Die Linke will Einigkeit – keine eigene Meinung !

Bislang war die Linke, die Partei in Deutschland, die sich wohl intensivisten für eine Lösung des Nahostkonfliktes eingesetzt hat! Damit ist es nun vorbei. Klaus Ernst, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken, veröffentlichte vor wenigen Stunden eine Mitteilung, die besagt, dass es Abgeordneten der Linken nun nicht mehr gestattet ist die Ein-Staaten-Lösung in Betracht zu ziehen oder an der diesjährigen Free-Gaza-Flotte teilzunehmen!

So schreibt Ernst auf seiner Seite über den einstimmigen Beschluss den die Fraktion beschloßen hatte:

“Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen.”

In dem Text auf seiner Homepage begeht Herr Ernst den größtmöglichen Fehler, er setzt die Free Gaza-Flotte und die Ein-Staaten-Lösung faktisch mit Rechtsextremismus und Antisemitismus gleich!Appel an Klaus Ernst und die Linke

Man kann nur an Herrn Ernst und die gesamte Fraktion der Linken appelieren, dass sie diese Entscheidung umformulieren und vor allem die Ein-Staaten-Lösung nicht mit Antisemitismus gleichsetzen! Es ist einer der größten Fehler, wenn man behauptet, dass die Ein-Staaten-Lösung nur in Betracht gezögen würde um Israel zu schwächen.

Die Ein-Staaten-Lösung ist eine der wohl realistischsten und zukunftsträchtigsten Lösungen die für den Nahen Osten existieren! Sie sieht die Idee eines Staates für beide Völker. Einen Staat in dem Juden, Christen und Muslime friedlich Seite an Seite leben und in der die Geschichte wirklich überwunden wird. Es ist eine Lösung, die von Israelis, nicht nur denen des linken Spektrums, und Palästinenser immer häufiger in Betracht gezogen wird, da sie eine dauerhafte und faire Lösung für beide Seiten schafft.

Einen Beschluss zu fassen der es verbietet, dass eine solche Idee unterstützt wird, ist unglaublich kontraproduktiv und schwächt das außenpolitische Profil der Linken!

Free-Gaza-Flotte nicht unterstützen?

Wenn ausgerechnet die Linke die Free-Gaza-Flotte nicht unterstützt, welche Partei sollte sonst diesen mutigen Schritt gehen? Einen Schritt für das Ende der rechtswidrigen Blockade in Gaza! Die Free-Gaza-Flotte ist eine Unterstützung für die Menschen in Gaza, nicht für die dort regierende islamistische Hamas, sie ist ein Zeichen für die Menschen, dass es nicht nur Muslime sind, die sich für ihre Situation interessieren, sondern Menschen weltweit.

Wenn Organisationen wie die jüdische Stimme für den gerechten Frieden oder Jewish Voice diese Flotte von ganzem Herzen unterstützen, dann liegt dies an dem Glauben an den Frieden, der Menschen jeder Religion eint! Es ist eine Flotte gegen Krieg und keine Flotte, die in einem Zusammenhang mit Antisemitismus und Rechtsextremismus genannt werden darf.

Als friedenspolitische engagierte Menschen können wir es uns nur wünschen, dass die Fraktion der Linken diese Entscheidung überdenkt und zwar möglichst bald! Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Wichtiger,aber für ihn, muss man die wirklichen Probleme bekämpfen, die Probleme in Form von rechtsradikalen Parteien! Friedensaktivisten zu verbieten über Lösungsansätze nachzudenken oder an Friedensflotten teilzunehmen ist nicht links und nicht friedenspolitisch! Es ist die falsche Konsequenz friedenspolitisches Engagement als Rechtsextrem zu bezeichnen!