Status Quo: links – liberal – konservativ?

Die Piratenpartei feilt an ihrem Programm. Nachdem die Piraten überraschend in den Berliner Landtag einzogen, steigen die Mitgliederzahlen der Piraten immer weiter. 18.000 Mitglieder hat die Piratenpartei nun zu verzeichnen. Die Piraten geben das Bild einer motivierten und idealistischen Partei ab – haben aber mit dem konservativem Flügel hart zu kämpfen.

Bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 wollen die Piraten in den Budestag einziehen. Ob das Ziel “Einzug in den Bundestag” mit einem Programm, welches ein Verbot für Leiharbeit, ein BGE und einen Mindeslohn impliziert, erreicht werden kann – daran zweifelt vor allem der konservative Flügel der Piraten, der vornehlich aus Süddeutschland kommen.

Gerade einmal 140.000 € Budget steht den Piraten pro Jahr zur Verfügung – nicht gerade viel Geld für eine so ambitionierte Partei, die eigentlich mehr Geld für mehrere Programmparteitage benötigte. Denn auf dem Parteitag wurde lediglich über das BGE, Leiharbeit und den Mindestlohn abgestimmt. Wichtige ökonomische Themen wurde aus Zeitgründen auf den nächsten Parteiprogrammtag verschoben.

linksliberal oder liberal – die Gretchenfrage

In der letzten Zeit hat sich eine mehrheitliche Zustimmung des Mindeslohns in der Bevölkerung herauskristallisiert. Dass die Piraten sich für einen Mindestlohn aussprechen ist ein kluger Schachzug. Ein elementarer Faktor des Mindestlohns stellt die Höhe des Mindestlohns dar – die Piratenpartei konnte sich noch nicht auf einen Mindestlohn einigen. Auch die SPD fordert zwar einen Mindestlohn, doch ist der bei 7,5€ Mindestlohn bei weitem nicht ausreichend ist. Die LINKE beispielsweise forderte anfangs einen Mindestlohn von 9€, heute sind es 10€. Der Grundgedanke des relativ gesehen so hoch angesetzten Mindeslohns ist der, dass gerade durch den Mittelstand die Konjunktur angetrieben werde. Ausserdem sei der Rentenhaushalt bei einem Mindeslohn unterhalb der 10€ Grenze nicht tragbar. Die Haltung der Piraten bezüglich der Leiharbeit lässt sich als ähnlich wie der der LINKEN einstufen. Die Ausbeutung der Arbeiter und ArbeiterINNEN geht auch der Piratenpartei zu weit. In punkto Leiharbeit will man zurück in 50er Jahre: Dort war Leiharbeit nicht ohne Grund verboten.

BGE – Blauäugig, Gutgläubig, Einfältig!

Das Projekt “Bedigungslose Grundeinkommen”, welches Götz Werner initiierte, findet auch Anklang bei der Piratenpartei. Als erste Partei haben die Piraten das BGE in ihr Prgramm aufgenommen – eine knappe Mehrheit sorgte dafür. Die Abstimmungsniederlage der BGE-Gegner heißt aber noch lange nicht, dass sie sich nun zur Ruhe setzen und das Ergbnis akzeptieren.

“Wir wollten eine überspitzte Gegenreaktion machen”, sagt beispielsweise ein BGE-Kritiker. Er und andere haben eine T-Shirt-Atkion gestartet: Sie ließen T-Shirts mit dem Aufdruck “BGE – Blauäugig, Gutgläubig, Einfältig!” drucken und verteilten. Die T-Shirts seien vergegangen wie warme Semmeln.

2013 – Bundestag ohne Piraten?

Die von Merkel als “Anti-Partei” bezeichneten Piraten werden noch einige Programmparteitage benötigen, um wenigstens in den Kernpunkten auf einen Konsens zu kommen. Auch müssten endlich Abstimmungen über wirtschaftlspolitische Themen folgen. Wie jede Partei in ihrer post-Gründungsphase haben auch die Piraten mit der Konsensfindung zu kämpfen – erinnert man sich an die Anfang 80er Jahre als die Grünen als neue politische Kraft entstand oder schaut man heute zur Linken, wo längst nocht nicht das letzte Wort gesagt ist.