UNO, IPU und Weltparlament

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Die am Mittwoch unter dem Titel "Sicherstellung einer globalen demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Gemeinwohl" veröffentliche Abschlusserklärung der 3. Weltkonferenz der Parlamentssprecher enthält einen Widerspruch.

Internationale Organisationen haben eine lange Tradition. Eine der ältesten noch bestehenden Organisationen ist die 1889 gegründete Interparlamentarische Union (IPU).

Logo der IPU: http://www.ipu.org/images/whatipu/logogld.gif

Spätestens seit Gründung der IPU wird immer wieder diskutiert, ob die Unabhängigkeit/Souveränität von Nationalstaaten als unantastbares Prinzip weiterhin Bestand haben oder ob man die Menschheit unter dem Dach eines Weltparlaments zusammenbringen sollte. Zu den bisherigen Höhepunkte dieser Debatte zählen die Verhandlungen zur Errichtung des Völkerbundes nach dem ersten Weltkrieg und der UNO nach dem zweiten Weltkrieg.

Heute, mit der größer werdenden Bedeutung weltweiter Normen und völkerrechtlicher Abkommen, verschärft sich der Druck auf die Souveränitäts-Apologeten erneut. Und so wurden im Rahmen der Konferenz Forderungen laut, die sich mit der Einrichtung demokratischer Institutionen auf globaler Ebene beschäftigen. Abdul Aziz Al Ghurair, der Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, meinte beispielsweise:

"Ich glaube die neue internationale Aufsichts-Organisation sollte alle Menschen der Welt repräsentieren und als Stimme für die Prinzipien internationaler Gerechtigkeit dienen. Es ist notwendig, dass die Vereinten Nationen die Erschaffung eines solchen parlamentarischen Armes in der Tiefe überdenken."

Konträr dazu heißt es allerdings in der Abschlusserklärung der von der IPU veranstalteten 3. Weltkonferenz der Parlamentssprecher auch:

"Wir sind stolz auf unsere souveräne Unabhängigkeit und es sind unser Recht, unsere Pflicht und unser Wunsch diese zu verteidigen."

Zweifelsohne passt das Beharren auf dem Souveränitätsprinzip weder zum Motto der Konferenz noch zu den Aussagen Al Ghurairs. Die Verteidigung souveräner Unabhängigkeit der Nationalstaaten steht im krassen Widerspruch zu global-demokratischen Theorien und auch im Widerspruch zur Sicherstellung des globalen Gemeinwohls, welches immerhin im Titel der Abschlusserklärung prominent platziert wurde.

Besonders enttäuschend ist es, dass in Deutschlands Haltung keine klar erkennbare Linie auszumachen ist. Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert legte -den Veröffentlichungen zufolge- keine konstruktiven Vorschläge zu möglichen Reformen des internationalen System oder der Stärkung parlamentarischer Kontrolle des UN-Systems vor. Auch seinetwegen bleibt internationale Politik die machtpolitische Spielwiese nationaler Regierungen und nationaler Diplomaten, die keinerlei Rechtfertigungspflicht gegenüber der Menschheit als Ganzes haben und sich gezwungener Maßen der Macht des internationalen Finanzmarkts unterwerfen müssen.

Warum sich Lammert weder für eine Stärkung parlamentarischer Kontrolle mittelbar durch die IPU noch für die Errichtung eines UN Parlaments einsetzt bleibt rätselhaft. Die Zivilbevölkerung bemüht sich, Transparenz in die Sache zu bringen und die Motive der einzelnen Akteure zu hinterfragen. An erster Stelle ist das Komitee für eine demokratische UNO zu nennen, welches im Jahr 2007 die UNPA-Kampagne ins Leben gerufen hat und sich bereits vor einiger Zeit im Detail mit einer möglichen Rollenverteilung zwischen UN Parlament und Interparlamentarischer Union auseinandergesetzt hat.

Neben der Debatte zu strukturellen Fragen standen bei der Weltkonferenz der Parlamentssprecher weitere wichtige Themen wie z.B. die UN-Milleniumsziele auf der Tagesordnung.

Es sei zudem angemerkt, dass die IPU bereits in ihrer heutigen Form einen wichtigen Beitrag leistet: die Vernetzung nationaler Parlamente untereinander und im Zusammenspiel mit internationalen Organisationen. Lammert meinte hierzu:

"Die IPU ist eine nützliche und wichtige Organisation, die es Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Traditionen und unterschiedlichen Entwicklungen ermöglicht, Erfahrungen auszutauschen."

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Nachtrag:

Weiterer Artikel zu dieser Thematik: Spitzentreffen begräbt ambitionierte Reformpläne

04:39 23.07.2010
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Geschrieben von

Demo Krat

Aktivist für Globale Demokratie.
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