Rechts siegt- Ungarn zieht es nach rechtsaussen

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Nichtssagender Nationalismus bringt den Erfolg, diese Aussage stimmt zumindest, wenn man sich die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag in Ungarn anschaut. Dort wurde mit 52,8 % die ungarisch national-konserative Partei Fidesz von Viktor Orban gewählt. Er vermied es jedoch, klare Aussagen zu machen, sondern blieb bei Anschuldigungen gegen die Sozialdemokraten sowie populistischen Sprüchen. Mit diesem Ergebnis lag die Fidesz weit vor den bisher regierenden Sozialdemokraten, die knapp 19% erreichten. Nur ein wenig schwächer war die faschistische und rechtsextreme Jobbik Partei, die im Wahlkampf besonders mit aggressiven Aufmärschen ihrer inzwischen verbotenen Ungarischen Garden und Hetze gegen Sinti und Roma sowie Antisemitismus auffiel.
Bemerkbar machten sich Politiker der Jobbik mit Aussagen wie

"Der Schekel stinkt nicht, und so kaufen sie Ungarn auf.

Insgesamt konnte sich Fidesz schon 206 der 386 Mandate sichern und erhielt somit die absolute Mehrheit. Auf die Sozialdemokraten entfielen 28 Sitze, auf Jobbik 26. Als vierte Partei ist auch die linke Grüne mit 5 Mandaten im Parlament vertreten.
In 121 Wahlkreisen kommt es am 25.April allerdings erneut zu Wahlen, da in diesen während des ersten Wahlganges kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen konnte und nun noch einmal gewählt werden muss. Beim zweiten Wahlgang reicht allerdings schon die relative Mehrheit, um ins Parlament gewählt zu werden. Somit könnte die Fidesz die 2/3 Mehrheit im Parlament erlangen, wodurch sie in der Lage wäre, weitgehende Verfassungsänderungen durchzusetzen.

Dies würde die ohnehin schon schwache Stellung von ethnischen wie religiösen Minderheiten im Land weiter schwächen, da Viktor Orban schon angekündigt hat, härter gegen "kriminille Ausländer und Zigeuner" vorzugehen.
Im Gegensatz zu den Wahlen in Östereich im Jahre 2000, als die FPÖ mit in die Regierung einzog und den starken Ergebnissen der Rechten in der Schweiz, gibt es noch kaum internationale Stimmen, die gegen den inzwischen vollzogenen Rechtsruck der Ungarn Protest erheben würden. Auch gab es bisher wenige Statetments von Politikern aus anderen EU-Nationen, die die Unantastbarkeit der Rechte von Minderheiten in Ungarn verlangen.
Auch wenn dieses Ergebnis nur für Ungarn gilt, so ist momentan in fast allen EU-Staaten ein erstarken von Nationalismus und rechtslastigen Parteien zu spüren.

19:45 13.04.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare 4