Aktuelle Stunde: Die Linke und die wahren Unterstützer von Regimen

In diesen Tag könnte man verzweifeln, wenn man als außenstehender die Reden und Debatten im Bundestag verfolgt, denn sie zeugen häufig nur von der Sucht nach Profilierung. Am heutigen Tag konnten wir eine Bundestagsdebatte über den, von einigen Linken unterschrieben, Aufruf zu Syrien und dem Iran sehen.

Einberufen wurde diese Debatte von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP, beide äußerten sich in den letzten Tagen häufiger zur Linken und deren angeblicher Sympathie mit den Diktatoren Assad und Achmedineschad. Beide Fraktionen behaupteten, dass die Linke sich mit diesem Aufruf an die Seite der Diktaturen gestellt hätte (auch wir kritisierten den Aufruf, da die Opfer der Regime nicht erwähnt wurden)

CDU/CSU und FDP an der Seite Assads

Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Stellvertrender Vorsitzender der Linken, zitiert aus einem Brief der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW:

„Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“

Während die Linke Sanktionen ablehnt, da diese der Bevölkerung schaden und die Situation der Menschen noch weiter verschlechtern könnten, verteidigt eine CDU-Politikerin die arabischen Diktaturen deutlich offensiver. Die Abgeordnete Steinbach dagegen sagte gegenüber der Rheinischen Post: “Wenn überall der islamische Fundamentalismus obsiege, dann muss man sagen, dass für Christen die Regime von Mubarrak und Co das kleinere Übel waren.”

Während eine Abgeordnete der CDU-Fraktion sich anscheinend nur um das Wohl der Christen sorgt und denkt, dass für die Christen im Nahen Osten Mubarrak Assad und Co besser wären, verteidigen die Linken alle Menschen, die unter den Sanktionen leiden können und lehnen jede Form von Krieg und Gewalt ab, welche die Situation der Bürger noch weiter verschlechtern würde.

2011 sollten noch Menschen nach Syrien abgeschoben werden, also in den direkten Tod. Wie kann die CDU es mit sich vereinbaren Deserteure in ein Land im Kriegszustand abzuschieben, gleichzeitig aber behaupten, sie würde sich ums Wohl der Menschen sorgen?

Solidarität mit den Demokratienbewegungen

2011 brachte die Linke einen Antrag in den Bundestag ein, der die Regierung dazu aufforderte Solidarität mit den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt zu zeigen. In diesem Antrag wurde besonders auf die Situation in Syrien eingegangen und die mangelnde Unterstütztung seiten Deutschlands für die Bewegung kritisiert, alle anderen Fraktionen lehnten diesen Aufruf ab. Schon vor einigen Monaten veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Die Linke (Landesverband:NRW), eine umfassende Analyse der Situation, in der er über Syrien schreibt:

Zweifelsfrei steht fest, dass Baschar al-Assad spätestens mit der Gewalt gegen Demonstranten seine Legitimation verloren hat und für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr akzeptabel ist als Präsident. Die Frage ist indes, wer die Alternative zu ihm ist und wie ein Übergang aussehen kann.

Zur gleichen Zeit brachte die Linke einen Antrag in den Bundestag ein, der das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien fordert. Wenn man sich die heutige Debatte angeschaut hat, müsste man denken, dass dieser Antrag von allen Abgeordneten im Parlament angenommen worden wäre, dem war nicht so. FDP und CDU/CSU lehnten diesen Antrag ab, während SPD und die Grünen sich enthielten. Jene Parteien, die die Linke in der heutigen Bundestagsdebatte massiv kritisierten und der Linken unterstellten sie würden Gewalt nicht ablehnen und mit Diktatoren kuscheln, sind es, die das syrische Regime mit deutschen Waffen um sich schießen lassen und die nur große Töne schwingen, nicht aber im Sinne der Menschen in diesen Ländern handeln.

Wieso haben SPD und Grüne sich enthalten als es um die Waffenexporte nach Syrien ging, wäre es nicht im Sinne der Menschen dort gewesen, wenn Syrien keine deutschen Waffen mehr erhalten hätte? Wieso ist die Bundesregierung nicht bereit Desserteure aus der syrischen Armee aufzunehmen und schiebt diese sogar wieder nach Syrien ab? Die Linke warnt vor Krieg, unsere Regierung redet von linker Unterstützung von Diktatoren, die von der Regierung aber mit Waffen beliefert werden.

Abschließen sollte man mit dem Satz aus Dieter Dehms Rede: “Wenn ich die Wahl habe eine unterkomplexe Warnung zu unterschreiben oder keine? Dann werde ich auch in Zukunft eine Warnung unterschreiben, denn für Linke ist es das oberste Gebot vor Krieg zu warnen.”

Ein Hinweis noch auf den Redebeitrag von Ulrich Maurer, den man sich hier ansehen kann! Die restlichen Debattenbeiträge gibt es hier.
Erstveröffentlicht auf der Freiheitsliebe