Riexinger – Ein “vaterlandsloser Geselle”

Riexinger Riexinger – Ein “vaterlandsloser Geselle” zeigt seine Solidarität
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Gestern besuchte Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linken, die Eröffnung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen und nahm an den Demonstrationen gegen Angela Merkel teil, an denen sich neben ihm und Tsipras, dem Vorsitzenden der Syriza, noch mehr als 20.000 GriechInnen beteiligten. Seine Teilnahme an den Demonstrationen hat in Deutschland für heftige Reaktionen gesorgt, die an die Zeiten des Kalten Kriegs erinnern.

„Linken-Chef düpiert Merkel mit Auftritt bei Protesten“, überschreibt die „Welt“ einen Artikel über den Besuch des Linken und seine Teilnahme an Demonstrationen gegen Merkel und die deutsche Krisenpolitik. Wie Riexinger Merkel düpiert hat, kann die Welt aber nicht erklären, seine Teilnahme an den Demonstrationen und sein klares Statement zur Solidarität mit Griechenland, entsprechen der Linie der Linken und unterstreichen diese.

Riexinger heizt die Proteste an?

Ähnlich geistreich wie die “Welt” argumentiert der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum, der sich im Deutschlandfunk darüber aufregte, dass Riexinger durch seine Teilnahme die Proteste anheize. Wie Riexinger die Stimmung aufheitzt und wie seine Anwesenheit in Griechenland als Wahlkampf gewertet werden kann, dürften nur diejenigen verstehen, die die Situation in Griechenland nicht kennen. Der griechische Generalstreikund die Stärke der SYRIZA zeigen, dass es keinen Riexinger braucht um den Konflikt anzuheißen, seine Anwesenheit dürfte die Vorurteile über Deutschland eher widerlegen, da sie zeigen, dass nicht die ganze deutsche Politik dem neoliberalen Sparwahn verfallen ist.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Riexinger vor, bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten zu brechen und die Lage vor Ort zu verschärfen. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes in Griechenland billigend in Kauf, sagte er der dem Spiegel.

Auch aus dem SPD kam Unverständnis. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete Riexingers Reise zur Demonstration in Athen als “merkwürdige Art, den Griechen zu helfen”.

Die peinlichste Stellungnahme lieferten aber die „Stuttgarter Nachrichten“. Sie bezeichneten Riexinger als „vaterlandslosen Gesellen“ und knüpfen damit an die reaktionäre Sprache der Bismarkzeit an. Der Vorsitzende der Linken äußerte sich auf Facebook zu dem Vorwurf:

Eine Zeitung aus meiner Heimatstadt bezeichnet mich heute als “vaterlandslosen Gesellen”, weil ich in Athen mit den verzweifelten Menschen gegen das Gesicht der brutalen Troika-Politik demonstriere: gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Wie weit die nationalpopulistische Verrohung der politischen Debatte in Deutschland inzwischen reicht, sieht man an solchen Kommentaren. Ich finde, die Straßen von Athen sind heute genau der richtige Platz für den Vorsitzenden der LINKEN.

Riexinger zieht das richtige Fazit aus den Beleidigungen der konservativen Medien und beweist mit seiner Anwesenheit in Athen Standfestigkeit. Da in Merkels Anwesenheit Demonstrationen verboten waren, da die Sicherheit der deutschen Kanzlerin mehr wert ist, als eine Lebensgrundlange für tausende Menschen, konnte er seine Rede nicht halten, den wohl wichtigsten Absatz möchten wir aber zitieren:
Ich bin heute dort, wo Frau Merkel sein sollte, auf dem Athener Syntagma-Platz. Ich bin hier, um ein Zeichen der Verständigung zu setzen. Merkel und ihre Freunde – die Banker, die Spekulanten, die Großaktionäre, die Millionäre und Milliardäre Europas – ihnen allen wäre es das liebste, wenn die Arbeitnehmer und Rentner Europas sich entlang der nationalen Grenzen spalten lassen würden. Meine Botschaft ist eine andere: Solidarität. Es muss in Zukunft selbstverständlich sein, dass Alexis Tsipras in Hamburg auf einer Demonstration für mehr Gerechtigkeit redet und ich in Athen mit Euch gegen die brutalen Kürzungspolitik der Troika protestiere. Es muss solange selbstverständlich werden, bis wir mehr Gerechtigkeit in Europa und ein Ende der zerstörerischen Austeritätsprogramme erreicht haben. Es muss selbstverständlich werden, damit wir all das miteinander erreichen.

Wir können uns seinen Worten nur anschließen und hoffen, dass die Proteste in Griechenland anhalten, bis sich die Situation geändert hat und endlich diejenigen für die Krise haften, die die Schuld an ihr tragen.

12:25 10.10.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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