Wir sind alle Mörder

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Unsere Politik tötet. Unser heutiges politisches Handeln beeinflusst das Leben und Überleben von Menschen in der Gegenwart und in der Zukunft. Politische Transformationsprozesse benötigen häufig Zeit und um so länger wir zögern nötige Reformen in Angriff zu nehmen, um so mehr Menschen werden sterben.

Hunger:

Jeden Tag sterben durchschnittlich 24.000 Menschen an Hunger.

Krankheit:

Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria.

Kriege:

Im Jahr 2009 wurden weltweit 365 politische Konflikte gezählt.

Was läuft falsch in dieser Welt, welche Zusammenhänge gibt es zwischen persönlichen Anreizsystemen und gesellschaftlichem Wohlergehen?

In der politischen Philosophie ist es der Gesellschaftsvertrag, der individuelle Interessen mit denen der Gesellschaft verbindet: um spieltheoretische Probleme zu überwinden haben sich die Menschen zu Gemeinschaften zusammengeschlossen und dabei Teile ihrer persönlichen Souveränität auf die Gesellschaft übertragen.

Aus normativer Sicht ist es für die Art und Weise, in der wir uns organisieren sollten, also entscheidend, wie wir Gesellschaft definieren. Wenden wir uns der heutigen Realität zu, so erkennen wir, dass wir nicht etwa in einer nationalen, sondern in einer globalen Gemeinschaft leben: die traditionellen Nationalstaaten stellen eine ungenügende Antwort auf die heutigen spieltheoretischen Probleme dar.

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(Bild: toonpool)

Müssen wir nun die Globalisierung der Gesellschaft rückgängig machen oder müssen wir einen Gesellschaftsvertrag für die gesamte Menschheit schließen?

Die Globalisierung der Wirtschaft ließe sich rückgängig machen, die Globalisierung der Gesellschaft hingegen hat es nie gegeben und sie lässt sich folglich auch nicht umkehren: die Menschheit war schon immer durch ihre gemeinsame Heimat -die Erde- "global" vernetzt.

Wir benötigen also einen globalen Gesellschaftsvertrag.

Auf europäischer Ebene lösen wir uns aus diesem Grund gerade vom veraltetem nationalstaatlichen Souveränitätsprinzip, welches seit dem westfälischen Frieden 1648 Bestand hatte, und ersetzen es mit dem moderneren Prinzip der Subsidiarität, welches besagt, dass Entscheidungen so lokal wie möglich und so zentral wie nötig getroffen werden sollten.

Wie sehen mögliche Konzepte für einen globalen Gesellschaftsvertrag aus und was sind nötige Vorraussetzungen?

Aus normativer und empirischer Sicht schafft es die, einen Rechtsstaat definierende, konstitutionelle Demokratie am besten, Stabilität und Flexibilität zu vereinigen.

Eine gute Demokratie braucht mündige Bürger, die sich mit der Gesellschaft, der Verfassung und den Gesetzen identifizieren - eine globale Demokratie benötigt folglich eine globale, eine menschliche Identität.

Wir müssen lernen über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus zu denken und anerkennen, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitzt an Entscheidungen teilzunehmen, die ihn betreffen.

Was ist der praktische Nutzen von globaler Demokratie?

Globale Demokratie verhindert Kriege, minimiert die Summe aus Staats- und Marktversagen, führt zu Lösungen bei globalen Themen wie zum Beispiel Klimapolitik, sorgt für die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte, baut soziale Ungleichgewichte ab und ist der Schritt, den die Menschheit gehen muss, wenn sie wieder selbst über ihr Schicksal entscheiden und der Logik des internationalen Finanzmarkts das Zepter der Macht entreißen will.

Bleibt das derzeitige System unverändert bestehen, drohen uns gewaltsame Konflikte, ein zerstörter Planet und möglicherweise das Ende der Menschheit.

Die Mächtigen fürchten diese Aussichten. Sie reagieren mit Verstärkung der Grenzen, vermehrter Überwachung und der Militarisierung der inneren Sicherheit. Szenarien, wie sie im Roman 1984 beschrieben wurden, gewinnen in diesem Zusammenhang dramatisch an Glaubwürdigkeit.

Warum soll ich globale Demokratie unterstützen?

CDU-Wähler (Konservative):

Die heimische Kultur lässt sich nur bewahren, wenn die Menschen und nicht wenn der Markt entscheidet.

SPD-Wähler (gemäßigte Linke):

Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn der Staat tatsächlich die Möglichkeit besitzt Marktversagen zu regulieren.

FDP-Wähler (Liberale):

Die Freiheit der Bürger steht auf dem Spiel. Gesetzte machen die Gesellschaft frei. Wir brauchen eine Rule of Law und den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen.

GRÜNE-Wähler (Grüne):

Wir werden unseren Planeten nur retten, wenn wir begreifen, dass er unsere gemeinsame und zudem unsere einzige Heimat ist.

DieLinke-Wähler (Linke):

Das Race to the Bottom lässt sich auf nationaler Ebene vielleicht verlangsamen, aber aufhalten können wir es nur auf globaler Ebene.

Friedensaktivisten, Menschenrechtler, Frauenrechtler, Ökonomen, Manager, Künstler, Bauern, Arbeiter, Professoren, Musiker, Kinder, Eltern, Homosexuelle, Mediziner, Anarchisten, Hippies, Juristen usw. bei Interesse bitte einfach in den Kommentaren fragen.

Wie kann ich globale Demokratie unterstützen?

Die Einführung einer globalen Demokratie wird unser Zusammenleben radikal verändern. Es sollte daher unbedingt vorher bedacht werden, welche Folgen sich ergeben könnten. Wichtig ist, dass die Menschen sich und andere informieren.

Globale Demokratie kann sehr unterschiedlich ausgeprägt sein und auf unterschiedlichste Art etabliert werden: durch ein wachsendes Bündnis demokratischer Staaten, durch ein Referendum über eine Weltverfassung, durch Errichtung eines Weltparlaments, durch eine Reform der UNO, durch internetbasierte politische Willensbildung oder auch durch eine Kombination dieser Vorschläge. Ausgewählte Links:

Kampagnen:

UNPA-Kampagne

Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen

Vote World Parliament

Ein demokratisches Weltparlament durch ein weltweites Referendum

Echologic

Die globale Agora.

Think Tanks:

Building Global Democracy

Widener University - Andrew Strauss

LSE - David Held

Daniele Archibugi

World Federalist Movement

Webseiten-Projekt mit Links zu vielen weiteren Initiativen:

GlobalDemo.org

Filme:

The Garry Davis Story

World Vote Now






23:28 27.02.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Demo Krat

Aktivist für Globale Demokratie.
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