Europäische Koalition des Widerstands

gegen Bankenmacht Europäische Koalition des Widerstands gegen Finanzdiktatur und Bankenmacht
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Widerstand gegen die Macht der Banken, die neoliberale Sparpolitik und die Krise des Kapitalismus in Europa nimmt zu. Auf europäischer Ebene hat sich eine “Koalition des Widerstands” gebildet, die gegen die herrschende Politik und die Folgen der Krise mobil machen will. Initiatoren des Bündnisses sind der griechische Komponist Mikis Theodorakis und der berühmte griechische Antifaschist Manolis Glezo.

Die Forderungen, die die Koalition aufstellt sind keine antikapitalistischen, sie können aber ein Schritt sein um die Bevölkerung zu mobilisieren und die schlimmsten Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik zu beenden, sowie die Profiteuere der Krise zu entmachten.

In England hat das Bündnis (unter der Führung von Tony Benn, Lindsey German der Vorsitzenden der “Stop the War Coalition” und Natalie Bennett, Vorsitzende Green Party England u. Wales) vier Forderungen aufgestellt, die die Situation der dortigen Bevölkerung verbessern soll:

Die Regierung sollte:

1. der Kürzungspolitik und Privatisierung Einhalt gebieten;

2. Millionäre und Grosskonzerne besteuern;

3. Einen Schuldenschnitt durchführen und die Banken unter demokratische Kontrolle stellen;

4. In Arbeitsplätze, Gemeinwesen und Ökologie investieren.”

Europäischer Aufruf

Für Europa hat das Bündnis einen Aufruf verfasst, der dem von Oskar Lafontaine und Melenchon, die beide den Aufruf unterzeichnet haben, ähnelt. Weitere Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem Gregor Gysi, der Schauspieler Peter Sodann, die Sängerin Katja Eppstein oder der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Der Aufruf beginnt mit der Forderung, dass sich die Menschen in Europa gemeinsam gegen die Diktatur der Märkte stellen müssen. “Europa kann nur überleben, wenn wir den Märkten unseren vereinten Widerstand entgegenstellen,” so der Aufruf. Die Krise soll mit “mit der Forderung nach einem neuen europäischen »New Deal«” beantwortet werden.

Der Aufruf erkennt an, dass es sich bei Griechenland und anderen Staaten im Süden Europas um Staaten der europäischen Peripherie handelt, und die Angriffe sofort unterbunden werden müssen. Trotz der richtigen Einschätzung der Lage in Griechenland scheinen aber auch die Autoren des Aufruf nicht zu erkennen, dass es sich nicht um “Sparpolitik” handelt, sondern um Sozialabbau. Die Übernahme des Worts Sparpolitik zeigt, dass die Verfasser den aktuellen Sprachgebrauch in Teilen übernommen haben.

Eine Lösung der Schulden, die die Staaten in den letzten Jahren angehäuft haben, sehen die Verfasser in der Restrukturierung der Staatshaushalte “insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten.” Nach dem Schuldenschnitt soll das Bankensystem unter demokratische Kontrolle gestellt werden, in dem Aufruf heißt es “Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer Kontrolle stehen muss.”

Kritisiert werden in dem Aufruf vor allem die schlimmsten Auswüchse des kapitalistischen Systems, die die Verfasser in “Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank” sehen, die die Ausbeutung mitzuverantworten haben. Diese Auswirkungen sollen durch die Verbannung von “unkontrollierten Derivaten, die die Speerspitze des destruktiven Finanzkapitalismus sind, verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite” zumindest gebremst werden. Grundlage für eine weitergehende Veränderung sieht der Verfasser aber in einer Veränderung der Verträge von Maastricht, die ganz der neoliberalen Doktrin folgen, und einer Unterordnung der EZB “unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas.”

Keynes oder Marx – Kontrollierte Märkte oder Sozialismus?

Während das Bankensystem kontrolliert und sozialisiert werden soll, fordert der Aufruf an anderer Stelle den Aufbau von Förderprogrammen für die Wirtschaft und eine stärkere Kontrolle der Märkte, so heißt es in dem Aufruf: “Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation durch die Stimulation der Nachfrage, durch neue europäische Investitionsprogramme, eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses; eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.” Die Verfasser des Aufrufs schwanken zwischen keynsianistischen und marxistischen Theorien, zeigen aber, dass sie die schlimmsten Auswüchse des aktuellen Systems erkennen und diese beenden wollen. Die Möglichkeit dafür sehen sie, dabei eher Marx folgend, in dem Widerstand der Bevölkerung, der in einer “europäischen Aktionsfront” münden soll. Ob die keynsianistischen Forderungen dabei nur Übergangsforderungen sind bis die Wirtschaft unter die Kontrolle der Menschen gestellt wird, geht aus dem Aufruf nicht hervor. Der Aufruf insgesamt zeigt aber, dass die UnterzeichnerInnen erkennen, dass es wirkliche Veränderungen nur durch Bewegung und Mobilsierung der Menschen geben kann.

So rufen die Verfasser auf: Es besteht der dringende Bedarf an unmittelbarer, Koordinierung aller Aktionen von Intellektuellen, Künstlern und Künstlerinnen, spontanen Bewegungen, sozialen Kräften und Persönlichkeiten, die die Bedeutung der Lage erkennen.Wir müssen eine mächtige Widerstandsfront gegen das nahende »totalitäre Empire der Globalisierung« aufstellen.Bevor es zu spät ist!Jeder kann diese Initiative unterstützen.

Den Aufruf kann man hier lesen.

Wer den Aufruf ebenfalls unterzeichnen möchte, bitte per e-mail melden:

info@koalition-des-widerstands.de

16:13 08.01.2013
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