ihrer Forderungen fruchtbar machen können.

Wolfgang Ksoll 30.10.2012 | 10:38

"Die "filmenden Piraten" hätten gewiss nichts lieber als dass die Demonstranten nachts in einem von ihnen angebotenen Quartier schliefen, anstatt draußen in der Kälte."


Das kann man keck behaupten. Beim Streamen war davon jedoch nichts zu hören und bei der Tittenaktion war auch nicht die rede davon, dass man den Demosnrtanten nachts ein waremes Quartier angeboten hätte. Es wurde nur über die Ankündigung des tittenzeigens und der Verweigerung der Realisierung geredet, über die Ploizei und die Presse.

Ich halte es lieber mit Tatsachen als mit Schutzbehauptungen. Wenn einer der Demonstranten an der Kälte stirbt, sollte man die Voyeure wegen unterlassener Hilfleistung anzeigen.

Maike Hank 30.10.2012 | 10:51

Noch einmal: Es ist Teil der Protestaktion, dort vor Ort zu bleiben und nicht zwischendurch in eine Unterkunft zu gehen. Ich verfolge zudem schon seit geraumer Zeit (zB. über Twitter), was die Helfer vor Ort alles machen. Sie bringen heißes Wasser, Tee, wärmende Kleidung etc. und schützen die Demonstranten davor, dass ihnen wärmende Dinge von den Polizisten weggenommen werden und haben schon mehrere Male verhindert, dass das Camp von der Polizei geräumt wurde. Bitte informieren Sie sich über die Aktion der Demontranten, bevor Sie solche Behauptungen aufstellen. Danke.

Franziska Schulteß 30.10.2012 | 11:03

Die Protestierenden müssen nicht vor ihren eigenen Entscheidungen beschützt werden. Sie tragen den Protest, Piraten oder andere unterstützen nur. Das scheint im Rummel dieser Aktion unterzugehen. Ähnlich wie die vielen Hungerstreiks in Schubhaftgefängnissen, die meistens gar nicht an die mediale Öffentlichkeit kommen. Übrigens versuchen die Protestierenden so deutliche Zeichen zu setzen, weil die Bedingungen, unter denen sie in Deutschland leben müssen, durch das repressive Asylrecht unerträglich sind. Ihnen ein "warmes Quartier" zu bieten, macht nur im Rahmen der Aktion Sinn, d.h. Zelte, Decken etc. am Platz vor dem Brandenburger Tor. Aber genau das wird durch das Eingreifen der Polizei verhindert.

ch.paffen 30.10.2012 | 11:16

Danke für die Info und ein uiuiui zum Piratenbashing (achtung eine piratenkrise?????) in den Kommentaren.

Okay die Zeiten sind eben kompliziert? Nö, ich fürchte es ist einfach gut oder schlecht, klug oder dumm, pro oder kontra nur eine Meinung sollte ich haben und jedem anderen auch seine Meinung zugestehen. Dann kann man drüber reden, drüber streiten wenn es fein läuft ist dabei wertschätzender Umgang miteinander ein „Selbstläufer“.

No tits für die BILD find ich schon höchst steil. Dass die BILD lieber den Ponader verwurstet hätte, geschenkt, weil so platt transparent (durchsichtig).

Feinen Resttag noch Christiane Paffen

Wolfgang Ksoll 30.10.2012 | 11:23

Gerichte sehen das mit der unterlassenen Hilfeleitung möglicherweise anders als die Tittencrew. Wenn einer der Asylanten erfriert, kann es bei den Voyeuren auch Gefängnisstrafen geben:

http://tirv1.orf.at/stories/399527


Wenn da zu der Demonstration auch gehören würde, dass sich alle halbe Stunde einer den Bauch aufschlitzt, würden wir das auch nicht dulden. Bei Hungerstrieks in Gefängnissen schreiten wir auch zur Zwangsernährung. Ich bin kein Freund der Duldung von Taten, die zum Tode führen. Aber Erfrieren ist bei Piraten OK zur Märtyrerbeschaffung?

Wolfgang Ksoll 30.10.2012 | 11:29

Die Decken wurden konfisziert, weil am Brandenburger Tor demonstriert werden soll und nicht auf der Straße gewohnt werden soll. Asylpolitik der bürgerlichen Mitte ist, dass Flüchtling nachts in einer ordentlichen, warmen Unterkunft sind. Und nicht als Wahlkampfobjekte der Piraten auf der Straße bei Frost zu hausen als Objekte der Wahlkäpferinnen mit der Tittenthematik, die nicht mal Human Rights richtig schreiben können.


Ich finde es zynisch, dass von den Piraten Titten und Wolldecken in den Vordergrund gedrängt werden und von Abschiebung, Duldung, Freizügigkeit, Familienzusammenführung, politischer Lage in Persien nicht die Rede ist.

Wolfgang Ksoll 30.10.2012 | 11:38

Die Polizei räumt derzeit im Lager auf. Keine Helme, keine Schlagstöcke, keine Brustpanzer, keine Schienenbeinschützer, keine Gasgranatenwerfer, keine Rucksäcke auf dme Rücken mit Gasgranaten, keine adrenalingeschwängerten Jungpolizisten aus dem Bullenkloster Spandau. Wenn ich auf dem Kudamm demonstriere, sehen die immer ganz anders aus. Was mache ich nur falsch?

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 12:09

Die Piraten sind wieder im PR-Kampf. Fein. Jetzt wissen wir es. Und? Wem sollen solche Berichte nutzen? Warum wird nichts Konkretes geschrieben, was die Protestierende betrifft?

Der Hungerstreik kann nur dann Folgen haben, wenn es ganz konkrete Forderungen an ganz konkrete Menschen gibt. Wen haben die Fluchtlinge bis jetzt kontaktiert bzw. versucht zu kontaktieren? Gab es Gespräche mit konkreten Politikern/Anwälten/Wem-auch-immer? Mit welchem Ergebnis? Gab es Absagen? Wer konkret hat abgesagt und mit welcher Begründung? Gab es Patition an z.B. Bundestag? Kann man diese Petitionen unterschreiben? Gab es öffentliche Briefe an zuständigen deutschen Behörden mit konkreten Forderungen? Gab es rechtliche Schritte, z.B. Klage an Bundesverfassungsgericht oder an europäisches Gericht für Menschenrechte? Die Linke hat doch genug Anwälte, steht jemand den Protestierenden zur Seite?

Das mag sein, das einige von diesen Fragen in den Medienberichten schon beantwortet wurden (was ich, ehrlich gesagt, bezweifle), aber man kann doch nicht alles lesen. Falls es wirklich irgendeine Information über Petition zum Unterschreiben oder sonst welche wesentliche Punkte gab, sollte man es immer wieder wiederholen bzw. verlinken, z-B- im Info-Kasten links vom Artikel.

Wozu sollen Berichte über Piratentitten und böses Bild gut sein? Will der Freitag etwa im Vergleich mit Bild profilieren? Dann wären sachliche Informationen und konkretes Handeln angebracht anstatt Tussenphotos und Vorwürfen ans Bild.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 12:52

Mein Respekt vor dieser Aktion!

Wenn ich lese, wie die Idee dazu entstanden ist, nämlich aus Verzweiflung, und um endlich mehr Aufmerksamkeit für den Protest zu erreichen, kann ich das gut verstehen, auch wenn ichs mich vielleicht nicht getraut hätte:

Dornheim erzählt, wie die Idee zustande kam. Sie habe „herumgefragt“, ob nicht doch jemand über den Hungerstreik mitten in Berlin berichten wolle. Ein Journalist der Bild-Zeitung schrieb, er würde kommen, wenn auch Johannes Ponader, der Geschäftsführer der Piratenpartei, anwesend sei. Dornheim antwortete, davon wüsste sie nichts. Aber wenn es helfe, “stell ich mich da oben ohne hin!” Sie sei über die „Köpfe-Geilheit“ wütend gewesen, erklärt sie im Nachhinein. Als der Journalist ihr anbot, mit Fotograf zu erscheinen, falls sie sich wirklich ausziehe, habe sie „so getan“, als würde sie darauf eingehen.

Und: hat doch geklappt mit der Aufmerksamkeit! Alle Welt schreit "Scandalo" und nebenbei beschäftigt man sich auch endlich mehr mit den Asylanten.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 13:00

Also irgendwas scheint in Dtschld. in den letzten vier Jahrzehnten in den weiterführenden Schulen falsch gemacht worden zu sein. Irgendwie klappt das mit dem logischen Denken bei vielen nicht.

Es ist völlig belanglos ,weshalb dort mehrtägig demonstriert wird.Ob Asyl.Kröten,die Bergwelt,das gequälte Börsenmaklerwesen-egal!

Es wird genehmigt,resp. geduldet. WENN das so ist-und das ist so,die Herrschaften sitzen und stehen und liegen da ja nun- dann hat auch alles was dazu gehört ,geduldet zu werden ,also u.a. auch Decken.

Welche vor den Amtsarzt gehörende Zeitgenosse ,wegen hinreichendem verdacht auf schwerste geistige Störungen die Eigengefährdung oder Gefährdung Dritter nach sich ziehen könnte, leitet aus Wolldecken Campingabsichten ab bei kaltem Wetter?

Campt man mit Wolldecken? Und Zelte haben die Leute ja nicht. Man hat denen Privateigentum an warmen Kleidungsstücken WEGGENOMMEN obrigkeitlicherseits! Bei geduldeter Demo! Und bei diesem Wetter!

DAS ist EINDEUTIG ,jeder Psychologe kann Ihnen das erklären, sadistisch übersteigerter FORMALISMUS wie ihn früher in Dtschld. nur die VOPOS des DDR-Unrechtsregimes anwandten! Formale Dinge ÜBERSTEIGERN mit der erkennbaren Absicht der Schädigung und mithin eigentlichem Obsoletwerdenlassens des formal vorderhand Korrektem-ist sadistischer Formalismus!

Harakiri?

Also an Jan Pallach und Oskar Brüsewitz ,die sich bei einem Protest selbst verbrannten, wird immer wieder gern erinnert. Warum sollten andere nicht dürfen ,was jenen billig war?

Desweiteren muß man keine Sympathie für Piraten haben , um zu akzeptieren, dass eben Piraten sich mit jenen Asylanten solidarisch erklären - eher noch würde man Grüne, Linke (die alle für eine suizidale Einwanderungsgenehmigungspolitik sind) und Sozialdemokraten teils (die feige gelegentlich so blinken,auch wenn sie dann real natürlich anders abbiegen) dort als Solidarisierer erwarten können.

Und man muß für keinen der genannten irgendeine Art von Sympathie empfinden-und muß dennoch die Grundfrage nach der rechtlichen Legitimität des polizeilichen Handelns laut und deutlich stellen.

Man kann zum Beispiel auch keine Demo erlauben, dann Leute "einkesseln" (rechtlich: Platzverweis betreff des Weitergehens) -und denen dann das "Zerstreuen" (also das an sich ordnungsgemäße Verhalten nach Sperrung ,Platzverweis usw. NICHT GESTATTEN qua Gewalthandlung,gegen die dann widerständiges Verhalten starfbar wäre obschon ja nur das Befolgen des ursächlichen hoheitlichen "Befehls" erreicht werden soll. DAS IST EiNE DRECKSLOGIK ,mit der die SA und später die SS in den KZ schon Häftlinge in Situationen brachte, in denen die so oder so etwas falsch machen MUSSTEN -und totgeschlagen werden konnten. V O R S I C H T - bei der schleichenden Wiedereinführung solchen Denkens , die meisten Männer dieses Landes sind a. Männer und 2. Gediente! VORSICHT! GAAAANZ vorsichtig!) ,das Nachhausegehen verweigern und dann u.a. unter Höhnen dort dann erwachsene steuerzahlende Frauen ihre Notdurft verrichten lassen. Damals haben deren Männer wohl noch stille gehalten -das muß nicht so bleiben.

Ähnlich ist rechtlich der Fall hier: Demo genehmigt oder /und geduldet (eben weil sie nicht gefährdet und mithin das softe prinzip erst mal beibehalten wird) -und formalistisch wird dann tricky das angeblich geduldete /genehmigte verunmöglicht.

Zu Schäden: Also wenn hier jemand Anzeigen auf den hals kriegt falls jemand geschädigt wird durch Kälte-dann ja wohl die , welche den dort Ausharrenden ,geduldet Ausharrenden, Kleidungsstücke, Wolldecken und Sitzkissen und heißen Kaffee wegnehmen und sie bewusst also der Kälte aussetzen. Man verdrehe hier mal nicht charakterlich devot und obrigkeitshörig oder im Auftrage die Realität und die rechtliche Verantwortung für etwas.

Und das muss man aus grundsätzlichen RECHTLICHEN GRUNDÜBERZEUGUNGEN so sehen wie der Verf. dieser Zeilen , auch wenn man wie der Verf. dieser Zeilen , nicht die allergeringste Sympathie hat für Piraten und auch keine für Asylanten. (Es sei denn es sind politisch Verfolgte aus Nordkorea oder Iran. Andere Länder mit nennenswerter Verfolgung gibt es nicht auf der Welt, Bürgerkrieg -in dem es keine "Zivilbevölkerung" gibt ,denn irgendwessen Abkömmlinge müssen ja den Krieg gegeneinander führen,im Bürgerkrieg sind also so oder so alle Partei so oder so.Kein Asylgrund. Afghanistan? Da stehen unsere Soldaten-weshalb sollte also jemand von dort BEI UNS Asyl bekommen- im schlimmsten Falle bräuchte derjenige nur in den von UNSEREN Leuten bestezten Teil des Landes zu wechseln.Um nur ein Beispiel zu nennen.)

Man kann auch als ,wenn man so will in jenen heutigentags angeblich ach so bedeutenden Fragen, in solchen Punkten eher konservativer, etwaig spießiger Mensch ,der weder Buschtrommeln noch Titten noch irgendsowas für sinnvoll hält ,DENNOCH aus GRUNDWERTEÜBERLEGUNGEN heraus sich das ,wie gesagt zu wenig auf das Rechtliche fokussierende oben Erwähnte,seitens der staatlichen Organe rigid verbitten als Steuerzahler , der jenen handelnden Leuten zudem die Pensionen mitbezahlt und die Heilfürsorge und die Weiterbildung und also den Aufstieg usw.!

Entweder den Arsch in der Hose haben im Vorwahlkampf ,solche Demo zu untersagen -mit allen Folgen die das hätte- ,oder aber eben genehmige und dulden UND DANN ABER diese miese formalistische -und Konflikte auch mit Dritten provozierende- schäbige Formalistentrickserei lassen,die zuende gedacht an Jenes erinnert und im Kern des Denkens und des Charakters zumindest jenem einstigem Geiste auch entspringt. (Und dat woll´n ma nich haben-dafür zahl´n ma keene Steuern und bezahl´ma nich´anneren ihr gutes Leben!)

Okay?!!

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 13:17

Körper her, es hilft (nichts) mehr

'Wir' in Armut und Perspektivlosigkeit Gehaltenen setzen Leib und Leben ein, es ist an 'ihnen', die Leichen zu zählen und:"Wir sind Eure Leichen!" Wenn erstmals seit 50 Jahren, die Lebenserwartung speziell bei Männern zu sinken droht (ja wieso gerade bei Männern, wo doch die Lebenserwartung von Frauen wesentlich höher ist, oder 'hinken' Sie nur hinterher?). Ach, uns geht es doch gut .. im Vergleich? Ja, aber schlechte (Zähne) Medizinische Versorgung und schlechte Nahrungsmittelversorgung und unruhige Wohnverhältnisse sind Aspekte von Armut und auf der ganzen Erde so gleich, wie die Ursachen global, unverschämter Reichtum sind.

Es reicht (nicht), WIR.in.Armut sterben im Großen und Ganzen, mal langsam, mal schneller, aber unangemessen verfrüht, überall, auf der ganzen Welt. Die zurückhaltende Berichterstattung über die Toten scheint Programm .. da redet man nicht drüber, weil es 'schlechte Laune macht' und keine Wählerstimmen bringt ..


Ach, es Verhungern seit Jahrzehnten Menschen im Takte von Sekunden, obwohl genug für 10 Milliarden da ist. Achso, das ist ein Problem der Verteilung .. von Arbeit .. von Geld .. von Nahrung(?) 'Sie' kriegen es nicht hin und nach Jahrzehnten ist doch klar, dass 'sie' es auch nicht wünschen, sondern Verhältnisse durch Verhalten dramatisieren, um endlich mehr Polizei, gar Militär gegen Armutsrevolten einsetzen zu können/dürfen.


Vielleicht merken 'Sie' ja was, wenn wir uns're Leichen mit selbstgebauten Drohnen und Ballons über Brandenburger Tor und Bundestag abwerfen und Polizei und Militär mit unseren Leichenteilen bewerfen. Ich gedenke dem Herrn, der den Mut und die Kraft gefunden hat, sich gleich doppelt selbst zu töten, indem er sich direkt vor dem Reichstagsgebnäude selbst erstach und gleichzeitig verbrannte.

Frau von der Leyen fordere ich (seit Jahren per Twitter, Hashtag: #Bundestag) auf: geben sie die Zahlen ihrer verfrüht verstorbenen und selbstgetöteter Hartz-Leyen-Opfer bekannt! Erst die Aufklärung über die Verhältnisse (und verursachende Verhalten) wird uns als (Welt-) Gesellschaft in die Lage versetzen, uns endlich davon (selbst:-) zu befreien.

Und der erste Schritt ist der Verweis auf sich selbst, mich und meine Mitschuld an den seit Jahrzehnten im Takte von Sekunden verhungernden, allein durch mein 'Leben' als gelernter Deutscher im 'goldenen' Westen, 'christlich-sozial Zivilisiert'.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 13:32

Zitat: "Unter Einsatz ihres Lebens fordern sie: die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung des bestehenden Abschiebegesetzes, den Stopp von Abschiebungen, die Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge, die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge, eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge, ein Leben in Würde in Deutschland."

VON WEM wird das gefordert? Wer ist der Ansprechspartner? Wessen Reaktion wird erwünscht/erwartet? Welche Behörden/Politiker wurden kontaktiert und wie haben sie reagiert? Gibt es offene Briefe und Petitionen zum Unterschreiben? Wurden rechtliche Schritte gemacht?

Die Protestierende haben Problemen mit deutscher Sprache und sie kennen sich im deutschen/europäischen politischen und rechtlichen System nicht aus. Sie wissen einfach nicht, wie sie den Prozess in Gang bringen könnten. Aber die Linke hat doch genug Politiker und Anwälte, die sich im System auskennen? Wo sind sie alle? Warum wird stattdessen thematisiert, aus welchem Grund ein paar Piratenmädels dem Bild die Titten nicht zeigen wollen?

Medienaufmerksamkeit? In allen Medien sollten Petitionen und offenen Briefe zum Unterschreiben stehen. Und ebenso Informationen, welche konkrete Schritte gemacht wurden, wie die zuständige Behörden reagierten haben etc. Nur dann kann Medienaufmerksamkeit etwas bringen.

Wolfgang Ksoll 30.10.2012 | 13:35

Dann sieh Dir doch das Ergebnis der nach dem Tittenspektakel verfassten Erklärung an: wieviele Forderungen der Flüchtlinge aus der Liste haben den Eingang in diesen Artikel hier bei Freitag gefunden?

Campact jagt fast jede Woche eine Aktion durchs Dorf und sammelt tausende von Unterschriften, die dann Politikern übergeben werden, die dann darüber diskutieren.

Gibt es online Unterschriftensammlungen beim Tittenspektakel? Gibt es ausformulierte Forderungen? Es sieht eher so aus, als wenn das Spektakel unprofessionell war, die Medien und die Bürger thematisch nicht erreicht. Es kommt nichts rüber. So wohl auf Foto hier als auch in der Schlagzeile stehen "Titten" im Vordergrund. Das ZDF hatte ja sogar gezögert zu berichten, weil das Tittenspektakel ja vorher angekündigt war. Will man scih als Journalist gemein machen mit Frauen, die ihre Brüste zur politischen Arbeit einsetzen?


Nicht mal die Forderungen der Flüchtlinge wurden bekannt, schlimmer noch: die Piratinnen instrumentaliseren Tiiten (wie die ihre Brüste nennen) für die politische Arbeit. Das ist unterste Schuhkiste und ein Frontalangriff gegen die Frauenbewegung. Sex statt Inhalte. Widerlich.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 13:58

Was mir so richtig Sorgen macht, sind die Gedanken, was aus den Menschen DANACH wird? Nach dem Hungerstreik, nachdem das Medieninteresse wieder sinkt? Im Zeltlager kann man auch nicht mehr lange aushalten, es wird kälter und die Polizei greift ja auch an. Was wird aus den Menschen, wenn der Zeltlager geräumt ist? Werden sie aus dem Land geschmissen oder sonst wie sanktioniert, z.B. wegen der Verletzung von Residenzpflicht? Werden sie von irgendwelchen Politikern/Anwälten/Journalisten begleitet und ggf. beschutzt?

chrislow 30.10.2012 | 14:37

Scheixx drauf... sich stiefmütterlich zurück zu halten, ist auch keine Lösung. Wir wissen doch: wer nicht alle "Waffen" nutzt, um ein Ziel zu erreichen, muß sich vorwerfen lassen, er/sie habe nichts versucht.

Und dass die "Waffe" "Titten" nur dem Feminismus zustünde, ist mal wieder eine ganz besondere Ideologie.

Einzig zu bemängeln wäre, dass man Pulver zündet, ohne einen Schuß abzugeben, der dann auch trifft. Andersrum hat ma ja auch was getroffen.

Juliane Löffler 30.10.2012 | 14:52

Hier finden Sie wohl einige Antworten auf ihre Fragen sowie Ansprechpartner. Bei den Aktivisten handelt es sich sowohl um Flüchtlinge als auch um UnterstützerInnen, die gemeinsam an denen von ihnen vorgebrachten Lösungsvorschlägen (Petitionen etc.) arbeiten. Dass aber die Organisation davon, während man die existenzielle Versorgung der Flüchtlinge organisiert, nicht ganz einfach ist und sicherlich seine Zeit braucht, versteht sich m.E. wenn man sich die Geschehnisse ein wenig genauer anschaut.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 15:05

Bei aller Sympathie für die Anliegen der demonstrierenden Asylbewerber: Letzlich handeln sie eigenverantwortlich und im Bewußtsein, dass sie dort nicht campieren dürfen. Es ist auch nicht so, dass ihnen in Deutschland keine warme Unterkunft gewährt würde. Wenn sie sich entschließen bei der Kälte dennoch dort zu bleiben und ihre Gesundheit riskieren, dann kann man dies nicht den bösen deutschen Behörden in die Schuhe schieben.

Es gibt vieles zu kritisieren an den Asylverfahren, insbes. dauern sie viel zu lange. Ich halte es aber für überzogen, den Demonstranten jetzt eine Art Märtyrerstatus zu verleihen.

Die Piraten brauchen halt dringend positive PR und haben sich jetzt geschickt ins Gespräch gebracht.

Hix ist toll 30.10.2012 | 15:14

"Und dass die "Waffe" "Titten" nur dem Feminismus zustünde, ist mal wieder eine ganz besondere Ideologie." Beim körper-einsatz auf feministischen demonstrationen geht es darum, "geschlechtsmerkmale" zu überhöhen und provozierend einzusetzen, um zu zeigen, dass menschen genau aufgrund dieser körperlichen merkmale diskriminiert werden. etwa die femen-bewegung in der ukraine wendet sich gegen die fremdbestimmung und vereinnahmung des eigenen, weiblichen körpers. und ja, meine "titten" stehen tatsächlich nur mir und den anliegen zu, die ich für wichtig erachte.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 15:41

Es ging mir in meinem Kommentar nicht um die Form des Protestes sondern um den Umgang damit. In vielen Kommentaren ist von den "armen frierenden und hungernden Menschen" die Rede, so als ob diese von Staats wegen gezwungen wären, zu hungern und zu frieren. Das hat mich gestört. Ansonsten halte ich eine Reform des Asylrechts für dringend geboten und die im Bundestag vertretenen Parteien , z. B. rot,rot grün, wie wär's? - sollten dazu schleunigst mal einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Was die Protestaktion angeht, habe ich den Eindruck, dass diese von der Mehrheit der Bevölkerung eher mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen wird, leider. Die Aktion steht zu sehr im Schatten von Syrien, Eurokrise, NSU, Steinbrück, traurig, aber wahr.

Pantherin 30.10.2012 | 16:05

KEINE FREUNDIN DER PIRATEN !

Ich bin sicher keine Freundin der Piraten;

Nur, sie haben anscheinend ihre Aktion mit den Flüchtlingen abgesprochen und das ist gut so.

! Die Piratinnen haben definitiv dafür gesorgt, dass endlich nach Tagen darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Medien in Teilen diesen Protest ignorieren.

Die Piratinnen haben die BILD vorgeführt. Die aKtion war charmant und hatte politisch Klasse und viele Leute fanden das "cool".

Die Piratinnen an dieser Stelle zu kritisieren ist unklug und wenig durchdacht.


An den jungen Schreiber weiter oben, der meinte, dass man die Leute nicht verhungern lassen darf und die Piraten für ihre Aktion kritisiert:

auch hier: das ist wenig durchdacht. Wenn du nichts besseres tun kannst als andere unterkomplex zu kritisieren, dann geh doch mal zu nem Abgeordneten hin und sag ihm ,dass die Situation von Flüchtlingen schlicht und einfach unwürdig ist und versuch was auf die Beine zu stellen.

Pantherin

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 16:27

Zitat: "Wenn du nichts besseres tun kannst als andere unterkomplex zu kritisieren, dann geh doch mal zu nem Abgeordneten hin und sag ihm ,dass die Situation von Flüchtlingen schlicht und einfach unwürdig ist und versuch was auf die Beine zu stellen."

Aha. Erstmal darf man die Arbeit machen, für die die Linken bezahlt werden, dann darf man sie in einem Jahr wählen, sozusagen als Dank dafür, dass sie ihre Arbeit so großzügig machen ließen, und zwischen durch darf man sich begeistert von PR-Aktionen der Piraten zeigen. Und was machen die linken Platzhirschen die ganze Zeit? Richtig, sie sitzen im Salon von Augstein und führen "gepflegte Unterhaltungen".

Es wird mir zu komisch hier, ich gehe mal frühstücken...

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 17:03

Über Geschmack läßt sich nicht streiten, über Logik schon.

Hier toben sich einige aus, weil sie genau wie der Verf. dieser kurzen Zeilen, die Piraten nicht mögen - und machen den Blog voll mit ihren der Abneigung der Piraten geschuldeten und am Thema vorbeigehenden Thesen.

Ob Titten ja oder nein auch bei Asylanten -und bei Schutz des Enzians oder der Einhaltung der Haager Landkriegsordnung oder eben nur ebi feministisch- skurrilen Gendernischenthemen irgendwelcher Preisträgerinnen aus USA ist doch Latte!


Die Demonstranten, für deren Anliegen der Verf. dieser kurzen Zeilen ebenfalls nicht eintritt, machen eine längere Demo ,bei kaltem Wetter,die zudem mindestens geduldet wird. Mithin muß man den demonstrierenden Herrschaften das Sitzkissen, den wattierten Parka, die Wolldecke seitens der Polizei belassen! So einfach ist das. Alles andere ist reine, formalistische spitzfindige UND DADURCH AUCH IN KLEINEN FÄLLEN WIE DIESEM den RECHTSFRIEDEN GEFÄHRDENDE Verhaltensweise, die eben auch Leute (wie den Verf., der an sich gegen die Asylantenzielsetzung ist und gegen die Piraten) aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen gegen die Handlungsweise der Polizei aufbringt,selbst wenn die sich in dem Falle sogar relativ kommod aufführt.Dennoch ist es eben so: Wer A sagt ,der muß auch B sagen-wer aus Feigheit (vor den polit.Folgen) eine Untersagung der Demo nicht aussprcht und durchsetzt ,der hat bei dem kalten Wetter nicht den Leuten die er (er: also hier die Polizei) duldet , den Kälteschutz wegzunehmen,. Basta!

Passiert was-ist derjenige Schuld und verantwortlich, der es tat und den Leuten die Klamotten wegnahm- nicht die, welche da demonstrieren ,anfangs ja mit Kälteschutz, oder diejenigen die jene unterstützen,und seien dies alle szammen auch die größten Unsympathen dieses Landes! Alles andere ist Formalienreiterei , die dem Rechtsfrieden einen Bärendienst erweist.

Bleiben Sie alle mal logisch -egal von welcher Sympathieposition aus Sie nun argumentieren.

Wer A sagt, der muß auch B sagen - sonst darf er gar nicht erst A sagen!

Nur zur Erklärung:

Zum Asyl: Türkei ist Verbündeter-es kann keine Verfolgten dort geben -sonst wäre der Staat nicht unser Verbündeter. Dtschld. kann nicht zugleich für und gegen ein- und dasselbe Land sein. Afghanistan? Da stehen unsere NATO-Soldaten-wer in Talibanlandesteilen verfolgt wird, muss eben in jenen NATO-Teil fliehen,der braucht in Dtschld. kein Asyl,zu dessen Schutz stehen doch UNSERE SOLDATEN in dessen Land .Wieso will dort einer Asyl bei UNS??

Nordkorea-das ist ein Asylgrund, Iran-da hängt man allerlei Teenager- ist ein Asylgrund.

Bürgerkriegsländer? Bürgerkrieg hat die unangenehme Seite, das Landeskinder eines Landes aufeinander eindreschen.

Die Kombattanten sind also Abkömmlinge der Zivilisten, denen augenscheinlich hie und da die Granaten um die Ohren fliegen,weil deren Dorf,Stadtteil,Stadt Kampfzone ist,von deren Kindern zur Kampfzone gemacht wird, obschon deren Eltern usw. dort noch leben.

Wenn derlei Herrschaften beschließen, über die Köpfe und auf die Häuser ihrer eigenen Verwandschaft zu schießen und manche der Zivilisten auch ihre kämpfenden Söhne und Töchter und deren KameradInnen unterstützen -oder eben die andere Seite- ,und es nicht machen wie in zivilisierter Kriegführung (Rom-offene Stadt, Paris- Zerstörungsbefehl ignoriert und übergeben,anders.Berlin: Kampf trotz Zivilisten-hätten die Russen den Kampf einstellen sollen,sich hinter die Wolga zurückziehen sollen aus lauter Vornehmheit???? Städte in Frankreich,Landegebiet: Hätte die US/Britenluftwaffe jene Frontstädte NICHT bombardieren sollen und dtsch. wichtige Stellungen dadurch nicht zerstören sollen?????

Hätten die Berliner und Berlinerinnen die nicht Soldat waren oder dienstverpflichtet, in Schweden und der Schweiz um Asyl bitten sollen??????????????????Und die Kämpfe solange ruhen müssen, bis die ZÜGE !!!!!!!!! mit den Asylanten aus Berlin dann in Schweden oder der Schweiz die Grenze passert hätten? Nach heutiger kruder Logik -ja!) in der sich die Parteien einigen , solche Orte "links liegen zu lassen" -was in Bürgerkiegen schwerlich möglich ist - dann sieht der Verf.dieser Zeilen keinen Asylgrund.

Zudem wird ja die eine Seite solcher Bürgerkriege vehement von UNSERER SEITE , der NATO, unterstützt .

Es ist nicht einzusehen , das Leute, die von unseren gelieferten Patronen und Granaten, ,abgeschossen von ihren eigenen und oft aktiv unterstützten Söhnen und Töchtern in solch Bürgerkrieg, evtl. gefährdet werden , dann BEI UNS Asyl suchen und bekommen,resp. mehrere Jahre den Marsch durch die Institutionen hier gestalten,während ihre Kiddys da unten dann weiter und noch fröhlicher Bürgerkrieg spielen -oder wie oder was? .

Wie gesagt: Nordkorea,Iran -okay .Evtl. Zigeuner aus Rumänien,Ungarn,Kosovo ,Frankreich -und neuerdings auch Serbien. Aber: Im Kosovo stehen u.a. dtsch. Truppen,die Übergriffe seitens der Kosovaris gegen Zigeuner an sich verhindern müßten. Und Rumänien,Ungarn und Frankreich sind NATO-und EU-Länder -aus diesen Ländern KANN niemand hier Asyl beantragen- er oder sie könnte höchstens einreisen um hier zu leben.

Aber alles andere - dem Verf. fällt keine rigide Militärdiktatur ein ,die Leute der einen Seite einlocht usw was den Asylgrund begründen könnte.- ist kein Asylgrund.

Erst recht sind Armut und wirtschaftliche Not und schlechte wirtschaftliche Perspektiven kein Asylgrund- wo sollen die Millonen Deutsche hin, die hier in Armut leben, wirtschaftliche Not erfahren und keine wirtschaftlichen Perspektven haben.Ja -nun mal nicht rumstammeln, sondern höchstens substantiell antworten unter Einhaltung des rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.Für Arbeitslose gibt es auch Residenzpflichten! Zum Beispiel. Was machen wir denn mit denen?

Die meisten Deutschen hätten eine Ausbildung,viele hätten Fremdsprachenkenntnisse-und es gibt nur einfach kein Land das sie aufnimmt zu den Konditionen ,zu denen Asylanten hier aufgenommen werden.

An Brasiliens Küsten ein halbes Jahr in einer größeren Jugendherberge leben,danach -Hausstand ist mitgebracht und ein bisschen Gespartes und von Freunden auch- einen Job bei VW oder ähnlich und Sonntags an die Copa Cabana.Das wär es doch. Locker sein, frei sein -und Sonne wird dabei sein. Wenn das so ginge -meint irgendwer, hier wäre noch einer oder eine übrig,die sich von hiesigem Pöbel schikanieren ließe oder verhöhnen?

Meint eigentlich wer von all den Greinenden und Schreienden ,- allein des Wetters wegen denn man würde es ja nicht in Island versuchen-, hier in Deutschland würde noch was übrig bleiben????

Selbst Leute mit guten Jobs würden fluchtartig Dtschld. verlassen wenn die ersten zwei drei Jahre in südlicheren Gefilden einigermaßen so wären wie hier für Leute aus dem Süden und dann eine Perspektive da wäre -welche die zumeist Ausgebildeten aus Dtschld. dann auch nutzen könnten.Und in ihrem "Paradies " gelandet wären.

Allein- die Verhältnisse dort sind nicht so- wer dahin ginge ,säße nach 24 Stunden wieder im Flieger retour ,bzw. in Haft!

Und das in Staaten die befreundet sind, die der gleichen "Wertegemeinschaft " angehören wie Dtschld.!


Das Letztere war nur gedacht ,um den Verfassser nicht falsch einzuschätzen.

Der ist aber TROTZDEM gegen nicht rechtlich einwandfreies, albernes oder gar anderes Verhalten von Ordnungsorganen und Behörden,und zwar aus grundsätzlichen rechtl.Erwägungen.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 18:02

Zitat:" Passiert was-ist derjenige Schuld und verantwortlich, der es tat und den Leuten die Klamotten wegnahm- nicht die, welche da demonstrieren ,anfangs ja mit Kälteschutz, oder diejenigen die jene unterstützen,und seien dies alle szammen auch die größten Unsympathen dieses Landes! Alles andere ist Formalienreiterei , die dem Rechtsfrieden einen Bärendienst erweist."

Das die Polizei Sauerei macht, ist wohl nicht zu bestreiten. Aber hätte man da was anderes erwartet? Ist ja nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten. Für solche Sauereien wird man geschult und bezahlt. Übrigens würde es mich SEHR interessieren, gegen welche geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen warme Decken und Isomatten? Haben die Protestierende mal danach gefragt? In irgendeinem Artikel habe ich ein Hinweis auf irgendeine nicht weiter definierte Verfügung gesehen. So habe ich es in Erinnerung. Ich nehme mal an, dass es sich dabei um eine richtierliche Verfügung handelt. Aber eine richtierliche Verfügung muss sich auch auf irgendwelche Gesetze oder Vorschriften beziehen, man darf keine Verfügung erstellen, nur wenn dem Richter mal danach ist.

Die Polizei kann nicht nach Lust und Laune handeln, sie muss beweisen, dass sie Recht hat, dies und jenes zu verlangen. Wenn sie nächstes Mal kommt und die Decken wegnehmen will oder sonst was anstellen, dann ganz klar und bestimmt nach der schriftlichen Anordnung fragen und bei dieser Forderung bleiben bis die Anordnung vorgelegt wird. Dann Kopie für sich verlangen und behalten bzw. mit Handy fotografieren. Daraus kann man weitere Schritte ableiten: Ins Netz stellen, juristisch nachprüfen (lassen), gerichtlich dagegen vorgehen usw., usf. Sollte die Polizei keine schriftliche Anordnung vorlegen, dann die Beamten einfach wegschicken, sie haben sicherlich wianders was wichtiges zu erledigen.

Die Sache ist aber: Auch wenn die Leute ihre warme Sachen behalten dürfen, wird das Hauptproblem dadurch nicht gelöst. Das Asylrecht wird dadurch nicht geändert, dass man ein Hungerstreik auf der Strasse macht, ohne zuständige Behörden zu kontaktieren, ohne konkret bekannt zu machen, welche Forderungen an wen man hat etc. Und die medien sollten nicht über Piratentitten und böses Bild berichten, sondern um Prozessverlauf, Reaktionen von zuständigen Politikern und so. Plus Petitionen veröffentlichen, Unterschriften sammeln.

Darüber hinaus wäre es sicherlich hilfreich, wenn die Medien mal mitteilen (so in regelmäßigen Abständen), was genau im Camp fehlt (welche Lebensmitteln, welche Sachen) und wie Camp zu erreichen ist. Da würden bestimmt viel mehr Menschen kommen als jetzt. Wenn es nur irgendwelche abstrakte Berichte und provoziernde Bilder von Piraten gibt, da bekommt man nicht viel Hilfe, die Menschen haben einfach keine Orientirung, was überhaupt los ist und was sie selbst beitragen könnten.

chrislow 30.10.2012 | 18:12

Es gibt auch einige bestimmte Gründe, warum Flüchtlinge nicht einfach in die hiesige Gesellschaft entlassen/durchgelassen werden.

Und die in den Protesten vorgebrachten Details sind Bestandteil dieser Methoden, die zur Konditionierung und aklimatisierung dienen, damit sie möglichst unauffällig in einer für sie ganz neuen Umgebung überhaupt sozialverträglich leben können.

Würde es anders auch funktionieren, dann täte man es auch so machen. Der derzeitige Aufwand ist ja nicht aus völligem Jux und Langeweile entstanden.

Aber ich kann schon die Reaktion auf meine Aussagen förmlich sehen... was ich wieder für einen Scheixx daher rede...

Es ist aber nötig, das jeder Flüchtling erstmal in einen sichtbar demütigen Zutand degenereiert wird, der ihn den Start in eine neue Umgebung und den ersten Überblick darüber ermöglicht.

Aufgrund eines guten Gewissens mag der Protest ja einen Sinn ergeben. Aber es gibt da einige Bedingungen, von denen sich kein "Normalbürger" eine Vorstellung macht und deswegen gerne und unbekümmert über die Stränge schlägt.

denkii 30.10.2012 | 19:16

Was die Pirat(innen) da getan haben finde ich gut, allein um den Medien und uns Medienkonsumenten im Zweifelsfall die Schamesröte ins Gesicht zu treiben.


Aber warum interessiert sich denn niemand für die Hungernden? Das ist doch die entscheidende Frage.



Viele von den hungernden, und ich meine bereits nur Flüchtlinge auf Deutschem Boden, sehen wir ohnehin nicht. Hier sind nun Menschen bis ins Zentrum unserer Hauptstadt gegangen. In einer dramatischen Aktion - Hungerstreik bei Hundeskälte. Und was passiert? Nichts.

Ich unterstelle den Piraten auf der einen Hand, hier PR zu machen aber wenn der Zweck die Mittel am Ende doch heiligt? Immerhin hat dieses Thema Aufmerksamkeit verdient. Und nicht erst, wenn der erste Mensche an unserem Brandenburger Tor - irgendwie ja auch ein Symbol für "Freiheit", verhungert oder erfroren ist. Dann reicht es wohl auch für die Titelseite bei der "BILD".

Ansonsten scheint es wohl einfach nicht genug Mitleid zu geben für diese Menschen aus anderen Ländern, geflohen aus einer Welt, die wir mitgestaltet haben.

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Ehemaliger Nutzer 30.10.2012 | 20:29

Diese Methode funktioniert, überall, bei jedem Thema, egal ob Asyl, Hartz 4 Gängelung, Obdachlosigkeit, Armut, bei all den Themen, welche aus der bürgerlichen Wahrnehmung verschwinden sollen, ausgeblendet werden, nicht vorkommen dürfen, nicht medial, nicht politisch, nicht öffentlichkeitswirksam. Denn Massenmedien, Bild, Spiegel, FAZ und weitere, können es sich verpasste Events nicht leisten, schrille schon mal überhaupt nicht. Der wunde Punkt und ein wunderbarer Hebel, mit ihm lässt sich staatskonforme, interessengeleitete mediale Berichterstattung aus den Angeln heben, immer wieder. Denn das geile Auge der Öffentlichkeit, der kastrierte Wahlbürger, der impotente Medientrottel, der primäre Sinn des Mainstreams, der Voyeurismus des Boulevard, schläft nie, findet keine Ruhe, ist unersättlich und damit verwundbar. Wunderbar.

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Ehemaliger Nutzer 01.11.2012 | 00:12

Gerade Filmbericht gesehen:

Die Lage ist klar.

- Ziel und Forderungen der Asylanten illusorisch und in der Sache falsch,sowohl aus eigener Sicht (wenn man sich in sie hineinversetzen würde) als auch aus deutscher Sicht.

-Verhalten der Behörden und der Polizei DENNOCH eine UNVERSCHÄMTHEIT. Einerseits feige wie Lumpi ,wegen zu erwartender politischer Auspizien, den Unsinn tolerieren,andererseits tricky und gefährdend banalstes Alltagszeug an Kleidung und Wolldecken, Planen usw. konfiszieren in formalistischster spitzfindigster Rechtsverdrehung. Unverschämtheit.Eine Sauerei mit vermeintlichem Recht-sozusagen.

Ein in der Verfahrensweise zudem indiskutabler Umgang mit einem zudem selbstgemachtem Problem ist das , welcher DEN RECHTSFRIEDEN gefährdet-und trotz solcher Beschädigung des Rechtsfriedens das Problem nicht löst.

Wenn man genehmigt oder toleriert ( und in anderen Ländern stehen deutsche Filmkameras neben solchen Demonstranten und filmen auch die rigiden oder "nur" formalistischen Einsätze der Ordnungskräfte welche dann,sofern eben im Ausland passierend, als Polizeistaatsmethoden bezeichnet werden von UNSEREN Reportern und Politikern! ) muß man den Leuten auch die Utensilien lassen. Ende der Diskussion zur Ausübung hoheitlicher Macht!

Das Problem löst man so nicht! Woher kommen die Leute?

Aus Syrien? Aus Iran? Aus Nordkorea? Aus Libyen? Aus der Türkei (Kurden)? Aus Afghanistan? Aus Weißrussland? Zigeuner aus Rumänien,Ungarn,Bulgarien,Kosovo,Serbien,Frankreich?

Weshalb können Leute ,Bewohner/Staatsbürger, aus Ländern, die mit Dtschld. in politischen Bündnissen oder gar Militärbündnissen (welche die Beistandspflicht beinhalten und im Zweifel deutsche Soldaten ihr Leben geben müssten FÜR diese verbündeten Staaten) sich befinden und zur gleichen Wertegemeinschaft gehören, hier überhaupt um Asyl bitten? Gibt es in verbündeten Staaten Tatbestände ,die Asyl bei uns rechtfertigen würden? Komische Wertegemeinschaft müßte das sein.

Das ist an sich gar nicht möglich -denn in Ländern ,mit denen Dtschld. so verbündet ist vertraglich wie im Vorsatz Klammertext beschrieben, KANN es keine undemokratischen Verhältnisse geben welche bei uns den Tatbestand der Verfolgung ff. erfüllen würden.

Wir können kaum in einem etwaigem Syrienkrieg z.B. an der Seite der Türkei unsere Soldaten im Beistandsfalle kämpfen lassen, kurdische PKK-Leute hier bei uns verhaften lassen,darüber diskutieren die Türkei in die EU aufzunehmen - und gleichzeitig Kurden oder andere Türken aus der Türkei als Asylanten aufnehmen und ernsthaft prüfen, ob die tatbestandserfüllend verfolgt werden in der dreifach verbündeten Türkei.Zählt man deren überzeugte Landsleute bei uns dazu -vierfach. Opfer und Täter könnten sich also im Supermarkt treffen-mitten in Frankfurt. Alberner geht es nun wirklich nicht-wir haben zuviel Kindergarten in der Politik zugelassen!

Wenn das so wäre und festgestellt würde- müßten wir quasi jede größere Zusammenarbeit mit der Türkei einstellen.


Den Rest an Beispielen schenkt sich der Verf. :

Quintessenz: WIR sind selbst Schuld , die deutsche politische Generallinie des Sowohl als Auch (wir wollen alles und wir wollen es jetzt -und niemandem soll was auffallen.) stößt in solchen Fragen an eine (logische,auch rechtlich logische,folgerichtige) GRENZE! Hüh -oder Hott!

Will man weiterhin eng mit all diesen Ländern ,nehmen wir die Türkei, zusammenarbeiten, dann wird man nicht umhin kommen, den von dort hierher als Asylanten kommenden Leuten noch auf dem Flughafen oder dem Bahnhof oder dem Grenzübergang ( komisch-die Verfolgten aller Länder kommen per Flugzeug? Oder im PKW? Also der Verf. wüßte nicht, wie er per PKW oder über einen Flughafen ohne Geld -Überwachung ! Geld abholen/abheben ist doch nicht möglich,die "Gestapo" ist doch nicht blöd.- und von der "Gestapo " gejagt über eine Grenze käme mehr oder weniger legal. Na ja -weniger legal schon bei Nacht und Nebel,klar. Aber legal so mir nichts dir nichts?) gleich das Rückfahrtticket zu übergeben. So die dann nicht als Illegale flüchten , müssten die sofort wieder in ihren Heimatstaat zurück. Flüchten sie und sind dann Illegale - ist eine mehr oder weniger kommode Haft und formalere Abschiebung dann unausweichlich. Ist in jedem Land der Welt so.

Man kann nicht gleichzeitig für und gegen ein -und diesselbe Sache sein -hier also: für Staaten, die einerseits "unsere" Verbündeten sind und anderseits aber angeblich oder tatsächlich Verfolgte produzieren die wir hier dann aufnehmen sollen. Und wir damit übrigens etwaig undemokratische Verhältnisse in den Heimatländern FORTSCHREIBEN indem wir den "halbbefreundeten" Despoten und Halbirren udn Vollpfosten dort -die uns gelegentlich sogar als Staatsbesuch erfreuen- DEREN PROBLEME AUCH NOCH ABNEHMEN UND AUF UNSERE KOSTEN DEREN gestörtes Demokratieverständnis FINANZIEREN!

Dann könnten wir ja auch Assad mal 3 Wochen zu Besuch kommen lassen- das wäre die gleiche dämliche Logik.


Realpolitik MUSS das Problem LOGISCH und in sich schlüssig LÖSEN.

Die allmähliche Aufweichung unserer grundsätzlichen Rechtspositionen ,Beispiel: diese empörenden Polizeiverhaltensweisen bei geduldeter Demo im Spätherbst, nur möglich durch das bigotte Sowohl als Auch der Deutschen ,der allermeisten Deutschen, in diesen Flüchtlingsfragen (wir wissen alle das die meisten keine Freiheitskämpfer sind, sondern reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, denen ihr eigens Land sch...egal ist.So wie es auch den meisten Dtsch. geht,die aber bereits hier leben und das Recht haben dazu als Deutsche. Freiheitskämpfer hätten gar keine Zeit zum Arbeiten -würden lieber Exilzeitungen machen, gegen ihre heimische Despotie von hier aus agieren ff. und wären mit der Stütze zufrieden.) kann nicht hingenommen werden.

Man wird sich entscheiden müssen -und das Sinnvollste ist , wirklich nur echte Asylanten aufzunehmen,also Nordkoreaner, Iraner und -das wars auch schon. Afghanen und kosovarische Zigeuner werden von deutschen Truppen vor Ort beschützt! Rumänische ,ungarische und französische Zigeuner haben DAS RECHT , einfach hier einzureisen und sich HIER NIEDERZULASSEN -so wie JEDER von Ihnen,meine Leser, das Recht hat, sich in Rumänien, Ungarn oder Frankreich niederzulassen! Gefällt Ihnen nur im Falle Frankreich? Ja, das ist die EU -und Ihr Pech als Deutsche.

Bürgerkriegsflüchtlinge? Ein Witz als Begriff und Realität,denn das sind die Verwandten der dortigen Kämpfenden. GERADE wenn wir uns dort einseitig einmischen ,was wir als NATO kräftig tun, ist es nicht zu rechtfertigen, die Beteiligten an von uns mitgeschaffenen Konflikten hier dann als Asylanten und Dauergäste aufzunehmen,während den Einheimischen hier die Daumenschrauben angezogen werden. SO geht das nicht, das geht nicht durch. Den Asylanten ist das Hemd näher als der Rock -okay. Aber einheimischen Deutschen ist das Hemd auch näher als der Rock,Herrschaften -und als Deutsche haben die das RECHT hier zu leben.

Das schizophrene Sowohl als Auch (unter Nichtbeachtung eigener dtsch.Interessen der dtsch. Bevölkerung ) in den linksliberal-linkesgrünen und vermeintlich altruistischen vermeintl.intellektuellen Kreisen und in deren aller Denkschemata ist der Grund für dieses ganze Desaster!

Eine Folge davon ist das Aufweichen von allgemeingültigen Rechtstandards in der Anwendung hoheitlicher Machtbefugnisse - und da HÖRT JEDER SPASS AUF ,auch linksliberal-linksgrüne intellelle Späße können dann nicht mehr durchgehen!

Eine sehr restriktive und sehr realistische -nennen Sie es machiavellistische ,nennen Sie es harte, nennen Sie es nationalstaatlich orientierte ,scheißegal wie Sie es nennen- Aufnahmepolitik ,die auf lange verfahrenstechnische Hoffnungsläufe und zugleich demütigende Behandlung der Leute (die ja auch nur ihr Schäfchen ins Trockene bringen wollen) verzichtet und auch schnell und human handelt ( die Türkei wird den Teufel tun, jemandem was zu tun, auf den Dtschld. ein Auge würfe nach Abschiebung retour !!) ist das Gebot dieser Zeit.

Geschaffen wurde das Problem durch das Exessivität auslösende Sowohl als Auch ,was das Begehrenanderswo ,hierher zu kommen, erst mit weckte.

Beispiel: Türkophilie als die Türkei ein widerlicher Militärstaat war,gleichzeitig Mill. Gastarbeiter die auch in Urlaub fuhren und auch Militärdienst leisteten und auch schon mal schossen in jener Zeit als Soldaten-und gleichzeitig 700000 Flüchtlinge aus der Türkei,die sozusagen vor denen flüchteten,die sie in Catrop Rauxel im gleichen Supermarkt wieder trafen nachdem die denen in Anatoien entkommen waren! So geht das nicht!

Schuld ist diese Sowohl als Auch Haltung jener Politik links der Mitte.

Es geht nur anders , nämlich entweder so -oder eben so.

Beides kann man nicht haben-ein Bündnis und Macht über solch Bündnis usw. und gleichzeitig allerorten Zufriedenheit geht nicht.

Dieses Prinzip können Sie auf alle diese Länder anwenden nuanciert differenzierend.

Armut? Ist kein Asylgrund-wohin wenden sich bitte deutsche Arme,etwa Zuschußrentner die kurz vorm Hundefutter stehen -die KEIN GELD für eine Reise über tausende Kilometer haben und übrigens nirgends genommen würden,nirgends bleiben dürften!

Nichtasylanten aus befreundeten,gar verbündeten Staaten also auch nicht hereinlassen,gleich wieder abschieben.(Oder Freundschaft zu dem Staat kündigen-hüh oder hott!Ist nat. illusorisch.) EU-Staatsangehörige können sowieso einreisen.

Das Problem ist nicht eine Härte die gar nicht vorliegt ,sondern das Problem des Sowohl als Auch ,welches in den Verfahrensweisen dann jene bigotten Widerlichkeiten (Lager,Polizeischikanen usw.) überhaupt erst möglich macht.

Aus rechtl. Grundüberzeugungen muss man gegen diese widerlichen Schikanen sein und diese ekelerregenden Unterbringungsmethoden mit jenen kleinen Sadisten als Entscheider vor Ort -während man in der Sache selbst für Härte und machiavellistische Staatsräson und das Eigeninteresse des dtsch. Staatsvolkes einzutreten hat!

Oder will nach den Nazis, den Kommunisten ein drittes Mal eine Clique Bildungskleinbürger samt dumpfbackigen Claqueuren dem dtsch. Volk das demokratische Entscheidungsrecht wegnehmen? Machen Sie doch eine Volksabstimmung -keine Maus würde mehr reinkommen,echte Asylanten würden leiden ,weil einige Herrschaften ihre Kindergartenvorstellungen zu lange kultivieren konnten unwidersprochen. Schluß damit!

Heinz-Günter Weber 02.11.2012 | 23:35

Ich schäme mich für die Berliner Polizei.

Man ahnt die politische Dummdreistheit hinter der Wegnahme der Isomatten und Decken. Begründet mit Formalismen, der Nordkorea alle Ehre machen würde. Aber die Chefs sind nicht dumm, es ist eine faschistoide, menschenverachtende Aktion.

Protest gehört zur Demokratie, genauso wie Parlament und Meinungsfreiheit. Und Protest hat mit Camping nichts zu tun. Es ist alles eine Frage der Auslegung, wie bei Pussy Riot. Pfui Spinne!

ChristianBerlin 03.11.2012 | 10:04

Du schämst Dich für die Berliner Polizei? Dann doch bitte für deren Dienstherren oder für dessen Wähler - oder den Koalitionspartner, der nach meinem Erkenntnisstand andere Optionen gehabt hätte.

Die Polizei kann nicht anders handeln, als ihr Dienstherr es - im Rahmen seiner Kompetenzen - andordnet.

Nach Recherchen der FAZ gehen die inhumanen Beschlagnahmen auf Frank Henkel persönlich zurück:

Die Polizei hatte den Flüchtlingen auf Anweisung von Innensenator Frank Henkel (CDU) Decken, Schlafsäcke, Matten und Zelte abgenommen. Sprecher der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten forderten, dass der Protest am Brandenburger Tor geduldet und ihm eine gewisse Infrastruktur zugebilligt werde.

Innensenator Henkel hatte dagegen darauf hingewiesen, dass das Brandenburger Tor für Anliegen aller Art eine beliebte Kulisse darstelle: „Die Polizei wird das Versammlungsrecht schützen, aber nicht zulassen, dass am Brandenburger Tor ein wildes Camp entsteht.“ Henkel sprach von einer „politischen Inszenierung“.

Unter Körting wäre das mit Sicherheit nicht passiert, ohne dass die Sicherheit in Berlin deshalb schlechter gewesen wäre.

LG Christian

PS: Und dass Henkel u.a. meine gespendeten Sachen beschlagnahmen ließ, nehme ich ihm persönlich übel. Darüber reden wir noch (bei Gelegenheit).

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Ehemaliger Nutzer 03.11.2012 | 13:03

Und wenn der Dienstherr einen Befehl gibt, Demonstranten zu töten?

Haben Polizisten keinen eigenen Kopf? Sind sie dem gesetz nicht verpflichtet? Sie haben nachweisbar gesetzwidrig gehandelt und das wussten sie selbst und sie haben das trotzdem getan. Was soll das jetzt mit dem Dienstherrn? Sind sie so feige, dass sie sich gar nicht widersetzen können oder genießen sie es , die Menschen, die sich nicht wehren können, zu demütigen? In jedem frage ich mich, wie diese Feiglinge oder diese Sadicten uns von Kriminalität schützen sollten/könnten und wofür sie überhaupt bezahlt werden.

Die Protestierende hatten doch auch Anweisungen von der Herrschaft (pesidenzpflicht etc.) und sie haben sich dagegen gestemmt, sie hatten Mut für so eine Handlung. Und Polizisten? Was hat denen gefehlt, Mut oder Rechtsbewusstsein? Jedenfalls ist jeder selbst für seine Taten verantwortlich und man darf nicht alles auf die Herrschaft schieben. Oder handelt es sich hier um feines politisches Spielchen?

Heinz-Günter Weber 03.11.2012 | 14:55

Wenn Herr Henkel laut dem Zitat wirklich von "wildem Camp" spricht, meint er zunächst nicht Camping. Er meint dann ein Zelt-Camp wie bei den Occupy-Platzbesetzungen. Ein Camp hätte man verhindern können, ohne Isomatten wegzunehmen, und ohne Verbot, sich auf Rucksäcke zu setzen. An welcher Stelle der "Befehlskette" von Camp zu Camping gewechselt (und auf Isomatte gesch(l)ossen) wurde, und ob die begriffliche Schrotflinte nicht von vorneherein mitgedacht bzw. billigend in Kauf genommen wurde, lässt sich wohl kaum noch zuordnen. Der Blattschuß kam jedenfalls an.

ChristianBerlin 03.11.2012 | 15:01

Liebe Dandelion,

was meinst Du, warum ich manchmal etwas längere Sätze mache?

Damit solche Nachfragen wie diese:

Und wenn der Dienstherr einen Befehl gibt, Demonstranten zu töten?

sich von vornherein erübrigen.

Ich hatte zur Ehrenrettung der Berliner Polizei geschrieben:

Die Polizei kann nicht anders handeln, als ihr Dienstherr es - im Rahmen seiner Kompetenzen - andordnet.

Daraus folgt, dass die Polizei Herrn Senator Henkel nicht folgen muss, wenn er seine Kompetenzen klar überschreitet und z.B. die Tötung anordnet.

Im folgenden versuchst Du offenbar zu begründen, dass Henkel tatsächlich eine Art Tötungsbefehl gegeben hat. Wenn das so war, dürften ihm die Polizisten, wie gesagt, nicht Folge leisten, aber ich bewerte das anders.

Am Pariser Platz hätten zwar Demonstranten infolge von Unterkühlung sterben können - davor hatte ich auch u.a. bei facebook und im Rahmen der Petition an Christian Hanke gewarnt (Stichwort "humanitäre Katastrofe" - ich kann Dir gerne meine Wartungen dazu raussuchen und verlinken - wo sind Deine?), aber es wäre dennoch keine Tötung gewesen, niemand wurde dort gewaltsam festgehalten, alle hätten ins Warme gehen können und deshalb maximal "nur" ihre Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wegen der Schikanen in Teilen aufgeben müssen, aber nicht ihr Leben.

Die Anordnung, einem Obdachlosen die Decke wegzunehmen, könnte dagegen in Richtung eines Tötungsbefehls gehen, den m.E. kein Polizist befolgen dürfte, wenn der etwa wegen psychischer Barrieren, der Angst vor Schädlingsen oder der Gewalt in den Notunterkünften etwa der Stadtmission, es dann vorziehen würde, ohne Decke im kalten zu nächtigen und dabei zu erfrieren droht.

Der Fall am Pariser Platz lag anders, aber das ganze war grenzwertig und hätte schiefgehen können. Auch dadurch war die Politik gezwungen zu reagieren.

Allerdings ging kein Leben verloren, ein Polizist, der angesichts der Anordnung von Henkel den Befehl verweigert hätte, hätte vor jedem Arbeits- oder Verwaltungsgericht oder Disziplinarkammer (je nach Status und Zuständigkeit) im Fall einer Kündigung / Disziplinarfolge verlieren müssen, so will es die rechtsstaatliche Ordnung, wenn dies ein Staatsdiener ohne Not tut. Das weißt Du sicherlich auch und nur zu gut. Zu was rätst Du den Polizisten also hier? Zur Selbstvernichtung? Für Leute, die - warum auch immer - zu allem entschlossen sind und sei es für den besten aller Zwecke, bis hin zur Selbstbeschädigung, muss sich niemand opfern, das ist deren Freiheit und deren gutes Recht, dessen Gebrauch darf aber andere nicht zur Selbstzerstörung verpflichten.

LG

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Ehemaliger Nutzer 05.11.2012 | 12:33

Zitat: "

Daraus folgt, dass die Polizei Herrn Senator Henkel nicht folgen muss, wenn er seine Kompetenzen klar überschreitet und z.B. die Tötung anordnet.

Im folgenden versuchst Du offenbar zu begründen, dass Henkel tatsächlich eine Art Tötungsbefehl gegeben hat. Wenn das so war, dürften ihm die Polizisten, wie gesagt, nicht Folge leisten, aber ich bewerte das anders."

Nein, ich bewerte es nicht als Tötungsbefehl und darum geht es mir nicht. Sondern darum, dass der Befehlsgeber gesetzwidrig gehandelt hat, sei es in Rahmen seinen Kompetenzen oder auch nicht.

"Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit steht nicht unter dem Vorbehalt der Unbequemlichkeit oder gar der absehbaren Schädigung der eigenen Gesundheit. Selbstverständlich hat ein Demonstrant das Recht, sich bei einer Demonstration gegen die Witterungsbedingungen zu schützen. Die Ausübung des Versammlungsrechts wird in der Verfassung lediglich durch die Gebote der Friedlichkeit und der Waffenlosigkeit begrenzt. Die Auflagen der Berliner Polizei, die keine Gegenstände gestatten, die „dem Witterungsschutz (...) oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen“, sind daher eindeutig verfassungswidrig."

Sowohl der Befehlsgeber als auch die Polizisten sind genauso Bürger wie Du und ich und sie sind genauso verpflichtet, in Rahmen des Gestzes zu handeln. Wenn der Befehlsgeber die Rahmen des Gesetzes überschreitet, dann ist es die Pflicht der Polizisten, sich zu widersetzen. Und wenn sie so feige sind, dass sie nicht mal so etwas schaffen, dann frage ich mich, wie diese Feiglinge uns von den bewaffneten Kriminellen schützen können und wofür sie überhauüt bezahlt werden.

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Ehemaliger Nutzer 05.11.2012 | 12:41

Zitat: "(Stichwort "humanitäre Katastrofe" - ich kann Dir gerne meine Wartungen dazu raussuchen und verlinken - wo sind Deine?)"

Ich mache keine gemeinsame Sachen mit den Linken, keine gemeinsame Sachen mit den Piraten, keine gemeinsame Sachen mit dem Freitag und keine gemeinsame Sachen mit der Kirche. Und ich habe weder Interesse noch Verpflichtung die Linken, die Piraten, den Freitag und die Kirche über meine Aktivititäten oder Nichtaktivitäten zu informieren.

ChristianBerlin 09.11.2012 | 13:24

Schade, dass Du Dich inzwischen abgemeldet hast oder gesperrt wurdest, Du warst ja eine Weile dabei, ich erinnere Dich aus einer Diskussion über Löwenzahn vor mehr als einem Jahr.


Zu Deinen letzten Argumenten möchte ich mit Verspätung trotzdem nochmal antworten, weil mir das Thema wichtig ist:

1.

Was Du darlegst ist rechtlich richtig und wurde inzwischen auch vom Verwaltungsgericht bestätigt, sodass JETZT nicht nur die Polzei rechtswidrig handeln würde (wie bisher) wenn sie diese Dinge beschlagnahmt, sondern auch jeder einzelne Polizist belangt werden könnte, wenn er in Kenntnis des Gerichtsbeschlusses eine entgegengesetzte Weisung befolgt.

Es kann aber nicht dem einzelnen Polizeibeamten abverlangt werden, seinem Deinstherren gegenüber die Rolle des Richters zu übernhemen. Gerade wenn es um die Abwägung von demokratischen Rechten wie des Demonstrationsrechtes gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, ist der Weg vor die Gerichte - auch bei kompletten Demoverboten durch die Behörden - der rechtsstaatlich übliche und durchaus erfolgversprechende. In Eilfällen sind einstweilige richterliche Anordnungen möglich.


Der einfache Polizist kann die Rolle des Richters nicht übernehmen, sondern muss als verlängerter Arm der Behörden deren Anordnung durchsetzen, wenn die Betroffenen sie nicht durch einen Richter zu Fall gebracht haben. Das wäre bei einem Tötungsbefehl anders, da braucht es keine juristischen Spezialkenntnisse, um dies als unrechtmäßige (kriminelle) Anordnung zu erkennen.

ChristianBerlin 09.11.2012 | 13:28

2.

Kannst Du das ernst meinen?

Du sagst hier: Selbst wenn Du durch eine Warnung Menschenleben retten könntest, würdest Du darauf verzichten, wenn Du dann mit - wem auch immer - "gemeinsame Sache" machst?

Ist das nicht menschenverachtend?

Und machst Du etwa nicht mit Deiner Kritik am Vorgehen der Polizei mit den Piraten etc. jetzt doch "gemeinsame Sache"?

*grübel*

LG Christian