Landtagswahl in NRW - Fokus auf die Pro Bewegung

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Zu den Landtagswahlen in NRW sind 25 Parteien mit eigenen Listen zugelassen worden, 3 Parteien dürfen nicht antreten, da der Landeswahlausschuss ihre Listen abwies.
Die abgewiesen sind folgende Parteien "BPA - Die Bürger-Partei für Alle", "Liberale Demokraten - die Sozialliberalen (LD)" und die "Soziale Mitte - Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit", ihnen fehlt es an den nötigen 1.000 Unterstützern, die benötigt werden, um an den Wahlen teilnehmen zu können.


Zur Wahl stehen neben den bekannten großen Parteien wie SPD, CDU, FDP, Bündnis 90 die Grünen und den Linken, auch einige rechtsextreme Parteien, wie die Republikaner, Pro NRW und NPD. Chancen auf den Einzug in den Landtag werden neben den großen Parteien allerhöchstens den Piraten(Piratenpartei), welche bei den Bundestagswahlen schon viele Wählen mobilisieren konnte, und der rechtsextremen Pro-Bewegung(Pro NRW), welche schon im Kölner Stadtrat sitzt, eingeräumt.

Vielen Wählern mag die Pro-Bewegung noch nicht bekannt sein, deshalb hier einige Informationen über die Ziele dieser sogenannten Bürgerbewegung.
Pro NRW wurde von dem ehemaligen Republikaner Markus Beisicht gegegründet, um eine neue Kraft im rechten Spektrum zu etablieren. Sie werben mit Sprüchen wie "Ausbildung statt Zuwanderung". Da mit wollen sie an die altbekannte Hetze angeknüpfen, wonach nichtdeutsche Mitbürger Deutschen die Ausbildungsplätze stehlen würden.
Sie behaupten, dass deutsche Jugendliche keine Chance hätten, da ihnen diese von "ausländischen" Jugendlichen"weggenommen" würden.
Diese Behauptung ist nicht mehr als eine dreiste Lüge, denn wie Statistiken beweisen, benötigen Jugendliche mit nichtdeutschem Namen 7mal mehr Bewerbungen trotz gleicher Qualifikation, um einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Trotz der Tatsache, dass Migranten auf dem Ausbildungsmarkt immer noch benachteiligt sind, versucht Pro NRW dies als Lüge dazustellen.
Auch mit dem Thema innere Sicherheit versucht Pro NRW auf Stimmenfang zu gehen, indem sie die "hohe Kriminalität" einseitig Jugendlichen mit Migrationshintergrund zuweist. Die rechtsextreme Bewegung geht in ihrer Beurteilung in keiner Weise auf die fehlenden Perspektiven vieler Jugendlicher ein, die ihnen durch das 3-gliedrige Schulsystem verwehrt werden. Hierbei bedient sich diese Gruppierungen Statistiken, die in keiner Weise für das gesamte Bundesgebiet repräsentativ sind.
Nach Ansicht von Pro NRW sind diese kriminell, da sie Muslime sind.

Der Hauptschwerpunkt von Pro liegt aber nicht in inhaltlichen Debatten, sondern in der Difamierung muslimischer Mitbürger. Der Wahlkampf von Pro NRW sucht seine Energie in der Hetze gegen den muslimischen Glauben, sie versuchen den Wählern glauben zu machen, dass alle Muslime Deutschland übernehmen wollen und ihnen die Scharia aufzwingen wollen. Auch behaupten sie, dass alle Muslime gegen Meinungs- und Religionsfreiheit seien, beachten dabei allerdings nicht, dass sie den muslimischen Bürgern in diesem Land jede Möglichkeit verwehren wollen, ihren Glauben auszuleben.
Pro NRW versucht, die antimuslimische Stimmung aufzufangen und diese in ihrer Bewegung zu sammeln, dabei ist irrelevant, ob man die Freiheiten, welche man zu verteidigen vorgibt, anderen entzieht oder nicht.

Parteiübergreifend wurde in NRW erkannt, das Pro NRW keine wirkliche Politik betreiben will, sondern nur rassistische Hetze gegen Bürger mit anderem Glauben betreibt. Sie werden vom Verfassungsschutz nicht ohne Grund überwacht und als rechtsextrem und demokratiefeindlich bezeichnet.

17:32 05.04.2010
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