Israel verbietet Palästina Bauvorhaben

Von dem Verbot sind auch internationale Entwicklungsprojekte betroffen. Internationale Organisationen haben sich bisher nicht dazu geäußert, dass den PalästinenserInnen in ihrem eigenem Staat verboten wird Gebäude zu bauen.

Das Bauverbot wurde mit der Einigung von Fatah und Hamas, die von der palästinensischen Bevölkerung und auch deutschen PolitikerInnen begrüßt wird, wie auch dem Beitritt zu internationalen Organisationen begründet. Dieser Sanktionsbeschluss betrifft auch von internationalen Organisationen und Staaten finanzierte Projekte. “Die von jetzt an angewendete Strafmaßnahme war Anfang des Monats beschlossen worden, nachdem die Palästinenser den Beitritt zu 15 internationalen Konventionen und Verträgen beantragten”, erklärte ein Sprecher der israelischen Militärverwaltung. . “Es ging um rund 600 Wohnbauten sowie um die nachträgliche Zulassung von Bauten, die ohne Genehmigung errichtet worden waren”, sagte der Verwaltungssprecher, das Verbot betrifft dabei auch vorher ausdrücklich genehmigte Gebäude.

Darunter seien fünf aus dem Ausland finanzierte Entwicklungsprojekte: ein von der italienischen Regierung finanzierter Spielplatz, von Schweden bezahlte Brunnensanierungen, die von der Uno geplante Lieferung von Zelten an zwei Orten und Notunterkünfte, die eine französische Hilfsorganisation errichten wollte.

Die linksliberale Tageszeitung “Haaretz” nannte den Sanktionsbeschluss gesetzeswidrig und verwies auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels, der kürzlich entschieden hatte, Baugenehmigungen in der C-Zone dürften nur unter sachlichen Gesichtspunkten und nicht aus politischen Gründen verweigert werden.

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation unterstützte am Sonntagabend den Plan, künftig einen Beitritt Palästinas zu rund sechzig UN-Organisationen und internationalen Abkommen anzustreben und erklärte, dass es unmenschlich sei den PalästinenserInnen in ihrer Heimat den Bau von Wohnungen durch eine Besatzungsmacht verbieten zu lassen, während Siedlungen immer weiter ausgebaut werden.