Ein Rechtspopulist verlässt die Bühne

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Roland Koch gab bekannt, dass er zum Ende des Jahres die politische Bühne Deutschlands verlassen möchte. Schon im Juni wird er die hessische Staatskanzlei abgeben, vermutlich an seinen engen Vertrauten und jetztigen Innenminister in Hessen Volker Bouffier. Sein Rückzug aus der Politik hängt nach Aussage von Koch nicht mit der aktuellen Politik seiner Partei zusammen, sondern ist eine rein private Entscheidung. Allerdings stieß seine Politik in letzter Zeit wieder stärker auf Unmut, auch innerhalb der Union, besonders sein Vorschlag, bei der Bildung zu sparen, stieß auf Missfallen.

Populismus brachte ihm sein Ministerpräsidentenamt

Koch war noch nie ein Politiker, der versuchte es allen recht zu machen. In den Zeiten der CDU-Spendenaffäre fielen er und sein hessischer Landesverband dadurch auf, dass sie diese nicht gründlich genug untersuchten. Im Jahre 1999 machte er Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die die Rot-Grüne Regierung durchsetzen wollte, dieser Wahlkampf galt nicht zu unrecht als rechtspopulistisch, führte Koch aber zum Wahlsieg. Auch bei den Landtagswahlen 2008 fiel Koch wieder mit Sprüchen auf, die gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet waren, diesmal Jugendliche mit Migrationshintergrund, welche er bei kleinen Auffälligkeiten schnellstmöglich abschieben wollte. Diesen Populismus straften die Wähler allerdings ab und er verlor 12 Prozent. Durch Abweichler in der SPD kam es allerdings zu Neuwahlen, die Schwarz-Gelb knapp gewinnen konnte.

Klare Worte statt Wischi-Waschi

Koch war allerdings immer ein Politiker der klaren Worte, er stand zu seiner Meinung und brachte diese klar hervor. Ihm war es relativ unwichtig, wie andere zu seiner Meinung standen. Er war kein Politiker, der versuchte seine Aussagen möglichst ungenau zu formulieren, denn seine Politik basierte auf harten und klaren Worten, welche besonders im konservativen Flügel der Union auf viel Zustimmung trafen. Er kritisierte Merkel für deren undeutliche Aussagen, schaffte es allerdings nie, sich wirklich gegen sie durchzusetzen.

Kein Abschied mit Tränen

Roland Koch ist ein Politiker, der auf viel Unmut gestossen ist und dennoch immer gekämpft hat. Seine politischen Ansichten waren weit von denen entfernt, die einem liberalen und linken Bürger zusagen würden. Mit seinem teilweise sogar rassistischen Populismus war er immer ein Politiker, der sich als nicht fördernd für die Integration erwies, auch seine Verteidigung von Hasspredigern wie Irmer, erwiesen sich als Frechheit für alle Bürger, die an Werten wie Toleranz festhalten. Sein Abschied wird daher kein Abschied mit Tränen, denn Populisten braucht das Land nicht, auch wenn sie klar ihre Meinung äußern. Nun bleibt nur zu hoffen, dass sein Nachfolger einen anderen Politikstil einschlägt, was allerdings nicht allzu realistisch ist. Denn für diesen Fall gibt es noch den badenwürtembergischen Ministerpräsidenten Mappus, der für eine ähnliche Politik steht.

12:56 28.05.2010
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