Merkels gespielte Empörung

Wie SPIEGELonline heute berichtet, bremste Merkel auf dem Gipfel am Donnerstag das Voranbringen der neuen EU-Datenschutzverordnung (wir berichteten) bewusst aus. Dabei hat sie vor der Wahl noch für eben jene plädiert. Die zentrale Frage der Debatte muss sein: Was weiß Merkel, was wir nicht wissen? Was ist ihre wahre Motivation? Im Kern: Warum spielt Merkel die Empörte? Ein Antwortversuch.

Merkels Verzögerungsstrategie

Seit Juni veröffentlichen Guardian oder das Nachrichtenmagazin Der Spiegel nahezu wöchentlich neue Information über die geheimen Ausspähmethoden der NSA, über Prism oder über Tempora, das Programm der Briten. Die deutsche Bundesregierung hat seitdem nur wenig Anstalten gemacht, etwas zur Aufklärung beizutragen – eine pointierte Chronik des Gesamtverlaufs der Affäre und der amerikanischen und deutschen Reaktionen, die auf eine bittere Art unglaublich komisch ist, hat am Freitag die FAZ veröffentlicht. In kurz: Empörung von seiten der Bundesregierung war bislang ein Fremdwort. Spätestens seit Pofalla die Affäre im August für beendet erklärt, konnte man sich nur noch an den Kopf fassen. Das Thema sollte den Wahlkampf nicht beherrschen. Wirklich alles wurde dafür getan, damit die deutsche Bevölkerung nicht die entscheidenden Fragen stellt. Und wenn man bedenkt, wie ernst die Situation war und ja nun zum wahrscheinlich großen Erstaunen Pofallas und Friedrichs immer noch ist, darf man da schon an der Kompetenz der Bundesregierung zweifeln. Oder was steckte tatsächlich dahinter? Wusste die Kanzlerin mehr als ihr im Angesicht der anstehenden Wahl lieb war?

Was wir wissen

Um heute zu verstehen, was die wahren Motive Merkels sind, muss man sich ihre Strategie anschauen, die sie seit Bekanntmachung der NSA-Dokumente verfolgt. Bis zum TV-Duell hat Merkel ihre Minister in die erste Reihe geschickt. Friedrich und Pofalle sollten es richten. Das ging gründlich daneben. Merkel selbst äußerste sich kaum. Vorhalten konnte man ihr daher nur ihr Nichtstun. Im TV-Duell ist Merkel zum ersten Mal ins Schlingern gekommen. Sie wurde von den Journalisten gebeten eine Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: Wenn man eine Mail von einer deutschen Stadt in eine andere deutsche Stadt schickt, kann diese Mail dann von amerikanischen Geheimdiensten mitgelesen werden? Es ist klar, dass sie mitgelesen werden kann, weil der meiste Mailverkehr über amerikanische Server abgewickelt wird. Trotzdem versucht sich Merkel rauszureden. Der stichelnde Steinbrück hat an dem Punkt seinen Job gut gemacht. Dennoch eine über das Vorgehen der Amerikaner empörte Merkel sieht anders aus. Verstehen konnte ihr Verhalten da keiner, war die Frage der Journalisten doch eigentlich eine Steilvorlage, um sich empört zu zeigen. Nur wenn sie selbst mehr wusste, als sie preisgab, ist dieses Verhalten zu verstehen.

Eine Woche später: Merkel duelliert sich mit der deutschen Bevölkerung im Ersten. Die Sendung überrascht. Die repräsentativ ausgewählten Bundesbürger stellen kritischere Fragen als gedacht. Unter anderem ein 16-jähriges Mädchen, Nikole Dettmer (Ab Minute 48 in der ARD Mediathek). Merkel sieht dort deutlich besser aus als noch im TV-Duell gegen Steinbrück. Sie hat nun wohl eingesehen, dass ihre Strategie nicht mehr aufgeht. Sie braucht zumindest irgendeine Position – und diese muss überzeugen. Erstens sei sie nur dafür direkt verantwortlich, was auf deutschem Boden passiert – und das habe sie getan. Zweitens gebe es in jedem Land ein anderes Datenschutzrecht. Deshalb stehe sie hinter einer Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene, wo ein einheitliches Datenschutzrecht erarbeitet wird. Allerdings antwortet sie in der Sendung auf Jörg Schönenborns Frage, ob Deutschland dabei aber nicht den Prozess auf europäischer Ebene bremst: ”Wir wollen als Deutsche nicht, dass unser deutsches Datenschutz abgeschwächt wird.” Daher müsse man einen europäischen Vorschlag findet, der alle zufrieden stellt. Damit rechtfertigt sie ein Bremsen des Gesetzgebungsprozesses auf europäischer Ebene, obwohl sie zugleich für den Ausbau des europäischen Datenschutzes ist. Ein schwieriges Argument. Ihr dritter Punkt: ein Datenschutzabkommen mit den USA.

Was wir nicht wissen, aber wissen wollen

War diese neue von ihr in der Sendung “Wahlarena – Zuschauer fragen Angela Merkel” vorgetragene Position ihre wahre Position? Oder doch nur eine weitere Beruhigungspille für die Wähler vor der Wahl? Das, was ihre Minister nicht geschafft haben, hatte sie damit erreicht: das Thema war kein Wahlkampfschlager. Stattdessen hat sie Zeit gewonnen, denn erst nach der Wahl musste sie zeigen, ob sie tatsächlich hinter der im Fernsehen vor Millionenpublikum vorgetragenen Position steht – heute stellt sich heraus: Das tut sie nicht!

Denn statt nach den neuen Erkenntnissen über die Abhörung von Merkels Handy mit Nachdruck für den letzte Woche im zugehörigen Ausschuss des EU-Parlaments beschlossenen Gesetzesentwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung zu werben, hat sie den Prozess bewusst gebremst. Statt spätestens im nächsten Jahr einen Beschluss anzustreben, wurde auf dem Gipfel am Donnerstag beschlossen, die zeitliche Bindung aus dem Protokoll zu entfernen. Die deutsche Regierung stellt sich damit an die Seite von Großbritannien und Irland, die überhaupt nicht daran interessiert sind, stärkere Datenschutzregeln europaweit festzulegen.

Elitenbund statt europäisches Zusammenwachsen

Zurück zur Ausgangsfrage nach Merkels wahren Motiven: Wäre unsere Bundeskanzlerin ehrlich gewesen, dann hätte sie auf dem Gipfel Druck machen müssen. Sie hätte ihre öffentlich bekundete Empörung sogar deutlich untermauern können, indem sie mit einem klaren Zeitplan zurück nach Deutschland kommt. Stattdessen hilft sie dabei, den Gesetzesentwurf zu verwässern. Es ist klar, dass die oben bereits vorgetragene entscheidende Frage an die deutsche Bundesregierung fast nicht mehr zu umgehen ist: Was weiß die Kanzlerin, was wir nicht wissen? Wieso will unsere große Europabefürworterin jetzt in den elitären Club des five-eyes-Abkommens eintreten, statt auf europäischer Ebene klar Schiff zu machen? Die Ausrede, dass sie den Standard des deutschen Datenschutzes auch auf europäischer Ebene sehen will, und daher die Stärkung des europäischen Datenschutzes ablehnt anstatt ihn zu befürworten, nehme ich ihr nicht ab. Wenn das aber tatsächlich Merkels Verhandlungsstrategie sein soll, dann ist sie schlecht. Denn um den Status Quo zu verändern, sollte sie als wichtige Stimme im Europäischen Zirkus auf der Seite der Befürworter eines stärkeren Datenschutzes am Seil ziehen – und nicht mit Großbritannien und Irland auf der Seite der Gegner.

Nachdem ihre Minister versagt haben, das Thema vom Tisch zu holen; nachdem Merkel im TV-Duell versagt hat, sich über das Thema ehrlich zu empören; nachdem Merkel in der “Wahlarena” den nationalen Skandal europäisiert hat; nachdem Merkel, anstatt echter Empörung nach dem Handy-Skandal zu zeigen, ihre Empörung nur gespielt hat; in kurz: nachdem die Bundesregierung alles getan hat, um diesen Skandal runterzuspielen, stellt sich die ernsthafte Frage: Hat unsere deutsche Bundesregierung doch mehr zu verbergen, als ihr lieb ist?

Wir brauchen mehr Informationen über Merkels Motive

Als Blogger der Freiheitsliebe rufe ich dazu auf, sich in den Medien mit dieser Frage ernsthaft zu beschäftigen. Die Vertuschungsstrategie der Bundesregierung ist mehr als merkwürdig – gar nicht zu verstehen. Wer mehr Datenschutz will, muss dafür kämpfen. Merkel kann sich auf ihren Beteuerungen, ihren Worten nicht mehr ausruhen. Sie muss nun an ihren Taten gemessen werden – und da handelt sie gegen mehr Datenschutz. Die wahren Motive können nur schwer herausgefunden werden. Ich bin aber gespannt, was die mit finanziellen Mitteln und Zugriff auf Informanten ausgestatteten großen Medienvertreter zur Beantwortung dieser Frage in den nächsten Tagen und Wochen beitragen.