Alle Verhältnisse umzuwerfen

Ein Debattenbeitrag "Alle Verhältnisse umzuwerfen..." - Eine Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaftsordnung
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"Alle Verhältnisse umzuwerfen" so lautet der Titel einer Streitschrift zum Programm der Linken, die von dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke herausgegeben wurde. Programmatisch ist bereits das Vorwort, Brechts "Fragen eines lesenden Arbeiters" leiten dieses Werk ein. Ein Gedicht, dass sich mit den Ungenannten der Geschichte beschäftigt, denjenigen die die Arbeit verrichteten, den Arbeitern!

Gehrcke schreibt in der Einleitung, dass sich seit der Entstehung des Gedichts wenig geändert habe. Auch heute noch sind es die Massen, die den Wohlstand einer kleinen Elite schaffen. Dies zu ändern, ist die entscheidende Zielsetzung der Linken. So steht es auch in dem noch nicht verabschiedeten Parteiprogramm. Mit diesem will sich das Buch auseinandersetzen. Um zu verstehen aus welcher Sicht das Parteiprogramm im hier vorliegenden Werk betrachtet wird, muss man sich erstmal mit der Partei der Linke auseinandersetzen. Die Streitschrift ist eindeutig geprägt von Autoren, die der sozialistischen Linken nahestehen, dem Flügel also, der auch maßgeblich an der Entwicklung des Parteiprogrammes beteiligt war.

Wer kommt zu Wort?

Neben dem Herausgeber kommen so renommierte Persönlichkeiten, wie der bekannte Politikprofessor Elmar Altvater sowie die Professoren Frank Deppe und Rainer Rilling, die Journalistin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, der Bundestagsabgeordnete und Musiker Dieter Dehm , Eckart Spoo, der Herausgeber des "Ossietzky" und einige weitere zu Wort.

Veränderung des Systems nicht der Regelnhttps://diefreiheitsliebe.de/wp-includes/js/tinymce/plugins/wordpress/img/trans.gif

"Ein paar bessere Regeln reichen nicht" lautet der Titel des Aufsatzes von Sahra Wagenknecht und dies ist keine hohle Phrase, wie man sie von einigen Politikern gewohnt ist. Ihr Aufsatz ist eine Kritik an der derzeitigen Wirtschaftspolitik und daran, dass nicht mehr die Politik die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft, sondern vielmehr Wirtschaftsgiganten, die etwa die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistungen kontrollieren, sich ein ihnen genehmes Umfeld schaffen und staatliches Handeln in dem von ihnen gewünschten Rahmen erzwingen. Sie fordert eine neue "Wirtschaftsordnung" wie sie sich nach einer Umfrage von emnid 88% der Deutschen wünschen würden. Eine Wirtschaftsordnung die dem Menschen dient und nicht den Interessen des weltweiten Kapitalismus!

Eine Beschreibung der Linken

Gehrcke beschäftigt sich in seinem ersten Beitrag "Wann wir schreiten Seit an Seit" mit der Linken. Flügel und unterschiedliche Interessenlagen, die in der Linken vorhanden sind, bilden das grundlegende Thema seines Aufsatzes. Er schreibt über die unterschiedlichen Ideen und Ideale, die in der Linken vorhanden sind und sieht sich dabei in der Nachfolge von Wolfgang Abendroth, der erkannt hatte, dass eine linke Partei ein Klassenbewusstsein schaffen muss und nicht nur die Wirtschaft ein wenig sozialer gestalten kann. Generell kritisiert er die Bedeutung die Wirtschafsbereiche, wie die Rüstungsproduktion einnehmen und die mangelende Konzentration des Parteiprogrammes auf ihre Abschaffung!

Während Gehrcke die Linke beschreibt, kritisiert Harald Werner, dass die westdeutsche Linke im Programm nicht berücktsichtigt wird. Die 68er Bewegung, war eine Bewegung von linken Studenten, der SDS war eine der einflussreichsten Studentgruppen in den 60er und 70er Jahren, sie werden im Parteiprogramm so gut wie nicht erwähnt. "In Wahrheit ist der Sozialstaat, den die LINKE heute als schweren Verlust beklagt und in seinen Resten zu verteidigen sucht, nicht vom Himmel gefallen, sondern in harten Kämpfen den Regierungen und Arbeitgebern abgerungen worden. Dies zu betonen ist nicht nur deshalb wichtig, um die Millionen, die daran beteiligt waren, nachträglich zu würdigen...". Werner steht mit diesem Satz in krassem Gegensatz zu denjenigen in der Partei, die denken, man könne in diesem Wirtschaftssystem nichts verändern.

Wirtschaft und die LINKE

Den wirtschaftlichen Aspekt, und dabei insbesondere die Frage der Energiepolitik, betrachtet der renommierte Politikwissenschaftler Elmar Altvater. Sein Beitrag beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Chancen, die sich aus dem absehbaren Ende der fossilen Brennstoffe ergeben. Er kritisiert jedoch auch die derzeit hochgelobten Alternativen wie Bio-Ethanol, da dies zum einen die verlustreichste Energie ist, und, was noch viel wesentlicher ist, dieses im Wettbewerb mit der Nahrungsmittelproduktion steht und somit der Preis von Nahrungsmitteln durch die Preisentwicklung von fossilen Energieträgern beeinflusst wird.

Der Beitrag von Ralf Krämer beschäftigt sich mit der Kritik am Wirtschaftswachstum und der Frage, wie dies mit sozialistischer Politik verbunden werden kann. Er erklärt, was das BIP für eine Volkswirtschaft bedeutet und was man daraus schließen kann. Die gestiegene Produktivität, eine höhere Anzahl an Beschäftigten und ein deutlich gestiegenes BIP stellen für ihn kein Indiz für eine verbesserte Lebenssituation der meisten Menschen in diesem Land dar. Sein Beitrag ist ein Plädoyer für einen sozial-ökologischen Umbau unsere Gesellschaft. Er fordert, ökologische Politik mit linker Wirtschaftspolitik zu verbinden.

Die Eigentumsfrage steht im Mittelpunkt des Artikels von Rainer Rilling. Sie steht jedoch nicht nur im Mittelpunkt seines Artikels, sondern sollte, seiner Ansicht nach, auch den Mittelpunkt einer Wirtschaftskritik aus sozialistischer Sicht darstellen. Sein Beitrag ist eine Kritik am Neoliberalismus und der daraus folgenden Schwächung des Staates. Das Private bei ihm im Gegensatz zum "Öffentlichen", ein Begriff der so unterschiedliche Dinge wie öffentliches Eigentum, öffentliche Güter, öffentliches Interesse, öffentliche Teilhabe sowie einiges mehr umfasst. Seine Idee fordert zumindest einen starken Staat, allerdings auch einen Staat, der seinen Bürgern die Möglichkeit zur Teilhabe bietet. Er fordert eine Güterverteilung die auf der Gleichheit der einzelnen Individuen basiert.

Frieden und Imperialismus

"Der Tisch ist gedeckt, es ist genug für alle da. Die produzierten Lebensmittel reichen, um alle Menschen auf der Welt zu ernähren. Trotzdem quält Hunger zum ersten Mal in der Geschichte mehr als eine Milliarde Menschen ...." mit diesen Worten leitet Christiane Reymann ihre Ausführung zur sozialen Gerechtigkeit und zum Frieden in der Welt ein. Sie beschäftigt sich mit der Ungerechtigkeit, die zwischen den Staaten herrscht und entscheidend zur Verschlechterung der Lebensbedinungen vor allem der Ärmsten der Armen beiträgt. Sowohl die Sanktion- als auch die Subventionspolitk der reichen Staaten werden mit ihren erdrückenden Auswirkungen ebenso thematisiert, wie der Landausverkauf durch multinationale Konzerne und die Schuldenpolitik.

Während Christiane Reymann sich mit dem Frieden beschäftigt, denkt Andreas Wehr in seinem Text über den Imperialismus nach. Er fordert eine Auseinandersetzung des Parteiprogramms mit dem kapitalistischen Imperialismus, also mit der schlimmsten Eigenschaft des Kapitalismus. Seine Ausführungen sind eine Aufforderung, die Staaten zu verteidigen, die sich nicht dem Westen unterordnen, sondern eigene Wege gehen, um Probleme zu lösen, wie Bolivien, Ecuador und Venezuela. Er verweist in seinem Text immer wieder auf den sozialistischen Politiker und Denker Kautzky, der erkannt hatte, dass der Imperialismus ebenso wie die Kapitalismus sich immer weiter verändert und man neue Ideen und Mittel braucht um gegen diese vorzugehen!

Geschlechterpolitik

Christel Buchingers Aufsatz ist ein Plädoyer an die Linke sich mit den veränderten Rollen der Geschlechter innerhalb der Gesellschaft auseinanderzusetzen. "Wer Gesellschaft bewusst verändern und gestalten will,..., muss Politik geschlechterbewusst, geschlechtersensibel entwickeln und sogar das Konzept der Konstruktion der Geschlechter ideologiekritsch hinterfragen." Dieses Zitat zeigt um was es Christel Buchinger geht, sie fordert keine neue Form des Feminismus, sie fordert eine gänzlich neue Gestaltung der Geschlechterrollen. Sie denkt nicht nur über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft nach, sie erkennt auch, dass sich die Rolle des Mannes in unserer Gesellschaft sehr verändert hat!

Staaten zerschlagen und Trotzkismus heute?

Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken und Musikproduzent, setzt sich in seinem Aufsatz "Kleinbürgerliches ausgrenzen, Staat zerschlagen?" mit den trotzkistischen Idealen einer internationalen und staatenlosen Arbeiterklasse auseinander. Dehm fragt sich, ob es für eine Befreiung der Arbeiterklasse notwendig ist, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und durch ein revolutionäres neues System zu ersetzen oder die Befreiung mit Hilfe des Kleinbürgertums durchzuführen. So erkennt er, dass es auf Seiten des Kleinbürgertums immer wieder Personen gab, die der Arbeiterschaft nahe standen und diese auch aktiv unterstützt haben, gleichzeitig zeigt er aber auch, dass viele Kleinbürger fest im Kapitalismus verwurzelt sind und somit eine Revolution nicht gutheißen würden!

Mediengewalt

"Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!" ist die grundlegende und vollkommen berechtigte These von Eckart Spoo. Er erkennt, dass es nicht möglich ist die Gesellschaft und die Politik maßgeblich zu verändern, solange sich die Medien im Besitz einiger Weniger befinden. So ist ihm die Konzentration von Medienerzeugnissen in den Händen Weniger, ein Dorn im Auge, da die Konzerne mit zunehmender Größe nicht leistungsfähiger werden, sondern vielmehr die Synergieeffekte nutzen um ihre Renditen zu erhöhen, wodurch in verschiedenen Presseerzeugnissen eines Hauses die gleichen Artikel erscheinen!

Die Linke als Partei ist von dieser Konzentration der Medien, in dem Besitz einiger Weniger, wohl am meisten betroffen. Denn die großen Medienkonzerne drängen die Linken mit ihren Artikeln dazu, dass sie wirklich linke Politik aufgibt, um von den Medien nicht ausschlielich negativ dargestellt zu werden. Seine Kritik ist allerdings auch eine Kritik, der die Zukunftsperspektive fehlt, denn sie befindet sich im 20ten nicht im 21ten Jahrhundert. Er unterschätzt die immer stärker werdenden Einflüsse der neuen Medien, so sind vollkommen unabhängige Blogs, wie z.B. die Nachdenkseiten, der Spiegelfechter oder auch der unsere, nicht an Weisungen oder auch finanzielle Zuwendungen von großen Medienkonzernen angewiesen. Seine Kritik ist größtenteils berechtigt, wenn man sich ausschließlich auf Zeitungen, Fernsehen und Radio konzentriert, für die modernen Medien gilt dies nicht!

Freiheit und Sozialismus

Der Politikprofessor Frank Deppe beschäftigt sich in seinem Beitrag zu Streitschrift mit dem Verhältnis von Sozialismus und Freiheit. Er geht in seinen Ausführungen von verschiedenen Freiheitsbegriffen seit der Antike ein, als relevant für die heutige Zeit sieht er jedoch nur noch die allgemeine Freiheit und die individuelle Freiheit. So erkennt er an, dass wir in dem heutigen System allgemein frei sind, da uns theoretisch erlaubt ist zu tun und sagen was wir belieben. Wirklich frei, also die individuelle Freiheit, sind wir nicht, denn wir sind sowohl durch die herrschenden Arbeitsverhältnisse, als auch durch vorgegebene Normen und Werte in unserer persönlichen Freiheit eingeschränkt! Die individuelle Freiheit ist nach seinen Ansichten nur möglich, wenn wir es schaffen ein Wirtschaftssystem zu erreichen, dass nicht nur einigen Wenigen die Mittel der Freiheit, in Form von Kapital, zugesteht! "Die Freiheit der Individuen kann nur dann vernünftig sein, wenn sie in die Ordnung des Gemeinwesens integriert ist," so der Politikprofessor im Bezug auf den kantschen Begriff der Freiheit.

Gleichzeitig stellt er aber fest, dass sowohl im Sozialismus als auch im Kapitalismus, die Freiheit des Einzelnen nur soweit gehen darf, dass sie keinen anderen in der Entfaltung seiner eigenen Freiheit einschränkt!

Eine lesenswerte Streitschrift?

Der aufmerksame Leser dieses Werks erkennt, dass es sich bei den Aufsätzen um Arbeiten von Autoren aus den unterschiedlichsten Sichtweisen des linken Spektrums handelt. Diese Vielfalt ist allerdings kein Mangel, sondern vielmehr eine Bereicherung, denn nicht nur die Themenvielfalt, sondern auch die Vielfalt der Interpretationen und Herangehensweisen, erlauben es sich in die vielschichte Denkweise der linken Politik einzulesen. Als Leser und Journalist fällt es schwer einen Artikel gesondert herauszuheben, als Pazifist und solidarisch-denkender Mensch muss man jedoch den Artikel von Christiane Reymann hervorheben!

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13:18 12.02.2013
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