Revolution für Europa

Buch zur Debatte In Zeiten der zunehmenden Krise des Kapitalismus, war es eine Frage wann das erste Buch rauskommt, in dem verschiedene europäische Linke ihre Meinung zu Europa definieren

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Ein Buch, welches sich gegen die Diktatur des Finanzkapitals, die Politik der Troika und für einen Neustart positioniert.

Das von Diether Dehm herausgegebene Buch “Revolution für Europa” ist das erste, das unter diesen Vorzeichen erschienen ist und mit Beiträgen von bekannten Linken wie Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Alexis Tsipras, Sahra Wagenknecht, Pierre Laurent und Konstantin Wecker aufwarten kann. Der erste Beitrag des Buchs stammt von den linken Abgeordneten Diether Dehm, Andrej Hunko und Alexander Ulrich sowie Anne Scherer, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Diether Dehm. Der Beitrag, der den Titel “Zur Erklärung einiger Begriffe” trägt, wird seinem Titel weniger gerecht, da es sich weniger um ein erklären von Begriffen, als um eine kurze und lesenswerte Einschätzung der jetztigen Situation handelt. Der Beitrag, der sich auf viele größere Theoretiker bezieht, schlägt ein soziales Europa vor, in dem die Staaten zu sozialen Staaten werden, in denen die Macht der Großkonzerne zerschlagen wird. Die Möglichkeit, dass es dabei zu räteähnlichen System kommen wird allerdings als Sektierertum abgetan ohne ausführlich genug behandelt zu werden, trotzdem weißt der Beitrag eine gute Analyse und logische Schlussfolgerung einer europäischen demokratischen Revolution auf. So schreiben die AutorInnen: “Es ist vielleicht vorstellbar, dass Sozialstaaten ohne Europa überleben. Europa und seine wahrhafte Vereinigung sind ohne Sozialstaat kaum zu entfalten.”

Memorandum für Europa

Der aus dem Jahre 2007 stammende zweite Beitrag, von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, zeichnet ein konkretes Bild wie die Europäische Union von einem neoliberalen Projekt zu einem linkskeynsianistischen werden könnte. Das Memorandum vor der Krise geschrieben, scheint die Krise vorauszuahnen und die damit entstehenden Ängste der Menschen vor dem Projekt EU und damit verbunden auch Europa. Der Beitrag skizziert ein Europa in dem die Menschen entscheiden und die Parlamente nicht von wenigen entmachtet werden. Mikis Theodorakis und Manolis Glezos appellieren für die Rettung der Völker Europas und fordern die Entmachtung der Banken, die sie als “Imperium des Geldes” bezeichnen. Die Hauptkräfte gegen, die sich die Völker wenden sollen sind dabei die Banken und die Finanzmärkte, sowie die von diesen kontrollierten Medien, eine Erläuterung für die Form der Kontrolle erscheint allerdings nicht. Sie fordern vollkommen berechtigt “wir müssen eine mächtige Widerstandsfront gegen das nahende “totalitäre Empire der Globalisierung” aufstellen” vergessen dabei aber, dass Krisen zum Kapitalismus gehören und diese durch das aktuelle System nur verschärft werden.

Auf die Veränderungen im Finanzmarkt geht Sahra Wagenknecht in einem Beitrag ein, der die Veränderungen vom reinen Kreditgeschäft zu Spekulationsbanken erklärt und die Auswirkungen der Rettungspakete auf die Bevölkerung Europas verdeutlicht. “Banken sind wie Atomkraftwerke. Sie können Strom produzieren, aber auch alles vernichten. Im Unterschied zur Atomkraft machen Banken Sinn, wenn sie unter öffentlicher Kontrolle stehen und strikt reguliert werden,” so ihr abschließendes Fazit.

Widerstand liegt in der Luft

“Widerstand liegt in der Luft, und Widerstand ist ein Nährboden für Veränderungen” erklärt der Vorsitzende der SYRIZA, Alexis Tsipras. In seinem Beitrag macht er die Forderungen seiner Partei deutlich, Forderungen die deutlich über Griechenland hinausgehen und einen direkten Einschnitt der Troikapolitik bedeuten. Er verbindet geschickt die aktuellen Widerstandsbewegungen mit dem Kampf für eine parlamentarische Veränderung, in der er Sozialdemokraten als Partner ausschließt. Sein Beitrag liefert ein gelungenes Bild von SYRIZA und deren Zielen. Der bekannte Liedermacher Konstantin Wecker erklärt wie KünstlerInnen die Widerstandsbewegungen unterstützen können und warum Jean Ziegler eines der besten Beispiele für gelebten Widerstand ist. Seiner Forderung nach einem “Europa von unten” dürften sich dabei auch die meisten AktivistInnen in Europa anschließen können. Auch Diether Dehm beschäftigt sich mit KünstlerInnen und fordert, dass diese trotz der Sprachbarrieren zusammenfinden.

Der spanische Aufstand

Willy Meyer und Maite Mola, Mitglieder spanischen Linken, machen die Positionen der Vereinigten Linken und der spanischen kommunistischen Partei deutlich. Sie fordern nicht nur ein Ende der Troikapolitik, sie fordern auch ein Ende der Krieg, welche sie richtig als Notwendigkeit zur Beschaffung von Ressourcen definieren. Mit dem Ende der aktuellen Politik fordern sie auch ein Ende der Nato, welche ein altes Mittel des Krieges darstellt. Als Antwort auf die Krise fordern sie ein anderes Bankensystem, ein Recht auf Wohnraum und Bildung, eine Umkehrung der Privatisierung und das Ende aller Kriegsbündnisse. Sie sehen dabei die Bevölkerung in ganz Europa als Bündnispartner, der sich gemeinsam auflehnen muss, statt sich von Banken entfremden zu lassen. Ihr Ziel bleibt dabei ein moderner Sozialismus, in dem das Volk entscheidet.

Piere Laurent, Generalsekretär der kommunistischen Partei Frankreichs, fordert die Bildung von “Fronten für eine Alternative”, die Europäische Linke sieht er dabei als maßgeblichen Akteuer, die die nationalen Kämpfe auf internationaler Ebene vernetzen und verbinden kann. Er zeigt an der “Front de Gauche”, welchen Einfluss linke Sammlungsbewegungen haben können, wenn diese auf eine aktivistische den Mensch in den Fordergrund stellende Politik setzen.

Der letzte Beitrag, der sich mit einer Reform der Europäischen Union auseinandersetzt, stammt vom linken Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Kurt Neumann. Im Anhang finden sich noch verschiedene Papiere, die die Position der Linken zur Krise zeigen und deren Entwicklung verdeutlichen. “Revolution für Europa” schafft einen wichtigen Überblick über die verschiedenen Akteuere in den europäischen Krisenländern und Deutschland, diejenigen, die Interesse an linker Politik in Europa haben, können ihr Wissen durch das Buch erweitern.http://ir-de.amazon-adsystem.com/e/ir?t=diefreihe-21&l=as2&o=3&a=3360021614

Der Begriff Revolution wird allerdings im Buch sehr unterschiedlich verwendet.