Die junge Demokratie - Wahlen im Irak

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Gestern wurde die Ergebnisse der zweiten irakischen Parlamentswahl bekannt gegeben.
Gewonnen hat zur Überraschung der Meisten die Liste des säkularen Kandidaten Ijad Allawi. Sie erhielt 91 von 325 Mandaten, zwei Mandate mehr als die Rechtsstaat-Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Seine Rechtsstaat-Koalition ist eine überwiegend schiitische Liste. Auf dem dritten Platz landete die religiöse schiitische Liste von Ammar al-Hakim und Muktada al-Sadr mit 70 Abgeordneten. Die viertgrößte Fraktion stellt die kurdisch-nationalistischen Liste mit 42 Mandate.
Doch was bedeutet dieses Ergebniss für den Irak?

Der amtierende Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sprach nach der Verkündung der Wahlergebnisse von Betrug und Fälschung. Er überlege sich, die Wahlergebnisse vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Von ausländischen Beobachtern wurde die Wahl als in großen Teilen korrekt bezeichnet, dies zeugt nicht von vollständig richtigen Wahlergebnissen.
Das erste Problem, dass sich nach dieser Wahl nun stellt, wird die Regierungsbildung sein. Da Allawi es schwer haben wird, eine Koalition zu bilden. Die zweitstärkste Fraktion von Maliki erkennt das Wahlergebniss nicht an und wird somit eher nicht als "kleinere Fraktion" in Verhandlungen gehen.
Verhandlungen mit der Liste von Ammar Al-Hakim und al-Sadr sind von vornherein so gut wie ausgeschlossen, denn das Verhältniss zwischen beiden Listen ist sehr gespannt. Al-Sadr bezeichnete Allawi einst als "schlimmer als den Teufel".
Auch wenn Verhandlungen zwischen Allawi und der kurdischen Liste Erfolg haben sollten, reicht dies nicht aus, um eine Mehrheit im Parlament zu erhalten.
Somit wird eine lange Zeit vergehen, bis der Irak eine neue Regierungskoalition erhält.

Das zweite Problem wird in den immer noch vorherrschenden religiösen Lagern bestehen. Allawi trat zwar mit einer säkularen Liste an, wurde aber größtenteils von den Sunniten gewählt, welche selbst durch Ministerpräsident Malikis Politik viele Kandidaten nicht aufstellen konnten.
Auch die anderen beiden Listen wurden fast ausschließlich von einer religiösen Gruppe gewählt, den Schiiten.
Somit sind die Wahlergebnisse auch ein Beweis dafür, dass die Religion immer noch starken Einfluss auf alle Aspekte des Alltags hat und es noch nicht zu einer Aussöhnung gekommen ist.
Es wird eine Aufgabe der neuen Regierung werden, die religiösen Spannungen zu überwinden und dafür zu sorgen, dass die junge Demokratie nicht mehr von Religion dominiert wird.

Eins haben aber alle (Spitzen-)Kandidaten gemeinsam, sie gelten alle als Vertreter der Politik der harten Hand, welche al-Maliki schon unter Beweis stellte.
Das auch Allawi dieser angehört zeigen Zitate wie

Wir werden mit der Härte des alten Regimes zurückschlagen, aber ohne dessen Brutalität

Denn der Widerstand gegen die US-Besatzung ist immer noch vorhanden und wird erst mit deren Abzug erlöschen, wenn die Iraker sich wieder als frei betrachten können.

23:55 27.03.2010
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