Auf ewig umverteilt

Schleswig-Holstein Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung denkt über ein Grundeinkommen nach

Am Kieler Landtag ist es ruhig in diesen Tagen. Hinter dem Backsteinbau des Landeshauses und dem großen Glaswürfel des Plenarsaals ziehen die Schiffe vorbei. Steht die Ruhe im Kontrast zu einer Revolution, die sich im Innern anbahnt? Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag geschrieben, sie werde „ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in dessen Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen“. 250.000 Euro Budget hat der Landtag bewilligt, Staatskanzlei, Finanz-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium unter Federführung von FDP-Sozialminister Heiner Garg beraten nun, wie das Labor besetzt werden und arbeiten soll.

Gut möglich, dass Arfst Wagner, bis vor kurzem Landesvorsitzender der Grünen, eine tragende Rolle spielen wird. Der ehemalige Journalist, Autor, Waldorflehrer und Bundespolitiker hielt schon vor 20 Jahren Vorträge über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das Konzept dahinter scheint einfach: Alle Menschen erhalten jeden Monat und ohne jede Gegenleistung eine Geldsumme von beispielsweise 1.000 Euro, die ihre Existenz absichern soll. „Damals saß ich mit drei Menschen in Dorfkneipen, da waren zwei dafür und einer dagegen“, erinnert sich Wagner. Heute ist die Stimmung anders: Es sei nicht schwierig gewesen, das Thema im Landtag zu etablieren. „Wir haben eine starke Verbündete, und das ist die Problemlage“, sagt er. „Wir bekommen eine neue Welt, und wir müssen uns überlegen, wie wir dann unser Sozialsystem zukunftsfest machen.“

Die Roboter kommen

Die Problemlage, von der er spricht, heißt Digitalisierung, und sie ist längst im Gange. Roboter übernehmen Arbeiten, die vorher Menschen erledigt haben. „Menschliche Arbeitskraft ist einfach das Teuerste“, sagt Wagner. „Maschinen zahlen keine Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge.“ Und wenn man Arbeitsprovisorien und extreme Niedriglöhne einrechne, dann liege die tatsächliche Arbeitslosigkeit schon jetzt bei mehr als zehn Prozent. Studien sagen einen massiven Abbau menschlicher Arbeitsplätze in den kommenden Jahren voraus. Eine der radikalsten stammt von den US-Ökonomen Carl Benedikt Frey und Michael A. Osborne, 2016 untersuchten sie das Automatisierungspotenzial von mehr als 700 Berufen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass knapp die Hälfte der Jobs in den USA den technischen Fortschritt nicht überstehen werden. Internetshops, die ihre Ware mit Drohnen ausliefern, werden den Einzelhandel weiter verdrängen. Bürosoftware wird Menschen ersetzen, selbstgesteuerte Fahrzeuge werden Bus- und Fernfahrer entbehrlich machen, sogar Chirurgen könnten durch Roboter ersetzt werden.

Es ist ein Horrorszenario – oder die Utopie eines süßen Lebens ohne Erwerbsarbeit. Denn die gute Nachricht ist, dass gleichzeitig der volkswirtschaftliche Wohlstand ständig zunimmt. Seit Beginn der Industrialisierung ist die Wochenarbeitszeit von 80 auf 40 Stunden gesunken, die Produktivität aber gestiegen. Die meisten Menschen, glaubt Arfst Wagner, würden auch dann arbeiten, wenn sie nicht dazu gezwungen wären, aber sie würden Arbeit neu definieren. Schon heute sind etwa 60 Prozent der insgesamt geleisteten Arbeit unbezahlt, zum Beispiel im Care-Bereich.

Ein gelber Paternoster fährt Besucher in den zweiten Stock des Landtags, wo das Büro der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Katja Rathje-Hoffmann liegt. Hier haben sich heute die Besucher die Klinke in die Hand gegeben. Zuletzt war eine Frau da, die erzählte, mit 1.000 Euro Grundeinkommen im Monat „würde sie ihren Job kündigen und anfangen zu malen“.

Eine solide Arbeitsmarktpolitik sieht für Rathje-Hoffmann anders aus. „Das Abendland wird schon nicht untergehen“, sagt sie und lächelt. Ihre Mission im Zukunftslabor sieht sie darin, die Sozialsysteme zu verteidigen. Da sie aus Lohnsteuern finanziert werden, funktionierten sie auf Dauer nicht ohne einen stabilen Arbeitsmarkt. Die Sozialpolitikerin ist überzeugt, dass die Gehälter auch künftig die Säulen des Sozialstaats sein können. Sie möchte durch Investitionen in Bildung noch mehr Menschen in Berufe bringen, die unterbesetzt sind, etwa in der Pflege. Diese Jobs müssten attraktiver werden, „und da wünsche ich mir stärkere Gewerkschaften, auch wenn ich eine CDU-Frau bin“.

Neben der Arbeitsmarktpolitik ist die Sozialpolitik ein zweiter Streitpunkt. Das Grundeinkommen würde die meisten staatlichen Leistungen ersetzen. Dann, sagt Rathje-Hoffmann, „muss sich jeder selber kranken- und rentenversichern. Das heißt ja auch, dass es dann keine Sicherungssysteme mehr gibt, oder nur additiv“. Das Grundeinkommen sei auch nicht geeignet, Armut zu besiegen, „es manifestiert sie“, denn nach Abzug aller Fixkosten bliebe von den 1.000 Euro „weniger als der Sozialhilfesatz“. Für Rathje-Hoffmann ist das Grundeinkommen ein gefährliches Experiment, das sich nicht mehr rückgängig machen ließe, wenn es einmal eingeführt sei. Für sie klingt es nach einer „zutiefst liberalen Idee“.

Die FDP wollte den Passus „bedingungslos“ nicht in den Koalitionsvertrag schreiben. Ihr 31-jähriger Abgeordneter Dennys Bornhöft, der dem Sozialausschuss des Landtags angehört, setzt sich für ein „liberales Bürgergeld“ ein. Er denkt dabei an 1.200 Euro monatlich, ausgezahlt als negative Einkommenssteuer, mit der nur Niedrigverdiener netto den Zuschuss bekämen. Sozialleistungen sollen in diesem Modell nur noch bei Härtefällen wie chronischen Krankheiten gewährt werden.

Marktradikale mischen mit

Bei der Finanzierung folgt Bornhöft den Ideen des Ökonomen und Botschafters der marktradikalen Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ Thomas Straubhaar, der die Regierung in Kiel berät und zuletzt das Buch Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert veröffentlicht hat. Straubhaar schlägt vor, nicht mehr nur Löhne, sondern alle Einkünfte, also etwa Mieten, Gewinne, Finanztransaktionen und die Wertschöpfung von Robotern zu besteuern und daraus ein Grundeinkommen zu finanzieren. FDP-Mann Bornhöft sieht derweil durch das Bürgergeld vor allem Einsparpotenzial bei den Sozialverwaltungen – Geld, das „den Bürgern direkt zugute kommen könnte“.

Umstritten ist, welchen Einfluss ein Bürgergeld oder Grundeinkommen auf die Löhne hätte. Katja Rathje-Hoffmann befürchtet, die Einkommen würden um 20 bis 30 Prozent sinken. Bornhöft glaubt, dass „wenig beliebte Arbeit besser entlohnt wird als heute“, weil die Arbeitnehmer eine bessere Verhandlungsbasis hätten. Für ihn ist es höchste Zeit, die Sozialpolitik zu ändern, weil das Rentensystem vor dem Kollaps stehe. „Die Renten sind darauf gebaut, dass wir pro Rentner sieben Beitragszahler haben. Heute wird aber jeder dritte Euro in der Rente staatlich bezuschusst.“

In Schleswig-Holstein werden zurzeit sozialpolitische Grundsätze hinterfragt – ohne dass dabei Sozialdemokraten eine bedeutende Rolle spielen. Mit raschen Ergebnissen ist nicht zu rechnen, auch weil das Grundeinkommen wohl eine Grundgesetzänderung erfordern würde. „Ergebnisoffen“ ist ein Adjektiv, das in Kiel oft genannt wird – der Bedeutungshorizont des Wortes „Grundeinkommen“ ist ein weiter.

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 16.01.2018
Geschrieben von

Friederike Grabitz

Friederike Grabitz, freie Journalistin aus Lübeck und FREITAG-Autorin
Friederike Grabitz

Ausgabe 41/2021

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