Franco lässt grüßen

Spanien Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Nun keimt Widerstand in allen Teilen der Gesellschaft
Franco lässt grüßen
Ein Demonstrant hat sich Fotos von Opfern von Polizeigewalt aufgeklebt. Solche Beweisfotos sollen in Zukunft unterbunden werden
Foto: Dominique Faget/AFP/Getty Images

Der Vorstoß der (s)panischen Regierung, Filmen und Fotografieren bei Demonstrationen zu verbieten, kommt nicht von ungefähr, denn im April kam es zu einem Eklat was Demonstrationsrechte betrifft: Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz wollte den “Passiven Widerstand” per Dekret verbieten. Diese düsteren Worte machen einmal mehr deutlich, welche Rolle Francos Politik in der heutigen spanischen Regierung einnimmt.

Unermüdliche Protestler

Seit dem 15. Mai 2011, als es in Madrid die ersten großen Besetzungen öffentlicher Plätze als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung gab, hat die Demonstrationslust der Spanier stark zugenommen. Fast wöchentlich gibt es Versammlungen und Protestmärsche der Bewegung “15 M”, der sogenannten “Indignados” (“Empörte”). Nicht selten kommt es dabei zu heftigen Auseinandersetzung zwischen den Protestlern und der Polizei, welche oft per Handy oder Videokamera aufgezeichnet werden, ins Netz gestellt werden und viele tausend Male geklickt werden.

Bei den Bildern, die sich jedermann mit einem Internetzugang anschauen kann, kann man oft einfach nur noch den Kopf schütteln und sich fragen wer da eigentlich gegen wen kämpft. Die Polizisten, im Privatleben dem Bürgertum angehörig, verteidigen während ihrer Arbeitszeit Verträge von Politikern, die das Volk offenkundig nicht will. In der Vergangenheit kam es auch immer wieder vor, dass Videos, auf denen brutal durchgreifende Polizisten zu sehen waren, aus dem Netz gelöscht wurden. Mit freiem Internet hat das also von vorherein nichts mehr zu tun. Nun droht der nächste Schritt der Zensur: Solche Filmchen dürfen gar nicht erst produziert werden. Spanische Juristen laufen nun Sturm.

Empörte Juristen

Ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes zur Bürgersicherheit sieht vor, das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz zu verbieten. Wer es wagt Aufnahmen von Polizisten zu machen und sie anschließend ins Internet stellt, soll bestraft werden. Dies kündigte der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, kürzlich auf einer Tagung von Polizeigewerkschaften in Madrid an. Angeblich – es kursieren Gerüchte – ist nach dem “Filmverbot” nun auch ein Vermummungsverbot geplant.

Der Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo sagte zu der Tageszeitung El País: “Das verstößt gegen die Verfassung und die Informationsfreiheit.” Die Maßnahme sei allerdings höchstens  in Fällen gerechtfertigt, in denen das Leben der Beamten gefährdet sei. “Was man aber wirklich will, ist, dass es keine Zeugen unverhältnismäßiger Polizeieinsätze gibt.” Für Maria Moretó von der Vereinigung progressiver Staatsanwälte ist das die Reaktion einer Regierung, “die Demonstranten davon abhalten will, gegen die Einsparungen und die Verarmung des Landes zu protestieren”. Beide Stimmen die zu Wort kommen sprechen eine deutlich Sprache. Es deutet vieles darauf hin, dass die Regierung das Volk einschüchtern will und diejenigen, die dann noch auf die Straßen gehen, werden vom Filmverbot betroffen. Zeugenaussagen werden dadurch immer schwieriger. Hier will die Regierung mit nur einem rabiaten Dekret mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Interessante Argumente eines Polizeidirektors

Wenn es allerdings nach dem Polizeidirektor Cosidó geht, hat das nicht mit den obenstehenden Gegenargumenten zu tun. In Spanien bilde sich bei Demonstranten eine “Kultur der Gewalt”. Demonstranten würden nicht selten die Polizei angreifen, die Gewalt gehe von Demonstranten aus. Man fürchte, dass Beamte nach Einsätzen im Netz an den Pranger gestellt würden. Man wolle sie und ihre Familien vor Racheakten schützen. Dieses Argument erscheint lächerlich, da gerade die Polizisten so gut gepanzert und vermummt sind, dass man nicht einmal erkennen kann, wer sich hinter dem Panzer verbirgt. Rachakten sind also ausgeschlossen. Und die Mär vom bösen Demonstranten ist auch leicht zu widerlegen, denn es gibt zahlreiche Videos auf denen friedliche Demonstranten zu sehen, darunter auch Frauen und Jugendliche, die einfach von der Polizei angegriffen werden.

Die schöne Geste und die feinen Nadelstiche

Ende September versuchten spanische Demonstranten das Parlament zu umzingeln. Die Polizei vollzog damals eine regelrechte Jagd auf die Demonstranten – dabei wurde der Kneipenwirt Alberto Casillas, der Beamten mit ausgestreckten Armen den Zutritt zu seinem Lokal verwehrte, berühmt. Er gewährte er den Demonstranten Asyl in seinem Laden. Er habe stets konservativ gewählt und unterstütze die Polizei, sagte Casillas in einem Gespräch, doch in diesem Fall sei die Provokation eindeutig von den Ordnungskräften ausgegangen, die “wie eine Prätorianergarde” zwischen die Demonstranten gegangen sei. Wenige Stunden nach seiner Tat wurde Casillas durch die Netzvideos eine Art Medienstar, solche Heroisierungen stören die Regierung offenkundig. Es sind feine Nadelstiche, aber viele Nadelstiche, die der Regierung zugefügt werden.

Selbst wenn die einschneidenen Dekrete verabschiedet würden, das spansiche Volk wird sich so wohl kaum von der Regierung einschüchtern lassen. Sie würden sich vielmehr sagen “jetzt erst recht”!

Originalquelle: http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/14744

15:55 05.11.2012

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